Kriegseinsätze, Völkerrecht? Sie hat keine Skrupel! Den Irakkrieg, der völkerrechtswidrig war, hat Merkel unterstützt und selbst einen Bundeswehreinsatz nicht ausgeschlossen. Der Krieg war auf Lügen aufgebaut (hier noch einmal der Film dazu) und hat das Land 200 Jahre zurückgebombt, Freiraum für die Islamisten, IS, geschaffen, die religiösen Minderheiten vertrieben und Hunderttausende Tote gefordert! Lange Zeit hatte Merkel allerdings weder vor noch nach dem Krieg einen Einsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen. „Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagte sie am 22. Dezember 2002. Unklar ist, ob sie den Krieg später als von der UN-Charta gedeckt ansah. Zumindest erweckte die Kanzlerkandidatin durch Verweise auf die vielen gegen den Irak verhängten Resolutionen den Eindruck, dass sie den US-Angriff für legitim hielt.

Merkel verteidigt Irak-Krieg

Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.

27.03.2003

 

© DPA/DPAWEBVergrößernMerkel steht zu Bush und Blair

Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung.

Nach Irritationen zu Wochenbeginn bewegte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Position Merkels zu. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz rief indes zu kritischen Diskussionen mit der amerikanischen Regierung über den Irak-Krieg auf. „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“, sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD. „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“

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Auch Amerikaner haben Fehler gemacht

Bislang hatte Merkel – in Übereinstimmung mit Fraktions-Mehrheit und der Parteiführung – erklärt, die Union stehe an der Seite Washingtons, weil Deutschland und die Vereinigten Staaten in einer Wertegemeinschaft stünden. Merkel sagte, selbstverständlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung „extrem bedauerlich“ und die täglichen Bilder „gehen auch an mir nicht spurlos vorbei“.

Doch dürfe man Amerika und Großbritannien jetzt nicht zu Schuldigen machen. Wer wie Saddam Hussein 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen. In den vergangenen Monaten hätten jedoch alle Seiten, auch die Amerikaner, große Fehler gemacht, sagte Merkel weiter. „Die US-Regierung hat durch ihre Wortwahl den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre. Das war absolut falsch“, sagte Merkel.

„Differenzierungen notwendig“

Merz sagte nach einem Besuch in den Vereinigten Staaten, auch wenn seine Partei Washington in seiner Haltung gegenüber dem Irak unterstütze, sehe er es doch als problematisch an, dass die amerikanische Regierung im Alleingang handele. Nach Gesprächen mit Senatoren in Washington habe er festgestellt, dass es dort ebenfalls Skepsis und Besorgnisse gebe, weil sich Bush auch der eigenen Partei gegenüber abschotte.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) kritisierte hingegen offen die Haltung der Unionsführung. „Gerade in dieser schwierigen Frage sind Differenzierungen notwendig“, sagte Süssmuth, „die Stimme Europas ist genauso ernst zu nehmen wie die amerikanische.“

Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen…“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

Merkel und der Irak-KriegEin Golfkriegssyndrom ganz eigener Art

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Angela Merkel unterstützte lange Zeit den Waffengang gegen Bagdad und schloss gar einen Bundeswehr-Einsatz nicht aus – heute will sie davon nichts mehr wissen.

Von Von Nico Fried

Einer der Kernsätze im außenpolitischen Teil des Unions-Wahlprogramms lautet: „Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu.“ Das hat in dieser Woche denn auch schon mal der außenpolitische Emissär der Union, Wolfgang Schäuble, versucht, der die Kanzlerkandidatin im Weißen Haus vertrat.

Merkel und der Irak-Krieg

Angela Merkel spricht am 4. 12. 2002 im Bundestag

(Foto: Foto: dpa)

 

Angela Merkel nahm sich zwar Zeit für lange Interviews zur Kulturpolitik in Deutschland und für den Besuch der Bayreuther Wagner-Festspiele, nicht aber für einen Kurztrip nach Washington. Außenminister Joschka Fischer hatte kürzlich schon den Verdacht geäußert, Merkel wolle ihren Wahlkampf nicht mit unliebsamen Erinnerungen an die Debatte über den Irak-Krieg belasten. Dazu passt auch, dass der Irak im Wahlprogramm der Union mit keinem Wort erwähnt wird.

Rot-Grün wird auch im beginnenden Wahlkampf wieder versuchen, auf diese Achillesferse Merkels den Pfeil zu richten. Dass die Union einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt und ihre Skepsis gegenüber den Kandidaten Bulgarien und Rumänien formuliert, ist politisch umstritten, wegen der gegenwärtigen Europa-Skepsis im Land aber in der Bevölkerung recht populär.

