Afghanistan: Was haben Militäreinmarsch und Milliarden gebracht? Die Wirtschaft liegt am Boden, die Taliban sind so stark wie nie, die beiden mit dem Westen zusammenarbeitenden Präsidentschaftskandidaten sind zerstritten, wer gewonnen hat. Ghani und Abdullah könnten sich durchaus auf einen Kompromiss einigen, glaubt sie. Hinter den beiden stehe jedoch eine ganze Reihe von einflussreichen Politikern, Stammesführern und ehemaligen Kriegsherren, denen ein Stück vom Kuchen versprochen worden sei und die nun befürchteten, zu kurz zu kommen. «Viele Afghanen haben ihr Leben riskiert, um zur Urne zu gehen», schimpft der junge Regierungsbeamte Waheed. «Doch unsere Politiker haben kein Verantwortungsgefühl. Keiner hat das Interesse der Nation im Auge. Allen geht es nur um ihre eigene Macht und den Einfluss ihres Clans.» Präsident Karzai hatte sich geweigert, ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, und weil noch immer kein Nachfolger feststeht, hängt dieses bis heute in der Luft. Washington hat die Frist wiederholt verlängert und zuletzt gehofft, dass bis zum Nato-Gipfel am 4. September ein neuer Präsident im Amt sei. Auch dies ist nun kaum mehr realistisch.

Düstere Stimmung in Kabul

Afghanistan im politischen Vakuum

Andrea Spalinger, Kabul 24.8.2014, 14:49 Uhr
Afghanistans Präsidentschaftskandidaten Ashraf Ghani (links) und Abdulah Abdullah (rechts) geben sich auf dem Uno-Gelände in Kabul die Hand.
Afghanistans Präsidentschaftskandidaten Ashraf Ghani (links) und Abdulah Abdullah (rechts) geben sich auf dem Uno-Gelände in Kabul die Hand. (Bild: Jim Bourg / AP / Keystone)
Über vier Monate nach Beginn der Wahlen hat Afghanistan noch immer keinen neuen Präsidenten. Das politische Vakuum verunsichert die Bevölkerung, und die Gerüchteküche brodelt.

«Früher kamen die Leute in Scharen, doch seit ein paar Monaten haben wir kaum mehr Kunden», klagt Shekeb, der in einem kleinen Laden im Kabuler Stadtzentrum DVD und Videospiele verkauft. Die Sicherheitslage sei schon im letzten Jahr prekär gewesen und die Leute hätten weniger Geld ausgeben können, erzählt der 20-Jährige. Seit den Wahlen im Frühjahr sei das Geschäft aber völlig zum Erliegen gekommen. Shekeb sagt, er sei froh, dass er eine Stelle habe. Viele seiner Freunde seien arbeitslos. Doch das anhaltende politische Patt bereite ihm grosse Sorgen.

Stockende Nachzählung

Viereinhalb Monate nach der ersten Runde der Präsidentenwahlen steht noch immer kein Sieger fest. Bei der Stichwahl zwischen dem ehemaligen Weltbank-Ökonomen Ashraf Ghani und dem langjährigen Oppositionspolitiker Abdullah Abdullah Mitte Juni soll es zu grossen Unregelmässigkeiten gekommen sein. Die Wahlkommission hatte Ghani bereits zum Sieger erklärt, doch Abdullah hat seine Niederlage nicht anerkannt. Der Streit wäre wohl eskaliert, hätte der amerikanische Aussenminister, John Kerry, nicht zweimal interveniert und die Rivalen zu einem Kompromiss gezwungen.

Unter dem Druck der USA, des wichtigsten militärischen Verbündeten und Geldgebers, haben die beiden Kandidaten einer Neuauszählung aller acht Millionen Stimmzettel unter Aufsicht der Uno zugestimmt. Doch der Prozess kommt nur schleppend voran. Jeden Tag kommt es zu neuen Streitigkeiten und teilweise auch handfesten Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Lagern. Nach vier Wochen sind laut Angaben der Wahlkommission zwar über 60 Prozent der 23 000 Urnen ausgewertet worden. Der Prozess der Ungültigkeitserklärung hat aber noch nicht begonnen, und die separate Überprüfung der 6000 umstrittensten Urnen kommt kaum vom Fleck.

