Argentinien-Pleite: Das Problem ist die US-Justiz – Lösung rückt immer ferner – Gespräche mit klagenden Hedgefonds sind gescheitert. Nur durch den Anspruch auf weltweite Gültigkeit konnte ein US-Bezirksgericht mit einem einfachen Urteil ein ganzes Land in die Staatspleite schicken. Das ist die eigentliche Ungeheuerlichkeit in dem Fall. Deshalb sollten Europäer und Südamerikaner schleunigst beginnen darüber nachzudenken, wie man die US-Justiz wieder in die Landesschranken verweisen kann. Eine Gruppe von US-Hedgefonds rund um Elliott Management hat Argentinien nach einem jahrelangen Rechtsstreit in die Staatspleite getrieben. Elliott hat damit eine riskante Wette gewonnen: Der Fonds erwarb argentinische Staatsanleihen kurz nach der Jahrtausendwende zu einem Spottpreis, weil Argentinien damals wegen wirtschaftlicher Probleme am Rand des Bankrotts stand. In der Folge widersetzte sich der Fonds allen Versuchen des Landes, eine Umschuldung zu erreichen, und klagte auf die Auszahlung seines vollen Gewinns, in diesem Fall 1.600 Prozent des ursprünglichen Investments. Mit Erfolg. – Argentinien ermittelt gegen Geierfonds. Verantwortlich ist auch der Politikstil in Argentinien: Nie sind für Krisen die im Land Regierenden verantwortlich, sondern immer Andere: USA, Banken, Hedgfonds!

Argentinien: Lösung rückt immer ferner

 
14. August 2014, 07:34
 
 

Gespräche mit klagenden Hedgefonds sind gescheitert

New York – Im argentinischen Schuldendrama schwindet die Hoffnung auf eine Lösung weiter. Zuletzt hatten private Banken mit den klagenden Hedgefonds einen Ausweg gesucht, doch auch diese Gespräche sind gescheitert. Das teilte Aurelius Capital, einer der Fonds, am Mittwochabend (Ortszeit) in New York mit.

„Es gibt keine realistische Aussicht auf eine private Lösung – wir haben keine auch nur annähernd akzeptablen Vorschläge erhalten“, heißt es in dem Statement. Aurelius hatte an der Seite von Elliott Management vor US-Gerichten die Rückzahlung von Forderungen über 1,3 Mrd. Dollar (rund 1 Mrd. Euro) plus aufgelaufenen Zinsen von Argentinien erstritten. Elliott war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Der Konflikt um Altschulden aus der Staatspleite von Ende 2001 hatte Argentinien Ende Juli in die Zahlungsunfähigkeit befördert. Das Land darf laut Richterspruch andere Gläubiger nicht bedienen, solange es die Schulden bei den Hedgefonds nicht beglichen hat.

Internationale Großbanken hatten zuletzt nach Investoren gesucht, die den Hedgefonds die strittigen Anleihen abkaufen sollten. Unter anderem soll der argentinische Milliardär Eduardo Eurnekian kontaktiert worden sein. Zuvor war bereits ein Rettungsplan gescheitert, bei dem argentinische Geldhäuser und die Zentralbank sich um die Anleihen bemüht hatten.

Laut Aurelius handelte es sich nicht um ernst gemeinte Lösungsvorschläge. Deshalb dürften weitere Zahlungen ausfallen. „Wir fürchten, das Schlimmste steht noch bevor“, heißt es in der Stellungnahme des New Yorker Hedgefonds. (APA, 14.8.2014)

http://derstandard.at/2000004355127/Argentinien-Loesung-im-Schuldenstreit-schwindet

FINANZSTREIT IN ARGENTINIEN„Soziale Situation wird komplizierter werden“

Klaus Bodemer im Gespräch mit Gerd Breker

Protestplakat gegen Hedgefonds in Argentinien

 
Protestplakat gegen Hedgefonds in Argentinien – dem Land droht wegen Zahlungsaufforderungen womöglich die Pleite (dpa/picture-alliance/David Fernandez)

 

Argentinien ermittelt gegen Geierfonds

 
5. August 2014, 05:58
 
 

Die Folgen der Staatspleite sind überschaubar, jetzt wird wegen des Verdachts auf Insiderhandel ermittelt

Buenos Aires/Washington – Nach der Staatspleite Argentiniens ermittelt die Börsenaufsicht des Landes wegen des Verdachts auf Insiderhandel gegen mehrere Hedgefonds. Die Regierung in Buenos Aires und die Investoren hatten sich nicht auf die Rückzahlung von Schulden einigen können.

