Uri Avnery (Israel): Die deutsche Regierung unterstützt nicht Israel, sie unterstützt die rechtsradikalsten Strömungen in Israel und die Siedler! Avnery: Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich!! Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet. Seine Thesen für den Frieden, von ihnen hier nur drei: Die Sicherheit beider Staaten wird in einem Sicherheitsabkommen zwischen ihnen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen sowohl Israels als Palästinas berücksichtigt. – Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten. – Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens und eine ehrliche Verwirklichung wird zu einer historischen Versöhnung zwischen den beiden Nationen führen, die auf Gleichheit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung beruht.

Der Israeli, Ury Avnery mit dem Palästinenser, Yassir Arafat

 

80 Thesen für den Frieden

80 Thesen für ein neues Friedenslager,

ein Entwurf von Gush Shalom

1. Der Friedensprozess ist zusammengebrochen – und hat einen großen Teil des israelischen Friedenslager mit sich gerissen.

2. Vorübergehende zufällige Umstände wie persönliche oder parteipolitische Querelen, Versäumnisse der Führung, politischer Egoismus, interne und globale politische Entwicklungen sind nur wie Schaum auf den Wellen. So wichtig sie sein mögen, so können sie den totalen Zusammenbruch nicht hinreichend erklären.

3. Die wahre Erklärung kann nur unter der Oberfläche gefunden werden, an den Wurzeln des historischen Konflikts zwischen den beiden Völkern.

4. Der Madrid-Oslo-Prozess scheiterte, weil beide Seiten versuchten, Ziele zu erreichen, die nicht mit einander in Einklang gebracht werden konnten.

5. Die Ziele jeder der beiden Seiten werden von ihren nationalen Grundinteressen her bestimmt, die von ihrer historischen Geschichtsauffassung, von ihren verschiedenen Ansichten über den 120 Jahre andauernden Konflikt geformt werden. Die national-israelische Geschichtsversion und die national-palästinensische Version derselben Geschichte ist im Ganzen als auch im Details gesehen völlig gegensätzlich.

6. Die Unterhändler und die Führung auf israelischer Seite verhandelten in völliger Unkenntnis der national-palästinensischen Geschichtsschreibung. Selbst wenn sie ernsthaft guten Willens waren, eine Lösung zu erreichen, waren ihre Bemühungen zum Scheitern verurteilt, da sie die nationalen Wünsche, Traumata, Befürchtungen und Hoffnungen des palästinensischen Volkes nicht verstehen konnten. Und obwohl es keine Symmetrie zwischen beiden Seiten gibt, war die palästinensische Haltung ähnlich.

7. Die Lösung eines so lange währenden historischen Konfliktes ist nur dann möglich, wenn jede Seite in der Lage ist, die nationale geistige Welt der andern Seite zu verstehen und wenn sie bereit ist, ihr gleichberechtigt zu begegnen. Eine gefühllose, herablassende, anmaßende Haltung schließt jede Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung aus.

8. Die Regierung von Barak, in die so viele Hoffnungen gesetzt worden war, war genau von dieser Haltung geprägt. Daher kam es zu der enormen Kluft zwischen anfänglichen Versprechen und den verhängnisvollen Ergebnissen.

9. Ein wichtiger Teil des alten Friedenslagers (auch die „Zionistische Linke“ genannt oder die „vernünftige Öffentlichkeit“) ist ähnlich geprägt und ist darum mit der Regierung, die sie unterstützte, zusammengebrochen.

10. Deshalb wäre die wichtigste Aufgabe eines neuen Friedenslagers, die falschen Mythen und die einseitige Sicht des Konfliktes aufzugeben. Das bedeutet nicht, dass die israelische Geschichtsauffassung automatisch zu verwerfen und die palästinensische, ohne sie zu hinterfragen, zu akzeptieren. Doch es erfordert, die Position des anderen im historischen Konflikt mit offenem Sinn anzuhören und zu verstehen, um die Kluft zwischen beiden nationalen Geschichtsauffassungen zu überbrücken.

11. Jeder andere Weg würde zu einer endlosen Fortsetzung des Konfliktes mit Perioden scheinbarer Ruhe und scheinbarer Versöhnung führen , doch häufig unterbrochen von Ausbrüchen gewaltätiger, feindseliger Aktionen zwischen den beiden Völkern und zwischen Israel und der arabischen Welt. Wenn man das Tempo der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen in Betracht zieht, können weitere Runden der Auseinandersetzungen zur Zerstörung aller Konfliktparteien führen.

Die Wurzel des Konflikts

12. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist die Fortsetzung des historischen Zusammenpralles zwischen der zionistischen Bewegung und dem palästinensisch-arabischen Volke, ein Zusammenprall, der am Ende des 19. Jahrhundert begann und nun beendet werden muss.

13. Die zionistische Bewegung war im wesentlichen eine jüdische Reaktion auf die nationalen Bewegungen in Europa, die alle den Juden gegenüber feindlich gesinnt waren. Nachdem sie von den europäischen Nationen abgelehnt worden waren, entschieden einige Juden, nach dem neuen europäischen Modell, sich selbst als eine eigene Nation zu statuieren und ihren eigenen Nationalstaat zu gründen, in dem sie Herr über ihr eigenes Schicksal sein könnten. Das Prinzip der Trennung, das die Basis der zionistischen Idee bildet, hatte später weitreichende Folgen. Das grundlegende zionistische Dogma, wonach eine Minorität , nach europäischem Modell, nicht in einem national homogenen Staat existieren könne, führte später zum praktischen Ausgrenzung der nationalen Minderheit im zionistischen Staat, der 50 Jahre später Wirklichkeit wurde..

