Parlament ohne Macht – Parlamentarier halfen Milizen aufzubauen, die heute im Land um die Macht kämpfen – Von der von der Nato mit militärischen Mitteln geschaffenen „Demokratie“ haben die Menschen genug – Aber sie finden allein, keinen Ausweg mehr: In den großen und kleinen Städten wächst die Gewalt! Die Nato hat den Krieg in Libyen als ihren größten Erfolg gefeiert. Viele Menschen im Westen hatten Symphathie dafür, dass Gaddafi mit Gewalt gestützt wurde – ohne darüber nachzudenken, ob es jemanden gibt, der es besser machen wird! Den völkerrechtlichen Krieg der Nato haben wir zugelassen, ebenso unsere Politiker und die Medien haben ihn begrüßt und nicht kritisiert: Jetzt fordert Libyens Parlament internationale Unterstützung!

LIBYEN

Hilferuf aus Libyen

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Ein Mann wandert durch eines der vielen Trümmerhäuser in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Foto: dpa

Das neugewählte Parlament in Libyen fordert internationale Unterstützung im Kampf gegen die mächtigen Milizen.

Im post-Gaddafi-, post-revolutionären Libyen steht viel auf dem Spiel und das frisch gewählte Parlament des Landes nimmt seine Aufgabe ganz offensichtlich ernst. Gleich zwei aufsehenerregende Gesetze verabschieden die Abgeordneten gleich in ihrer ersten Sitzungswoche der neuen Legislaturperiode. Am Mittwoch wurde mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den vielfach gewünschten Hilferuf der Regierung nach ausländischer Unterstützung untermauert. Libyen sei allein nicht in der Lage, die Krise und die immer wieder aufflammenden Konflikte in den Griff zu bekommen.

Derzeit bekämpfen sich Milizen vor allem in Tripolis und Bengasi, aber auch in kleineren Ortschaften kommt es zu Gewalt. Die schlechte Sicherheitslage in Bengasi war auch der Grund, weshalb das Parlament zu seiner ersten Sitzungswoche in Tobruk zusammentrat. Eigentlich ist Bengasi im Prozedere des Parlaments als der Sitzungsort vorgesehen – das war ein Zugeständnis an die Bewegung im Osten des Landes, die mehr Mitspracherecht für ihren Landesteil forderte. Den Separatisten, die sogar eine Abspaltung der Cyrenaika anstreben, soll so der Wind aus den Segeln genommen werden.

Bewaffnete Gruppen sind das größte Hindernis, um staatliche Sicherheitskräfte aufzubauen. Foto: dpa

Auch das zweite verabschiedete Gesetz erschüttert das ohnehin in seinen Grundfesten ziemlich unsichere Libyen: So beschlossen die Abgeordneten die unverzügliche Auflösung aller Milizen und die sofortige Einstellung aller staatlichen Unterstützung für die ehemaligen Anti-Gaddafi-Revolutionäre. Die bewaffneten Gruppen gelten als das größte Hindernis bei dem Versuch, verlässliche staatliche Sicherheitskräfte und Institutionen aufzubauen. Immer wieder üben Milizen Druck auf Politiker und Richter aus, damit diese bei irgendwelchen Streitfragen in ihrem Sinne entscheiden.

Streitkräfte moralisch geschwächt

Besonders kritisch wurde die Situation dadurch, dass einflussreiche Mitglieder des vorherigen Parlaments und auch Minister den Erhalt oder auch Aufbau eigener Milizen förderten. Gegen diese Einheiten, die dem islamistischen Lager zugeordnet werden und besonders von den Einheiten aus Misrata unterstützt werden, formierte sich im Frühjahr die „Bewegung Würde“ unter Befehl des ehemaligen Generals Khalifa Hafter. Ihm gelang es, wichtige Einheiten der Armee für seine eigenmächtigen militärischen Operationen zu gewinnen. Dadurch wurden die Streitkräfte personell wie moralisch weiter geschwächt.

Eine tatsächliche Auflösung der Milizen erscheint aber unter den gegebenen Bedingungen nicht realistisch, und so ist das neue Gesetz nicht mehr als eine Absichtserklärung. Allerdings hat auch diese ihren Wert, denn den Abgeordneten kommt die wichtige Aufgabe zu, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Drei Jahre nach dem Sturz der Regierung von Muammar al-Gaddafi herrscht in Libyen Demokratieverdrossenheit: Schuld daran ist zuallererst die schlechte Erfahrung mit dem vorhergehenden Parlament.

Bei den Wahlen 2012 hatten zunächst die Islamisten nur wenige Sitze gewonnen. Im Laufe der Monate war es ihnen jedoch gelungen, eine Mehrheit zu ergattern. Es kam zu einer starken Polarisierung der politischen Landschaft. Stillstand und eben die Herausbildung von einem neuen Typ von Milizen zur Durchsetzung politischer Ziele waren die Folge. Zuletzt hatte Libyen dann sogar zwei konkurrierende Premierminister.

Starkes Mandat

Viele UN-Missionen in der Geschichte der internationalen Organisation seit 1945 scheiterten am Widerstand irgendwelcher partikulärer Interessen im Sicherheitsrat – noch mehr aber daran, dass ein bedrängtes Land sich nicht in der Lage sah, die UN zu Hilfe zu rufen. Es bedarf dafür dessen, was das libysche Parlament jetzt getan hat: eines Hilferufes per Mehrheitsbeschluss einer anerkannten Staatsinstitution.

Das klassische Beispiel ist der Korea-Krieg 1950 bis 1953: Nur dank der beleidigten Abwesenheit der Russen im Sicherheitsrat konnte dieser eine Mission gegen die nordkoreanische Aggres- sion im Süden beschließen.

Der Kongo ist mit das beste Beispiel für einen UN-Einsatz mit „starkem Mandat“, also einem, der den internationalen Truppen das Recht gibt, mit Waffengewalt gegen Verbrechen an der Menschheit vorzugehen und Frieden herzustellen auch gegen den gewalttätigen Widerstand bewaffneter Volksgruppen. Das klappte im Kongo von 1960 bis 1964 bei der Katanga-Sezession und klappt wieder seit 1999 in der Mission MONUSCO, die gegen Rebellen im Ost-Kongo vorgeht. (rut)

Um aus dieser vollkommen verfahrenen Lage herauszukommen, wurden Neuwahlen ausgerufen. Die Beteiligung an dem Wahlgang im Juni fiel zwar eher gering aus und es konnte auch aus Sicherheitsgründen nicht überall im Land gewählt werden – so sind derzeit nur 188 der 200 Parlamentssitze besetzt. Dass die Wahlen aber überhaupt stattfinden konnten und dass die Abgeordneten in dieser Woche tatsächlich in großer Zahl zur Sitzung nach Tobruk kamen, gilt als Erfolg an sich.

Was den Ruf nach internationale Unterstützung angeht, so verhallte dieser bisher ohne Reaktion. Es scheint auch unwahrscheinlich, dass die Weltgemeinschaft in Libyen direkt militärisch eingreift, so wie sich viele Libyer dies wünschen. Die UN-Unterstützungsmission im Lande allerdings verlautbarte, dass sie sich weiter um Verhandlungen mit allen Parteien bemüht. Am Donnerstag postete sie Bilder einer UN-Delegation in Misrata.

http://www.fr-online.de/politik/libyen-hilferuf-aus-libyen,1472596,28124546.html

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