Archiv der Kategorie: Demokratisierung

Die Rüstungslobby im Bundestag – Vom militärisch-industriellen Komplex in Deutschland, für den Spannungen mehr Aufträge bedeuten: Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen – Zwei ehemalige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nämlich Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, erhielten gemäß den von der Gesellschaft Kraus-Maffei Wegman (KMW) übergebenen Daten 5 Mio. Euro für den Abschluss von zwei Verträgen des griechischen Staates mit der deutschen Gesellschaft.

Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen Nebeneinkünfte Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch … Weiterlesen

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EU hat IS noch nicht auf der Terrorliste! Warum? “Assad muss weg!” Das war die Parole der USA und EU, die noch nicht zurückgenommen ist! Und in Syrien kämpfen Islamisten für dieses Ziel! Die Politik sah es nicht als Problem, dass immer mehr junge Europäer nach Syrien in den Krieg gezogen sind und mobilisierte die Öffentlichkeit nicht dagegen! Obwohl es Warnungen vor der Gefahr auch für Europa gab, wenn die Männer zurückkommen. Opfert die Bundesregierung – wie in der Ukraine Krise die Interesse der deutschen Bürger den weltpolitischen Interessen der USA! Noch immer gibt es kein europäisches Konzept gegen das Mitmachen junger Leute im Krieg in Nah-Ost. Aber eine Diskussion kommt endlich in Gang: Dänemark zeigt, dass ein Vorgehen gelingen kann, wenn es auf die Zusammenarbeit mit Muslimen setzt und nicht die Jihadisten nutzt, um weiter das Feindbild Moslem zu schüren! “Dänemark zum Beispiel sucht wirklich aktiv die Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Familien, deren Söhne in Syrien oder im Irak sind. Die Behörden bekommen dadurch Informationen darüber, was dort vor sich geht und wer plant, auch hinzugehen.” Die Familien würden dann auch versuchen ihre Söhne zur Rückkehr zu bewegen, indem sie zum Beispiel die Reaktionen aus dem Umfeld schildern. Eine Methode, die in Dänemark Wirkung zeigt. “Aus einer dänischen Stadt waren 40 bis 50 Männer in Syrien. Kein einziger von ihnen ist jetzt noch vor Ort. Alle konnten zurückgeholt werden! EWBD: Beendigung der Gewaltpolitik des Westens gegen die muslimischen Länder, Stopp der Unterstützung der dortigen Diktaturen, Stopp der Ausbeutung der Rohstoffe dieser Länder durch westliche Konzerne, Faire Beziehungen zwischen Israel und Palästina, Betonung der Gemeinsamkeiten der Religionen, wie Du Sollst nicht Töten!, Respekt für Menschen mit anderen Religionen, Aufhören Menschen wie Assad als Teufel hinzustellen und das Fördern von Gewaltlösungen, statt friedlichen Veränderungen, Aufbau persönlicher Kontakte in Deutschland und Europa zwischen den Menschen verschiedener Herkünfte und Religionen, all das könnte auch eine Basis schaffen, dass junge Leute nicht mehr in den Krieg ziehen! Wird die Politik es tun, will sie die Islamisten nicht nutzen, um Politiker wie Assad zu besiegen und vielleicht auch den Iran zu destabilisieren! Wir werden sehen, sollten aber selbst aktiv werden, denn die Politik hat in den vergangenen Jahren keinen Willen gezeigt, und viele Menschen büßen das jetzt im Nahen Osten mit ihrem Leben!