Der Chef der Börsenaufsicht, Alejandro Vanoli, sagte am Montag, er habe seinen US-Amtskollegen um Informationen über Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) gebeten, mit denen man sich gegen einen Zahlungsausfall des lateinamerikanischen Staates absichern kann. Seine Behörde will demnach klären, ob die Hedgefonds die Papiere besaßen, während sie gleichzeitig mit Argentinien verhandelten. Die Nutzung von Insider-Informationen sei in Argentinien und den USA strafbar, sagte Vanoli auf einer Pressekonferenz.

Auf den Straßen herrscht Ruhe

Der Konflikt geht auf die Staatspleite Argentiniens im Jahr 2002 zurück. Während sich die Regierung in den Folgejahren mit den meisten Gläubigern auf einen Schuldenerlass und einen Umtausch von Anleihen einigte, kauften die Hedgefonds Schuldtitel mit einen hohen Abschlag und fordern nun die volle Summe. Dies lehnt Argentinien ab.

Ein US-Gericht hatte angeordnet, dass Inhaber restrukturierter Anleihen nur dann ausgezahlt werden dürfen, wenn die Regierung auch die Fonds bedient. In der vergangenen Woche trat deswegen ein Zahlungsausfall ein. Mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten schon länger berichtet, dass die Hedgefonds keine Versicherungen abgeschlossen hätten, um sich gegen einen Kreditausfall des Landes schützen.

Anders als 2002 halten sich die Folgen der Staatspleite für das Land diesmal in Grenzen: Die Banken sind stabil, der Staat kann seine Rechnungen bezahlen, und auf den Straßen herrscht Ruhe. Experten der Vereinten Nationen gehen dennoch davon aus, dass die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas nach Brasilien und Mexiko in diesem Jahr schrumpfen wird. Zwar habe man die Wachstumsprognose nur auf 0,2 Prozent von zuvor 1,0 Prozent gesenkt, sagte die Chefin der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik, Alicia Barcena, in einem Reuters-Interview. Die Zahl stamme aber aus dem vergangenen Monat. „Heute ist die Lage ganz anders.“ (APA/Reuters, 5.8.2014)

http://derstandard.at/2000003991982/Argentinien-leitet-Ermittlungen-gegen-Fonds-ein

Argentinien-Pleite: Das Problem ist die US-Justiz

KOMMENTAR | ANDRÁS SZIGETVARI
 
31. Juli 2014, 13:06
 
 

US-Gerichtsurteile dürfen keinen weltweiten Anspruch haben

Das Potenzial für Empörung könnte kaum größer sein. Eine Gruppe von US-Hedgefonds rund um Elliott Management hat Argentinien nach einem jahrelangen Rechtsstreit in die Staatspleite getrieben. Elliott hat damit eine riskante Wette gewonnen: Der Fonds erwarb argentinische Staatsanleihen kurz nach der Jahrtausendwende zu einem Spottpreis, weil Argentinien damals wegen wirtschaftlicher Probleme am Rand des Bankrotts stand. In der Folge widersetzte sich der Fonds allen Versuchen des Landes, eine Umschuldung zu erreichen, und klagte auf die Auszahlung seines vollen Gewinns, in diesem Fall 1.600 Prozent des ursprünglichen Investments. Mit Erfolg.

