Archiv der Kategorie: Internationales Recht

TTIP: Verlieren werden die Ärmsten: Folgen für Entwicklungsländer: EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP – auf Kosten des Rests der Welt. Die Ökonomin Clara Brandi erklärt, warum TTIP Entwicklungsländer unter Druck setzt – TTIP ist der Versuch der alten Wirtschaftsmächte, sich gegen aufstrebende Schwellenländer wie China zu positionieren und gegenseitig zu stärken. TTIP ist eher ein Versuch, die WTO zu umgehen: EU und USA machen sich hier ihre eigenen Regeln.

Folgen von TTIP für Entwicklungsländer Verlieren werden die Ärmsten Bild vergrößern TTIP könnte sogar Auswirkungen auf Arbeiter in Textilfabriken wie hier in Bangladesch haben. (Foto: REUTERS)  EU und USA versprechen sich viel vom Freihandelsabkommen TTIP – auf Kosten des Rests … Weiterlesen

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Argentinien-Pleite: Das Problem ist die US-Justiz – Lösung rückt immer ferner – Gespräche mit klagenden Hedgefonds sind gescheitert. Nur durch den Anspruch auf weltweite Gültigkeit konnte ein US-Bezirksgericht mit einem einfachen Urteil ein ganzes Land in die Staatspleite schicken. Das ist die eigentliche Ungeheuerlichkeit in dem Fall. Deshalb sollten Europäer und Südamerikaner schleunigst beginnen darüber nachzudenken, wie man die US-Justiz wieder in die Landesschranken verweisen kann. Eine Gruppe von US-Hedgefonds rund um Elliott Management hat Argentinien nach einem jahrelangen Rechtsstreit in die Staatspleite getrieben. Elliott hat damit eine riskante Wette gewonnen: Der Fonds erwarb argentinische Staatsanleihen kurz nach der Jahrtausendwende zu einem Spottpreis, weil Argentinien damals wegen wirtschaftlicher Probleme am Rand des Bankrotts stand. In der Folge widersetzte sich der Fonds allen Versuchen des Landes, eine Umschuldung zu erreichen, und klagte auf die Auszahlung seines vollen Gewinns, in diesem Fall 1.600 Prozent des ursprünglichen Investments. Mit Erfolg. – Argentinien ermittelt gegen Geierfonds. Verantwortlich ist auch der Politikstil in Argentinien: Nie sind für Krisen die im Land Regierenden verantwortlich, sondern immer Andere: USA, Banken, Hedgfonds!

Argentinien: Lösung rückt immer ferner   14. August 2014, 07:34     Gespräche mit klagenden Hedgefonds sind gescheitert New York – Im argentinischen Schuldendrama schwindet die Hoffnung auf eine Lösung weiter. Zuletzt hatten private Banken mit den klagenden Hedgefonds einen … Weiterlesen

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Der Bundeskanzler: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern.“ Keine Parteien – auch nicht SPD oder Grüne – keine Presse haben uns geschützt, einen völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Serbien zu dulden oder gar zu unterstützen! Hier wird nachgewiesen, dass die deutsche Regierung uns Bürger bewusst belogen hat, um den Krieg zu rechtfertigen! Heute erklärt Schröder: Klar war das ein Bruch des Völkerrechts! Und jetzt das: Ethnische Säuberung gegen Serben und Roma in Kosovo mit Nato-Unterstützung? Ausschlachten der Organe von gefangenen Serben, um sie zu verkaufen! Die Anklage, die jetzt gegen hohe Mitglieder des Natoverbündeten, der UCK, erhoben worden ist, lässt einen erschauern. Wie wird die deutsche Presse darüber berichten? Die humanitäre Katastrophe, die – so Deutschlands Medien und Politiker – durch den Krieg gegen Serbien gestoppt werden sollte – so der Regierungssprech – begann erst richtig mit dem Krieg der Nato. Die Gräuel der UCK im Krieg gegen Serbien werden jetzt gerichtlich aufgearbeitet! Wann wird die Nato, wann werden die westlichen Regierungen und die deutsche Regierung zur Verantwortung gezogen! Völkerrecht, Menschenrechte – verlasst Euch nicht auf unsere jetzigen Institutionen – sie haben immer wieder bewiesen, dass sie uns nicht schützen – die Bürger die für diese Ziele stehen, müssen sich viel stärker selbst einbringen! Der Kosovokrieg macht jedem und jeder das auf traurige Weise deutlich! Bitte gebt diese Dokumente weiter und seht sie Euch mit Freunden und Kollegen an und diskutiert die Schlussfolgerungen für uns!