Die zahnlose Bekämpfung des Jihad-Tourismus   15. August 2014, 13:04     Wie mit ausgereisten oder zurückkehrenden IS-Kämpfern umzugehen ist, regelt jeder EU-Mitgliedsstaat für sich – Vielerorts werden nun Verschärfungen gefordert Die Etablierung des „Islamischen Staates“ in Syrien und dem … Weiterlesen

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Proteste in Pakistan Demonstranten marschieren auf Islamabad zu – Sprecher, Ex-Kricket Star Imrhan Khan beschossen – Die Atommacht Pakistan hängt am Tropf internationaler Geldgeber. Nun gerät die Regierung Sharif innenpolitisch massiv unter Druck. Das Ringen um die Zukunft Pakistans wird härter. Zwei große Gruppen von Demonstranten marschieren von Lahore aus auf die Hauptstadt Islamabad zu. Die eine wird geführt von dem früheren Kricket-Weltstar Imran Khan. Er hatte im vergangenen Jahr die Wahl gegen den amtierenden Ministerpräsidenten Nawaz Sharif verloren. Die andere Gruppe wird angeführt von dem islamischen Geistlichen Tahir ul Qadri. Die Demonstranten fordern einen Regierungswechsel, einige sprechen von einer „Revolution“. Die Regierung sei korrupt und habe den Wahlausgang gefälscht. Quadri: „Jeder, der kein Haus besitzt, wird eine Unterkunft erhalten. Jeder Arbeitslose wird eine Stelle bekommen. Die Armen werden das bekommen, was sie täglich benötigen“, rief er seinen Anhängern zu. Wohlstandsversprechen, die auf ähnliche Weise schon in Thailand die Regierung Thaksin an die Macht gebracht hatten. In einem Land, das von Bürgerkriegen zerrissen ist und unter Armut stöhnt, greifen sie schnell. Khan greift die Regierung vor allem mit dem Vorwurf an, die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen. Kaum einer der Besserverdiener in Pakistan zahlt Steuern. Das Land aber hängt weiter am Tropf der ausländischen Geber und erhält Milliarden. Die Polizei sprach von 45.000 Teilnehmern der Protestzüge, die Veranstalter von mehr als 120.000 Demonstranten. Einige internationale Fluggesellschaften haben ihre Flüge in die Hauptstadt gestrichen. Zeitweise bot die Börse in Pakistan Spekulanten die höchsten Zuwächse weltweit. Die Kurse der Aktien und der Außenwert der Rupie aber fallen seit Tagen. Der Index hatte in diesem Jahr schon 13 Prozent gewonnen. Nach Ankündigung der Märsche kam es dann aber zu den höchsten Kursverlusten seit fünf Jahren. Militär und Regierung nicht einig über Umgang mit Taliban: Krieg oder Verhandlungen!

Schüsse auf Oppositionspolitiker Khan   15. August 2014, 12:22     Früherer Cricket-Profi unverletzt – Oppositionspolitiker will aus Protest gegen Wahlverlauf Hauptstadt blockieren Islamabad – Nach Schüssen auf den pakistanischen Oppositionspolitiker Imran Khan ist es zu Zusammenstößen zwischen seinen Anhängern … Weiterlesen

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Sprache kann Gewalt sein! Bis weit ins 20. Jahrhundert hinein wurde das Verhältnis von Sprache und Gewalt als ein äußerliches Verhältnis betrachtet, ja sogar als ein Gegensatz: Gewalt beginnt dort, wo die Sprache verstummt. Gegen diese Auffassung spricht die sprachliche Gewalt, mit der wir tagtäglich zu tun haben und die wir am eigenen Leib erfahren – von einfachen Beleidigungen und Drohungen über Formen sprachlicher Diskriminierung bis hin zur Verhetzung. Asymmetrische Machtverhältnisse und der Aspekt der Öffentlichkeit spielen aber eine wichtige Rolle. Oft zielt sprachliche Gewalt darauf ab, der Sprache und dem Sprechen selbst ein Ende zu setzen und den anderen zum Schweigen zu bringen, zum Beispiel mit stereotypisierenden Zuschreibungen. Wenn sprachliche Gewalt darauf abzielt, sprachlos zu machen und jede Form der Wider- und der Gegenrede unmöglich macht, dann gilt es, Formen des Sprechens zu stärken, die uns ermöglichen, weiter-, anders- und gegenzusprechen. Ein solches Sprechen ist nicht völlig gewaltfrei, aber es erlaubt uns, gewaltfreiere Formen der Kommunikation zu erproben.

