Merkel unterstützt Krieg in der Ostukraine: Der ist „heute leider notwendig“. 20 im Kampf verwundete ukrainische Soldaten sollen auf Kosten Deutschlands behandelt werden. Die Krim sei annektiert worden, Deutschland erkenne das nicht an. Sie droht Russland auch mit weiteren Sanktionen und macht es für den Krieg verantwortlich! Sie verspricht der ukrainischen Regierung eine halbe Milliarde Euro Finanzhilfe. Merkel, die den vom Westen geförderten Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine unterstützt hat, erklärt: „Wir wollen, dass die Länder frei entscheiden können über ihren Weg.“ In einem Land, in dem die Durchschnittsverdienste um die 300 Euro liegen, will die Regierung Poroschenko jetzt die Militärausgaben verdreifachen! Der militärisch-industrielle Komplex des Westens hat einen neuen Markt erobert, der mit jedem Kriegstag ergiebiger wird!

 

Merkel kündigt in Kiew Millionenhilfen an

 
23. August 2014, 21:27
 
 

Deutsche Kanzlerin besuchte erstmals seit Beginn der Krise mit Russland die Ukraine

Kiew – Bei ihrem Besuch in Kiew hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der ukrainischen Regierung im Konflikt mit den prorussischen Separatisten demonstrativ den Rücken gestärkt. Merkel sagte Kiew Finanzhilfen zu. Weitere Sanktionen gegen Russland wollte sie nicht ausschließen.

Mit ihrer Reise wolle sie deutlich machen, dass „die territoriale Integrität und das Wohlergehen der Ukraine wesentliche Ziele der deutschen Politik“ seien, sagte die deutsche Kanzlerin nach einem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko.

Unterstützung der Deutschen

Merkel war am Vormittag zu ihrem ersten Ukraine-Besuch seit Beginn der Krise mit Russland eingetroffen. Die ukrainische Führung wertete die Kurzvisite drei Tage vor dem Spitzentreffen von Poroschenko mit Russlands Präsident Wladimir Putin als klares Zeichen der Unterstützung aus Deutschland.

Merkel forderte Russland auf, sich einem beidseitigen Waffenstillstand und einer effektiven Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze nicht zu verschließen. Notfalls werde Europa den Druck auf Moskau erhöhen: „Natürlich können wir nicht ausschließen, wenn es nicht weitergeht, dass wir weiter über Sanktionen nachdenken.“

500 Millionen Euro

Als konkrete Unterstützung sagte Merkel der ukrainischen Regierung deutsche Kreditbürgschaften von 500 Millionen Euro zu. Dieser „Garantierahmen“ solle dabei helfen, private Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Ziel sei es, Projekte etwa für die Wasser- und Energieversorgung und für Schulen zu finanzieren. Mit zusätzlich 25 Millionen Euro wolle Deutschland den Bau von Unterkünften für Flüchtlinge ermöglichen, sagte Merkel. Die UNO geht von mehr als 400.000 Flüchtlingen in der Ukraine aus. Zudem sollen 20 im Kampf verwundete Soldaten auf deutsche Kosten behandelt werden.

Poroschenko sprach vom Beginn eines „Marshall-Plans für die Ukraine“. Er sei „sehr dankbar für diesen Schritt“.

Verständnis für militärisches Vorgehen

Es bedürfe nun einer diplomatischen Friedenslösung. „Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht“, sagte Merkel. Für das militärische Vorgehen der Ukraine gegen Separatisten im Osten des Landes signalisierte die Kanzlerin Verständnis. Sie sprach von „militärischen Auseinandersetzungen, die heute leider notwendig sind“.

Präsident Poroschenko sagte, er sehe „die Zeit für den Frieden in der Ostukraine gekommen“. „Die Ukraine wird dafür gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und der ganzen Welt alles dafür tun – allerdings nicht auf Kosten der Souveränität, der territorialen Integrität und der Unabhängigkeit der Ukraine.“

EU-Annäherung

Merkel und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk haben nach ukrainischen Angaben über eine Annäherung der Ukraine an die EU gesprochen. Die Entscheidung des Volkes für Europa sei unumkehrbar, teilte die Regierung nach dem Treffen am Samstag in Kiew mit. Zudem hätten Merkel und Jazenjuk Energiefragen besprochen.

Annexion der Krim nicht anerkannt

Merkel machte klar, dass Deutschland die russische Annexion der Halbinsel Krim nicht anerkennt. „Die Annexion der Krim ist Unrecht“, sagte sie. „Deshalb werden wir Unrecht weiter als Unrecht beim Namen nennen.“

Merkel reagierte damit auf Äußerungen von Vizekanzler Sigmar Gabriel, die in Kiew Besorgnis ausgelöst hatten. Der SPD-Politiker hatte der „Welt am Sonntag“ gesagt, es sei nicht damit zu rechnen, dass die Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation „schnell rückgängig gemacht“ werden könne. Poroschenko dankte Merkel für ihre „entschlossene Haltung zur Krim“.