Ghani und Abdullah haben während des zweiten Besuchs von Kerry schriftlich versprochen, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Neben dem Präsidenten soll künftig ein sogenannter CEO (der zwei Jahre später von einer Loya Jirga zum Ministerpräsidenten ernannt werden soll) amtieren. Seit letzter Woche diskutieren die beiden Seiten in drei Komitees über Struktur, Kompetenzen und Ziele einer Einheitsregierung. Ihre Vorstellungen darüber gehen aber weit auseinander, und eine Einigung wäre in absehbarer Zeit nur möglich, wenn heikle Punkte ausgeklammert würden. Dies jedoch birgt Potenzial für spätere Konflikte.

Gegensätzliche Positionen

Beide Kandidaten scheinen nicht bereit, die zweite Geige zu spielen. Ghani will sich den Sieg nicht mehr wegnehmen lassen und behauptet, bei der Wahl sei alles mit rechten Dingen zu- und hergegangen. Abdullah wiederum hält an seiner Sicht fest, dass es zu systematischem Wahlbetrug gekommen sei. Das Ego der beiden Kandidaten ist laut Martine van Bijlert vom Afghanistan Analysts Network, einem unabhängigen Think-Tank in Kabul, aber nicht das grösste Problem. Ghani und Abdullah könnten sich durchaus auf einen Kompromiss einigen, glaubt sie. Hinter den beiden stehe jedoch eine ganze Reihe von einflussreichen Politikern, Stammesführern und ehemaligen Kriegsherren, denen ein Stück vom Kuchen versprochen worden sei und die nun befürchteten, zu kurz zu kommen. Einige von ihnen, besonders auf Abdullahs Seite, haben gedroht, zu grosses Entgegenkommen zu torpedieren. Doch es ist derzeit noch schwer abzusehen, wie viel von diesem Säbelrasseln Verhandlungstaktik ist und wie viel echtes Gewaltpotenzial.

Der Verkäufer Shekeb ist nicht der Einzige, der enttäuscht über die machthungrige politische Elite ist. Mit wem immer man dieser Tage in Kabul auch spricht, ob mit Polizisten, Geschäftsleuten oder Studenten – alle scheinen frustriert, verunsichert und nicht zuletzt auch beschämt über das Wahl-Desaster. «Viele Afghanen haben ihr Leben riskiert, um zur Urne zu gehen», schimpft der junge Regierungsbeamte Waheed. «Doch unsere Politiker haben kein Verantwortungsgefühl. Keiner hat das Interesse der Nation im Auge. Allen geht es nur um ihre eigene Macht und den Einfluss ihres Clans.» Der Machtkampf zwischen Ghani und Abdullah habe den Staatsapparat lahmgelegt. In den Ministerien arbeite seit April niemand mehr richtig. Doch Afghanistan habe grössere Problem als die Frage, wer der neue Präsident werde, stellt Waheed ernüchtert fest. Die Taliban seien so stark wie nie, und die Wirtschaft liege am Boden.

Angesichts der allgemeinen Unsicherheit brodelt die Kabuler Gerüchteküche. Einige malen den Rückfall in den Bürgerkrieg an die Wand, andere eine neue Machtübernahme der Taliban. Für Aufregung sorgte letzte Woche ein Artikel in der «New York Times», laut dem eine Gruppe hochrangiger Minister mit einem Staatsstreich gedroht haben soll, wenn sich die zwei Streithähne nicht bald auf eine Regierung einigen. Der Autor des Artikels, Matt Rosenberg, wurde daraufhin als Spion bezeichnet und des Landes verwiesen. Der Vorfall macht deutlich, wie die Nerven auch in der Regierung mittlerweile blossliegen.

Wer geht zum Nato-Gipfel?

Bis Ende Jahr ziehen die meisten ausländischen Truppen ab, doch Afghanistan wird weiterhin von militärischer und wirtschaftlicher Hilfe abhängig sein. Präsident Karzai hatte sich geweigert, ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen, und weil noch immer kein Nachfolger feststeht, hängt dieses bis heute in der Luft. Washington hat die Frist wiederholt verlängert und zuletzt gehofft, dass bis zum Nato-Gipfel am 4. September ein neuer Präsident im Amt sei. Auch dies ist nun kaum mehr realistisch. In Kabul wird nun darüber spekuliert, dass Abdullah und Ghani zusammen nach Wales reisen könnten, um die Verbündeten zu besänftigen.

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/afghanistan-im-politischen-vakuum-1.18369335

 

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