Bundesregierung will militärische Zurückhaltung aufgeben und sich weltweit einmischen! Deutschland auf dem Weg zum US-Welt-Hilfspolizisten: US-Politiker Kissinger (einer der unendlich viel Blut und Zerstörung von Demokratie auf seine Schultern geladen hat Film)) hat es gefordert: Die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik wachse mit jedem Jahrzehnt, erklärte der frühere US-Außenminister der 35 Jahre jüngeren Ursula von der Leyen (CDU). Damit einhergehend steige die sicherheitspolitische Verantwortung: „Deutschland ist verdammt, eine wichtige Rolle zu spielen.“ Und jetzt die Waffen für den Kriegseinsatz für die Kurden: Ein weltweite Signalwirkung: Warum die Kurden, warum nicht wir? Die Kanzlerin hatte bereits im September 2011 Überlegungen angestellt, Partner in Krisenregionen mit Waffen zu „ertüchtigen“. Jetzt hat sie einen Außenminister, der dazu ebenfalls bereit ist. Und sie hat eine willige Verteidigungsministerin, der allerdings manchmal die Pferde durchgehen. Der „Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob man Russland angesichts seiner Aggression gegen die Ukraine die Fußball-WM entziehen sollte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“ Deutschland zurück in den Militarismus mit der Vorherrschaft des militärisch-industriellen Komplexes: All, die das nicht wollen, sind jetzt gefordert, um eine andere Politik zu ringen, die im Einklang steht mit UN-Charta und der Menschenrechtserklärung und nicht in eine Welt mit immer mehr Gewalt führt!

TABUBRUCH

 
24.08.14

Deutschland auf dem Weg zur Weltpolizei

Die Bundesregierung will mehr Führung in der Welt übernehmen. Die Aufrüstung der Kurden im Irak stellt aber einen heiklen Paradigmenwechsel dar: Er weckt Begehrlichkeiten, von der Ukraine bis Ägypten.

Von Martin Greive und Thorsten Jungholt

Henry Kissinger, dieser Doyen der Weltpolitik, sollte mal wieder recht behalten. Am Randes eines Dinners mit der deutschen Verteidigungsministerin Mitte Juni im New Yorker „Grand Hyatt“-Hotel referierte der 1923 in Fürth geborene Amerikaner über Deutschlands internationale RollDie Kanzlerin hatte bereits im September 2011 Überlegungen angestellt, Partner in Krisenregionen mit Waffen zu „ertüchtigen“. Jetzt hat sie einen Außenminister, der dazu ebenfalls bereit ist. Und sie hat eine willige Verteidigungsministerin, der allerdings manchmal die Pferde durchgehen. Der „Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob man Russland angesichts seiner Aggression gegen die Ukraine die Fußball-WM entziehen sollte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“e. Die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik wachse mit jedem Jahrzehnt, erklärte der frühere US-Außenminister der 35 Jahre jüngeren Ursula von der Leyen (CDU). Damit einhergehend steige die sicherheitspolitische Verantwortung: „Deutschland ist verdammt, eine wichtige Rolle zu spielen.“

Ein Engagement mit Diplomatie und Scheckheft sei auf Dauer zu wenig, so war das zu verstehen. Berlin könne einer militärischen Beteiligung am globalen Krisenmanagement künftig nicht mehr aus dem Weg gehen. Zwar hat Kissinger durchaus zur Kenntnis genommen, dass die neue Bundesregierung unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme angekündigt hatte, diese Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Das Versprechen, sagte der 91-Jährige, sei aber bislang „nicht erfüllt“.

Zwei Monate später wird es nun eingelöst. Am vorigen Mittwoch entschied die Regierung, die Kurden im Nordirak mit Waffen auszurüsten. Angesichts des Vormarsches der Terrormilizen des Islamischen Staates (IS), so erläuterten von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Beschluss, drohe erst ein Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien, dann der Kollaps des gesamten irakischen Staatswesens und schließlich ein kriegerischer Flächenbrand im Mittleren Osten. „Eine solche Katastrophe“, sagte Steinmeier, „würde uns in Deutschland und in Europa unmittelbar betreffen. Die Folgen wären verheerend.“

Die Folgen ihrer Entscheidung sind aber auch für die Bundesregierung selbst von einer noch nicht überschaubaren Tragweite. In Berlin ist quer durch alle Parteien eine heftige Debatte über die innenpolitischen Konsequenzen entbrannt. Und in der Welt hat der bislang so zögerliche Hegemon Deutschland durch seine neue Courage Begehrlichkeiten geweckt, die von der Ukraine bis nach Ägypten reichen. Auch in diesen Ländern wünscht man sich nun deutsche Rüstungshilfen.

Für einen wie Kissinger, der seit rund 60 Jahren als Repräsentant einer in der Rolle des Weltpolizisten geübten Nation unterwegs ist, ist die Entscheidung Berlins, eine Art Welthilfspolizist in Ausbildung zu werden, logische Folge einer interessen- und wertegeleiteten Außenpolitik. Im Irak sind deutsche Interessen erstens betroffen, weil die Kurden der letzte Puffer zwischen dem Krieg der Islamisten und der Außengrenze des Nato-Bündnispartners Türkei sind.

Zweitens mischen deutsche Staatsbürger in dem Konflikt mit, hierzulande radikalisierte Gotteskrieger, die irgendwann zurückkehren und ihr blutiges Handwerk in der Bundesrepublik fortführen könnten. Drittens geht es um Menschenrechte, um die Schutzverantwortung für die von einem Völkermord bedrohten Christen und Jesiden in der Region.

Im Berliner Politikbetrieb dagegen ist die Rede von einem Tabubruch. Jedenfalls geht es um einen Paradigmenwechsel. Geprägt durch die Erfahrungen des 2001 begonnenen Afghanistan-Einsatzes, ließen sich die wechselnden Regierungen in der vergangenen Dekade von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung leiten. Die war im Kern eine Enthaltungskultur.

Neue Kampfeinsätze deutscher Soldaten oder die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien in Krisenregionen galten als ausgeschlossen. Das Rüstungsversprechen an die Kurden löste deshalb Klärungsbedarf aus: In welcher Form muss der Bundestag beteiligt werden? Welche Waffen kann die Bundeswehr zur Verfügung stellen? Wie stimmen wir uns mit den Europäern ab?

Nahezu unbeachtet blieb dagegen die Signalwirkung in die Welt. Dort belebt die neue Kultur der internationalen Verantwortung Hoffnungen. So werden die Ukrainer, die seit Monaten nach Ausrüstungshilfe für ihren Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten ihres Landes rufen, nun die Frage stellen: Warum die Kurden, warum nicht wir?

Kanzlerin will über jedes Szenario einzeln entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Samstag in Kiew zu Besuch war, setzt in der Region auf Diplomatie und Wirtschaftssanktionen, nicht auf Waffenlieferungen. Jeder Fall, das ist Merkels Linie, wird einzeln entschieden, es gibt keine Automatismen. Die rote Linie für einen militärischen Einsatz in Osteuropa liegt an den Grenzen des Baltikums und Polens: Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aggression auf diese Nato-Partner ausweiten, wäre Deutschland nach Artikel fünf des Bündnisvertrags zum Beistand verpflichtet.

Schwieriger wird zu beantworten sein, wie mit einer anderen Anfrage umzugehen ist. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wünscht sich Ägypten von der Bundesregierung die Genehmigung eines heiklen Rüstungsexportgeschäftes. Es geht um Radpanzer, mit denen Präsident Abdel Fattah al-Sisi Terroristen auf dem Sinai bekämpfen will. Unter der Herrschaft der Muslimbrüder in Kairo nistete sich der Maghreb-Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida in der riesigen Wüstenregion ein.

Al-Sisi, seit Juni 2014 gewählter Präsident und prowestlich orientiert, sucht die mit modernen Waffen aus den Depots des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ausgestatteten Dschihadisten nun wieder zu verdrängen. Der GTK Boxer, ein Hightech-Transportpanzer der deutschen Rüstungsschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, könnte dabei wertvolle Dienste leisten. Möglicherweise wäre Ägypten auch mit dem älteren Modell Fuchs 2 zufrieden.

Ägyptens Panzerwunsch stellt Bundesregierung vor Dilemma

Warum aber wendet sich al-Sisi an die Deutschen? Ein Grund ist, dass der Rüstungskonzern Henschel-Wehrtechnik, der heute zu Rheinmetall gehört, bereits in den 80er-Jahren einen einfachen Transportpanzer namens Fahd für die ägyptische Armee entwickelte und bis heute Instandhaltungsmaterial dafür liefert. Unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak florierte das bilaterale Rüstungsgeschäft auch darüber hinaus.

Daran will al-Sisi, wie Mubarak ein gelernter Militär, wieder anknüpfen. Der Hauptgrund aber für die Hoffnungen der Regierung in Kairo, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, heißt Israel. Die Israelis haben eine lange Grenze zum Sinai und sehen sich durch die Al-Qaida-Aktivitäten dort bedroht. Vor allem aber wissen sie, dass die Hamas im Gazastreifen einen Großteil ihrer Waffen, mit denen sie gegen Israel Krieg führt, über Sinai-Routen bezieht.

 Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat großes Interesse an deutschen Panzern – und verweist dabei auch auf die Sicherheit Israels

Foto: picture alliance / AAÄgyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat großes Interesse an deutschen Panzern – und verweist dabei auch auf die Sicherheit Israels

Al-Sisi wiederum weiß um die besondere Beziehung zwischen Jerusalem und Berlin. Deshalb argumentiert er, dass Waffenlieferungen an Ägypten im Interesse der Sicherheit der Israelis lägen und von diesen unterstützt würden. Der Ägypter kennt sich auch mit den strengen deutschen Exportrichtlinien aus: Ohne die Zustimmung der Politik verlässt keine Kriegswaffe das Land. Deshalb hat Kairo noch keine offizielle Anfrage formuliert, weder an die Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann noch an die Bundesregierung. Stattdessen sondieren die Ägypter in vertraulichen Gesprächen mit deutschen Entscheidungsträgern, ob eine solche Anfrage Aussicht auf Erfolg hätte.