„Gewalt wird zu einer perfiden Strategie“ INTERVIEW | BEATE HAUSBICHLER   14. August 2014, 15:15     Wie Sprache Gewalt nicht nur beschreiben, sondern selbst gewalttätig sein kann erklärt Sprachphilosoph Gerald Posselt STANDARD: Wurde das Verhältnis zwischen Sprache und Gewalt … Weiterlesen

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Ex-NSA-Agent Bill Binney: Daten für politische Erpressung und aus Wirtschaftsinteressen, dagegen hat die Massendatenspeicherung gezeigt: Zur Bekämpfung des Terrorismus eignet sie sich nicht! Statt Terroristen zu jagen, setzt die NSA auf Massenüberwachung. Daten von Milliarden Personen werden gespeichert, 70 Mrd. Dollar jährlich dafür ausgegeben. Ergebnis: null, Potenzial zu Erpressung und Verfassungsbruch: 100! Die NSA hat damals den Blickwinkel verschoben und auf Massenspeicherung von Daten umgestellt. Zuerst in den USA, dann auf der gesamten Welt. Derzeit überwachen sie zwischen drei und vier Milliarden Menschen: alle, die in der digitalen Welt leben, also E-Mails, Telefone, Überweisungen und dergleichen verwenden. Aber im Gegenteil, genau durch die NSA-Praktiken ist das der Fall: Durch die Massenspeicherung von Daten werden sie unfähig, jemanden zu schützen. : Ich wusste, dass wir (bei 9/11) versagt hatten, und bin zur Agency gefahren. Man ließ niemanden mehr ins Gebäude. Am nächsten Tag habe ich noch einmal angeregt, die Daten zu durchsuchen. Der Punkt war: Sie hatten genügend Informationen, um die Attentäter zu stoppen. Aber sie wussten nicht, dass sie diese hatten. Tom Drake hat unser Programm zwei Monate nach 9/11 durchlaufen lassen, und alles war da. Es wird über jeden alles gesammelt. Damit kann man Hebel finden, dass Menschen das tun, wovon man will, dass sie es tun. Nehmen Sie zum Beispiel Ex-CIA-Chef Petraeus oder den früheren Isaf-Kommandeur Allen: Ein Teil in Obamas Wiederwahlstrategie war es, zu behaupten, mit dem Tod Bin Ladens seien Al-Kaida und der Terror besiegt. Die beiden äußerten Zweifel daran. Prompt wurden E-Mails publik, die außereheliche Affären der beiden belegten oder nahelegten. Die NSA-Datenbanken wurden benutzt, es wurde Schmutz gesucht und gefunden. Und weg waren sie. Das Gleiche geschah mit dem New Yorker Gouverneur Elliot Spitzer, der 2008 gegen die Banken vorgehen wollte und kurz darauf über eine Affäre mit Prostituierten stürzte. (Wirtschaftsinteressen am Ausforschen?) Ich würde den Wirtschaftsmarkt auf 70 Mrd. Dollar (52,4 Mrd. Euro) im Jahr taxieren – so viel wird allein in der Intelligence Community an Aufträgen vergeben. Übrigens: Ex-NSA-Chef Alexander sucht gerade einen neuen Job in diesem Bereich. Er stellt sich eine Gage von einer Million Dollar vor. Im Monat. Es werden viele zu Millionären. Die Sache dabei ist, dass sie das Grundproblem eben nicht lösen. Sie wollen mehr Geld und neue Aufträge, deshalb müssen Probleme und Bedrohungen bestehen bleiben, um noch mehr Geld aus dem System ziehen zu können. Als er 2009 Präsident wurde, habe ich gehofft, dass er dagegen vorgeht. Ein Präsident schwört, die Verfassung zu verteidigen, zu schützen und zu bewahren. Das hat Barack Obama nicht gemacht. Eine große Enttäuschung. Es hat vergangenen Sommer, nach den Snowden-Veröffentlichungen, einen Versuch gegeben, der NSA die Gelder zu entziehen. Präsident Obama und der damalige NSA-Chef Alexander sind mit aller Macht dagegen vorgegangen. Trotzdem haben nur zwölf Stimmen für den Gesetzesbeschluss gefehlt. Das ist sehr gut, die Initiative ist noch nicht tot.