Wer nun allerdings allein die fehlende Moral der Heuschrecken-Kapitalisten anprangert, argumentiert zu kurzsichtig. Denn das wahre Problem liegt nicht bei Elliott – der Fonds pocht im Endeffekt nur auf Erfüllung seiner vertraglich zugesicherten Rechte – und auch nicht bei Argentinien – kein Land würde einem Spekulanten wie diesem freiwillig auch nur einen Cent bezahlen.

Diese große und bisher viel zu wenig diskutierte Schieflage entsteht wegen der anmaßenden Herangehensweise der US-Justiz. Der zuständige New Yorker Richter Thomas Griesa hatte entschieden, dass Argentinien keinen seiner Gläubiger auszahlen darf, solange nicht auch Elliott sein Geld bekommt. Der Richter und in späterer Folge auch ein Berufungsgericht legten fest, dass sämtliche Banken und Finanzdienstleister, die Argentinien dabei helfen, Geld an Investoren und Anleger weiterzuleiten, eine Rechtsverletzung begehen, solange Argentinien nicht auch seine Schulden bei Elliott begleicht.

Das Urteil gilt in der Interpretation der US-Gerichte weltweit, zumindest lässt das Urteil diese Auslegung zu. Deshalb verweigern nicht nur amerikanische Banken, sondern auch europäische Finanzdienstleister wie Clearstream (Luxemburg) und Euroclear (Belgien) derzeit die Bearbeitung von Zahlungsaufträgen aus Buenos Aires. Die Firmen fürchten teure Schadenersatzklagen in den USA. Sprich: Selbst wenn zum Beispiel eine argentinische Bank eine Überweisung an ein Institut in Belgien schickt, damit diese eine Zahlung an eine deutsche Bank leistet, verhindert das New Yorker Urteil diese Transaktionen. Das ist einmalig. Im Regelfall und selbst innerhalb der EU endet die Zuständigkeit der Gerichte an den Landesgrenzen.

Nur durch den Anspruch auf weltweite Gültigkeit konnte ein US-Bezirksgericht mit einem einfachen Urteil ein ganzes Land in die Staatspleite schicken. Das ist die eigentliche Ungeheuerlichkeit in dem Fall. Deshalb sollten Europäer und Südamerikaner schleunigst beginnen darüber nachzudenken, wie man die US-Justiz wieder in die Landesschranken verweisen kann. (András Szigetvari, derStandard.at, 31.7.2014)

http://derstandard.at/2000003801629/Argentinien-Pleite-Das-Problem-ist-die-US-Justiz

Durch den Finanzstreit sieht der ehemalige Direktor des Instituts für Iberoamerika-Kunde in Hamburg, Klaus Bodemer, erhebliche wirtschaftspolitische Folgen für Argentinien. Schuld sei ein falscher Politikstil der Regierung, die einen Feind im Ausland aufbaue und die Realität verkenne.

Man spreche von einem technischen Staatsbankrott, sagte Professor Klaus Bodemer, Ex-Direktor des Instituts für Iberoamerika-Kunde in Hamburg, im Deutschlandfunk. Es sei jedoch eine Lösung denkbar: „Ich könnte mir vorstellen, dass die Banken möglicherweise mit einigen Hedgefonds, die auch wissen, dass ihnen die Felle davonschwimmen, zu einem Deal kommen.“

Bedeutend sei der psychologische Effekt der drohenden Staatspleite, sagte Bodemer im DLF-Interview. Die Herabstufung Argentiniens habe erhebliche Konsequenzen: Die Inflation, die jetzt schon bei 35 Prozent liege, werde weiter steigen, die Rezession zunehmen, die Devisenreserve in vier bis fünf Monaten aufgebraucht sein.

„Gefahr, die Realität zu verkennen“

Hauptgrund für die Krise sei ein falscher Politikstil der Regierung, sagte Bodemer. „Von den fast 30 Jahren Demokratie nach dem Militärregime war mit Ausnahme von zwei Jahren immer eine peronistische Fraktion an der Regierung.“ Diese baue einen ausländischen Feind auf, wie zum Beispiel die Banken oder Hedgefonds, und laufe Gefahr, die Realität zu verkennen.