Für die Bundesregierung bedeutet der Wunsch Ägyptens ein erneutes Dilemma. „Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun“, so hat Außenminister Steinmeier die Waffenlieferungen für die Kurden gerechtfertigt. Einerseits soll das heißen, dass wir dem Morden der IS-Milizen nicht nur mit Decken und Zelten entgegentreten können. Andererseits könnten Rüstungsgüter wie die panzerbrechenden Milan-Raketen, die nun im Gespräch sind, später auch für weniger ehrenhafte Ziele missbraucht werden.

Auch CSU schwenkt auf Regierungslinie ein

Ähnlich zwiespältig stellt sich die Lage in Ägypten dar. Boxer-Panzer sind ein geeignetes Mittel, um die Terroristen auf dem Sinai zu bekämpfen und damit einen Beitrag zur Sicherheit Israels zu leisten. Sie wären eine Ergänzung zu den diplomatischen Bemühungen der deutschen Regierung, per UN-Resolution einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.

Andererseits sind in Berlin die Revolten des „arabischen Frühlings“ auf den Straßen Kairos noch in Erinnerung, in denen der vermeintliche Verbündete Mubarak seine Fahd-Panzer gegen Demonstranten auffahren ließ. Nicht leichter wird die Entscheidung durch die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rüstungsexportrichtlinien künftig restriktiver auszulegen. Andererseits hat ebendieser Gabriel gerade erst der Lieferung eines U-Bootes an Israel zugestimmt.

Verdammte Verantwortung, so lässt sich die Lage der Regierung nach ihrem Paradigmenwechsel zusammenfassen. Die außenpolitische Kehrtwende gegenüber den Kurden, so sagt es der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sei künftig der Maßstab für alle weiteren Entscheidungen. Nicht alle Minister scheinen ausreichend darauf vorbereitet. So verkündete Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) noch kurz vor dem Regierungsbeschluss am Mittwoch, er sei gegen Waffenlieferungen. Danach war aus Bayern gar nichts mehr zu dem Thema zu hören.

Erst am Samstag stellte Vizeparteichef Christian Schmidt im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die CSU den Kurs unterstützt. Der Irak sei Deutschland näher als Afghanistan, sagte der Landwirtschaftsminister. „Die CSU will keine Schleusen für militärisches Engagement öffnen, aber wir müssen tun, was unsere Pflicht ist, in größter Not auch für unsere christlichen Glaubensbrüder: beizutragen, dass sie eine Überlebenschance haben – notfalls auch durch Übergabe unserer Waffen.“

Steinmeier ging Westerwelles Linie gegen den Strich

Auch das Gebaren der Ressortleiterin für Verteidigung mutet merkwürdig an. Forsch sucht von der Leyen den Eindruck zu erwecken, sie habe die Kanzlerin zu der Entscheidung über die Waffenlieferungen gedrängt, sei mithin die Verantwortliche für die neue Verantwortungskultur. Das ist pure Inszenierung. Es war Steinmeier, der das Dogma von der „Kultur der Zurückhaltung“ aus dem Koalitionsvertrag herausverhandelte und der neuen Regierung damit die Richtung vorgab. An eine Wehrministerin von der Leyen war da noch gar nicht zu denken.

Dem SPD-Politiker war die Haltung seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP), das Weltgeschehen besserwisserisch von der Außenlinie zu kommentieren, gegen den Strich gegangen. Er wollte deshalb eine Grundlage schaffen, dass „Deutschland sich sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller“ einbringt. Mit der Irak-Entscheidung wurde dieser Satz mit Leben gefüllt.

Die Kanzlerin hatte bereits im September 2011 Überlegungen angestellt, Partner in Krisenregionen mit Waffen zu „ertüchtigen“. Jetzt hat sie einen Außenminister, der dazu ebenfalls bereit ist. Und sie hat eine willige Verteidigungsministerin, der allerdings manchmal die Pferde durchgehen. Der „Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob man Russland angesichts seiner Aggression gegen die Ukraine die Fußball-WM entziehen sollte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“ Jemandem, der an der Außenlinie der Weltpolitik steht, lässt man das durchgehen. Einem Land, das ein maßgeblicher Spieler sein will, eher nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131541531/Deutschland-auf-dem-Weg-zur-Weltpolizei.html

 

zu Kissinger:

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Die Netzwerke der Außenpolitik-Journalisten: Dr. Krüger deckt sie auf! In Deutschland gibt es keine Regelung (anders als bei der New-York Time) wie viel Abstand Journalisten von den Mächtigen halten müssen, denn die sollen sie ja für die Öffentlichkeit kontrollieren!

Vortrag von Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig) – Bestimmte Auffälligkeiten in der Ukraine-Berichterstattung werden plausibel, wenn man die Verbindungen deutscher Leitmedien zu US- und Nato-nahen Organisationen kennt. Dieser Vortrag zeigt Netzwerke von führenden Außenpolitik-Journalisten und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und Kommentaren niederschlägt.

Ort: Sprechsaal Berlin
Datum: 10. Juli 2014

Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig)
http://www.uni-leipzig.de/journalisti…

 

Reihe des Instituts für Praktische Journalismusforschung (IPJ), 9

Die Interaktionen zwischen Journalisten und Eliten wurden bislang meist vor systemtheoretischem Hintergrund und durch Befragung von Akteuren erforscht, wobei die Ergebnisse anonymisiert wurden. Diese Arbeit wählt theoretisch und methodisch einen anderen Ansatz, um Eliten-Einflüsse auf journalistische Inhalte zu lokalisieren.

Es wird ein theoretisches Modell entwickelt, das Medienverhalten mit Hilfe von Pressure Groups und sozialen Netzwerken erklärt und das vorhersagt, dass Leitmedien mehr oder weniger den laufenden Diskurs der Eliten reflektieren, aber dessen Grenzen nicht überschreiten und dessen Prämissen nicht kritisch hinterfragen.

Im empirischen Teil fokussiert eine Netzwerkanalyse zunächst die soziale Umgebung von 219 leitenden Redakteuren deutscher Leitmedien. Jeder Dritte unterhielt informelle Kontakte mit Politik- und Wirtschaftseliten; bei vier Außenpolitik-Journalisten von FAZ,Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Die Zeit finden sich dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitenmilieu.

Eine anschließende Frame-Analyse fragt, inwieweit der Output dieser vier Journalisten in den umstrittenen Fragen der Definition von Sicherheit („erweiterter Sicherheitsbegriff“) und Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf der Linie der ermittelten Bezugsgruppen liegt. Abschließend werden die Berichte über die Münchner Sicherheitskonferenz und deren Gegner in fünf Tageszeitungen inhaltsanalytisch untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Eliten-nahen Leitmedien FAZ, Welt und Süddeutsche den auf der Sicherheitskonferenz laufenden Elitendiskurs ausführlich abbilden, dabei aber die Proteste und die Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ marginalisieren und delegitimieren.

AUTOREN / HERAUSGEBER

Uwe Krüger

Uwe Krüger, geb. 1978, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Er promovierte am Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung in Leipzig (IPJ) und betreute mehrere Jahre lang als Redakteur das Journalismus-Fachmagazin Message. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Journalistische Recherche, Journalismus und Social Media, Journalismus und Psychologie. …

 

Publikationen: http://www.uni-leipzig.de/journalistik/fileadmin/user_upload/00/krueger/Publikationen_Uwe_Krueger.pdf

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Britische Antikriegsbewegung mobilisiert gegen Treffen in Wales, bei dem „die Nato ihren Krieg gegen die Welt plant“ Gegenkonferenz mit Teilnehmern aus Russland, den USA, England und Irland und Demonstrationen!

 

National Protests at Nato Summit: No New Wars – No to Nato

Stop the War Coalition 30 August 2014. Posted in Anti-war Events

No to Nato
No to Nato

Saturday 30 August: Mass demonstration

March through central Newport. Assembles 1pm at the Civic Centre Car Park and marches around the town centre ending at Westgate Square for a rally.
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Sunday 31 August: Counter Summit in Cardiff

County Hall, CF10 4UW View on map
Speakers include:

No to Nato speakers

Boris Kagarlitsky RussiaJoseph Gerson USAMedea Benjamin Code Pink USAMargaretta D’Arcy IrelandJeremy Corbyn MPLindsey German Stop the War Coalition.

Monday 1 September: Newport Alternative Summit

Pill Mill 10.00 – 5pm.
Topics: Drones • Women and War • Iraq • Afghanistan • Ukraine • Nuclear Non Proliferation Treaty

Tuesday 2 September and Wednesday 3 September

Various local events

Thursday 4 September: First day of NATO Summit

Mass Action and March on the Celtic Manor
Gather at 12 Noon • Cenotaph • Clarence Place • Newport NP11 6DG

Friday 5 September

Final day of Summit. Direct Actions. Street Theatre.


No to Nato – No New Wars

Wales could see its biggest protests in a generation as 60 world leaders meet at the Celtic Manor in Newport for the NATO summit on 4-5 September to plan their war on the world.

Previous summits in Chicago and Strasbourg saw thousands protest war, austerity and global inequality. From 30 August people will flock to South Wales for international actions including a weekend march and Counter Summit, week-long peace camp, and protests on the summit’s opening day.NATO expansion has created a dangerous crisis in Ukraine which threatens a regional war.

NATO’s nuclear armed alliance binds Europe to US foreign policy, a foreign policy post-Iraq increasingly unpopular around the world. It is also the military alliance currently occupying Afghanistan.

War is the enemy of the poor. At this year’s summit the US will be pressuring Western powers to increase their already huge military budgets at a time when poverty and inequality are soaring.The world’s 85 richest people have as much as poorest 3.5 billion. Money into war is money out of our communities.

In the UK, 500,000 people had to resort to food banks last year. None of the cuts would be necessary if the sums Britain spends on its military and armaments were invested in social need instead of the war machine.

This autumn the powerful will make their voices heard at the NATO summit. We must make sure that the voice of the millions around the world who need peace and justice is also heard.

http://stopwar.org.uk/events/national-protests-no-new-wars-no-to-nato-protests#.U_seKJN-frF

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Poroschenko: „Die Einheiten gehen von der Parade direkt an die Front.“ Der ukrainische General Ruban schildert nüchtern die Situation im Kriegsgebiet und macht die Schrecken des Krieges nachvollziehbar. Leider liest man so etwas in den Medien mit Natofilter nicht mehr!