Den Tag ihres Besuchs bezeichnete Merkel als sehr speziellen Tag: Vor genau 75 Jahren hätten Deutschland und die Sowjetunion den Hitler-Stalin-Pakt unterzeichnet, mit dem sie Osteuropa in Einflusszonen aufteilten. „Wir beteiligen uns als Bundesrepublik nicht mehr daran, historisches Unheil zu stiften“, sagte Merkel. „Wir wollen, dass die Länder frei entscheiden können über ihren Weg.“ (APA, 23.8.2014)

UKRAINE

Reicher Osten, armer Westen

Das Gehaltsgefälle innerhalb der Ukraine ist enorm: In den östlichen Regionen liegt das Pro-Kopf-Einkommen deutlich höher als im Westen, wie unsere Infografik zeigt.

 
 

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©Statista

Die Ukraine ist in 27 Bezirke gegliedert: 24 sogenannte Oblaste, zwei Städte mit Sonderstatus (Kiew und Sewastopol) und die Autonome Republik Krim. Die westlichen und östlichen Regionen lassen sich schon ethnisch klar unterscheiden: Im Westen stellen die Ukrainer die Bevölkerungsmehrheit, Ukrainisch dominiert als Sprache. Im Osten hingegen wird vor allem Russisch gesprochen, dort leben mehr Russen. Auch bei den Pro-Kopf-Einkommen liegen West und Ost deutlich auseinander, wie unsere Infografik von Statista zeigt.

Die Region mit dem höchsten durchschnittlichen Einkommen ist demnach die Hauptstadt Kiew mit 5.618 Hrywnja. Das sind derzeit knapp 450 Euro. Der Kurs der ukrainischen Währung ist seit Beginn der Revolution allerdings stark eingebrochen. Im Moment ist ein Hrywnja rund acht Cent wert. Schlusslicht ist laut Statistischem Amt der Ukraine der westliche Oblast Ternopil: Dort verdient ein Bürger durchschnittlich nur 2.697 Hrywnja oder 216 Euro. Allgemein nimmt das Pro-Kopf-Einkommen immer weiter zu, je östlicher die Region liegt. Das könnte daran liegen, dass der Osten stärker industrialisiert ist.     

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/Ukraine-Gehalt-Unterschiede

 

Unabhängigkeitsfeier in der Ukraine

Poroschenko will Milliarden ins Militär investieren

24.8.2014, 12:55 Uhr
Panzer auf dem Maidan während der Militärparade anlässlich der ukrainischen Unabhängigkeitsfeier.
Panzer auf dem Maidan während der Militärparade anlässlich der ukrainischen Unabhängigkeitsfeier. (Bild: Keystone)

(ap/dpa) Überschattet vom blutigen Konflikt mit Separatisten im Osten des Landes hat die Ukraine den 23. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert. Im Beisein von Oberbefehlshaber und Präsident Petro Poroschenko begann am Sonntagmorgen in Kiew eine Militärparade. Mindestens 1500 Soldaten sowie 49 Einheiten schwerer Armeetechnik sollten an der Waffenschau im Zentrum der Hauptstadt teilnehmen. Die Ukraine wolle keinen Krieg, sagte Poroschenko in einer kurzen Rede. «Wir wählen den Frieden!», betonte der Staatschef.

Zahlreiche Zuschauer standen bei Sommerwetter nahe dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan), auf dem es im Winter Demonstrationen für eine Westintegration der Ukraine gegeben hatte. Die Prachtstrasse Kreschtschatik war festlich in den Nationalfarben Gelb und Blau geschmückt. Die Parade gilt auch als Demonstration der Stärke im Konflikt der prowestlichen Regierung mit prorussischen Aufständischen. Die damalige Sowjetrepublik Ukraine hatte am 24. August 1991 ihre Unabhängigkeit von Moskau erklärt.

Die Waffenschau ist wegen der blutigen Kämpfe im Osten und in Zeiten knapper Staatskassen nicht unumstritten. Es handele sich aber um eine «Geste zur Unterstützung der kämpfenden Einheiten im Osten», nicht um eine Siegesparade, sagte ein Vertreter des Sicherheitsrats in Kiew. Auch in der Hafenstadt Odessa war eine Militärparade geplant.

Bei neuen heftigen Gefechten in der Separatistenhochburg Donezk beschädigten Granaten ein Krankenhaus und eine Leichenhalle. Von Opfern war zunächst nichts bekannt. Die Aufständischen teilten mit, bei einer Gegenoffensive etwa 5000 Angehörige von Regierungseinheiten und 30 Panzer eingekesselt zu haben. Dafür gab es aber zunächst keine unabhängige Bestätigung.

Die Ukraine fährt ihre Rüstungsausgaben drastisch hoch: Bis 2017 sollen umgerechnet knapp 2,3 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden als zunächst geplant, kündigte Poroschenko am Sonntag an. Seine Regierung kämpft gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes und fühlt sich auch von Russland selbst bedroht. Das Militärbudget 2014 liegt nach Angaben des Verteidigungsministeriums bei gut 1,1 Milliarden Euro. Die Streitkräfte verlangen eine Aufstockung der Mittel.

http://www.nzz.ch/international/europa/poroschenko-will-milliarden-in-militaerausruestung-investieren-1.18369315

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