Dass ein Land mit solchen Naturreichtümern wie Argentinien in der Krise stecke, habe mit Klientelismus und Korruption zu tun. Daher müsse sich der Politikstil ändern: „Das ist eine Sache von ein, zwei Generationen.“


Das vollständige Interview mit Klaus Bodemer:

Christoph Heinemann: Argentinien ist nach gescheiterten Verhandlungen mit Gläubigern abermals in die Staatspleite geschlittert. Das südamerikanische Land verweigerte im Rechtsstreit mit klagenden Hedgefonds in New York die fristgerechte Auszahlung von 1,33 Milliarden Dollar samt Zinsen. Die Ratingagenturen „Standard & Poor’s“ und „Fitch“ reagierten prompt und erklärten das Land für pleite. Wir haben zu Beginn dieser Sendung darüber berichtet. Darüber hat jetzt mein Kollege Gerd Breker mit Professor Klaus Bodemer gesprochen, Lateinamerika-Experte am Hamburger GIGA-Forschungsinstitut, und hat mit ihm das folgende Gespräch geführt.

Gerd Breker: Ist ja eine kuriose Situation: Argentinien hat Geld, ist aber bankrott.

Klaus Bodemer: Ja, das ist in der Tat etwas ungewöhnlich. Deswegen ist ja auch die Bankrotterklärung mit einem Adjektiv versehen: Man spricht von einem technischen Staatsbankrott. Das heißt, das Land hat eigentlich noch Geld, könnte bezahlen – das Problem ist, es will nicht.

Breker: Nur wenn Argentinien die Hedgefonds bedienen würde, dann wäre Argentinien mit den sich dann anschließenden Nachforderungen der früheren Gläubiger alsbald pleite und hätte kein Geld mehr.

Bodemer: Das ist nicht ganz richtig. Man muss also in Erinnerung rufen: Es haben ja 93 Prozent in dem Deal 2005 und 2010 unter dem Vorgänger Néstor Kirchner zugestimmt, auf 70 Prozent ihrer Forderungen zu verzichten. Es blieben also sieben Prozent übrig. Von den sieben Prozent haben jetzt einige Hedgefonds – das sind von den sieben Prozent nur 15 Prozent – die ganzen Jahre per Gerichtsbeschluss versucht, ihre 100 Prozent zu bekommen.

„Argentinien möchte Zeit gewinnen“

Breker: Aus dieser Zwickmühle, die auch eine juristische ist, Herr Bodemer, kommt da Argentinien alleine raus oder braucht es Unterstützung von außen?

Bodemer: Es könnte rauskommen. Das Problem sind eigentlich nicht die Zahlungen dieser Hedgefonds – das sind etwa 1,5 Milliarden, mit Zinsen vielleicht 1,6 Milliarden. Das Problem, warum Argentinien nicht bezahlen möchte, ist: Es befürchtet eine Kettenreaktion. Das hat mit einer Klausel zu tun, die besagt: Gelder, die bereits eigentlich eingezahlt sind, auch für die anderen, die bei dem Deal früher mitgemacht haben, können nur ausgezahlt werden, wenn die 100 Prozent dieser Hedgefonds, die jetzt geklagt haben und juristisch recht bekommen haben, bezahlt werden. Das heißt, die Gelder sind eigentlich bezahlt oder vielmehr die Zinsen für die anderen 93 Prozent, aber die liegen auf einem Bankkonto und sind durch diesen Gerichtsbeschluss blockiert. Und deswegen die Angst: Argentinien möchte Zeit gewinnen, bis diese Klausel ungültig wird. Die wird Ende des Jahres ungültig.

Breker: Das heißt, ab 2015 müsste man keine Nachforderungen mehr befürchten. Ist das die Strategie von Präsidentin Kirchner, Zeit zu gewinnen, ein halbes Jahr?