14. Traditionelle und religiöse Gründe brachten die zionistische Bewegung nach Palästina (Hebräisch: Erez Israel ) und es wurde entschieden, in diesem Land einen jüdischen Staat zu gründen. Die Losung lautete: „ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land“. Diese Losung wurde nicht nur aus Unkenntnis geprägt, sondern auch auf Grund der allgemeinen Arroganz gegenüber nicht-europäischen Völkern, die zu jener Zeit in Europa vorherrschte.

15. Palästina war nicht leer – weder zum Ende des 19. Jahrhunderts und noch zu irgend einer anderen Zeit. Zu jener Zeit lebte eine halbe Million Menschen in Palästina, 90% davon waren Araber. Diese Bevölkerung war natürlich gegen das Eindringen eines anderen Volkes in ihr Land.

16. Die arabische Nationalbewegung entstand fast gleichzeitig wie die zionistische Bewegung, anfänglich um gegen das türkisch-osmanische Reich und nach dessen Zerstörung am Ende des 1. Weltkrieges gegen die Kolonialmächte zu kämpfen. Eine eigene arabisch-palästinensische Nationalbewegung entwickelte sich im Land, nachdem die Briten einen eigenen Staat gegründet hatten, den sie Palästina nannten, und infolge des Kampfes gegen das Eindringen der Zionisten.

17. Seit Ende des 1. Weltkrieges gab es eine zunehmende Auseinandersetzung zwischen den beiden Nationalbewegungen, der jüdisch- zionistischen und der palästinensisch-arabischen, und beide trachteten danach, im selben Land ihr Ziel zu verfolgen – das den andern völlig außer acht ließ. Diese Situation blieb unverändert bis zum heutigen Tag.

18. Als in Europa sich die Verfolgung der Juden intensivierte und die Länder der Welt ihre Tore für jüdische Einwanderer, die dem Inferno zu entkommen versuchten, schlossen, gewann die zionistische Bewegung an Stärke. Der Holocaust, dem 6 Millionen Juden zum Opfer fielen, verlieh der zionistischen Forderung, nämlich die Errichtung des Staates Israel, moralische und politische Macht.

19. Das palästinensische Volk, das die Zunahme der jüdischen Bevölkerung in seinem Land beobachtete, konnte nicht einsehen, warum von ihm der Preis für die von Europäern an Juden begangenen Verbrechen gefordert wurde. Heftig wehrte es sich gegen weitere jüdische Einwanderung und gegen weiteren Landerwerb durch Juden.

20. Die totale Leugnung der nationalen Existenz des anderen durch beide Völker führte unvermeidlich zu einer falschen und verzerrten Wahrnehmung, die im kollektiven Bewußtsein beider tiefe Wurzeln schlug. Diese Wahrnehmung beeinflusst ihre Haltung zueinander bis auf den heutigen Tag.

21. Die Araber glaubten, dass die Juden vom westlichen Imperialismus in dies Land verpflanzt worden seien, um die arabische Welt zu unterwerfen und seine Bodenschätze zu kontrollieren. Diese Überzeugung wurde durch die Tatsache bestärkt, dass die zionistische Bewegung von Anfang an für eine Allianz mit wenigstens einer westlichen Macht anstrebte (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, die USA), um den Widerstand der Araber zu brechen. Das Ergebnis war eine praktische Zusammenarbeit und Interessengemeinschaft zwischen dem zionistischen Projekt und den imperialistischen und kolonialen Kräften, die sich gegen die arabische Nationalbewegung richteten.

22. Die Juden dagegen waren davon überzeugt, der arabische Widerstand gegenüber dem zionistischen Unternehmen – um die Juden aus den Flammen Europas zu retten – wäre die Folge der mörderischen Natur der Araber und des Islam. In ihren Augen waren die arabischen Kämpfer „Banditen“ und die Aufstände jener Zeit wurden Ausschreitungen genannt. (Tatsächlich war der extremste zionistische Führer Vladimir Zeev Jabotinsky in den 20er Jahren mit seiner Erkenntnis fast allein, dass der arabische Widerstand gegen das zionistische Vorhaben unvermeidbar war und normal. Von seinem Standpunkt aus war es sogar eine rechtmäßige Reaktion der „Eingeborenen“, die ihr Land gegen fremde Eindringlinge verteidigten. Jabotinsky erkannte auch die Tatsache an, dass die Araber im Land eine eigene nationale Entität waren und verspottete Versuche, die Führer anderer arabischer Länder zu bestechen, um dem palästinensisch-arabischen Widerstand ein Ende zu setzen. Jabotinskys Schlußfolgerung war dann aber, eine „Eiserne Wand“ gegen die Araber zu errichten und ihren Widerstand mit aller Gewalt zu brechen.)

23. Dieser totale Widerspruch in der Auffassung der Tatsachen hatte seine Wirkung auf alle Aspekte dieses Konfliktes. Zum Beispiel interpretierten die Juden ihren Kampf für „Jüdische Arbeit“ als einen fortschrittlichen sozialen Versuch, um aus einem Volk von Händlern und Spekulanten eines von Arbeitern und Bauern zumachen. Die Araber andrerseits sahen dies als einen verbrecherischen Versuch der Zionisten, sie zu enteignen, sie vom Arbeitsmarkt zu verdrängen und auf ihrem Land eine araberfreie eigene jüdische Wirtschaft zu schaffen.