https://www.y-outube.com/watch?v=I1FdZP_pTcM Clemens Ronnefeldt Es begann mit einer Lüge Kosovo-/Jugoslawienkrieg 1999 Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele … Weiterlesen

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Das Versagen des Westens in Kosovo: Sein Partner, die UCK, wird für furchtbarste Verbrechen verantwortlich gemacht! Bis hin zum Verkauf von Organen von gefangenen Serben und Roma! Dabei handelt es sich um einen «brutalen Angriff auf fast alle Serben, die in Kosovo bleiben wollten, auf Roma und auf jene Kosovo-Albaner, die sich gegen gewisse UCK-Gruppen stellten». Jetzt soll das Gericht die in Kosovo durch die Nato stark Gewordenen zur Verantwortung ziehen! Das haben einige europäische Politiker mit viel Kraft gegen starken Widerstand der für die Kosovo-Politik Verantwortlichen durchgesetzt!

Ungesühnte Verbrechen Das Versagen des Westens in Kosovo Andreas Ernst, Belgrad Vor 32 Minuten MerkenDruckenE-Mail Der Befreiungsbewegung Kosovos, im Bild Rekruten im April 1999, wird die systematische Vertreibung von Serben angelastet. (Bild: Jerome Delay / AP) Der Bericht der EU-Task-Force … Weiterlesen

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Argentinien verklagt USA vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Die USA hätten das souveräne Recht Argentiniens verletzt, die Umstrukturierung der Auslandsschulden umzusetzen, hieß es in der Klage der argentinischen Regierung.

„Souveränes Recht verletzt“Argentinien verklagt die USA Die technische Staatspleite Argentiniens hat ein weiteres Nachspiel: Das Land will die USA für die Misere mitverantwortlich machen – und zieht vor den Internationalen Gerichtshof. Unterdessen warten Gläubiger weiter auf ihr Geld. VIDEO 31.07.14 … Weiterlesen

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Sollen jetzt Deutsche die Freiheitsberaubung der Menschen aus Gaza durchsetzen? Steinmeier ist offen! Israel gegenüber den Palästinensern kompromissloser Außenminister Liebermann fordert von Deutschland die Entwaffnung der Palästinenser! Deutschland bewaffnet Israel, trotz der völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas, trotz das tägliche Stehlen palästinensischen Landes! Liebermann mobilisiert über die Bildzeitung! Steinmeier zeigt Interesse an EU-Mission im Gazastreifen! Deutschland steht weltweit mit am unkritischsten zur Politik Israels und zu den Leiden der Palästinenser! Wichtig deshalb die Menschen gegen die einseitige Berichterstattung der Medien und politischen Parteien zu informieren: Jürgen Todenhöfer schildert aus seiner Sicht: Die Fakten zum Gazakonflikt! Bitte lesen und das Wissen weitergeben, denn es scheint, dass uns der Konflikt jetzt immer stärker betreffen wird und wir von unserer Elite keine faire Außenpolitik erwarten können! Die berechtigte Abscheu gegen den Antisemitismus wird als Keule benutzt, die Unterstützung der völkerrechtswidrigen Gewaltpolitik Israels gegen alle Kritiker durchzusetzen!

Steinmeier bekräftigt Angebot von EU-Mission im Gazastreifen 7. August 2014, 15:06 Lieberman fordert größere deutsche Rolle bei Waffenkontrolle Berlin/Gaza – Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Bereitschaft der Bundesregierung bekräftigt, einen Beitrag zur Grenzsicherung um den Gazastreifen zu … Weiterlesen

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Für 1600 Prozent Profit! Mit Hilfe von US-Gerichten treiben Hedgefonds Argentinien in den Staatsbankrott! Wir haben noch keine internationalen Regeln, die überschuldete Länder vor solchen Angriffen schützen und auf jeden Fall den sozialen Menschenrechten – Vorrang einräumen vor Kreditrückzahlung! Die Ärmsten müssen solche Krisen ausbaden! Attac fordert das verbot von Hedgefonds!

„GEIERFONDS“ GREIFEN NACH ARGENTINIEN Den Hedgefonds das Handwerk legen 07.08.2014 Argentinien schlittert Richtung Staatsbankrott, weil ein US-Gericht zwei Hedgefonds Recht gab, ihren tausendfachen Gewinn durch Staatsanleihen einzufordern. Die Hedgefonds wissen, dass sie ein ganzes Land damit extrem unter Druck setzen. … Weiterlesen

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