Von der Leyen gegen Mehrheit der Deutschen: 67 Prozent lehnen Waffenlieferungen ab; sie fordert Debatte ohne Tabus, schliesst auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus und macht grausamen Witz in einer Welt, in der täglich Menschen Kriegen zum Opfer fallen

http://www.heute.de/skepsis-gegenueber-der-kehrwende-der-deutschen-aussenpolitik-waffen-an-kurden-zu-liefern-34639088.htmlDeutsche gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak

Debatte um Waffenlieferungen Die Skepsis gegenüber der politischen Kehrtwende

BildWaffe Milan

Panzerabwehrwaffe Milan

(Quelle: dpa)

VideoDeutsche gegen Waffenlieferungen
 

Neben Hilfsgütern schickt Deutschland auch Waffen in den Irak, um die Kurden im Kampf gegen die ISIS-Miliz zu unterstützen. Wie das bei der Bevölkerung ankommt, hat das ZDF-Politbarometer gefragt.

(22.08.2014)

VideoKurdische Hilfe für Flüchtlinge im Irak
 

Im Nordirak sind Zehntausende vor den Gräueltaten der IS-Milizen auf der Flucht. Erste Hilfen erhalten sie von der dort lebenden Bevölkerung. Die Solidarität der Kurden ist immens – auch in Arbat.

(22.08.2014)

VideoIrak: Bundestag will mitbestimmen
 

Die Bundesregierung hat sich für Rüstungsexporte an die Kurden im Nordirak ausgesprochen. Nun fordern Politiker aller Parteien eine Mitbestimmung des Parlaments in dieser schwierigen Frage.

(21.08.2014)

Bild Waffe Milan
Video Deutsche gegen Waffenlieferungen
Video Hilfe für Flüchtlinge im Irak
Video Irak: Bundestag will mitbestimmen

von Frank Buchwald

Die Kehrtwende der deutschen Außenpolitik, Waffen nun auch an die Kurden zu liefern, trifft bei Oppositionspolitikern und vielen Bürgern auf deutliche Skepsis. Viele befürchten, dass sich diese Waffen am Ende gegen die wenden, die sie geliefert haben. 

Heute früh – kurz nach Sonnenaufgang – ist in Leipzig ein russisches Transportflugzeug vom Typ Antonow gestartet. An Bord: Hilfsgüter für die bedrängten Kurden im Irak. Bisher besteht die Unterstützung vor allem aus Lebensmitteln und Decken, Österreich hat dem deutschen Transport acht Tonnen Sanitätsmaterial beigepackt, Waffen sind diesmal noch nicht mit an Bord.

Irritation über Regierungsbeschluss

In der Hauptstadt aber sorgt der Grundsatzbeschluss der Bundesregierung vom Mittwoch, Deutschland werde die Kurden in ihrem Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS (Islamischer Staat) nun auch mit Waffen ausstatten, weiter für Gesprächsstoff. Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass diese Entscheidung einen grundlegenden Wandel in der deutschen Außenpolitik markiert.

Frank Buchwald

Frank Buchwald
Quelle: ZDF

Zwar muss der Bundestag den Waffenlieferungen nach geltender Rechtslage nicht formal zustimmen, das Parlament aber will an der Entscheidung zumindest beteiligt werden. Einer entsprechenden Forderung der Oppositionsfraktionen von Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CSU schlossen sich am Donnerstag auch die Koalitionsfraktionen an. Eine Debatte wird es also geben, zu Beginn wahrscheinlich auch eine Regierungserklärung der Kanzlerin. Termin: möglicherweise Mittwoch kommender Woche. Die Abgeordneten müssen dafür jedoch aus der parlamentarischen Sommerpause kurzfristig nach Berlin zurückkehren, wobei Ladefristen des Bundestages zu beachten sind. Offiziell bestätigt ist der Termin deshalb noch nicht.

Waffenexporte: „Sehr, sehr heikel“

Ungeachtet dessen bestehen nach wie vor große Bedenken gegen die geplanten Waffenlieferungen, nicht nur bei Oppositionspolitikern. Linken-Chefin Katja Kipping begrüßte zwar, dass der Bundestag mitreden soll und sieht darin einen Präzedensfall für künftige Entscheidungen über Waffenexporte, grundsätzlich aber lehnt die Linke deutsche Militärhilfe für die Kurden ab.

 

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt: Niemand könne ausschließen, dass die aus Deutschland gelieferten Waffen in die Hände von Dschihadisten der Terrormiliz IS gelangten. Damit könnten sich diese Waffen „am Ende genau gegen die Menschen wenden, die man schützen will“, sagte Göring-Eckardt im WDR. Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour nannte die Entscheidung der Bundesregierung im Bayerischen Rundfunk „sehr, sehr heikel“, auch weil damit gegen die bisher geltende Regel verstoßen werde, keine Waffen an nichtstaatliche Organisationen oder Milizen zu liefern. Selbst wenn es gelingen sollte, diese Auseinandersetzung durch Waffenlieferungen möglicherweise zunächst zu befrieden, sei der nächste Konflikt damit schon programmiert.