24. Die Zionisten waren stolz auf „die Erlösung des Landes“. Sie hatten es zum vollen Wert erworben mit dem Geld, das Juden aus aller Welt gesammelt hatten. Die „Olim“ (die neuen Einwanderer, wörtlich Pilger), die in ihrem früheren Leben Intellektuelle und Kaufleute waren, verdienten jetzt ihren Lebensunterhalt im „Schweiße ihres Angesichtes“. Sie glaubten, dass sie all das mit friedlichen Mitteln erreicht hätten und ohne einen einzigen Araber zu enteignen. Für die Araber jedoch war es eine grausame Geschichte von Enteignung und Vertreibung. Die Juden erwarben Land von abwesenden arabischen Großgrundbesitzern und vertrieben gewaltsam dann die Fellachen, die seit Generationen auf und von diesem Land lebten. Zunächst ließen sich die Zionisten bei diesem Tun von der türkischen, dann von der britischen Polizei unterstützen. Die Araber mußten verzweifelt zusehen, wie ihnen ihr Land weggenommen wurde.

25. Gegen die zionistische Behauptung, erfolgreich „die Wüste in einen Garten verwandelt“ zu haben, zitierten die Araber Zeugnisse europäischer Reisender aus mehreren Jahrhunderten. Sie berichteten von einem Palästina, das besiedelt war und ein blühendes Land wie seine Nachbarländer.

Unabhängigkeit und Katastrophe

26. Der Kontrast der beiden nationalen Geschichtsauffassungen gipfelte im Krieg von 1948. Von den Juden wurde dieser „Unabhängigkeitskrieg“ oder gar „Befreiungskrieg“ genannt, von den Arabern „Nakba“, Katasrophe.

27. Mit der Zunahme des Konflikts in der Region, und unter der Nachwirkung des Holocaust entschieden die Vereinten Nationen, das Land in zwei Staaten zu teilen, einen jüdischen und einen arabischen. Jerusalem und seine Umgebung sollte einen Sonderstatus erhalten unter internationaler Aufsicht. Den Juden waren 55% des Landes einschließlich des dünn besiedelten Negev zugeteilt.

28. Die zionistische Bewegung akzeptierte den Teilungsplan, davon überzeugt, dass es das Wichtigste war, eine feste Basis für jüdische Souveränität zu schaffen. In geschlossenen Sitzungen hat David Ben Gurion nie seine Absicht verhehlt, bei der nächsten Gelegenheit, das den Juden gegebene Land zu erweitern. Deshalb definiert Israels Unabhängigkeitserklärung nicht Israels Grenzen und der Staat hat bis heute keine festgelegten Grenzen.

29. Die arabische Welt akzeptierte den Teilungsplan nicht und betrachtete ihn als einen nichtswürdigen Versuch der Vereinten Nationen, (die damals ein Klub von westlichen und kommunistischen Staaten war), ein Land zu teilen, das ihnen nicht gehörte. Da man den größten Teil des Landes der jüdischen Minderheit übergab, die nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachte, war es in ihren Augen noch weniger entschuldbar.

30. Der Krieg, der nach dem Teilungsplan von den Arabern begonnen wurde, war zwangsläufig ein „ethnischer“ Krieg, eine Art von Krieg, in dem jede Seite versucht, so viel Land als möglich zu erobern und die Bevölkerung der Gegenseite zu vertreiben. Solch eine Kampagne, (die später „ethnische Reinigung“ genannt wurde) ist immer mit Vertreibung und Gräueltaten verbunden.

31. Der Krieg von 1948 war ein unmittelbarer Ausdruck des zionistisch-arabischen Konfliktes, in dem jede Seite versuchte, ihre Ziele zu erreichen. Die Juden wollten einen homogenen Nationalstaat errichten, der so groß wie möglich sein sollte. Die Araber wollten die zionistisch- jüdische Gemeinschaft vernichten, die sich in Palästina festgesetzt hatte.

32. Beide Seiten praktizierten ethnische Säuberung als integralen Bestandteil ihres Kampfes. Da blieben nicht viele Araber in den von Juden eroberten Gebieten und keine Jude blieb in den von Arabern eroberten Gebieten. Da jedoch die von Juden eroberten Gebiete bei weitem größer waren als die von Arabern, war das Ergebnis keineswegs ausgeglichen. (die Idee eines Bevölkerungsaustausches und „Transfer“ entstand in den zionistischen Organisationen schon in den 30er Jahren . Tatsächlich bedeuten sie die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus dem Land. Auf der andern Seite waren viele Araber der Meinung, dass die Zionisten dorthin zurückgehen sollten, wo sie hergekommen waren.)

33. Der Mythos von „den Wenigen gegen die Vielen“ wurde von den Juden gepflegt, um die Lage der jüdischen Gemeinschaft mit 650 000 Menschen gegen die gesamte arabische Welt von über Hundert Millionen zu beschreiben. Die jüdische Gemeinschaft verlor im Krieg 1% ihrer Mitglieder.

Die Araber malten ein völlig anderes Bild: eine gespaltene arabische Bevölkerung ohne nationale Führung, ohne einheitliches Kommando über schwache Streitkräfte, mit wenigen armseligen, meistens veralteten Waffen stand einer außerordentlich gut organisierten jüdischen Gemeinschaft gegenüber, die im Gebrauch ihrer Waffen bestens ausgebildet war. Die benachbarten arabischen Staaten verrieten die Palästinenser und als diese schließlich ihre Armeen entsandten, operierten sie in Konkurrenz miteinander, ohne Koordination und einen gemeinsamen Plan. Vom gesellschaftlichen und militärischen Standpunkt aus war die Kampfkraft der Israelis der der arabischen Staaten, die sich gerade erst von der kolonialen Epoche erholten, weit überlegen.