„Wenn die Sie kriegen wollen, sind Sie dran“ INTERVIEW | CHRISTOPH PRANTNER   13. August 2014, 17:34     Ex-NSA-Agent Bill Binney erklärt, warum die US-Geheimdienste durch die Massenüberwachung unfähig sind, das Land zu schützen Statt Terroristen zu jagen, setzt … Weiterlesen

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Auch wenn R. Williams aufgegeben hat: Schwimmen wir gegen den Strom, finden wir unseren eigenen Weg oder mit Kant: „AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines andern zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“ – Jetzt, wo die westlichen Eliten uns in den zumindest Kalten) Krieg stürzen wollen – getrieben vom Militärisch-Industriellen Komplex und den mit und ihm gut verdienenden Banken – ist das nötiger denn je! Sie suchen mit ihrer Berieselung durch ihnen gehörende oder kontrollierte Massenmedien, uns ihren Schritt in den Krieg aufzuzwingen und Anerkennung nur für den zu organisieren, der da mitgeht und die Anderen sie isolieren!

BEANTWORTUNG DER FRAGE: WAS IST AUFKLÄRUNG ? Berlinische Monatsschrift. Dezember-Heft 1784. S. 481-494   AUFKLÄRUNG ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbstverschuldet ist diese … Weiterlesen

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Ein Aufruf aus Israel: Die israelische Gesellschaft ist militanter, intoleranter und unnachgiebiger als je zuvor. Es scheint nur noch eine Stimme zu geben, die, orchestriert von der Regierung und Armeesprechern, getragen von einem Clan loyaler Massenmedien wie den großen TV-Nachrichtenkanälen, den auflagenstarken Zeitungen und Websites, in jedem Winkel des Landes widerhallt. Nur diese eine Stimme wird gehört. Versuche, Widerspruch zu artikulieren, Fragen zu stellen, zu protestieren, eine andere Farbe einzubringen als die des Konsenses, werden bestenfalls lächerlich gemacht oder herablassend behandelt. In anderen Fällen werden Abweichler zum Ziel von Bedrohungen, Verleumdungen und Angriffen. Leute, die nicht „unsere Truppen unterstützen“, werden als Verräter betrachtet. Den Zeitungen, welche das Vorgehen der Armee hinterfragen, wird vorgeworfen, die Moral zu untergraben. Wir werden boykottiert – Akademiker, Schriftsteller, Künstler. Diejenigen, die mit dem Rücken zur Wand stehen, werden alleingelassen. Wir glauben, dass wir eine andere, vernünftige Stimme repräsentieren, aber unsere Stimme wird noch nicht einmal von jenen gehört, von denen wir annahmen, dass sie helfen würden, unsere Stimme lauter werden zu lassen. Wir sehen Sympathien nur auf einer Seite, aber wir haben wenig Sympathie für jene, die blind für das Leiden der anderen Seite sind. Ich bin empört über die tausend toten Palästinenser und über die vielen Israelis, die keinen Gedanken an sie verschwenden. Ich bin auch zutiefst traurig über Dutzende israelischer Kinder, die ihr Leben verloren, und über die vielen Menschen auf der ganzen Welt, die unsere Seite der Tragödie nicht sehen. EIN GASTBEITRAG VON ASSAF GAVRON

ISRAEL Jeder gräbt sich tiefer ein Drohungen und Verleumdungen sollen die Linke in Israel mundtot machen. Wo bleibt die Unterstützung?, fragt der Schriftsteller Assaf Gavron. EIN GASTBEITRAG VON ASSAF GAVRON DIE ZEIT Nº 33/20149. August 2014  16:59 Uhr  Kriegsgegner demonstrieren Anfang … Weiterlesen

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