Ukraine: Verhandlungsführer und General sachlich zur Lage

 
Der ukrainische General Ruban, Verhandlungsführer, über die Situation in der Ukraine 
Liebe Leser,
es ist müßig sich über die russophobe kindische Hetze im Mainstream täglich aufzuregen. Atai, Lielischkies, Brössel, Virnich haben als Comicfiguren sogar Psaki rechts überholt. Die Atlantiker bei Spiegel/BILD, Focus, SZ machen sich lächerlich so gut sie können. Die letzten Mitläufer vor der Glotze sind eh nicht von der Realität zu überzeugen.

 
 

Wenden wir uns deshalb den in Deutschland unterdrückten Informationen der Insider zu.
Deutsche Leser haben mir die Übersetzung desInterviews des ukrainischen Generals Rubanzugesandt, mit der bitte um Veröffentlichung. (engl. Übersetzung hier)
Die Aussagen von General Ruban sind in vielerlei Hinsicht interessant.
Sie werfen ein Licht auf die Schrecken des Krieges in der Ukraine, die der deutsche Mainstream verschweigt. Er schildert nüchtern die Situation aus der Sicht eines emotional nicht involvierten Profis.
Unter den Ereignissen um die Mörder vom Maidan und MH17 ist seine Aussage von der „Dritten Seite“ nicht unerheblich.
Mein Favorit unter seinen zahleichenen bemerkenswerten Aussagen. Die Soldatenmutter „… hätte nicht gedankenlos zustimmen sollen. Das nächste Mal wird sie mit dem Herzen stimmen, mit der Berücksichtigung des Erlebten. Und der Sohn wird seine Regierung richtig wählen.“ 

General Ruban über die Kämpfer im Osten der Ukraine: Dort sind Menschen, mit denen wir auf dem Maidan zusammen standen.
Der Generaloberst Wladimir Ruban beschäftigt sich seit über 3 Monaten mit der Befreiung von Menschen, die im Osten der Ukraine gefangengenommen wurden. Vor kurzem gründete er ein spezielles Zentrum, wohin sich alle Menschen wenden können, deren Angehörige zu Geiseln geworden sind.
Ruban wurde für viele zu einer Legende. Er ist der einzige professionelle Verhandlungsführer in der Ukraine, der, wie man sagt, sogar vom „Bes“ – dem Feldkommandeur der VRD Igor Besler – bewundert wird. Das war der Ruban, der es geschafft hat, bessere Bedingungen auszuhandeln, und danach sogar 17 Personen aus der Gefangenschaft herauszuholen – Militärangehörige der 72. und 25. Brigade – sowie einige Zivilisten, darunter Wasilij Budik, der im Mai von Besler demonstrativ „erschossen“ wurde. (Anmerkung: Es wurde von Besler-Gruppe die Nachricht generiert – vielleicht sogar ein Video – dass er erschossen wurde. Alle ukrainischen Soldaten glauben das. Aber in Wirklichkeit konnte er ausgetauscht werden.)
General Ruban lächelt selten. Er sieht aus wie ein Mensch, der Nerven aus Stahl hat und sich absolut beherrschen kann. Es ist unmöglich, ihn zu knacken. Es scheint, als wäre in seinem Kopf ein Plan für viele Schritte voraus berechnet, und jede seiner Antworten nur die Spitze des Eisbergs.
Die Korrespondentin der „Ukrainischen Prawda“ sprach mit dem General darüber, was mit den Gefangenen passiert, über den Humanismus der Lösegeldzahlung und darüber, wer auf dem Territorium der östlichen Ukraine kämpft.
Wie viele Menschen haben sie schon befreit?
Mehr als hundert. Wir haben aufgehört zu zählen.
Und wie viele Anrufe kriegen sie täglich von Menschen, die nach den Vermissten suchen?
Ca. dreihundert.
Beantworten sie selbst die Anrufe?
Nein, wir haben eine Abteilung, in der Fachleute die Anrufe beantworten. Früher hat sich das Offizierskorps mit der Befreiung der Geiseln beschäftigt – zehn Menschen, die die Informationen sammelten – es gab aber keine Systematisierung.
Wie ist jetzt ihre Rolle in dieser Struktur? Ich weiß, dass sie der einzige professionelle Verhandler sind und alles von ihnen abhängt. Es begann eigentlich alles mit ihnen. Wie wird es jetzt funktionieren?
Es wird genau so funktionieren. Ich leite dieses Zentrum.
Aber alles basiert auf ihrer Autorität..?
Es gibt keine andere Möglichkeit dort, hinter der Frontlinie. Alles fußt tatsächlich auf der Autorität einer Person. Wenn die Person das Wort hält, dann arbeitet man mit ihr. Wenn nicht, dann äußert man das Misstrauen.
Die Menschen, die mit ihnen im Zentrum arbeiten, wird ihnen dort auch vertraut? Arbeiten sie autonom?
Nein. Jede Verhandlung führe ich persönlich. Es gibt ein Codewort, dessen Akzeptanz gilt, als hätten wir uns die Hand gegeben, und jetzt beginnt die Arbeit. Das ist ein Offizierswort. Wenn ich ein Offizierswort gebe, dann gilt die Abmachung. Die andere Seite weiß, dass ich und die Offiziere alles Mögliche machen werden, um unser Wort zu halten. Unabhängig von den Umständen. Das Wort kann von uns nicht gebrochen werden.
Das ist doch ein Riesenvolumen an Arbeit. Und in der letzten Zeit gibt es immer mehr Gefangene…
Ja, viel mehr. Es wird aber auch von der Administration des Präsidenten die Arbeit gemacht, und der Präsident persönlich versteht auch die Notwendigkeit dieser Arbeit, als auch der Sicherheitsdienst [SBU] und das Verteidigungsministerium. Sie haben gesehen, dass man so arbeiten kann. Sie haben den Nutzen dieser Arbeit gesehen.
Haben sie früher keinen Nutzen gesehen?
Sie haben ihn nicht gänzlich verstanden. Es brauchte einige Zeit. Das sind doch im Großen und Ganzen neue Menschen. Neuer Verteidigungsminister, neue Administration des Präsidenten, neuer Präsident.
Nichtsdestotrotz, das Problem entstand schon in März auf der Krim. Damals mussten die Freiwilligen, die Journalisten diese Arbeit machen. Wir reisten und versuchten die Menschen zu befreien. Das war nicht einfach, weil wir nicht vorbereitet waren, und sicher machten wir auch manches falsch. Damals gab es wirklich keinen einzigen Menschen, der in dieser Rolle auftreten konnte.
Bei uns in der SBU-Akademie gab es einen Lehrstuhl, der die Verhandler vorbereitete. Ich weiß nicht, wo sie sind. Niemand weiß es. Bei der Polizei gibt es… (er korrigiert sich selbst – Komm.) muss es geben, eine Spezialabteilung für Bearbeitung von Geiselnahmen und für Verhandlungen unter diesen komplizierten Bedingungen. Möglicherweise gab es keine Notwendigkeit und so gibt es diese Spezialisten nicht.
Das heißt, diese Menschen wurden vorbereitet, aber immer noch gibt es keine solche Struktur?
Möglicherweise gibt es sie, aber sie versteckt sich gut.
Und wir sehen auch keine Ergebnisse ihrer Arbeit.
Ja, weil wir sie nicht finden können. Jetzt gibt es aber ein gutes Ergebnis, da beide Seiten verstanden haben, dass befreit werden muss. Es löst nebenbei viele Aufgaben: wie die Unterbringung der Gefangenen. Wenn die Menschen befreit werden, sehe ich sie mir an. Ich bringe Menschen von dieser Seite, und wir betrachten kritisch, wie die Gefangenen gehalten werden.
Wir haben ausgehandelt, dass mit Gefangenen befriedigend umgegangen wird. Es begann damit, dass sie nicht barfuß übergeben werden, dass sie irgendwelche Schuhe kriegen. Dann prüften wir schon die Bedingungen der Unterbringung, wer bekam zu essen, wer nicht. Wir haben ausgemacht: sie müssen zu Essen kriegen.
Dann – die medizinische Versorgung. Die Gefangenen, die medizinische Versorgung brauchen, bekommen sie auf beiden Seiten. In Lugansk war mal Folgendes: um einem Offizier den Arm zu retten, haben die Ärzte empfohlen, ihn sofort zu hospitalisieren. Es begann der Gangrän (Nekrose, HB), ein komplizierter medizinischer Eingriff war nötig. Ich schaffte es nicht, aus Kiew zu kommen, um ihn schnellstmöglich zu transportieren, also wurde er nach Russland gebracht. Das Leben eines Menschen, eines Gefangenen, wurde gerettet.
Wurde er danach zurück gebracht?
Er wurde noch nicht zurück gebracht. Dort ist ein komplizierter medizinischer Eingriff nötig, langfristige Behandlung. Ich weiß nicht, wie sein weiteres Schicksal sein wird, ob er zurückgebracht wird oder nicht, aber das Wichtigste ist, dass die Gefangenen nicht erschossen werden – sie werden vorbereitet für einen Austausch.
Es gibt doch verschiedene Arten von Gefangenen. Es gibt gefangene Zivilisten, es gibt Militärangehörige. Es gibt unterschiedliche Gründe, warum Geiseln genommen werden. Mit vielen will man einfach Geld rausschlagen. Wie arbeiten sie mit den Banden, die die Menschen für Profit gefangen nehmen, die keinen Austausch wollen?
Man muss Geld suchen und diese Menschen frei kaufen.
Aber nach den internationalen Prinzipien ist es nicht ganz human, denn für dieses Geld kaufen sie dann Waffen, mit dem sie dann weiter Menschen töten…
Hier muss man die Erfahrung von Israel nutzen. Israel führt keine Verhandlungen mit den Terroristen, in ähnlichen Situationen kaufen sie niemanden frei. Sie haben lange Zeit damit angegeben. Jetzt haben sie den Fehler dieser Taktik verstanden und haben ein Verhandlungszentrum gegründet, wo verschiedene Situationen betrachtet werden, wie Gefangene befreit werden können, darunter auch das Freikaufen. Diese Variante muss als Sicherung bleiben.
Wenn seitens derjenigen, die sie festhalten, eine Positionsverhandlung so ist – sie sagen, dass sie Menschen nur für Geld frei geben – dann muss man den Kontakt aufrechterhalten und mit Geld arbeiten.
Aber wenn sie auch nur irgendwie der Leitung der Republiken Donezk und Lugansk unterstehen, dann finde ich diese Gefangenen, trete in die Verhandlung ein, melde das der Leitung. Diese gibt jene Gefangenen selbst frei, sie tauschen sie aus und zerstören damit das Schema des Menschenhandels. Wir haben gleich ausgemacht, dass wir die Menschen nicht für das Geld kaufen und nicht handeln. Wir haben diese Möglichkeit.“