34. Entsprechend dem Plan der Vereinigten Nationen sollte der Anteil der arabischen Bevölkerung im jüdischen Staat mehr als 40% betragen. Während des Krieges dehnte der jüdische Staat seine Grenzen aus bis er 78% des Landes umfaßte. Dieses Gebiet war von fast allen Arabern verlassen worden. Die arabische Bevölkerung von Nazareth und ein paar Dörfern in Galiläa blieben fast zufällig zurück. Die Dörfer im sog. Dreieck waren von König Abdullah Israel als Teil eines Deals vermacht worden und konnte deshalb nicht evakuiert werden.

35. Im Krieg wurden etwa 750 000 Palästinenser entwurzelt. Einige flohen aus Angst vor der Kämpfen, so wie es Zivilbevölkerung in jedem Krieg tut. Einige wurden durch Terrorakte vertrieben wie dem Massaker von Deir Yassin. Andere wurden im Laufe der ethnischen Reinigung systematisch vertrieben.

36. Nicht weniger bedeutsam ist die Tatsache, dass es den Flüchtlingen nach den Kämpfen nicht erlaubt war, in ihre Häuser zurückzukehren, wie es nach jedem konventionellen Krieg üblich ist. Im Gegenteil, das neue Israel sah das Verschwinden der Araber als einen großen Segen an und beeilte sich die ca. 450 Dörfer völlig zu zerstören. Auf den Ruinen wurden neue jüdische Ortschaften gebaut, denen neue hebräische Namen gegeben wurden. Die verlassenen Häuser in den Städten wurden den neuen Immigranten überlassen.

„Ein jüdischer Staat“

37. Die Unterzeichnung der Waffenstillstandsvereinbarungen am Ende des 1948er-Krieges brachte kein Ende des historischen Konfliktes. Im Gegenteil sie brachte diesen auf eine neue und intensivere Ebene.

38. Der neue Staat Israel widmete seine frühen Jahre der Konsolidierung seines homogenen nationalen Charakters als „jüdischer Staat“. Große Teile des Bodens wurden enteignet und zwar von den „Abwesenden“ (den Flüchtlingen) und von denen, die offiziell als „abwesend Anwesende“ bezeichnet wurden. (Es waren die, die zwar physisch in Israel geblieben waren, die aber nicht Bürger des Landes werden durften). Enteignet wurde sogar auch der größte Teil des Bodens der arabischen Bürger Israels. Auf diesen Ländereien wurde ein dichtes Netzwerk jüdischer Siedlungen geschaffen. Jüdische „Immigranten“ wurden eingeladen oder sogar veranlasst, in Massen zu kommen. Dieser große Aufwand vergrößerte die Macht des Staates in nur wenigen Jahren um ein Mehrfaches.

39. Zur selben Zeit führte der Staat nachdrücklich eine Politik zur Auslöschung der palästinensischen Gemeinschaft als nationale Gemeinschaft. Mit israelischer Hilfe übernahm der transjordanische König Abdullah die Kontrolle über das Westjordanland und seitdem gibt es praktisch eine israelische militärische Garantie für die Existenz des Königreichs Jordanien.

40. Der Hauptgrund für die Zusammenarbeit zwischen Israel und dem Hashemitischen Königreich, die über drei Generationen andauert, war die Verhinderung des Entstehens eines unabhängigen arabisch-palästinensischen Staates, der – damals wie heute – als ein wesentliches Hindernis für die Realisierung der zionistischen Ziele betrachtet wurde.

41. Gegen Ende der fünfziger Jahre ereignete sich auf palästinensischer Seite ein historischer Wandel, als Yasser Arafat und seine Mitstreiter die Fatah-Bewegung gründeten, die die palästinensische Befreiungsbewegung aus der Vormundschaft der arabischen Regierungen führen sollte. Es war kein Zufall, dass diese Bewegung nach dem Scheitern des großen panarabischen Konzepts entstand, dessen bekanntester Vertreter Gamal Abd-el-Nasser war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten viele Palästinenser gehofft, in eine vereinigte all-arabische Nation aufgenommen zu werden. Als diese Hoffnung dahinschwand, erwachte die eigene palästinensische Nationalidentität aufs neue.

42. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) wurde von Gamal Abd-el Nasser geschaffen, um selbständige palästinensische Aktionen zu verhindern, die ihn in einen unerwünschten Krieg mit Israel hätte hineinziehen können. Die Organisation war gedacht, die ägyptische Herrschaft über die Palästinenser zu sichern. Doch nach der arabischen Niederlage im 1967er-Krieg, übernahm die von Yasser Arafat geführte Fatah die Kontrolle über die PLO und wurde seitdem zur einzigen Vertreterin des palästinensischen Volkes.

„Der Sechs-Tage-Krieg“

43. Der Juni-Krieg 1967 wird – wie jedes Ereignis der vergangenen 120 Jahre – von beiden Seiten in sehr verschiedener Weise gesehen. Nach israelischem Mythos war es ein verzweifelter Verteidigungskrieg, der dem Staat Israel wunderbarerweise eine Menge Land bescherte. Nach palästinensischem Mythos tappten die Ägypter, Syrer und Jordanier in eine von Israel gestellte Falle, um all das zu erbeuten, was von Palästina noch übrig war.

44. Viele Israelis glauben, dass der „Sechs-Tage-Krieg“ die Wurzel allen Übels ist und dass erst zu diesem Zeitpunkt das friedliebende und fortschrittliche Israel sich in einen Eroberer und Besatzer verwandelte. Diese Überzeugung erlaubt den Israelis, die Idee der absoluten Unschuld des Zionimus und des Staates Israel bis zu diesem Zeitpunkt aufrecht zu erhalten und ihre alten Mythen zu bewahren. Diese Legende entspricht aber nicht den Tatsachen.