67 Prozent der Deutschen gegen Waffenlieferungen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg sprach sich dagegen für einen klar definierten Einsatz auch von Bundeswehr-Soldaten im Irak aus: „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern. Wenn man befrieden will, muss man ehrlich sein. Es wäre sinnvoll, wenn deutsche Soldaten zur Verteilung der Hilfsgüter sowie insbesondere zum Schutz der Flüchtlingslager vor Ort eingesetzt würden“, sagte Sensburg dem Berliner Kurier. Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Irak hatte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung in Grimma am Donnerstag allerdings ausgeschlossen.

Links

Mehr zum Politbarometer

Auch einer großen Mehrheit der Deutschen ist offenbar nicht wohl bei dem Gedanken, Waffen in die Konfliktregion im Nordirak zu liefern. Im ZDF-Politbarometer sprachen sich 67 Prozent der Befragten dagegen aus, quer durch alle Parteipräferenzen. Den neuen Kurs der Bundesregierung unterstützen nach dieser Umfrage gerade mal 27 Prozent.

 
Irak und UkraineVon der Leyen begrüßt Debatte ohne Tabus über Waffenlieferungen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schließt auch Waffenlieferungen in die Ukraine nicht aus. Es gehe nicht mehr um humanitäre Hilfe versus Ausrüstungshilfe.

 
 
 
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)  |  © Daniel Naupold/dpa

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht in der Prüfung von Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak einen Einschnitt in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. „Wichtiger als die Frage, ob und welche Waffe wir am Ende liefern, ist die Bereitschaft, Tabus beiseite zu legen und offen zu diskutieren. An dieser Stelle sind wir gerade“, sagte von der Leyen der ZEIT.

Es gehe nicht mehr um humanitäre Hilfe versus Ausrüstungshilfe, es gehe um beides. „Wir prüfen derzeit, was im Nordirak gebraucht wird, was andere liefern und was wir leisten können“, sagte von der Leyen.

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Lange Zeit sei das nicht vorstellbar gewesen. Die aktivere Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik habe „oft schmerzhafte und dilemmareiche Debatten“ ausgelöst. „Dem müssen wir uns angesichts der gewachsenen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung unseres Landes stellen“, sagte sie. „Auch unsere Partner erwarten, dass wir uns ohne Schere im Kopf beteiligen.“

Nach Ansicht von der Leyens hat die Debatte über eine größere Rolle Deutschlands die Menschen sensibilisiert. „Und die Dramatik der Situation bringt die Nagelprobe“, sagte sie. Jeder sehe, dass Hunderttausende Menschen nicht nur vom Hungertod bedroht seien, sondern durch die Gewalt der IS-Milizen.    

Von der Leyen warnt vor Dschihadisten aus Europa

Hinzu komme der hohe Anteil dschihadistischer Kämpfer aus Europa. „Kriegserfahren, verroht, fanatisiert kehren sie in ihre Herkunftsländer zurück – und tragen Hass und Gewalt zu uns. Der Anschlag von Brüssel war ein erstes Warnsignal“, sagte von der Leyen.

Die Verteidigungsministerin schloss auch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht aus. Es gebe aber keinerlei Automatismus. „Über jedes deutsche Engagement wird gesondert entschieden“, sagte sie.

Den Nato-Partnern im Baltikum sagte von der Leyen im Fall eines Übergriffs russischer Truppen die unbedingte Solidarität zu: „Greift Russland sie an, stehen wir an ihrer Seite“, sagte die Ministerin. Jeder im Bündnis wisse: „Lassen wir im Ernstfall die Balten im Stich, ist die Nato tot.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/von-der-leyen-waffenlieferung-ukraine-Irak

VerteidigungsministerinVon der Leyens Witz irritiert die SPD

Nicht lustig: Die Äußerungen der Verteidigungsministerin über „schießendes Personal“ für die WM in Russland und Katar sind nach Ansicht von SPD und Linken fehl am Platz.

 
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)  |  © Thomas Peter/Pool/dpa

Ursula von der Leyen wollte einen Witz machen: Deutschland werde zu den nächsten Fußball-Weltmeisterschaften in Russland und Katar „schießendes Personal“ schicken, sagte die Verteidigungsministerin in einem Interview mit der ZEIT. Diese Äußerung stößt sowohl beim Koalitionspartner als auch in der Opposition auf Unverständnis. Die CDU-Politikerin nimmt ihre Worte dennoch nicht zurück. „Selbstverständlich war das ein Scherz“, ließ sie ihren Sprecher Jens Flosdorff mitteilen. „Die Ministerin steht zu ihren Äußerungen“ sagte er.

 

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der Frankfurter Rundschau: „Solche flapsigen Einlassungen sind in den gegenwärtigen Krisenlagen völlig fehl am Platze.“ Der Chef der Linken, Bernd Riexinger, twitterte: „Ich glaube nicht, dass ich über die Witze von Ursula von der Leyen lachen kann.“

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-08/ursula-von-der-leyen-kritik-schiessendes-personal-verteidigungsministerin-waffenlieferungen

 
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