Archiv der Kategorie: Abrüstung in Menschenrechte dafür investieren

Die Rüstungslobby im Bundestag – Vom militärisch-industriellen Komplex in Deutschland, für den Spannungen mehr Aufträge bedeuten: Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch einige Bundestagsabgeordnete pflegen regen Kontakt zur Rüstungslobby. Im derzeitigen Bundestag haben mindestens zehn Abgeordnete ehrenamtliche Funktionen in rüstungspolitischen Organisationen. Damit stehen mindestens sieben von 32 ordentlichen Mitgliedern und drei von 32 stellvertretenden Mitgliedern des Verteidigungsausschusses im regelmäßigen Austausch mit Rüstungskonzernen – Zwei ehemalige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, nämlich Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner, erhielten gemäß den von der Gesellschaft Kraus-Maffei Wegman (KMW) übergebenen Daten 5 Mio. Euro für den Abschluss von zwei Verträgen des griechischen Staates mit der deutschen Gesellschaft.

Erstellt am 17. August 2014 von eineweltdiplomaten

Fragwürdige Ehrenämter: Die Rüstungslobby im Bundestag Verteidigungspolitischer Sprecher Otte legt Nebentätigkeit erst auf Nachfrage offen Nebeneinkünfte Der Austausch zwischen Rüstungslobbyisten und Politik ist eng. Das zeigte erst kürzlich eine Übersicht der Treffen zwischen Spitzenpersonal der Bundesregierung und der Rüstungswirtschaft. Auch … Weiterlesen →

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Als Heuchelei verurteilte Franziskus das Leben «jener gottgeweihten Männer und Frauen, welche die Gelübde der Armut ablegen, dann aber wie Reiche leben». Erinnert mich an Willy Brandt: „Mit dem Gegenwert eines Kampfflugzeuges ließen sich 40.000 Dorfapotheken bauen! Die Kosten eines neuen Atom-U-Bootes betragen so viel wie die Erziehungshaushalte von 23 Entwicklungsländern mit 160 Millionen Kindern! Die Militärausgaben eines halben Tages würden ausreichen, das Programm der Weltgesundheitsorganisation zur Ausrottung der Malaria zu finanzieren! Das Geld, das ein moderner Panzer kostet, kann eine Tagesration für acht Millionen Hungernde kaufen! „Wir waren Papst“ aber ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt! Zitate aus dem Buch von Willy Brandt, „Der organisierte Wahnsinn“, so bezeichnet der damalige Vorsitzende vor seinem Tod unsere Welt! Das Buch ist weitgehend unbekannt, vor allem auch in der heutigen SPD!

Erstellt am 16. August 2014 von eineweltdiplomaten
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Margot Käßmann wendet sich gegen Gauck: „Der Bundespräsident redet vom Krieg als letztes Mittel, ich rede über den Weg zum Frieden! Es steht Deutschland gut an zu sagen: Wir exportieren Frieden und nicht Rüstung.“ „Ich fände es gut, wenn die Bundesrepublik auf eine Armee verzichten könnte wie etwa Costa Rica!Ich fände es gut, wenn wir als Konsequenz aus den Schrecken des 20. Jahrhunderts sagen: Wir beteiligen uns nicht an Kriegseinsätzen.“ Gleichzeitig kritisierte sie die Rüstungsexportpolitik Deutschlands scharf und plädierte dafür, ganz auf Waffenlieferungen zu verzichten – auch an Nato-Staaten oder befreundete Länder wie Israel. „Meine ganz persönliche Meinung ist, dass ein Land mit der Vergangenheit wie Deutschland sich nicht dadurch hervortun muss, ’schöne‘ und technisch ausgefeilte Waffen in die ganze Welt zu liefern!“ Immanuel Kant hat in seiner richtungsweisenden Schrift: Zum ewigen Frieden u.a. die Abschaffung der Stehenden Heere vorgeschlagen; Stehende Heere verleiteten Regierungen, gewaltsame statt friedliche Lösungen zu suchen! Nach den Millionen Toten beider Weltkriege hat man sich auf ihn besonnen und mit Völkerbund und UNO einen Weg zum Ende der Kriege gesucht! Das ist bisher nicht gelungen: Das nationale Denken, das auch militärische Mittel rechtfertigt gegen andere Nationen, hat sich wieder durchgesetzt! Wachen wir noch auf, bevor es zur nächsten – und dann für die Menschheit vielleicht finanalen Katastrophe kommt!