45. Der Krieg von 1967 war eine neue Phase des alten Kampfes zwischen zwei Nationalbewegungen. Er änderte nichts am Wesentlichen. Er änderte nur die Umstände. Die wesentlichen Ziele der zionistischen Bewegung, ein jüdischer Staat, Expansion und Besiedelung machten große Fortschritte. Die besonderen Umstände dieses Krieges machten eine umfassende „ethnische Reinigung“ unmöglich. Aber mehrere Hunderttausende von Palästinensern wurden trotzdem vertrieben.

46. Israel war bei der Teilung von 1947 55% des Landes (Palästina) zugesprochen worden; zusätzliche 23 % wurden im 1948er-Krieg erobert und nun noch die verbliebenen 22% – jenseits der „Grünen Linie“ (der Waffenstillstandslinie von vor 1967). So wurde 1967 – unbeabsichtigt – das palästinensische Volk unter Israels Herrschaft wieder vereinigt – einschließlich eines Teils der Flüchtlinge.

47. Kaum war der Krieg beendet, als die Siedlungsbewegung begann. Fast jede politische Gruppe des Staates beteiligte sich daran – von der messianisch-nationalistischen „Gush Emunin“ bis zu den „Linken“ der Vereinigten Kibbuz-Bewegung. Die ersten Siedler erhielten breite Unterstützung von seiten der meisten Politiker, von linken und rechten, von Yigal Alon (jüdische Siedlung in Hebron) bis Shimon Peres (Kdumin Siedlung).

48. Die Tatsache, dass alle Regierungen Israels – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – die Siedlungen hegten und pflegten, beweist, dass das Siedeln auf kein besonderes ideologisches Lager beschränkt ist und zur gesamten zionistischen Bewegung gehört. Der Eindruck, die Siedlungsbewegung sei von einer kleinen Minderheit geschaffen worden, ist illusorisch. Nur die ständige Unterstützung seitens aller Regierungsämter von 1967 bis heute konnte die gesetzgeberischen, die strategischen und die Haushalts-Infrastrukturen schaffen, die für so ein lange dauerndes und ausgedehntes Unternehmen erforderlich sind.

49. Die gesetzgeberische Infrastruktur enthält die irreführende Unterstellung, dass die Besatzungsmacht der Eigentümer des „regierungseigenen Bodens“ ist, obwohl es um die lebenswichtigen Landreserven der palästinensischen Bevölkerung geht. Es versteht sich von selbst, dass die Siedlungsbewegung gegen internationales Recht verstößt.

50. Der Streit zwischen den Anhängern des „Groß-Israel“ und denen des „Territorialen Kompromisses“ ist in seinem Wesen nach ein Streit über den Weg, auf dem das grundsätzliche zionistische Anliegen zu erreichen ist: als homogener jüdischer Staat auf einem Territorium, das so groß wie möglich ist. Die Anhänger des „Kompromisses“ betonen den demographischen Aspekt und wollen die Einbeziehung der palästinensischen Bevölkerung in den Staat verhindern. Die Anhänger eines „Groß-Israel“ betonen den geographischen Aspekt und meinen (öffentlich oder privat), dass es möglich sei, die nicht-jüdische Bevölkerung aus dem Lande zu vertreiben (das Schlüsselwort: „Transfer“).

51. Der Generalstab der israelischen Armee spielte bei der Planung und beim Bau der Siedlungen eine bedeutende Rolle. Er zeichnete die Karte der Siedlungen (Ariel Sharon): die Blöcke der Siedlungen und Umgehungs-Straßen, der Länge und der Breite nach, so dass das Westjordanland und der Gaza-Streifen zerstückelt sind und die Palästinenser in isolierten Enklaven eingesperrt werden, von denen jede von Siedlungen und der Besatzungsarmee umzingelt ist.

52. Die Palästinenser nutzten verschiedene Methoden des Widerstandes, hauptsächlich Angriffe über die jordanische und libanesische Grenzen und Angriffe innerhalb Israels und überall in der Welt. Diese Aktionen werden von den Israelis als „terroristisch“ bezeichnet, während die Palästinenser in ihnen den legitimen Widerstand einer Nation unter Besatzung sehen. Die Führung der PLO, geleitet von Yasser Arafat, wurde von den Israelis lange Zeit als eine terroristische Führung angesehen, aber nach und nach wurde sie international als die „einzig legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes anerkannt.

53. Als den Palästinensern klar wurde, dass diese Aktionen die Siedlungsbewegung nicht beenden konnten, die ihnen allmählich das Land unter den Füßen wegzog, begannen sie Ende 1987 die Intifada – einen Volksaufstand aller Bevölkerungsgruppen. In dieser Intifada wurden 1500 Palästinenser getötet, unter ihnen Hunderte von Kindern, das Mehrfache der israelischen Verluste.

Der Friedensprozeß

54. Der Oktoberkrieg 1973 begann mit dem Überraschungssieg der ägyptischen und syrischen Truppen und endete in ihrer Niederlage. Er überzeugte Yasser Arafat und seine engsten Mitarbeiter, dass es keinen militärischen Weg gibt, um die palästinensischen Ziele zu erreichen. Er beschloss, einen politischen Weg zu beschreiten und ein Abkommen mit Israel zu erreichen, um wenigstens einen Teil der nationalen Ziele durch Verhandlungen zu verwirklichen.

55. Um dafür eine Grundlage zu schaffen, stellte Arafat zunächst Verbindungen mit israelischen Persönlichkeiten her, die Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Regierungspolitik in Israel hatten. Seine Vertreter (Said Hamami und Issam Sartawi) trafen sich mit öffentlichen Persönlichkeiten Israels, jenen Pionieren des Friedens, die 1975 den „Israelischen Rat für einen israelisch-palästinensischen Frieden“ gründeten.