Menschen auf beiden Seiten befreien
„Welchen Vorteil hat damit die Leitung der VRD und VRL?
Sie zeigen damit die Fürsorge für ihre Menschen, die gefangengenommen wurden oder in Gefängnissen gehalten werden – genauso ein Vorteil, wie ihn der Präsident hat [der Ukraine – Autor]. Er zeigt damit die Fürsorge für seine Bürger. Das ist richtig. Die Wähler haben ihm das Vertrauen geschenkt, sie befinden sich in Gefangenschaft, und er muss sie da rausholen. Genauso verhält sich die Lugansk- und Donezk-Seite gegenüber ihren Mitkämpfern. Sie haben überhaupt die Idee alle ihre Leute zu befreien. Das ist normal, das ist menschlich.
Ist es möglich?
Ja, das ist möglich.
Das heißt, das Endziel ist – alle zu befreien?
Das ist das Maximal-Ziel. Meine Arbeit ist, alle Menschen auf allen Seiten zu befreien.
Erklären sie mir, was ist der Unterschied und die Schwierigkeit mit der Befreiung der Kriegsgefangenen und der Zivilisten. Wie ich verstehe, ist es mit den Zivilisten komplizierter?
Es gibt keinen wesentlichen Unterschied. Es gab mal eine Zeit, als es mehr Zivilisten unter den Gefangenen gab. Mit den Kriegsgefangenen ist es einfacher, weil es zu den Militärangehörigen keine Fragen gibt, man geht und befreit. Wenn der Gefangene ein Zivilist ist, muss ich überprüfen, ob es sich lohnt, diesen Menschen zu befreien, oder ihn auszutauschen, oder muss die Gegenseite überredet werden, ihn einfach freizulassen.
Vor kurzem rief die Ehefrau eines Gefangenen an und erzählte, dass drei Mähdrescherführer abends durch eine Straßensperre nach Hause gingen. Sie wurden für Aufklärer gehalten und wurden verhört. Jedem wurde ein Knie durchschossen. In der Gefangenschaft mit einem durchschossenen Knie sind viele damit einverstanden, ein „Aufklärer zu sein“. Sogar die Einheimischen.
Sogar ohne durchschossene Knie…
Ja, sogar ohne durchschossene. Es wurde also geklärt, dass es einfache Mähdrescherführer sind, und sie wurden freigelassen. Solche Fälle passieren auf beiden Seiten. Das ist nicht normal. Das muss beendet werden.
Und wie ist es mit den ideentreuen Menschen, die in VRD und VRL festgenommen werden? Ist es schwer, mit ihnen zu arbeiten? Ist es schwerer, einen zivilen Aktivisten freizubekommen, der für die einheitliche Ukraine auftritt, als einen Mähdrescherführer?
Es ist schwerer. Er muss ausgetauscht werden. Wenn er nur ein Freiwilliger ist, der Lebensmittel brachte, das ist einfacher. Wenn er die Schutzwesten, Literatur brachte, wenn er selbst eine Waffe hatte, dann ist es schwerer.
Es gibt so ein heikles Moment: wenn ein Mensch verschwindet, wie müssen sich die Massenmedien und die Blogger verhalten, um nicht zu schaden? Viele haben schon vorgewarnt, dass, wenn die Geschichte stark publik gemacht wird, es die Arbeit komplizierter macht.
Es ist unterschiedlich. Ja, es passiert, dass es die Arbeit für den Verhandler und auch für den Gefangenen selbst komplizierter macht. Die Information muss dosiert gegeben werden, ohne irgendwelche Ungenauigkeiten. Zum Beispiel, es wird geschrieben, dass ein Aktivist vom „Rechten Sektor“ verhaftet wurde, und der Junge weiß nicht mal, was dieser „Rechte Sektor“ ist. Er hatte die schwarz-rote Fahne, aber das bedeutet nicht, dass er ein Aktivist ist. Für die andere Seite ist es ein Argument, ihn länger zu halten und härter zu foltern.
Die Gefangenen müssen sich umsichtig verhalten. Ich hatte einen Fall, in dem ein Mensch, den man austauschen wollte, vor der Freigabe gefragt wurde, was er denn so gemacht hatte. Und er hat viel zu viel erzählt. Als Ergebnis kann ich ihn jetzt seit drei Wochen nicht mehr holen.
War das ein Trick ihrerseits?
Sie waren nicht darauf vorbereitet. Sie haben ihn zufällig gefragt, und er hat zufällig erzählt. Sehr viele Gefangene erzählen zu viel, machen sich wichtig, um zu überleben. Sie bilden sich ein, dass sie gleich erschossen werden und jetzt irgendwelche Wichtigkeit zeigen müssen. Sie sagen, dass sie beispielsweise die Richtschützen sind. Ich kenne so um ein Dutzend „Richtschützen“, die in Donezk gehalten werden. Sie sind keine, sie wissen nicht mal, was das ist.
Und wie hätten sie sich verhalten müssen?
Es ist schwierig zu sagen. In jeder Situation in der Gefangenschaft soll sich jeder so verhalten, wie er es sieht und wie er kann.
Muss man sich ehrlich verhalten?
Es ist besser, man ist ehrlich, wenn man kein Militärangehöriger und kein professioneller Aufklärer ist.
Vor zwei Tagen sprachen mich Leute an, die mir erzählten, dass in Makeewka ein Blogger festgenommen wurde, der angeblich die Koordinaten für die Beschüsse lieferte. Seiner Mutter wurde gesagt, dass er erschossen wird. Wie muss man sich in einer solchen Situation verhalten?
Erstens, man muss sich an unser Zentrum wenden. Wir verbinden uns sofort mit der Person, von der er festgehalten wird oder mit ihrem Vorgesetzten und besprechen das Problem. Niemand wird „am Dienstag, 12 Uhr“ erschossen. Niemand kann die Bedingung stellen, dass jemand zum Samstagabend aus dem Gefängnis befreit wird. Dafür gibt es ja die Verhandler, um die Befreiungsprozesse zu erklären und um miteinander zu sprechen.
Das ist ein Mittel, um seine Position zu stärken. Man muss aber verstehen, dass, wenn ein Kommandeur die Menschen tauscht, diese Position angenommen wird. Wenn er sagt, dass er bis zum Dienstag den Menschen erschießen wird, dann wird er automatisch zu einem Terroristen, denn er bedroht das Leben eines Gefangenen. Das ist falsch.
Wissen sie, wie viele Menschen in der ganzen Zeit in der Gefangenschaft erschossen wurden?
Ich weiß ungefähr die Zahl, verrate sie aber nicht.
Können sie sagen, wo es jetzt am gefährlichsten ist? Wo werden die härtesten Foltern eingesetzt?
Es gibt keinen solchen Begriff wie „die härtesten“ oder „die gefährlichsten“. Wir arbeiten seit drei Monaten und die Bedingungen sind überall mehr oder weniger gleich. Es gibt einzelne Renegaten, sie gibt es immer in allen Kriegen. Bei einem versagen die Nerven, ein anderer ist von Anfang an nicht normal. Einer will die Gefangenen erschießen, läuft mit einem Maschinengewehr herum. Ein anderer will eine Granate in die Zelle mit den Gefangenen werfen, sich rächen, sozusagen. Das sind in der Regel Menschen mit niedrigem moralischem Niveau, Ungebildete, sie achten nicht auf ihre Wortwahl. Oder sie entwickeln aufgrund des psychischen oder alkoholbedingten Zustandes diesen Wunsch.“ 