Erstellt am 10. August 2014 von eineweltdiplomaten

Käßmann für Abschaffung der Bundeswehr Die ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat sich für eine Abschaffung der Bundeswehr ausgesprochen. „Ich fände es gut, wenn die Bundesrepublik auf eine Armee verzichten könnte wie etwa Costa Rica“, sagte … Weiterlesen →

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Liefert Deutschland an die Hintermänner der islamistischen IS die tödlichsten Kleinwaffen der Welt! Die staatseigene saudische Rüstungsfirma MIC produziert in Lizenz das deutsche Sturmgewehr G-36. Nach Informationen des Magazins bietet MIC das Sturmgewehr bereits zum Kauf an. Die Firma habe es auch schon auf einer Waffenmesse präsentiert. „Wir bauen gerade für Saudi-Arabien eine komplette Produktionsanlage auf“, sagte Heckler&Koch-Inhaber Andreas Heeschen. Der Verkauf von Machinengewehre und anderen Waffen wurden an Katar genehmigt! Demokratie und Menschenrechte gibt es in den Golfmonarchien nicht! Die Waffen werden vielmehr eingesetzt, demokratische Bewegungen zu unterdrücken!

Erstellt am 9. August 2014 von eineweltdiplomaten

Saudi-Arabien, Katar, als Staaten und reiche Einzelpersonen aus diesen und anderen Golfstaaten werden immer wieder als Finanziers und Bewaffner der IS genannt! Die Waffen gelangen über die Türkei an die Islamisten. Rüstung Firma aus Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz … Weiterlesen →

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Die Zeit: für eine „neue Kultur der Kriegsfähigkeit“! Der Tagesspiegel: „Souveräne Staaten haben eine Armee, um sich selbst und ihre Interessen verteidigen zu können. Was richtig ist, muss getan werden, wenn es dann auch noch rechtens ist, umso besser.“ Überlassen wir das Ringen die Deutungshoheit in der deutschen Außenpolitik nicht denen, die die Verpflichtungen aus UN-Charta (Gewaltverbot) und Menschenrechtserklärung und Grundgesetz (Ziel: Menschenwürde für alle) ersetzen wollen, durch Einsatz militärischer Stärke im von der Elite definierten nationalen Interesse: Von politische einflussreichen Kräften wird einem gefährliche doppelter Wechsel der Grundphilosophie propagiert, der an die Zeit bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert: Von der alten Bonner Kultur der Zurückhaltung zu einer neuen Kultur der militärischen Intervention. Und von einer Politik, die sich primär an Werten orientiert, zu einer Politik der selbstbewussten Verfechtung nationaler Interessen. Die Nichtteilnahme Deutschlands am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen wird von diesen Kräften nicht gelobt, sondern kritisiert! Ein Kommentar von Albert von Lucke

Erstellt am 5. August 2014 von eineweltdiplomaten

Und da haben die deutschen Kapitalbesitzer auch ein Recht beteiligt zu sein und das nicht nur den US-Amerikanern, Briten und Franzosen zu überlassen, durch Krieg Reichtum zu erlangen! http://www.ndr.de/ndrkultur/sendungen/gedanken_zur_zeit/gedankenzurzeit486.pdf  

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Mit Kleinwaffen aus Deutschland wurden weltweit zwei Millionen Menschen getötet! Arbeitsplätze und Unternehmens- und Bankgewinne „rechtfertigen“ die tödlichen Exporte und den Massenmord. Spitzenpolitiker reden vom Frieden, aber sie unterstützen durch Waffenexporte Kriege, Mord und Todschlag anderswo. Zwei Drittel der deutschen Waffenexporte gehen schon jetzt illegal in Nicht-Nato-Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Algerien oder auch Russland. Wir Deutschen leisten Beihilfe zum Massenmord. Und viele von uns wählen auch noch Politiker, die dieses Geschäft zu verantworten haben. Videoberichte zum Waffenhandel und der Verstrickung Deutschlands darin!