56. Diese Verbindungen und die wachsende Erschöpfung der Israelis durch die Intifada, der Rückzug Jordaniens aus dem Westjordanland, die Veränderung der internationalen Bedingungen (der Zusammenbruch des kommunistischen Blocks, der Golfkrieg) führten zur Madrider Konferenz und später zum Oslo-Abkommen.

Das Oslo-Abkommen

57. Das Oslo-Abkommen hat positive und negative Eigenschaften.

58. Auf der positiven Seite führte das Abkommen Israel zu seiner ersten offiziellen Anerkennung des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung und führte die palästinensiche Nationalbewegung zur Anerkennung der Existenz Israels. Im Hinblick darauf war das Abkommen (und der Briefwechsel, der ihm vorrausging) von größter historischer Bedeutung.

59. Das Abkommen gab der palästinensischen Nationalbewegung eine territoriale Basis auf palästinensischem Boden, die Struktur eines „Staates im Werden“ und bewaffnete Kräfte – Tatsachen, die später eine bedeutende Rolle in dem fortgehenden palästinensischen Kampfe spielten. Für die Israelis öffnete das Abkommen die Tore zur arabischen Welt und beendete die palästinensischen Angriffe – solange das Abkommen wirksam war.

60. Der hauptsächliche Mangel des Abkommens war, dass beide Seiten hofften, ihre vollkommen gegensätzlichen Ziele zu erreichen. Die Palästinenser sahen es als ein zeitweiliges Abkommen an, das den Weg zur Beendigung der Besatzung und zur Gründung eines Palästina-Staates in allen besetzten Gebieten bereitete. Auf der andern Seite sahen die jeweiligen israelischen Regierungen in ihm den Weg, die Besatzung in großen Teilen des Westjordanlandes und des Gaza-Streifens aufrecht zu erhalten mit einer palästinensischen Selbstregierung (self-government), die die Rolle einer Hilfsagentur für die Sicherheit Israels und der Siedlungen spielen sollte.

61. Darum stellt Oslo nicht den Beginn eines Prozesses zur Beendigung des Konfliktes dar, sondern eher eine neue Phase des Konfliktes.

62. Während die Erwartungen auf beiden Seiten so sehr von einander abwichen und jede völlig an das eigene nationale Geschichtsverständnis gebunden blieb, wurde jeder Teil des Abkommens verschieden interpretiert. Letzten Endes wurden viele Teile des Abkommens vor allem von seiten Israels nicht umgesetzt. (Der 3. Rückzug, die vier sicheren Passagen zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland, u.a.)

63. Während der ganzen Periode des Oslo-Prozesses fuhr Israel mit der Ausdehnung der Siedlungen fort, indem es hauptsächlich unter verschiedenen Vorwänden neue gründete, die bestehenden vergrößerte, ein sorgfältig ausgearbeitetes Netz von Umgehungsstraßen baute, Land enteignete, Häuser zerstörte und Plantagen verwüstete. Die Palästinenser andrerseits nutzten die Zeit, ihre Kräfte auszubauen innerhalb und außerhalb des Rahmens des Abkommens. Tatsächlich setzte sich der historische Konflikt unter dem Vorwand der Verhandlungen und des „Friedensprozesses“ unvermindert weiter, der stellvertretend für tatsächlichen Frieden stand.

64. Im Gegensatz zu seinem Image, das sich nach seiner Ermordung noch verstärkte, hielt Yitzak Rabin den Konflikt „auf dem Boden“ am Leben, während er gleichzeitig den politischen Prozess, Frieden unter israelischen Bedingungen zu erlangen managte. Da er ein Anhänger der zionistischen Geschichtsdeutung war und ihre Mythologie akzeptierte, litt er an einer kognitiven Dissonanz, als seine Hoffnungen für Frieden mit seiner Vorstellungswelt zusammenprallten. Es schien als ob er begonnen hatte, einige Teile der palästinensischen Geschichtsdeutung zu verinnerlichen – aber das war erst kurz vor seinem Lebensende.

65. Der Fall Shimon Peres ist viel ernster. Er schuf sich selbst ein internationales Image als Friedensmacher und richtete seine Redeweise derart aus, dass sie dieses Image reflektiert („Der Neue Nahe Osten“), während er im wesentlichen ein traditioneller zionistischer Falke blieb. Dies wurde während der kurzen und gewalttätigen Periode deutlich, als er nach der Ermordung Rabins als Premier Minister fungierte und noch einmal, als er kürzlich die Rolle des Sprechers und Verteidigers von Sharon annahm.

66. Am deutlichsten wurde das israelische Dilemma, als Ehud Barak zur Macht kam und vollkommen von seiner Fähigkeit überzeugt war, dass er den Gordischen Knoten des historischen Konfliktes mit einem dramatischen Schlag beenden könne – in der Art wie Alexander der Große. Barak näherte sich dem Problem mit völliger Ignoranz der palästinensischen Geschichtsdeutung und ohne Achtung vor seiner Bedeutung. Er stellte seine Vorschläge als Diktate vor und war erschrocken und wütend, dass sie zurückgewiesen wurden.

67. In seinen Augen und in weiten Teilen auch bei den Israelis, „hatte Barak jeden Stein umgedreht“ und hatte den Palästinensern die großzügigsten Angebote gemacht wie kein vorausgegangener Premier Minister. Als Gegenleistung wollte er, dass die Paläsinenser „das Ende des Konfliktes“ unterzeichneten. Die Palästinenser betrachteten dies als groteske Anmaßung, da Barak sie wirklich aufgefordert hatte, ihre nationale Grundvorstellung aufzugeben, wie das Recht zur Rückkehr und die Souveränität über Ost-Jerusalem und den Tempelberg. Mehr noch, während Barak die Ansprüche auf Annektion von Land als eine Angelegenheit von kaum erwähnenswerten Prozenten („Siedlungsblöcke“) darstellte, war es nach Berechnungen der Palästinenser eine tatsächliche Annektion von 20% Land jenseits der „Grünen Linie“.