Die Armee bedroht Leben und Gesundheit
„Was sind das für Menschen, mit denen sie verhandeln? Was haben sie für einen Charakter? Warum machen sie das? Sie haben sich sicherlich ein Bild gemacht.
Warum nimmt die ukrainische Armee Gefangene? Was sind es für Menschen in der ukrainischen Armee und in den Bataillonen?
Das heißt, für sie sind es dieselben Begriffe?
Und für sie sind es nicht dieselben? Sind für sie die sechs Millionen Einwohner aus Donezk und Lugansk plötzlich Feinde?
Nein, die friedlichen Einwohner sind keine Feinde.
Und die, die eine Waffe haben – es sind 15 Tausend – sind sie Feinde?
Eigentlich ja. Das sind Menschen, die das Leben und die Gesundheit der friedlichen Menschen bedrohen.
Die Armee bedroht das Leben und Gesundheit der friedlichen Menschen. Sie ist dafür erschaffen. Die Offiziere, die die Militärschulen abgeschlossen haben, das sind die Profikiller, oder wissen sie das nicht? Sie wissen es nicht? Das ist kein Mensch, der mit einer Fahne bei der Parade marschiert, das ist ein Mensch, der an der Front einen anderen Menschen tötet.
Er hat das gelernt, so wie ich ein Jägerpilot bin. Ein schönes Wort, im Alltag haben wir uns daran gewöhnt. Entfernen sie das Wort Pilot und begreifen, dass ich ein Jäger bin. Ich muss was machen? Vernichten. [Auf Russisch heißen die Flugzeuge „Vernichter“ – Komm. des Übersetzers]. Ich verhalte mich diesen Menschen gegenüber nicht wie sie – wie zu den Feinden. Es ist leicht für sie, diese Position anzunehmen.
Dort sind Offiziere, dort sind Afghanen [Soldaten, die in Afghanistan waren], mit denen wir zusammen gegen Janukowitsch protestiert haben. Dort sind Menschen, mit denen wir zusammen auf dem Maidan waren. Auf dem Euromaidan. Wir nannten ihn aber anders.
Wo ist „dort“?
Dort – auf der anderen Seite. Hinter dem Bändchen. In den Luganker und Donezker Republiken.
Das heißt, diese Menschen waren mit ihnen auf dem Maidan?
Ja, jetzt kämpfen sie gegen die ukrainische Armee. Sie sind auf beiden Seiten.
Warum machen die das?
Warum machte der „Rechte Sektor“ das auf dem Maidan? Oder warum die Menschen auf dem Maidan waren?
Wenn sie auf demselben Maidan waren, warum sind sie jetzt gegen die Menschen, mit denen sie Schulter an Schulter standen?
Weil die Menschen, die auf Maidan waren, mit dem Entfernen von Janukowitsch befriedigt waren – fertig. Es wurde keine weitere Forderung erfüllt. Diese Menschen haben beschlossen, bis zum Ende zu gehen. Es reicht ihnen nicht, dass Janukowitsch abgesetzt wurde, sie wollen reelle Änderungen. Und die meisten Punkte, die sie fordern, sind dieselben, die auf dem Maidan verkündet wurden.
Aber das sieht ganz anders aus.
Dafür muss man den Journalisten danken und allen anderen, die sie als Terroristen bezeichnen. Und diejenigen, die sich das Wort „ATO“ ausgedacht haben anstelle des Wortes „Krieg“.
Aber Russland sieht es nicht als Krieg...
Was hat Russland damit zu tun?
Ist Russland ihrer Meinung nach kein Teilnehmer an diesem Konflikt?
Haben sie dort russische Armee gesehen?
Ich habe Milizionäre aus Russland gesehen.
Haben sie die Teilnahme der russischen Armee gesehen?
Offiziell – nein.
Sie sehen sie auch inoffiziell nicht, weil es keine dort gibt. Wenn sie eine russische Person oder einen Militärangehörigen gesehen haben, das bedeutet keine Teilnahme Russlands.
Und wie heisst es dann?
Wie sie wollen. Wissen sie, dass es auf beiden Seiten Söldner gibt?
Ja.
Auf beiden. Auf der ukrainischen, und auf Lugansk- und Donezk-Seite. Und, wie nennen sie das, dass Polen mit uns kämpft, und Schweden? Es gibt eine unschöne Anekdote: „Russland kämpft mit Amerika bis zum letzten Ukrainer“. Das klingt eher nach der Wahrheit. Das ist aber Geopolitik, und das wird ganz woanders besprochen. Die Spezialisten der nationalen Sicherheit können das besprechen.
Wir arbeiten unmittelbar im Feld und nennen die Dinge beim Namen, gemäß unseren Kenntnissen und unseren Erfahrungen. Wenn es dort die Lieferungen der russischen Waffen gibt, das ist eine Sache. Was für Mensch liefert sie? Putin kann das verbieten, das ist eine andere Frage. Wenn es dort russische Offiziere gibt, das ist auch eine andere Frage. Das ist keine Beteiligung Russlands.
Und wie heißt das dann?
Waren sie dort?
Ich beschäftige mich seit einem halben Jahr mit nichts anderem.
Und, sind es alles nur russische Offiziere? Alles Tschetschenen?
Nein, nicht alle, aber das Rückgrat. Die Menschen, die den Prozess leiten.
Im Ernst? Mit ukrainischen Pässen?
Ein paar mit russischen Pässen.
Das heißt „Berater“.
Instrukteure.
Noch in der Sowjetunion fuhren wir in die anderen Länder wie „Bergarbeiter, zum Erfahrungsaustausch“ – wir waren Militärberater. Genauso beraten die Fachleute aus verschiedenen Ländern, Instrukteure. Nicht, weil das Land sie schickt, sondern weil das Volk darum bittet.
Angenommen, wir wollen eine kleine Bande gründen, aber wir brauchen einen Spezialisten, und wir laden ihn ein. Irgendeinen Banditen. Damit er uns sagt, was und wie gemacht wird.
Aber die Menschen, die sagen, wie und was gemacht wird, sind alle aus Russland. Wie kann man darüber sprechen, dass dieser Prozess intern ist, wenn er von außen gesteuert wird?
Sie wollen es so, dann nennen sie es so.“

Verhandlungen hätten Krieg längst beendet
„Nein, ich will verstehen.
Dann verstehen sie. Ich habe ihnen meine Meinung gesagt. Alle Fragen werden innerhalb der Ukraine geklärt. Der Krieg hätte schon acht Mal sowohl von einer als auch von der anderen Seite gewonnen werden können.
Wenn nicht..?
Wenn es einen Wunsch gäbe, ihn zu gewinnen und nicht zu verzögern. Feuerpause zu machen und sich zu einigen, das hätte man in den drei Monaten allemal erreichen können. In jeder Situation kann man eine Feuerpause beschließen und sich einigen.
Warum passiert es nicht, ihrer Meinung nach?
Jemand ist nicht an der Beendigung des Krieges interessiert. Ich könnte verhandeln.
Und würden sie das machen?
Ja. Jetzt wird kein Kriegsrecht beschlossen. In Kiew hat man Angst vor dem Kriegsrecht und sie wissen nicht, was das ist. Die Zivilisten, die an der Macht sind, haben Angst vor den Militärangehörigen, weil, wenn das Kriegsrecht herrscht, dann werden möglicherweise nicht die Zivilisten regieren, dann kommt das Militär an die Macht. In Folge leidet die ganze Infrastruktur, die Menschen leiden.
Glauben sie, dass das Kriegsrecht eingeführt werden muss?
Wenn ein Krieg läuft, dann muss das Kriegsrecht eingeführt werden. Es muss den Journalisten verboten werden, über den Krieg zu schreiben, denn sie verstehen nicht, was das ist. Das muss nur den Spezialisten erlaubt sein. Es muss eine harte Zensur diesbezüglich existieren, um nicht zu schaden. Ich bin ein Gegner der Zensur, aber ich sage es so, weil ich es weiß.
Die Steuern müssen richtig eingezogen werden, und nicht so, wie Jazenjuk beim Parlament zu jedem Gesetz noch irgendwelche Steuer rausbettelt. Im Krieg ist alles einfach. Es gibt einen Krieg, es gibt Fragen, es gibt Siege. Es gibt ein Ziel. Und was das jetzt ist, ist unklar.
Kiew versucht nur weiter ein friedliches Leben zu leben…
Die Kiewer versuchen das. Will die Regierung das auch?
Aber keinem bringt das Kriegsrecht was. In der Westukraine ist es, als gäbe es keinen Krieg.
Leidet die Wohnung, wenn das Kriegsrecht nur in der Küche ist? Und im Schlafzimmer ist alles normal? Das ist doch ihre Wohnung, sie müssen ihre Wohnung verwalten, deswegen ist das Kriegsrecht überall: im Schlafzimmer und in der Küche. Ob die Westukraine will oder nicht – sie nimmt am Krieg teil, sie schickt ihre Soldaten. Ich sehe sie, weil ich sie aus der Gefangenschaft hole, sie können kein Wort russisch. Sie nehmen sehr wohl teil. Das ist keine antiterroristische Operation. Das ist ein Krieg.
Was für ein Krieg?
Ein neuer Krieg. Unklarer. Hybridkrieg. Fast ein Bürgerkrieg
„Fast“, weil es „Berater“ gibt?
Berater gibt es immer. Fast Bürgerkrieg, weil sie ideologisch fast nicht unterschieden werden können. Die kämpfenden Seiten wollen gut leben. Sie wollen, dass es glatte Straßen gibt und die Familie satt ist. Für sie gibt es keinen großen Unterschied, ob sie sich Russland oder Europäischer Union anschließen oder alleine bleiben. Sie wollen besser leben. Alle wurden in die Armut getrieben – die eine und die andere Seite.“

Die dritte Seite
Aber der Krieg treibt sie noch tiefer rein.
Der Krieg ist immer ein Fortschritt: in den Seelen und im morgigen Tag. Die Ukraine ist ein reiches Land, sie wird nie arm sein. Ich denke, der Krieg wird enden, und die Menschen werden reicher werden.
Auch im Donbass?
Auch dort.
Das heißt, es wird doch kein Transnistrien 2 geben?
Nein. Die Infrastruktur ist zerstört, deswegen wird es nicht klappen. Die Ukrainer sind fleißige Menschen und sie können richtig arbeiten. Die Ingenieure sind hervorragend, in Donezk befindet sich eine der besten Hochschulen des Landes, das Polytechnische Institut.
Vor kurzem wurde es von einem Geschoss getroffen…
Das ist eine ernste Frage, wessen Geschoss das war. Gibt es eine dritte Seite – wir nennen sie jetzt so – die diese Geschosse verteilt und der einen oder anderen Seite das zuschiebt?
Was ist es für die „dritte Seite“?
Ich weiß es noch nicht, ich habe diese Information nicht. Wir nennen das dritte Seite. Besler nennt es dritte Seite, und in Donezk wird es so genannt. Sie werden gesucht. Man guckt, was für Saboteure es sind.
Sie sagen, die Menschen sind auf beiden Seiten gleich. Und hier die Situation: einer Mutter wurde gesagt, dass ihr Sohn erschossen wird. Es wurden ein Henker und ein Pfarrer zu ihm gebracht. So wurde es ihr gesagt. Und sie ist bereit auf Knien zu kriechen und die Volkswehr anzuflehen, dass ihr Sohn wenigstens zum Schanzenbau geschickt wird. Ist es richtig?
Ja, das ist richtig. Wenn die Verwandten sich um die Angehörigen kümmern, die sich in der Gefangenschaft befinden, das ist wunderbar. Das ist das Wesen der Familie. Und die Mutter hätte nicht gedankenlos zustimmen sollen. Das nächste Mal wird sie mit dem Herzen stimmen, mit der Berücksichtigung des Erlebten. Und der Sohn wird seine Regierung richtig wählen.
Das ist ihrer Meinung nach so ein Reinigungsweg?
Ja. Wir haben aufgehört unsere Eltern zu besuchen und oft an sie zu denken.
Und werden die Volkswehrleute „mit dem Herzen“ wählen können? Werden sie lernen auf diese Art zu denken?
Die Volkswehr – das sind dieselben Ukrainer. Sie sind nicht aus anderem Teig, sie haben dieselbe Blutgruppe, das Blut ist genauso rot. Sie besuchten dieselben Schulen, saßen an derselben Schulbank.
Aber sie sind in einer etwas anderen Lage. Sie sind in der Minderheit.
Was für Minderheit? Wie viele Menschen müssen getötet werden, damit der Donbass ukrainisch wird? Hunderttausend? Zweihunderttausend?
Am liebsten keiner…
Das bedeutet, man muss miteinander sprechen. Verhandeln. Man muss lernen, zuzuhören. Der gute Verhandler spricht wenig und hört viel zu.
Und wie denken sie: die Bewohner der Region Donetsk, die gewohnt sind, sich passiv gegenüber der Politik und dem Leben zu verhalten, werden sie irgendwas lernen? 
Natürlich. Sie haben schon gelernt. Wir haben alle gelernt. Nach dem Maidan wird die Ukraine nicht mehr so werden, und erst recht nicht nach diesem Krieg. Wir sind jetzt alle anders.“ 
Zwischenüberschriften „Hinter der Fichte“ 

Ein der wenigen vernünftigen Stimmen, die eines Insiders, die in Deutschland nicht erwünscht sind, weil sie im krassen Gegensatz zu den Phantasieberichten des Mainstreams stehen.

