Gute Gründe gegen Waffenlieferungen an die Kurden! Die IS bedient sich an den schon bisher nach Irak gelieferten Waffen – Waffenlieferungen haben geholfen den Irak in den vergangenen 50 Jahren immer weiter zu destabilisieren! Ein Chance bewaffneten Eingreifens könnte nur eine von vielen Mächten getragene UNO-Truppe sein!

Kommentar Waffenlieferung an Kurden

Argumente statt Lügen

Es gibt gute Gründe gegen Waffenlieferungen an Kurden im Irak. Aber Militärministerin von der Leyen begründet den bisherigen Verzicht mit der Unwahrheit.

Gut geschützt und bester Laune: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Bild: dpa

„Es gehört zu den Grundsätzen dieser Bundesregierung und aller Vorgängerregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern.“ Diese Behauptung von Kanzlerinsprecher Seibert und Militärministerin von der Leyen ist eine freche Lüge. Das belegen die Statistiken der bundesrepublikanischen Rüstungsexporte – seit 1971, seit die Regierung Brandt erstmals Grundsätze zum Verbot solcher Exporte in Krisen- und Spannungsgebiete beschloss.

Solange die Regierung Merkel lediglich mit dieser scheinheiligen Lüge zu begründen versucht, warum sie bislang neben humanitären Hilfsgütern nur „nichttödliche“ militärische Ausrüstung an die kurdischen Truppen im Nordirak liefern will, wird die in- und ausländische Kritik an der „Halbherzigkeit“ oder „falschen Zurückhaltung“ Deutschlands weiter zunehmen. Zumal seit nach den USA am Mittwoch auch Frankreich die Lieferung von angriffsfähigen Waffen angekündigt hat.

Tatsächlich sprechen triftige Gründe gegen jegliche Rüstungsexporte in den Irak, insbesondere die Erfahrungen der letzten knapp 50 Jahre. Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf.

Nach dem 2. Golfkrieg 1991 wurden bis heute miteinander konkurrierende kurdische Gruppen im Nordirak aufgerüstet. Und nach dem 3. Golfkrieg 2003 folgte zunächst die wechselseitige Aufrüstung sunnitischer und schiitischer Milizen durch die US-Besatzer zwecks gegenseitiger Vernichtung als „Terroristen“ und schließlich die Aufrüstung der irakischen Armee.

Aus deren Arsenalen mit US-Waffen bediente sich wiederum die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die zudem schon seit ihrem Auftreten im syrischen Bürgerkrieg Finanz- und Militärhilfe von den in Berlin und Washington als Bündnispartner betrachteten Staaten Saudi-Arabien und Katar erhält. Eine wahre Erfolgsgeschichte der Destabilisierung eines Landes und seiner Nachbarregion, der schon Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind.

Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.

http://taz.de/Kommentar-Waffenlieferung-an-Kurden/!144128/

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Eine Antwort zu Gute Gründe gegen Waffenlieferungen an die Kurden! Die IS bedient sich an den schon bisher nach Irak gelieferten Waffen – Waffenlieferungen haben geholfen den Irak in den vergangenen 50 Jahren immer weiter zu destabilisieren! Ein Chance bewaffneten Eingreifens könnte nur eine von vielen Mächten getragene UNO-Truppe sein!

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG schreibt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Mit Jeans-Weste und blauer Hose, eine Partisanin der neuen Bolschewikie? Nein, Personal der USA, siehe Kinder in feinsten Schulen der USA mit deutschen Professoren dort, meist jiddisch und Friedens-Nobel-Preisträger! Im Deutschen Labernd, aber Ahnung von Militärstrategie einer Besatzer – Heeres-Leitung Null – Ahnung! Glückauf, der neuen Mutti in der Söldnertruppe des Parlamentes deutscher Verräter im Volksleben und der Gemeinschaft als Besetzte immer noch zu gelten! Glück, Auf, meine Heimat!

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