68. Nach palästinensischer Ansicht hatten sie schon den entscheidenden Kompromiß gemacht, in dem sie bereit waren, ihren Staat jenseits der Grünen Linie aufzubauen – in nur 22% ihrer historischen Heimat. Deshalb konnten sie nur kleinen Grenzkorrekturen mit Land-Austausch zustimmen. Die traditionelle israelische Position ist, dass die Errungenschaften des 1948er–Krieges festgesetzte Fakten sind, an denen nicht gerüttelt werden darf und der Kompromiß sich nur auf die verbleibenden 22% konzentrieren kann.

69. So wie es sich mit den meisten Begriffen und Vorstellungen verhält, so hat auch das Wort „Konzession“ für beide Seiten verschiedene Bedeutungen.. Die Palästinenser sind davon überzeugt, dass sie bereits auf 78% ihres Landes verzichtet hätten, wenn sie sich mit nur 22% davon begnügen. Die Israelis glauben, dass sie nachgeben, wenn sie damit einverstanden sind, wenn sie den Palästinensern Teile von diesen 22% (des Westjordanlands und des Gaza-Streifen) zugestehen.

70. Der Camp David Gipfel im Sommer 2000, der gegen Arafats Willen ihm also aufgedrängt wurde, war vorzeitig und brachte die Dinge zu einem Höhepunkt. Baraks Forderungen, die auf dem Gipfel als Clintons presentiert wurden, bestanden darin, dass die Palästinenser mit dem Ende des Konfliktes einverstanden sein und auf das Rückkehrrecht und die Rückkehr selbst verzichten sollen; komplizierte Regelungen für Ost-Jerusalem und den Tempelberg, ohne Souveränität über sie, zu akzeptieren; mit großen territerorialen Annektionen im Westjordanland und im Gaza-Streifen einverstanden zu sein, auch mit der militärischen Präsenz in andern großen Gebieten und mit der israelischen Kontrolle über die Grenzen, die den palästinensischen Staat vom Rest der Welt trennen. Kein palästinensischer Führer würde jemals solch ein Abkommen unterzeichnen. Und so endete der Gipfel mit einem toten Punkt und die Karrieren von Clinton und Barak waren auch am Ende.

Die Al-Aksa-Intifada

71. Der Zusammenbruch des Gipfels, das Verschwinden jeglicher Hoffnung für ein Abkommen zwischen den beiden Seiten und die bedingungslose Pro-Israel-Haltung der Amerikaner, führte unvermeidlich zu einer neuen Runde von gewalttätigen Konfrontationen, die den Namen Al-Aksa-Intifada bekamen. Für die Palästinenser ist dies ein gerechtfertigter nationaler Aufstand gegen die fortdauernde Besatzung, deren Ende nicht in Sicht ist und die es sich erlaubt, ständig und täglich Land unter den Füßen der Palästinenser wegzuziehen. Für die Israelis ist dieser Ausbruch mörderischer Terror. Den Palästinensern erscheinen die Ausführenden dieser Akte wie Nationalhelden – für die Israelis gnadenlose Verbrecher, die liquidiert werden müssen.

72. Die offiziellen Medien in Israel erwähnen die Siedler nicht mehr als solche, sondern nennen sie „Einwohner“, auf die ein Angriff jetzt ein Verbrechen gegen Zivilisten ist. Die Palästinenser betrachten die Siedler als die vorderste Reihe eines gefährlichen Feindes, dessen Absicht es ist, sie ihres Land zu berauben, und der besiegt werden muss.

73. Ein großer Teil des israelischen „Friedenslagers“ brach während der Al-Aksa Intifada zusammen und es stellt sich heraus, dass die Überzeugung vieler auf tönernen Füßen stand. Besonders nachdem Barak „jeden Stein umgedreht“ und „großzügigere Angebote als jeder frühere Premier Minister“ gemacht hätte, war die Reaktion der Palästinenser für diesen Teil des „Friedenslagers“ unbegreiflich. Dieses hatte nämlich nie eine Revision der zionistischen Geschichtsdeutung vollzogen und die Tatsache nicht zur Kenntnis genommen, dass es auch eine palästinensische Geschichtsdeutung gibt. Die einzige verbliebene Erklärung war, dass die Palästinenser das israelische Friedenslager betrogen hätten, dass sie nie beabsichtigten, Frieden zu machen und dass es ihre wahre Absicht sei, die Juden ins Meer zu werfen, wie die zionistische Rechte immer behauptet hatte.

74. Das Ergebnis war, dass die trennende Linie zwischen der zionistischen „Rechten“ und „Linken“ verschwand. Die Führer der Arbeiterpartei vereinigten sich mit der Sharon-Regierung und wurden ihre wirksamsten Vertreter (Shimon Peres) und sogar die formelle linke Opposition (Yossi Sarid) nahm am Konsens teil. Dies beweist wieder, dass die Zionistische Geschichtsdeutung der entscheidende Faktor ist, alle Facetten des politischen Systems in Israel zu vereinigen. Der Unterschied zwischen Rehavam Zeevi und Avraham Burg, Yitzak Levi und Yossi Sarid sind unbedeutend.