Gelernt?
Auf der erbärmlichen Militärparade in Kiew hat Poroschenko – am Unabhängigkeitstag (!) – mit 500 Mio. Euro von Merkel beglückt, versprochen für 3 Mrd. Waffen zu kaufen. Poroschenko: „Die Einheiten gehen von der Parade direkt an die Front.“

http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/08/ukraine-verhandlungsfuhrer-und-general.html?spref=fb
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14jährige Französin zieht in den Krieg für ISIS – auch aus Österreich und selbst zentralasiatischen Ländern wie Usbekistan zieht es junge Leute zu den Islamisten nach Syrien und in den Irak. Warum: Wie einst Che Guevara Mit den militärischen Erfolgen von Milizen wie dem IS wächst nach Meinung des Sicherheitsexperten Pierre Conesa die Attraktivität des Engagements auf der Seite der fanatischen Rebellen. Der islamistischen Propaganda sei es gelungen, den Islam als Religion darzustellen, welche die Unterdrückten verteidige, meint Conesa. Für gewisse junge Jihadisten sei der IS ein Idol geworden wie für eine andere Generation Che Guevara. Anthony Borré, der in Nizza einen Krisenstab leitet, spricht von einem Virus der Indoktrinierung. Auf der Ende April eingerichteten telefonischen nationalen Alarmstelle sind mehr als 300 Meldungen von besorgten Eltern oder Erziehern eingegangen, 70 davon betrafen Minderjährige.

Radikalisierte Jugendliche

Frankreichs halbwüchsige «Gotteskriegerinnen»

Rudolf Balmer, Paris 25.8.2014, 05:30 Uhr
Aus keinem Land Europas ziehen so viele Muslime in den Jihad wie aus Frankreich. Unter den Verführten sind viele Minderjährige. Der jüngste bekannte Fall betrifft ein 14-jähriges Mädchen.

Schätzungsweise 900 Franzosen kämpfen laut Regierungsangaben in den Reihen der islamistischen Milizen in Syrien und im Irak. Das Phänomen nimmt dabei immer beängstigendere Ausmasse an. Ende letzter Woche wurde die Öffentlichkeit durch die Nachricht aufgeschreckt, dass sich auch drei halbwüchsige Mädchen zum Jihad entschlossen hätten. Zwei erst 15 und 17 Jahre alte Französinnen aus der Pyrenäen-Region und aus der Gegend von Lyon wurden in letzter Minute gestoppt, bevor sie zusammen nach Syrien reisen konnten, wo sie sich offenbar der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschliessen wollten.

Nebulöse Motive

Die 15-Jährige, die wegen Anorexie in Behandlung stand, war den Erziehungsbehörden aufgefallen, weil sie am Vorabend ihrer Abreise aus Panik einen Schwächeanfall erlitt und in der Folge ihr Vorhaben verriet. Ihre Kameradin aus Lyon hatte sie nur über Online-Netzwerke gekannt. Gegen die beiden ist ein Verfahren wegen «krimineller Vereinigung mit terroristischen Absichten» eingeleitet worden, wie dies stets der Fall ist, wenn vom Jihad angelockte Staatsangehörige aus dem Nahen Osten nach Frankreich zurückkehren oder rechtzeitig an der Verwirklichung ihrer Pläne gehindert werden.

Ein drittes Mädchen aus dem Pariser Vorort Argenteuil, das nach Angaben der Polizei erst 14 Jahre ist und in Kontakt mit den andern beiden Jugendlichen stand, soll sich im Juni nach Syrien begeben haben; es gilt seither als vermisst. In diesen drei Beispielen schockiert nicht allein das jugendliche Alter der selbsternannten «Gotteskriegerinnen» sondern vor allem die Frage, aus welchen Motiven und unter welchen Umständen solche Halbwüchsige dazu kommen, ihre Familie, ihre Freunde und ihr Leben in Frankreich aufzugeben. Denn die vorgebrachten politischen und religiösen Begründungen erklären längst nicht alles.

Inzwischen häufen sich in den Medien die Berichte von verzweifelten Angehörigen junger Jihadisten. Sie fallen meistens aus allen Wolken, weil sie häufig gemeint hatten, die Jugendlichen, die sich vorher mehr für Drogen, Videospiele oder Fussball interessiert hatten, würden sich endlich ernsthafteren Dingen zuwenden. In vielen Fällen hatten sich die als Jihadisten rekrutierten Teenager bis kurz zuvor kaum für Religion oder politische Konflikte interessiert. Bei einigen handelt es sich um erst kürzlich Konvertierte mit Eltern, die selber konfessionslos oder nichtpraktizierende Muslime sind. Bekannt ist auch, dass eine beträchtliche Zahl der französischen Jihadisten den Weg zum Islamismus im Gefängnis fand, wo sie Strafen für kleinere Delikte verbüssten.

Wie einst Che Guevara

Mit den militärischen Erfolgen von Milizen wie dem IS wächst nach Meinung des Sicherheitsexperten Pierre Conesa die Attraktivität des Engagements auf der Seite der fanatischen Rebellen. Der islamistischen Propaganda sei es gelungen, den Islam als Religion darzustellen, welche die Unterdrückten verteidige, meint Conesa. Für gewisse junge Jihadisten sei der IS ein Idol geworden wie für eine andere Generation Che Guevara. Anthony Borré, der in Nizza einen Krisenstab leitet, spricht von einem Virus der Indoktrinierung. Auf der Ende April eingerichteten telefonischen nationalen Alarmstelle sind mehr als 300 Meldungen von besorgten Eltern oder Erziehern eingegangen, 70 davon betrafen Minderjährige.

http://www.nzz.ch/international/europa/halbwuechsige-jihadisten-aus-frankreichs-vorstaedten-1.18369447

Von Zentralasien nach Syrien

Der Ruf des Jihad

Marcus Bensmann, Osch 25.8.2014, 05:30 Uhr
Gläubige beim Freitagsgebet in einer Moschee der südkirgisischen Stadt Osch.
Gläubige beim Freitagsgebet in einer Moschee der südkirgisischen Stadt Osch. (Bild: Sergey Ponomarev / AP)
Die islamistischen Milizen in Syrien rekrutieren ihre Kämpfer auch aus fernen Ländern wie Kirgistan. Unter den traumatisierten Angehörigen der unterdrückten usbekischen Minderheit findet der Ruf der Jihadisten besonders viel Gehör.

«Batir Dschurajew ist in Syrien gefallen!» Das Gerücht geht in den usbekischen Wohnvierteln der kirgisischen Stadt Osch von Haus zu Haus. Hier, in der sogenannten Mahalla, lungern die Hunde vor den Gehöftmauern im Schatten der Mandelbäume, ältere Frauen in bunten Kleidern und Männer mit schwarz-weissen Tjubeteikas, den typischen usbekischen Kappen, sitzen auf Bänken vor den Häusern, davor springen Kinder in die offenen Kanäle. Die Häuser sind nicht älter als vier Jahre – sie wurden mit internationaler Hilfe errichtet, nachdem im Juni 2010 ein Mob kirgisischer Nationalisten brandschatzend und plündernd durch dieses Wohnviertel gezogen war. Hinter vorgehaltener Hand tuscheln die Bewohner nun über Batir und seinen Tod.

Über Russland in die Türkei

Der 38-jährige Mann soll 2013 wie viele Einwohner des verarmten Gebirgsstaates an der chinesischen Grenze nach Russland zur Arbeitssuche gegangen sein. Doch irgendwann gelangte er nach Syrien. Das hellblaue Stahltor, hinter dem der Usbeke mit seiner Familie gewohnt hat, bleibt lange verschlossen. Erst nach wiederholtem Klopfen öffnet eine Frau und sagt, sie wisse nicht, wo ihr Schwager sei. Doch der Tod Batir Dschurajews in Syrien wird später durch andere Quellen bestätigt. Immer mehr Männer und Frauen aus Zentralasien reisen in das ferne Bürgerkriegsland. Die kirgisischen Behörden wissen von 90 konkreten Fällen. Die Dunkelziffer soll allerdings viel höher sein.

Bei den meisten Syrien-Kämpfern aus Kirgistan handelt es sich um ethnische Usbeken. Diese Volksgruppe stellt knapp 14 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner des Landes. Auch der 20-jährige Sohn eines usbekischen Schreiners in Osch ist nach Syrien gegangen. Der Vater, ein bärtiger Mann in schwarzem Gewand, lädt ins Hinterzimmer seiner Werkstatt. Er bittet darum, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. Der sehr religiöse Usbeke verlässt das Haus kaum noch. Was auch immer passieren werde, stehe hier geschrieben, raunt er und legt die Hand auf einen zerlesenen Koran, der mit rosa Samt eingeschlagen ist. Während der ethnischen Unruhen von 2010 habe er versucht, mässigend auf die Menschen einzuwirken. Mit dem Koran habe er sich zwischen Kirgisen und Usbeken gestellt, vergebens.

In jenen blutigen Wochen wurde die usbekische Jugend zum Freiwild der kirgisischen Sicherheitskräfte. Auch der Sohn des Schreiners landete im Gefängnis. Die kirgisischen Sicherheitskräfte hätten ihn derart verprügelt, dass er wochenlang kaum noch habe sitzen können, berichtet der Vater und klopft auf den Koran. Als der Sohn endlich freikam, schickte der Vater ihn nach Moskau. Das ist in Kirgistan nichts Ungewöhnliches. Auf russischen Baustellen und Märkten sind mehr als 700 000 Gastarbeiter aus Kirgistan tätig; ihre Überweisungen machen einen Grossteil der kirgisischen Wirtschaftskraft aus. Die Arbeitsmigration zerreisst aber viele Familien – Väter, Brüder, Söhne verschwinden für Monate und Jahre aus dem Blickfeld.

