Wirtschaftswoche: Menschenrechte spielen auch für die Gewerkschaften keine Rolle, wenn es um den Rüstungsexport geht! Neben Vertretern der anderen Koalitionsparteien und der Rüstungslobby auch Gewerkschafter der IG Metall. Bestürzend ist dabei, dass die Bedrohung der Menschenrechte durch deutsche Rüstungsexporte praktisch keine Rolle in dieser Debatte spielt. Aktion Aufschrei, ein Bündnis Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany! Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wir wollen dem Export von Terror und Gewalt made in Germany ein Ende setzen.

Deutsche Rüstungsexporte ignorieren die Menschenrechte

  1. August 2014
  2. Ein syrischer Rebell mit einer Waffe (Symbolbild) Quelle: dpa

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Der Bundestag streitet über WaffenlieferungenQuelle: dpa

von Mathias John

Noch ist unklar, ob Deutschland Waffen in den Irak liefern wird. Dabei mangelt es den Rüstungsexporten vor allem an einem: Transparenz.

Die Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak ist wichtig und vergleichsweise transparent – anders als sonst die Entscheidungen über Rüstungsexporte, die hinter verschlossenen Türen fallen. Auch wenn der Koalitionsvertrag mehr Transparenz verspricht und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ankündigt, er „werde für alle neuen Entscheidungen dafür sorgen, dass Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“. Außerdem wolle er keine Rüstungsexporte in Bürgerkriegsstaaten oder für Unrechtsregime. Doch das reicht nicht aus. Notwendig ist eine Rüstungsexportpolitik, die wirksam alle Rüstungstransfers unterbindet, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Denn die Ankündigung strikterer Rüstungsexportkontrollen stößt auf massive Kritik auch aus den Reihen der eigenen Koalition. Dabei sagt Gabriel nicht viel anderes als im Koalitionsvertrag verabredet ist: Dort steht, dass die Bundesregierung die weltweite Umsetzung des Waffenhandelsvertrag der Vereinten Nationen „energisch vorantreiben“ und die Implementierung des UN-Kleinwaffenaktionsprogramms fördern werde. Und die Ankündigungen von Gabriel sind auf der Linie des Waffenhandelsvertrags, für den sich Amnesty International jahrelang eingesetzt hat und der Rüstungstransfers verbieten soll, die zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Dr. Mathias John arbeitet bei Amnesty International seit Anfang der 80er Jahre ehrenamtlich zu den Themen Wirtschaft, Rüstung und Menschenrechte. Er ist der Sprecher des entsprechenden Arbeitskreises der deutschen Amnesty-Sektion und vertritt die Nichtregierungsorganisationen im Lenkungskreis des deutschen Global Compact Netzwerkes.Quelle: Amnesty International

Der Koalitionsvertrag geht auch an anderer Stelle über die Praxis der Vergangenheit hinaus: Die politischen Grundsätze für Rüstungsexporte von 2000 bleiben verbindliche Leitlinie, aber es soll mehr Transparenz geben: Entscheidungen des Bundessicherheitsrats für Rüstungsexporte werden unmittelbar dem Bundestag mitgeteilt, der jährliche Rüstungsexportbericht soll früher als bisher und zusätzlich ein Zwischenbericht über die Exportgenehmigungen für das laufenden Jahr erscheinen.

Auch das Bundesverfassungsgericht könnte Bewegung in die bisher intransparente und in Bezug auf die Menschenrechte oft unverantwortliche Rüstungsexportpraxis bringen: Drei grüne Abgeordnete hatten gegen die Geheimhaltung der Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrats geklagt. Möglicherweise wird das Gericht auch bewerten, ob solche Entscheidungen des Bundessicherheitsrats an sich verfassungsgemäß sind.

SIPRI-BerichtDiese Nationen haben 2013 am stärksten aufgerüstet

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Das sind positive Signale. Sie lassen hoffen, dass der seit drei Jahren anhaltende Trend zu steigenden Exportgenehmigungen an Drittstaaten außerhalb EU und NATO endlich umgekehrt wird. Nur die von Schwarz-Gelb verwöhnte Rüstungsindustrieschien nicht geglaubt zu haben, dass der Wirtschaftsminister tatsächlich ernst macht. Doch die Bundesregierung setzte die Zusagen zum Rüstungsexportbericht und zur Information des Parlaments über Entscheidungen des Bundessicherheitsrats zügig um. Außerdem verbot Gabriel den Export von Spionagesoftware und anderen Überwachungstechnologie an repressive Staaten.

Und auf einmal ging die Angst um, auch andere Rüstungsexporte würden tatsächlich eingeschränkt. Entsprechend liefen verschiedene Interessengruppen Sturm: Neben Vertretern der anderen Koalitionsparteien und der Rüstungslobby auch Gewerkschafter der IG Metall. Bestürzend ist dabei, dass die Bedrohung der Menschenrechte durch deutsche Rüstungsexporte praktisch keine Rolle in dieser Debatte spielt.