Beim Thema Irak jedoch hat die Regierung einen klaren Vorteil – und mit dem wird sie arbeiten: „Mit einer Kanzlerin Merkel stünden heute deutsche Soldaten in Bagdad“, heißt es im Wahlmanifest der Sozialdemokraten, das auch Bundeskanzler Gerhard Schröder abgenickt hat. „Das ist falsch“, sagt Angela Merkel. „Auch mit uns hätte es keine deutschen Soldaten im Irak gegeben.“

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Merkels Problem besteht darin, dass sie dem klaren Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Eingreifen im Irak im Wahlkampf 2002 und vor Kriegsbeginn 2003 stets ein wackelig wirkendes Jein entgegengestellt hat. Merkel vertrat die Haltung, es sei falsch gewesen, die militärische Option von vorneherein auszuschließen. Damit hatte sie die Regeln der klassischen Krisendiplomatie auf ihrer Seite – der Kanzler aber eine klare Mehrheit der Bevölkerung.

Schröder agierte nicht zuletzt aus Wahlkampfgründen als Regierungschef eines selbstbewussten Deutschland, das sogar dem großen Bruder USA die Stirn bieten konnte – bis hin zur unseligen Vokabel vom deutschen „Sonderweg“. Merkel stellte sich in die Tradition der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der wachsenden Skepsis in den eigenen Reihen zum Trotz.

Weit lehnte sich Merkel dafür aus dem Fenster. Vor einer Reise in die USA im Februar 2003 schrieb sie in der Washington Post einen Namensartikel unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“. Und mit ihrem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt, in der damals eine Mehrheit der Deutschen eine Horde von Kriegstreibern an der Regierung sah, machte sie zu Hause wahrlich keine Punkte.

Am 18. März 2003, nachdem die amerikanische Regierung vom irakischen Diktator Saddam Hussein gefordert hatte, er müsse binnen weniger Tage das Land verlassen, sagte Merkel in der ARD: „Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.“ Das konnte nur so zu verstehen sein, dass Merkel auch den Krieg unterstützt. Auch später hat sie den Einmarsch nie konkret kritisiert – im Gegenteil: „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden“, so Merkel im März 2003.

Aber hätten unter einer Unions-Regierung auch deutsche Soldaten irakischen Boden betreten? Heute sagt Merkel nein. Lange Zeit hatte sie allerdings weder vor noch nach dem Krieg einen Einsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen. „Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagte sie am 22. Dezember 2002. Unklar ist, ob sie den Krieg später als von der UN-Charta gedeckt ansah. Zumindest erweckte die Kanzlerkandidatin durch Verweise auf die vielen gegen den Irak verhängten Resolutionen den Eindruck, dass sie den US-Angriff für legitim hielt.

Auch einige Zeit später erwog Merkel die Möglichkeit, die Bundeswehr am Wiederaufbau zu beteiligen. Nach dem Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad im August 2003 sagte sie: „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Es sei gut möglich, dass die Nato nach einer entsprechenden UN-Resolution um ein Engagement im Irak gebeten werde. „Und dann muss man sehen, welches Land welche Beiträge leisten kann.“

Mit Verweis auf die Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan hätte auch eine Unions-Regierung jedoch vermutlich einem in Deutschland höchst unpopulären Bundeswehr-Einsatz im Irak aus dem Weg gehen können.

Sollte die Union die Wahl gewinnen, könnte Merkel vermutlich die Früchte ihrer Politik ernten. In der amerikanischen Hauptstadt würde sie als Kanzlerin freundlich empfangen, auch wenn man dort ihre Haltung in der Türkei-Frage nicht goutiert. Wolfgang Schäuble allerdings hätte wohl nicht so viel davon. Das Amt des Außenministers kommt für ihn nicht in Frage, weil entweder die FDP oder CSU-Chef Edmund Stoiber darauf Anspruch erheben.

Als außenpolitischen Berater würde sich Merkel wohl wie ihre Vorgänger einen erfahrenen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt holen. Heißer Favorit in den aktuellen Spekulationen zu diesem Thema ist derzeit: Wolfgang Ischinger, noch Botschafter in Washington und in der US-Administration hoch angesehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-der-irak-krieg-ein-golfkriegssyndrom-ganz-eigener-art-1.747506

Zum Hintergrund des Krieges, den Merkel mitführen wollte:

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