Da auch Russland nicht sicher genug erschien, riet der Vater seinem Sohn schliesslich zur Umsiedlung in die Türkei. Bürger Kirgistans können dorthin visumsfrei reisen. Doch nach wenigen Monaten in Istanbul habe sich der Sohn gemeldet und gesagt, er sei nun nach Syrien weitergezogen, «um den bedrängten Brüdern und Schwestern dort zu helfen». Aufgeregt habe der junge Mann von den Greueltaten im Bürgerkrieg berichtet und erklärt, jeder Muslim habe die Pflicht, den dortigen Menschen beizustehen. Er rief den Vater sogar auf, ihm zu folgen. «Ich verurteile ihn nicht, dass er nach Syrien gegangen ist, aber ich bleibe hier», sagt der Schreiner und schlürft Tee.

Todesnachricht per SMS

Wie Batir Dschurajew war der Sohn des Handwerkers Augenzeuge der Mordwelle in ihrer Heimatstadt. Das Trauma der ethnisch motivierten Verfolgungen ist aber wohl nur einer der Faktoren hinter der Entscheidung zur Teilnahme am Jihad. Verführung und religiöser Fanatismus sind weitere Gründe. Zwei Autostunden von Osch entfernt liegt die Stadt Kysyl Ki, die in den Pogromen vor vier Jahren verschont geblieben ist. Aber auch aus diesem Ort zogen ein Dutzend Kämpfer, unter ihnen eine Frau, nach Syrien. Über die Geschichte von Amina Mamadschanowa hat das kirgisische Fernsehen berichtet. Die 19-jährige Frau wurde nach der Schule immer religiöser, verbrachte viele Stunden in der Moschee und besuchte häusliche Gebetskreise. Im März vergangenen Jahres verschwand sie und meldete sich später über Skype bei ihren Eltern, um zu sagen, dass sie nun in Syrien «dem Islam diene». Heute will die Familie nicht mehr darüber reden.

Wenige Strassen weiter wohnt Scharia Marsalowa. Auch ihr 18-jähriger Sohn Akbar verschwand eines Tages – zuerst ging er nach Russland, schickte von dort auch etwas Geld heim, doch dann zog er weiter in die Türkei. Im Frühjahr erhielt die Mutter eine SMS: «Dein Sohn hat einen Engel geheiratet, so hat es Allah im Koran geschrieben, und das ist, was wir glauben.» Die Todesnachricht kam vom Schwager Marsalowas, der Akbar wohl zum Jihad verführt hatte. Ein Jahr zuvor war der tiefgläubige Schwager in die Türkei gereist, und Marsalowa vermutet, dass er von dort aus ihren Sohn zum Nachkommen überredet habe.

Die kirgisischen Sicherheitsbehörden nehmen an, dass Schlepper die Reise der jungen Männer und Frauen in den Jihad organisieren, aber diese Leute arbeiten sehr dezentral und hinterlassen wenig Spuren. So tappen die Sicherheitsbehörden weitgehend im Dunkeln. Auch der Imam von Kysyl Ki fühlt sich machtlos. Bei jedem Freitagsgebet warne er die Gläubigen davor, dem falschen Ruf nach Syrien zu folgen: Dort könne von einem Jihad keine Rede sein, da Muslime andere Muslime töteten. Aber vor allem junge Menschen würden von den Videos im Internet, die Übergriffe der syrischen Armee und «Heldentaten» der Islamisten zeigten, angestachelt, erklärt der Geistliche. Dagegen könne man schwer ankämpfen. Abenteuertum, Fanatismus und Verzweiflung trieben die Menschen zu diesem Schritt.

Bei Rückkehr droht Gefängnis

Aber nicht nur auf Usbeken oder Kirgisen übt der Krieg in Syrien eine Faszination aus. In Osch wird gegenwärtig dem Russen Sergei L. der Prozess gemacht. Der 26-Jährige hatte einst als Computerfachmann gutes Geld verdient. Nach einer gesundheitlichen und religiösen Krise nahm er jedoch den Islam an und liess sich von einem Glaubensbruder überreden, nach Syrien zu ziehen. Wie aus Verhörprotokollen hervorgeht, wurde er in Lagern zusammen mit Usbeken, Arabern und Tschetschenen ausgebildet. Ihm habe es dort nicht gefallen, auch habe er an keinen Kampfhandlungen teilgenommen, gab er zu Protokoll. Bei einem Bombenangriff sei sein Lager zerstört und der Anführer getötet worden. Der Russe nutzte die Chance und setzte sich ab. Bei der Rückkehr nach Zentralasien wurde er jedoch verhaftet. Die kirgisischen Ermittler werfen ihm vor, dass er Terroranschläge geplant habe.

http://www.nzz.ch/international/asien-und-pazifik/der-ruf-des-jihad-1.18369446

 

Die Gefahr der «Austro-Jihadisten»

Von Österreich in den «heiligen Krieg»

Charles Ritterband, Wien 24.8.2014, 17:33 Uhr

Mit dem Phänomen, dass radikalisierte Muslime aus der ehemaligen Sowjetunion in den Jihad ziehen, hat auch Österreich zu kämpfen. Die hiesigen Sicherheitskräfte verhafteten in der vergangenen Woche neun Tschetschenen, die sich offenbar den Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschliessen wollten. Es handelt sich um anerkannte Flüchtlinge mit Asylstatus. Sie hatten zusammen mit einem Österreicher türkischer Abstammung, aufgeteilt in zwei Gruppen und in zwei Personenwagen, am letzten Mittwoch versucht, an den Grenzübergängen Arnoldstein in Kärnten und Nickelsdorf im Burgenland nach Slowenien beziehungsweise Ungarn zu gelangen. Angeblich wollten sie von dort über die Türkei nach Syrien reisen.

Nach längerer Observierung der Verdächtigen schlugen Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und die Polizei-Spezialeinheit Cobra in einer konzertierten Aktion zu. Laut der Staatsanwaltschaft Wien besteht dringender Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation. Das dabei zur Anwendung kommende Strafmass liegt bei einem bis zehn Jahren Haft.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes beläuft sich die Zahl der aus Österreich ins Kampfgebiet gelangten «Austro-Jihadisten» auf 130 Personen – doppelt so viele wie bisher angenommen. Nicht wenige von diesen waren bereits in den Kampfgebieten und sind nun nach Österreich zurückgekehrt, um neue Kämpfer zu rekrutieren.

Erst Anfang Juli war ein 21-jähriger Mann türkischen Ursprungs zu 21 Monaten Haft verurteilt worden, weil er sich in einem syrischen Lager für terroristische Aktivitäten hatte ausbilden lassen. Bei 40 der 130 Jihadisten soll es sich um österreichische Staatsbürger handeln – zumeist eingebürgerte Zuwanderer. Die Mehrheit der Jihadisten aus Österreich stammt offenbar aus der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien. Die rechtspopulistische FPÖ fordert denn auch prompt die Überprüfung sämtlicher 30 000 in Österreich lebenden Tschetschenen. Bereits im vergangenen Jahr hatten nahezu 100 tschetschenische Asylbewerber ihren Status wegen «Radikalisierungstendenzen» eingebüsst. Die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre allerdings nur möglich, wenn der Betreffende in einer fremden Armee gekämpft hätte. Die Regierung will künftig diese Bestimmung auf «bewaffnete Konflikte einer ausländischen Gruppierung» ausweiten.

Allein in Wien werden in drei Moscheen Jugendliche im Rahmen von Koran-Kursen für den Jihad motiviert; mittlerweile sollen dort selbst 15-Jährige rekrutiert werden. Das Innenministerium plant die Einrichtung einer «Deradikalisierungsstelle». Wie diese aussehen soll, ist allerdings ungewiss.

http://www.nzz.ch/international/von-oesterreich-in-den-heiligen-krieg-1.18369384

 

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Russland bittet Kiew und Rotes Kreuz um Mitarbeit: Land plant angesichts der sich verschlimmernden Lebensbedingungen in der Ostukraine einen zweiten Hilfskonvoi. Russland sei bereit, in jedem beliebigen Format zu einer Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, betonte Lawrow.

Begründung mit humanitärer Lage

Russland plant zweiten Hilfskonvoi

25.8.2014, 11:03 Uhr
Einwohner von Donezk scharen sich um ein zerstörtes Militärfahrzeug der ukrainischen Armee.
Einwohner von Donezk scharen sich um ein zerstörtes Militärfahrzeug der ukrainischen Armee. (Bild: Imago)
Trotz massiver internationaler Kritik an russischen Hilfslieferungen für die Ostukraine plant die Regierung in Moskau einen zweiten Konvoi.

(Reuters) Der russische Aussenminister Sergei Lawrow hat einen weiteren Hilfskonvoi für die Ukraine angekündigt. Über das Vorhaben sei das Nachbarland bereits informiert worden, sagte Lawrow am Montag an einer Pressekonferenz in Moskau. «Die humanitäre Lage verbessert sich nicht, sondern wird schlimmer», sagte er. Eine Vereinbarung über die Hilfslieferung soll demnach in den kommenden Tagen getroffen werden.

Die Lastwagen sollen noch diese Woche auf derselben Route wie der erste Konvoi fahren, sagte Lawrow. Russland hatte in der vergangenen Woche eigenmächtig mehr als 200 Lastwagen über die Grenze ins Krisengebiet rollen lassen.

Appell an Kiew und IKRK

Lawrow rief die Ukraine und das Internationale Rote Kreuz auf, bei der Hilfsaktion mitzuarbeiten. Die humanitäre Krise im Osten des Landes solle auch beim Gipfeltreffen der Eurasischen Zollunion in Minsk an diesem Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko besprochen werden, sagte der Minister.

Russland sei bereit, in jedem beliebigen Format zu einer Lösung der Ukraine-Krise beizutragen, betonte Lawrow. Auch Treffen mit Frankreich und Deutschland, der EU und den USA seien möglich, sagte er. Russland sei überdies bereit zu einer Harmonisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Eurasischen Zollunion bestehend aus Russland, Weissrussland und Kasachstan.