Bodemer: Das war die vorrangige Strategie, zumindest diese 93 Prozent. Dann würden ihre Forderungen, wieder die 100 Prozent zu bekommen, nicht mehr haltbar. Die Frage ist jetzt, wie es weitergeht: Ich glaube, es gab ja gestern schon Ansätze, dass die argentinischen Banken versucht haben, das Gericht und die Hedgefonds in New York zu überzeugen, dass sie diese Schulden übernehmen könnten. Sie haben auch sogar schon eine Anzahlung angeboten. Ich könnte mir vorstellen, dass die Banken möglicherweise mit einigen Hedgefonds, die auch wissen, dass ihnen zurzeit die Felle davonschwimmen, vielleicht doch zu einem Deal kommen, dass sich mittelfristig, zumindest was dieses Problem betrifft, eine Lösung abzeichnet.

„Die Rezession wird zunehmen“

Breker: Sind denn, Herr Bodemer, die Folgen für Argentinien, vor allen Dingen für die Menschen in Argentinien, so dramatisch, wenn Argentinien zahlungsunfähig ist?

Bodemer: Das glaube ich schon. Also ich meine, man muss auch vielleicht mit ins Kalkül ziehen: Allein, was jetzt fällig ist, also ohne eine Einigung oder egal, wie das jetzt ausgeht – Argentinien muss im nächsten Jahr 16 Milliarden Zinsen bezahlen und im Jahr drauf jeweils 20 Milliarden. Das ist nämlich eine stattliche Summe. Der psychologische Aspekt ist vielleicht noch wichtiger, ich meine, Argentinien ist jetzt durch die Rankingagenturen massiv abgestuft worden, die Papiere praktisch auf Ramschniveau. Das spricht sich rum. Das heißt, es hat wirtschaftspolitische Folgen im Land, die sehr stark sind. Zum einen wird die Inflation, die jetzt schon bei 35 Prozent liegt, weiter steigen. Die Rezession wird zunehmen. Die Devisen, sie haben noch etwa 30 Milliarden Devisenreserven, werden in vier bis fünf Monaten aufgebraucht sein. Die Investoren werden sich dreimal überlegen, ob sie nach Argentinien gehen. Die die, die bereits da sind, werden sich wahrscheinlich zum Teil zurückziehen. Die gesamte wirtschaftliche und damit auch die soziale Situation wird komplizierter werden.

„Was wir da beobachten, ist ein doppelter Diskurs“

Breker: Argentinien war einmal ein reiches Land, Herr Bodemer, nun schlittert es von einer Krise in die andere. Wie erklärt sich das? Sind das Fehler der Politik im Lande?

Bodemer: Es sind sicher massive Fehler, es ist auch ein ganz bestimmter Politikstil. Das hat sich eigentlich in den letzten Jahren fortgesetzt. Sie müssen bedenken, von den fast 30 Jahren Demokratie nach dem Militärregime war mit Ausnahme von zwei Jahren immer eine peronistische Fraktion an der Regierung. Und was wir da beobachten, ist ein doppelter Diskurs. Das ist einer, der sich an die Wählerschaft, an die eigene Klientel richtet. Die ist voll mit einer sehr populistischen Rhetorik, die von Autonomie spricht, Verrat und den Feind im Ausland aufbaut, ob das nun jetzt die Vereinigten Staaten sind, die Banken oder die Hedgefonds oder so weiter. Damit läuft man immer Gefahr, die Realität zu verkennen. Das ist eine ganz große Gefahr vom Politikstil her. Und man kann eigentlich sogar, wenn man Historiker ist, nachvollziehen, dass sich seit den 90er-Jahren des 19. Jahrhunderts praktisch alle zehn, zwölf Jahre ein gewisser Zirkel wiederholt hat, irgendeine Krise aufgetaucht ist, Finanzkrise, Wirtschaftskrise und so weiter. Man landet da schon fast bei einer Art von Fatalismus.

Heinemann: Professor Klaus Bodemer, Lateinamerika-Experte am Hamburger GIGA-Forschungsinstitut. Die Fragen stellte mein Kollege Gerd Breker.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 
 

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