Archiv der Kategorie: Deutschland

Kriegsgefahr: Wo bleiben DGB und SPD? Habt ihr nicht einmal für Frieden mobilisiert? In der Zeit von Bebel und Brandt! Und die Sozialdemokraten, die einmal vertraten: Der Arbeiter hat kein Vaterland, diesem System keinen Mann und keinen Groschen? Hat sich das jetzt geändert, wo die führenden Leute dieser Organisationen von diesem System sehr profitieren, anders als die Beschäftigen in unsicheren Arbeitsverhältnissen und die 300 Kinder, die stündlich weltweit verhungern! Besinnt Euch Eurer Traditionen! Die habt ihr, anders als die bürgerlichen Parteien, die im Krieg immer ein Geschäft sahen! Koste es den Kleinen Mann, was es wolle! Zur Erinnerung und zum Erwachen die Gedanken von August Bebel und die Rede von Willy Brandt, als er Friedensnobelpreisträger wurde.

Ebenso verkörperte August Bebel den unbedingten Willen der Sozialdemokratie zu Frieden und Völkerverständigung. Den Militarismus des Kaiserreichs geißelte er innerhalb und außerhalb des Reichstages mit scharfen Worten und kündigte bei Haushaltsverhandlungen an: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Jahrzehntelang … Weiterlesen

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Die Rüstungslobby im Bundestag – Vom militärisch-industriellen Komplex in Deutschland, für den Spannungen mehr Aufträge bedeuten: Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen – Zwei ehemalige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nämlich Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, erhielten gemäß den von der Gesellschaft Kraus-Maffei Wegman (KMW) übergebenen Daten 5 Mio. Euro für den Abschluss von zwei Verträgen des griechischen Staates mit der deutschen Gesellschaft.

Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen Nebeneinkünfte Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch … Weiterlesen

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Als Heuchelei verurteilte Franziskus das Leben «jener gottgeweihten Männer und Frauen, welche die Gelübde der Armut ablegen, dann aber wie Reiche leben». Erinnert mich an Willy Brandt: „Mit dem Gegenwert eines Kampfflugzeuges ließen sich 40.000 Dorfapotheken bauen! Die Kosten eines neuen Atom-U-Bootes betragen so viel wie die Erziehungshaushalte von 23 Entwicklungsländern mit 160 Millionen Kindern! Die Militärausgaben eines halben Tages würden ausreichen, das Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Ausrottung der Malaria zu finanzieren! Das Geld, das ein moderner Panzer kostet, kann eine Tagesration für acht Millionen Hungernde kaufen! „Wir waren Papst“ aber ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt! Zitate aus dem Buch von Willy Brandt, „Der organisierte Wahnsinn“, so bezeichnet der damalige Vorsitzende vor seinem Tod unsere Welt! Das Buch ist weitgehend unbekannt, vor allem auch in der heutigen SPD!

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„Verdacht gezielter Sabotage“ der Fahndung nach dem NSU: Thüringer U-Ausschuss wirft dem Verfassungsschutz vor, die Fahndung nach den deutschen Neonazi-Terroristen regelrecht sabotiert zu haben.Verabschiedet wurde der Thüringer Bericht einstimmig mit den Stimmen aller Landtagsfraktionen. Nach ihrem Untertauchen 1998 habe es bei der wenig später anlaufenden Fahndung derart viele Unstimmigkeiten gegeben, „dass es dem Ausschuss nicht mehr vertretbar erscheint, hier nur von „unglücklichen Umständen“, „Pannen“ oder „Fehlern“ zu sprechen“, heißt es in dem Erfurter Bericht. Dabei beruft sich der Ausschuss auf zahlreiche Zeugenaussagen, vor allem von früheren Polizei-Ermittlern und Staatsanwälten. Verantwortlich für das Scheitern bei der Suche nach dem NSU-Trio sei aber nicht allein der Verfassungsschutz. Eine Mitschuld treffe auch Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt. Beide hätten „eigene Erkenntnisse nicht mit Nachdruck verfolgt“. Regelrechtes Versagen wirft der Ausschuss dem Thüringer Innenministerium vor, weil zumindest bis zum Jahr 2000 dessen Fachaufsicht „faktisch nicht existiert hat“.

Schwere Vorwürfe wegen Fahndungspannen bei Suche nach NSU-Terroristen  Die drei mutmaßlichen NSU-Terroristen lebten 13 Jahre im Untergrund, sie sollen während dieser Zeit zehn Menschen ermordet und zwei Sprengstoffanschläge verübt haben. 16. August 2014, 14:02 Thüringer U-Ausschuss spricht von „Verdacht gezielter … Weiterlesen

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„USAVersteher“ dominieren Information der deutschen Öffentlichkeit und beeinflussen sie im Sinne der US-Elite! USA will Wirtschaftsraum Europa-Russland verhindern – Grund der einseitigen Beeinflussung ist die Prägung der führenden deutschen Journalisten, die Gleichgesinnte nachziehen! Uwe Krüger: Ich will nicht jeglichen Kontakt zwischen Journalisten und Eliten unterbinden, eine gewisse Nähe ist zur Informationsbeschaffung nötig. Aber ich finde, dass Journalisten keine Aufgaben in Organisationen übernehmen sollten, wenn es dort thematische oder personelle Berührungspunkte mit ihrem Berichterstattungsfeld gibt. Es gab in meiner Untersuchung einen Außenpolitik-Ressortleiter, der im Präsidium der Deutschen Atlantischen Gesellschaft saß, einem Lobbyverein für die Nato. Und es gab Außenpolitik-Ressortleiter und einen ZDF-Hauptstadtstudioleiter, die im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik saßen und dort die Bundesregierung in Sicherheitsfragen berieten. Wenn das nicht mehr ginge, wenn solche Ehrenämter für Journalisten zum Tabu erklärt würden, dann wäre schon viel gewonnen.

  Mai 2014. AntikriegTV-Interview mit Oberstleutenant a. D. Jochen Scholz, hier Ausschnitt über den Einfluss der USA auf deutsche Medien und Politik, s. g. „transatlantische Orientierung“. Quelle:https://www.youtube.com/watch?v=9oHqL… Journalismusforschung:“Ganz auf Linie mit den Eliten“ Marcus Klöckner 11.02.2013 Eine neue Studie analysiert … Weiterlesen

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AFD: Mit Goldhandel 2 Millionen Steuergelder abkassieren! Rechte Kleinpartei will sich so staatliche Parteifinanzierung sichern – Alternative für Deutschland: „Wer auch immer es an die Öffentlichkeit geleitet hat, hat dies offenkundig in parteischädigender Absicht getan“, heißt es in dem Schreiben. „Der Bundesvorstand ist für Hinweise auf den Urheber der Indiskretion dankbar.“

„Alternative für Deutschland“ steigt in Goldhandel ein 14. August 2014, 18:18 Rechte Kleinpartei will sich staatliche Parteifinanzierung sichern Berlin – Die rechte Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) will sich durch den Handel mit Gold staatliche Mittel in Millionenhöhe sichern. In … Weiterlesen

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Deutscher BND soll Hillary Clinton abgehört haben – Ströbele: Deshalb wohl die nur zögerliche Kritik an der NSA – War das Heuchelei von Merkel: „Freunde abhören, das geht doch gar nicht!“

Deutscher BND soll Hillary Clinton abgehört haben 15. August 2014, 19:06 Mehrere deutsche Medien berichten, dass auch NATO-Partner ausspioniert wurden Berlin/Washington – Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton abgehört haben, wie mehrere deutsche Medien am Freitag … Weiterlesen

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