Erstellt am 3. August 2014 von eineweltdiplomaten

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland Franz Alt 31.07.2014 Ein Kommentar zu den deutschen Waffenexporten Vor 100 Jahren begann der Erste Weltkrieg, vor 75 Jahren der Zweite. Was haben wir daraus gelernt? In diesen Wochen muss man den Eindruck … Weiterlesen →

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China hat erstmals die Entwicklung eines neuen Typs von Langstreckenraketen bestätigt. Nach Angaben des US-Fachblatts „Jane’s Strategic Weapon Systems“ gehört diese neue Raketengeneration mit etwa 12.000 Kilometern Reichweite zu den Raketen mit der längsten Reichweite der Welt. Sie würde damit auch Ziele in den USA erreichen können. In einem Bericht des US-Außenministeriums vom Juni heißt es, die DF-41 könne womöglich mehrere unabhängig voneinander lenkbare Atomsprengköpfe gleichzeitig transportieren. „Weil die USA ihr Raketenabwehrsystem weiter ausbauen, geht der Trend zu Trägerraketen der dritten Generation mit mehreren Atomsprengköpfen“, zitierte die „Global Times“ einen chinesischen Militäranalysten. In den vergangenen Monaten hatten sich die Territorialkonflikte zwischen China und mehreren Nachbarstaaten verschärft, die mit den USA verbündet sind. Kommentar: Die Gefahr, dass regionale Konflikte sich einem Weltkrieg ausweiten, ist in Asien sogar noch größer als in der Ukraine! Der vor kurzem gestorbene britische Historiker Eric Hobsbawn, der sich zeitlebens mit den beiden Weltkriegen und ihrer Entstehung befasst hat, hat uns vorausgesagt, dass ein Krieg zwischen dem aufstrebenden China und den wirtschaftlich absteigenden USA wahrscheinlich ist (hier sein Artikel)! Wir können wir helfen, Spannungen zu verringern und zu friedlichen Lösungen beizutragen? Das könnte sich auch für uns angesichts der Atomwaffen zur Überlebensfrage entwickeln? Eine-Welt-Diplomanten sollten sich kundig machen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten aktiv werden; auch für generelle atomare Abrüstung! Bei aller Aufrüstung Chinas darf man zudem nie vergessen, dass die USA über viel mehr militärische Macht verfügt, als die zehn nächsten Länder zusammen und dass Länder nicht mehr darauf vertrauen können, dass die USA sie nicht überfallen (nach Irak, Libyen..), wenn sie keinen Gegenschlag fürchten müssen! Auch einer der einflussreichsten US-Professoren auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen sagt uns voraus: Dass das Aufkommen Chinas nicht friedlich verlaufen wird; die USA werde sich das nicht gefallen lassen (Video in Englisch) JOHN MEARSHEIMER, University of Chicago, erklärte, dass die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen Kraft Verträge immer nur eingehalten haben, wenn sie gut für sie waren und sie brechen, wenn es gut für sie ist; das werde sich die USA aber nicht von China gefallen lassen, wenn China wirtschaftlich führend sein wird! Aus dieser Abschreckungslogik sind wir noch nicht herausgekommen, auch wenn die Staaten nach 1945 vereinbart hatten, eine gemeinsames weltweites Sicherheitssystem aufzubauen, dass Kriege unmöglich macht! Wir sollten jetzt daran arbeiten, bevor es zu spät ist und einer der Konflikte eskaliert!