Kritik im Westen

In der vergangenen Woche waren russische Laster ohne die Zustimmung der Regierung in Kiew über die Grenze gefahren. Sie hatten nach Darstellung Russlands Hilfsgüter wie Wasser oder Babynahrung geladen. Der Schritt stiess in der Ukraine, im Westen und bei den Vereinten Nationen auf Kritik. Die USA drohten Russland mit Konsequenzen, wenn die Lastwagen nicht umgehend das Land wieder verliessen. Nach Erkenntnissen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fuhren die letzten Lastwagen am Samstag wieder nach Russland zurück.

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Militärisch-Industrieller Komplex: US-Präsident Eisenhower – selbst vorher Berufssoldat – warnte uns vor den Folgen der Macht dieses Krebsgeschwürs: «Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.» den Ex-General bewegte schon seit längerem die Gefahr, dass unter dem Szenario ständiger äusserer Bedrohungen – zu seiner Zeit als General durch die Japaner und Nazideutschland, später durch die Sowjetunion und China – die im Zweiten Weltkrieg gigantisch gewachsene Rüstungsindustrie eine Art Staat im Staate werden könnte. Schon im April 1953, nur drei Monate nach seiner Amtsübernahme, hatte Eisenhower in einer Rede vor Zeitungsverlegern beklagt, dass «jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiss ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschafter, die Hoffnungen ihrer Kinder». Vielleicht waren Eisenhowers eigene Erfahrung mit dem Krieg und seine Aversion gegen die Rüstungsindustrie ein Grund, warum seine Jahre im Weissen Haus (Januar 1953 bis Januar 1961) zu den friedlichsten der modernen amerikanischen Geschichte gehören. Der grossväterliche Dwight D. Eisenhower hatte die USA durch acht Jahre des Friedens und der Prosperität geführt; unter seiner Ägide war für Millionen von Amerikanern der Traum vom Häuschen in der Vorstadt, vom Fernseher im Wohnzimmer und vom chromblitzenden Chevrolet oder Cadillac in der Garage Wirklichkeit geworden, während sich die Teenager am Rock’n’Roll und an Leinwandheroen wie James Dean und Marlon Brando begeisterten.

Eisenhowers Warnung vor einem Staat im Staat

Die Abschiedsrede des 34. amerikanischen Präsidenten hallt auch 50 Jahre später noch nach

Ronald D. Gerste, Washington 18.1.2011, 00:00 Uhr
Am 17. Januar 1961 verabschiedete sich der amerikanische Präsident Eisenhower mit einer Fernsehansprache von seinen Mitbürgern und seinem Amt. Die berühmt gewordene Rede hat noch heute einen aktuellen Klang.

Vor 50 Jahren sahen die Amerikaner fasziniert einem Epochenwechsel entgegen. Ein junger, charismatischer Präsident mit einer sympathischen Familie stand kurz vor seiner Amtseinführung. Während John F. Kennedy die Zukunft verkörperte, wirkte der seine letzten Tage im Weissen Haus verbringende Vorgänger wie eine liebenswürdige Erinnerung an vergangene, bald verklärte Zeiten. Der grossväterliche Dwight D. Eisenhower hatte die USA durch acht Jahre des Friedens und der Prosperität geführt; unter seiner Ägide war für Millionen von Amerikanern der Traum vom Häuschen in der Vorstadt, vom Fernseher im Wohnzimmer und vom chromblitzenden Chevrolet oder Cadillac in der Garage Wirklichkeit geworden, während sich die Teenager am Rock’n’Roll und an Leinwandheroen wie James Dean und Marlon Brando begeisterten.

«Unbefugte Macht»

Doch Eisenhower, der als Oberkommandierender der alliierten Streitkräfte 1944/45 der militärische Verantwortliche für die Befreiung Europas von der Nazi-Tyrannei gewesen war, mochte kein rosarotes Bild der Gegenwart zeichnen, keine selbstzufriedene Bilanz ziehen. Der Präsident machte sich bereit, seinen Landsleuten eine Mahnung mit auf den Weg zu geben, die unvergessen ist und die seine Abschiedsrede («farewell address») zu einer der beiden berühmtesten Ansprachen dieser Art machte – neben jener des Gründervaters George Washington, der seine Mitbürger 1797 davor warnte, die junge Nation durch Allianzen in die Querelen des alten Europa hineinziehen zu lassen.

Eisenhower sprach am Abend des 17. Januar 1961 im Fernsehen und kam nach allgemeinen Bemerkungen zur Lage der Nation zu seinem Anliegen: «Wir müssen auf der Hut sein vor unberechtigten Einflüssen des militärisch-industriellen Komplexes, ob diese gewollt oder ungewollt sind. Die Gefahr für ein katastrophales Anwachsen unbefugter Macht besteht und wird weiter bestehen. Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder unseren demokratischen Prozess bedroht.» Die Mahnung vor dem Militär und der Rüstungsindustrie war vor allem deshalb so authentisch – und für viele Zuhörer so überraschend –, da sie aus dem Munde eines Mannes kam, der fast sein gesamtes Berufsleben in Uniform verbracht hatte, von seinem Eintritt in die Militärakademie West Point 1911 bis zu seinem Abschied aus der Armee 1952 vor seiner Kandidatur für die Präsidentschaft.

Friedensperiode

Doch den Ex-General bewegte schon seit längerem die Gefahr, dass unter dem Szenario ständiger äusserer Bedrohungen – zu seiner Zeit als General durch die Japaner und Nazideutschland, später durch die Sowjetunion und China – die im Zweiten Weltkrieg gigantisch gewachsene Rüstungsindustrie eine Art Staat im Staate werden könnte. Schon im April 1953, nur drei Monate nach seiner Amtsübernahme, hatte Eisenhower in einer Rede vor Zeitungsverlegern beklagt, dass «jede Kanone, die hergestellt wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel läuft, jede Rakete, die gestartet wird, ein Diebstahl von jenen ist, die hungern und denen nichts zu essen gegeben wird, die frieren und die nicht gekleidet werden». Die Rüstungsausgaben einer jeden Nation «verschwenden den Schweiss ihrer Arbeiter, den Genius ihrer Wissenschafter, die Hoffnungen ihrer Kinder». Für einen Berufssoldaten waren dies erstaunliche Worte.

Vielleicht waren Eisenhowers eigene Erfahrung mit dem Krieg und seine Aversion gegen die Rüstungsindustrie ein Grund, warum seine Jahre im Weissen Haus (Januar 1953 bis Januar 1961) zu den friedlichsten der modernen amerikanischen Geschichte gehören. Das Militär wurde in dieser Zeit nur vereinzelt zu kurzen Aktionen wie der Landung von Marines in Libanon 1958 eingesetzt. Doch ein Gefühl wirklicher nationaler Sicherheit machte sich bei den Amerikanern nicht breit: Die fünfziger Jahre waren auch die Zeit des mit dem Namen McCarthy verbundenen Kongressausschusses gegen «unamerikanische Umtriebe» (sprich: kommunistische Subversion), des «Sputnik-Schocks» und der «Bomberlücke», aus der im Wahlkampf 1960 die «missile gap», die vermeintliche Unterlegenheit der USA gegenüber der Sowjetunion bei strategischen Raketen, wurde.

Das 50-Jahr-Jubiläum der Abschiedsrede Eisenhowers beschäftigt seit Wochen diverse Kommentatoren, hat zur Freigabe wichtiger Archivdokumente zu ihrer Entstehung geführt und wird mit einem wissenschaftlichen Symposium in Washington gewürdigt. Doch bei vielen damaligen Zeitgenossen verpuffte die Wirkung schnell. Der neue Präsident, Kennedy, hatte im Wahlkampf höhere Verteidigungsausgaben, nukleare Aufrüstung und den Sieg im Rennen ins Weltall gefordert, und er hielt sich nach seiner Vereidigung daran.

In der Rückschau wird heute in den USA vor allem über ihre Aktualität diskutiert. James Ledbetter, der ein Buch über Eisenhower und den militärisch-industriellen Komplex geschrieben hat, resümiert ernüchtert: «In den letzten 50 Jahren gab es wenige Jahre, in denen die USA weniger Geld für das Militär ausgegeben haben als im Jahr zuvor. Das ist so geblieben, unabhängig davon, ob das Land einen Krieg führt, ob es einen erkennbaren und gut bewaffneten Gegner gibt und ob Demokraten oder Republikaner im Weissen Haus und im Kongress das Sagen haben. Trotz regelmässigen Erwartungen, dass sich die USA einer Friedensdividende erfreuen könnten, geben wir nach wie vor mehr für das Militär aus als die Länder mit den nächsten 15 höchsten Verteidigungsbudgets.»

Andrew Bacevich sieht in der Zeitschrift «Atlantic Monthly» für die Gegenwart eine Fortsetzung der von Eisenhower beschworenen Achse bis in den Kongress hinein, in dem die Lobbyisten der Rüstungsindustrie bekanntlich nicht gerade einflusslos sind: Dank seinen Verbündeten bleibe der militärisch-industriell-legislative Komplex gegen jede Veränderung resistent – eine Tatsache, die Präsident Obama in seinem ersten Jahr im Amt habe lernen müssen.

Mahnung zur Wachsamkeit

Eisenhower hatte indes bei seiner «farewell address» auch die Remedur, quasi das Gegengift gegen den krakenhaften Machtanspruch des militärisch-industriellen Komplexes, parat: «Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche Bürgerschaft kann eine angemessene Verbindung der riesigen industriellen und militärischen Maschinerie der Verteidigung mit unseren friedlichen Zielen und Methoden sicherstellen, so dass Sicherheit und Freiheit zusammen gedeihen können.» Wahrscheinlich hätte dem alten General die heutige Präsenz allgegenwärtiger Nachrichtensender, investigativer Journalisten und aufmerksamer Blogger Respekt abgenötigt.

Präsident Eisenhower beschränkte nach dem Abschied vom Amt seine Beziehung zu allem Militärischen darauf, dass er bis zu seinem Tod 1969 zusammen mit seiner Gattin Mamie auf einer Farm in Gettysburg am Rande des berühmten Bürgerkriegsschlachtfeldes wohnte. Er erlebte noch mit, wie die USA und ihr Militär in den Treibsand von Vietnam gerieten – einen Krieg, anscheinend ohne Ende und ohne Ausweg, jene Art von Konflikt, die Eisenhower als Präsident um jeden Preis zu vermeiden suchte.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/eisenhowers-warnung-vor-einem-staat-im-staat-1.9130929

 

 

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