Populistisch und nationalistisch

Stattdessen wird das populistische und nationalistische Argument bemüht, eigene deutsche Kompetenz bei der Rüstungstechnologie sei bedroht. Dabei wird seit Jahren immer deutlicher, dass nationale Rüstungsfirmen ohne eine europäische Zusammenarbeit – wie es Airbus vorgemacht hat – ohnehin kaum eine wirtschaftliche Zukunft haben. Jüngstes Zeichen dafür, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt, sind die Verhandlungen zwischen der deutschen KMW und der französischen Nexter.

Es wird auch wieder – wenig verwunderlich – mit dem Verlust von Arbeitsplätzen gedroht. Gerne wird dabei eine Zahl von mehr als 200.000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie kolportiert. Zweifel an dieser Zahl sind angebracht. Sie geht auf eine vom Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie beauftragte Studie zurück, die weit über den Kern der deutschen Rüstungsproduzenten hinaus alle möglichen Zulieferer und Schutztechnikproduzenten einschließt. Dabei machen diese nur einen Teil ihres Umsatzes mit der Rüstungsproduktion und wären durch Einschränkungen der Exporte kaum gefährdet.

VerfassungsklageGrüne klagen gegen Rüstungsexporte

Gegen die Geheimhaltung der Beratungen im Bundessicherheitsrat klagen Politiker der Grünen – Anlass ist der alte Streit um Panzerexporte nach Saudi-Arabien. Für die gibt es kaum noch gute Argumente.

Offensichtlich wird hier bewusst Angst geschürt, obwohl keiner der Kritiker verlässliche Zahlen vorlegt, wieviel Arbeitsplätze überhaupt vom Rüstungsexport abhängen und wie viele die nach den Gabriel-Äußerungen zu erwartenden Exporteinschränkungen tatsächlich gefährdet wären.

Zunächst keine WaffenDeutsche Militärhilfe für irakische Armee

Nun also doch Militärhilfe aus Deutschland für den Irak: Nach anfänglichem Zögern erklärt sich die Bundesregierung zu Rüstungsexporten bereit. Waffen sollen aber nicht geliefert werden – vorerst.

Vor allem verfehlt diese Diskussion den Kern des Problems deutscher Rüstungsexportpraxis: Es wird immer noch zu viel geliefert, ohne dass die Menschenrechte tatsächlich wirksam berücksichtigt würden – mit dem UN-Waffenhandelsvertrag, den Deutschland in wichtigen Teilen vorab in Kraft gesetzt hat, ist das nicht zu vereinbaren.

Ziel muss sein, dass deutsche Waffen und andere Rüstungsgüter nicht zu Menschenrechtsverletzung beitragen. Die Ankündigungen Gabriels sind dazu nur ein ersten Schritt. Dieses Risiko wird erst dann deutlich kleiner, wenn neben strikter Exportkontrolle auch der Endverbleib der Rüstungsgüter wirksam kontrolliert wird und Verstöße mit schmerzhaften Sanktionen geahndet werden. Das Beispiel der nach Kolumbien weitergeleiteten Sig-Sauer-Pistolen oder die Lizenzproduktion von anderen Kleinwaffen in menschenrechtsverletzenden Staaten wie Saudi-Arabien zeigen die wirklichen Gefahren.

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Um solche Rüstungstransfers zu verhindern, brauchen wir nicht nur eine strikte Anwendung des Menschenrechtskriteriums, sondern auch mehr Transparenz. Die darf nicht nur heißen, dass die Rüstungsexportberichte früher veröffentlicht und die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats offengelegt werden. Denn der Bundessicherheitsrat entscheidet nur über einen geringen Anteil der deutschen Rüstungsexporte. In den ersten beiden Quartalen 2014 waren es unter zehn Bewilligungen – die jährliche Gesamtzahl von Einzelausfuhrgenehmigen lag im Durchschnitt der letzten fünf Jahre jedoch bei gut 17.000. Der Großteil der Genehmigungen wird also auf unterer Ebene erteilt.

Wirkliche Transparenz heißt, endlich Roß und Reiter bei den Exporten zu nennen: Lieferanten, genaue Beschreibung und Anzahl der Güter und Empfänger. Und nicht zuletzt muss die Regierung öffentlich Rechenschaft über die Berücksichtigung der Menschenrechte ablegen und endlich den Bundestag enger einbinden, um die Einhaltung der Regeln zu sichern.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umstrittene-waffenlieferungen-deutsche-ruestungsexporte-ignorieren-die-menschenrechte/10349214.html

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Soldat, der ein Gewehr vor der Brust hält

Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wir wollen dem Export von Terror und Gewalt made in Germany ein Ende setzen. mehr

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

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