Erstellt am 1. August 2014 von eineweltdiplomaten

China bestätigt Entwicklung neuer Langstreckenrakete 1. August 2014, 13:26 Trägerrakete DF-41 soll mehrere Atomsprengköpfe tragen können Peking – China hat erstmals die Entwicklung eines neuen Typs von Langstreckenraketen bestätigt. In einer Armeeeinrichtung der Provinz Shaanxi würden Raketen vom Typ Dongfeng-41 … Weiterlesen →

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Ebola-Seuche: Liberia schließt alle Schulen! Beamte in Zwangsurlaub! Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind bei dem Ausbruch in Liberia, Guinea und Sierra Leone 672 Menschen ums Leben gekommen. Informationsminister Brown rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf. «Wir brauchen dringend jede Hilfe, die wir erhalten können.» Die internationale Gemeinschaft aber hat keine Zeit, rüstet auf, führt Kriege oder bereitet neue vor! Wie hat Willy Brandt schon gesagt vor 30 Jahren in seinem Buch „Der Organisierte Wahnsinn!“, womit der damalige SPD-Vorsitzende den Zustand der Welt meinte: Mit dem Geld für einen Panzer könntet ihr 1000 Klassenräume bauen, mit dem Geld für ein Kampfflugzeug 40.000 Dorfapotheken! Die Waffenfabriken aber haben eine gute politische Lobby, für die Menschen ohne Gesundheitsversorgung und Schulen muss sie erst aufgebaut werden, damit solche Kritik des deutschen Nobelpreisträgers auch zu Veränderungen führen kann! Packen wir es als Eine-Welt-Diplomaten an!

Erstellt am 31. Juli 2014 von eineweltdiplomaten

Liberia kämpft gegen die Epidemie Alle Schulen wegen Ebola geschlossen Heute, 31. Juli 2014, 10:16 MerkenDruckenE-Mail Ein Ebola-Opfer in Liberia wird von Einsatzkräften transportiert. (Bild: Reuters) (Reuters) Im Kampf gegen die tödliche Viruskrankheit Ebola schliesst der westafrikanische Staat Liberia alle … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Abrüstung in Menschenrechte dafür investieren, Afrika, Eine-Welt-Diplomaten, Gesundheitsversorgung | Kommentar hinterlassen

Deutschland exportiert etwa gleich viel Rüstungsgüter wie Frankreich und Grossbritannien zusammen, und im Mai erst wurde bekannt, dass im ersten Quartal 2014 die Ausfuhren in Länder ausserhalb der EU und der Nato um markante 128 Millionen Euro anstiegen. Gabriel entschuldigte sich mit dem Hinweis, die Lizenzen seien grösstenteils noch von der alten Regierung erteilt worden. Tatsächlich hatte es der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr noch explizit als Schande bezeichnet, dass Deutschland hinter den USA und Russland drittgrösster Waffenlieferant weltweit ist. Jetzt gibt es Zwist der Regierung um die Gestaltung des Waffenexports. Sehr glaubwürdig wirkt das nicht. Mit Wohlgefallen entsinnen sich deutsche Waffenproduzenten der letzten grossen Koalition, die kaum je Fisimatenten machte und nebst vielem anderem auch zügig die Lieferung einer ganzen Waffenfabrik nach Saudiarabien genehmigte. Dass Gabriels forsche Rhetorik primär der Besänftigung der SPD-Basis dient, versteht man in der deutschen Rüstungsbranche sehr wohl. Sorgen macht man sich dennoch. Zum Anwalt der Waffenproduzenten hat sich der CSU-Chef Seehofer gemacht – nicht überraschend, denn in Bayern operieren Rüstungsfirmen wie Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann oder Diehl. Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion sind für Seehofer wichtiger als moralische Bedenken, kritisiert die Süddeutsche Zeitung. Dabei störe es den bayerischen Ministerpräsidenten nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes geht. Seine Partei führt „Christlich“ im Namen! Christliche Gruppen tragen auch die Bürgerkampagne gegen den Waffenhandel mit: Die Aktion Aufschrei!

Erstellt am 31. Juli 2014 von eineweltdiplomaten

Zwist in der Koalition Deutsche Debatten um Waffenexporte Ulrich Schmid, Berlin Gestern, 30. Juli 2014, 10:00 MerkenDruckenE-M Panzer sind ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie. (Bild: Fabian Bimmer / Reuters) Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel will bei Waffenexporten künftig genauer hinschauen. Die … Weiterlesen →

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