75. Es gibt eine spürbare Veränderung in der palästinensischen Bereitschaft, den Dialog mit den israelischen Friedenskräften wieder aufzunehmen; es ist eine Folge der großen Enttäuschung über die „linke Regierung“, die so viele Hoffnungen nach den Netanyahu-Jahren geweckt hatte, wie auch eine Folge der Tatsache, dass außer den kleinen radikalen Friedensgruppen von keiner israelischen Empörung über die brutalen Reaktionen der Besatzungskräfte zu hören war. Die Tendenz, die Reihen zu schließen, die für jede Nation in einem Befreiungskrieg typisch ist, ermöglicht es den extremen nationalistischen und religiösen Kräften auf der palästinensischen Seite, jede israelisch-palästinensische Zusammenarbeit zu erschweren.

Ein neues Friedenslager

76. Der Zusammenbruch des alten Friedenslagers erfordert die Schaffung eines neuen israelischen Friedenslagers, die realistisch, modern, wirksam und stark sein wird, die die israelische Öffentlichkeit beeinflussen und zu einer umfassenden Neubewertung der alten Grundsätze führen kann, um einen Wechsel im israelischen politischen System zu bewirken.

77. Um das zu tun, muss die neue Friedensbewegung die öffentliche Meinung zu einer mutigen Neubewertung der nationalen „Geschichtsdeutung“ und zu ihrer Befreiung von falschen Mythen führen. Sie muss danach streben, die Geschichtsauffassungen der beiden Völker in einer gemeinsamen „Geschichte“ zu vereinen, die frei von Geschichtsfälschungen ist und von beiden Seiten akzeptiert werden kann.

78. Während dies getan wird, muss die israelische Öffentlichkeit auch darüber informiert werden, dass bei all den schönen und positiven Seiten des zionistischen Unternehmens dem palästinensischen Volk ein furchtbares Unglück angetan wurde. Dieses Unrecht, das seinen Höhepunkt während der „Nakba“ erreichte, verpflichtet uns, Verantwortung zu übernehmen und den Schaden wiedergutzumachen, so gut dies nur möglich ist.

79. Mit einem neuen Verständnis der Vergangenheit und der Gegenwart muss das neue Friedenslager einen Plan erarbeiten, der auf folgender Grundlage beruht:

a) Neben Israel wird ein unabhängiger und freier Palästinastaat gegründet.

b) Die „Grüne Linie“ wird die Grenze zwischen den beiden Staaten. Mit Zustimmung der beiden Seiten ist ein begrenzter Gebietsaustausch möglich.

c) Die israelischen Siedlungen auf dem Territorium des Palästinastaates werden geräumt.

d) Die Grenze zwischen den beiden Staaten wird nach einer zwischen beiden Seiten vereinbarten Regelung für die Bewegung von Personen und Gütern offen sein.

e) Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten – West-Jerusalem die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas. Der Staat Palästina wird die vollständige Souveränität in Ost-Jerusalem besitzen, einschließlich des Haram al Sharif (Tempelberg). Der Staat Israel wird die volle Souveränität in West-Jerusalem besitzen, einschließlich der West-Mauer („Klagemauer“) und des jüdischen Viertels. Beide Staaten werden ein Abkommen über die physische Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene schließen.

f) Israel wird prinzipiell das Recht auf Rückkehr der Palästinenser als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen. Die praktische Lösung wird durch ein Abkommen erreicht, das auf gerechten, fairen und praktischen Erwägungen beruht und die Rückkehr auf das Gebiet des Staates Palästina, auf das Gebiet des Staates Israel und Entschädigungen einschließt.

g) Die Wasservorkommen werden gemeinsam kontrolliert und in einem gleichberechtigten und ehrlichen Abkommen zugewiesen.

h) Die Sicherheit beider Staaten wird in einem Sicherheitsabkommen zwischen ihnen garantiert, das die spezifischen Sicherheitsinteressen sowohl Israels als Palästinas berücksichtigt.

i) Israel und Palästina werden mit andern Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine Nahost-Gemeinschaft nach dem Modell der Europäischen Union zu errichten.

80) Die Unterzeichnung eines Friedensabkommens und eine ehrliche Verwirklichung wird zu einer historischen Versöhnung zwischen den beiden Nationen führen, die auf Gleichheit, Zusammenarbeit und gegenseitiger Achtung beruht.

(Aus dem Englischen übersetzt: Ernst Herbst und Ellen Rohlfs und vom Autor Uri Avnery autorisiert)

http://www.uri-avnery.de/80-thesen-fuer-den-frieden

Uri Avnery mit Yassir Arafat, der nach seiner Meinung vergiftet wurde. (Mord an Arafat – von  Uri Avnery – Während ich dies schreibe, ist Arafat noch am Leben. Aber sein Leben hängt an einem seidenen Faden. Als wir ihn das letzte Mal in seinem ausgebombten Mukata’ah Gebäudekomplex in Ramallah besuchten, warnte ich ihn davor, dass Sharon sich vorgenommen hat, ihn zu töten. (Quelle: http://www.palaestina-portal.eu/Stimmen_Palaestina/Arafat-2.htm)

Wahrheit gegen Wahrheit 101 neue Thesen

Wahrheit gegen Wahrheit

(Ein Gush Shalom-Dokument von Uri Avnery)

Die Tyrannei der Mythen

1. Die gewalttätige Konfrontation, die im Oktober 2000 ausbrach und die „Al-Aqsa-Intifada genannt wurde, ist nur ein weiteres Stadium des historischen Konfliktes, der mit der Gründung der zionistischen Bewegung Ende des 19. Jahrhunderts begann.
2. Eine fünfte Generation von Israelis und Palästinensern sind schon in diesen Konflikt hineingeboren worden. Die gesamte psychische und physische Welt dieser Generation wird von diesem Konflikt bestimmt, der alle Bereiche ihres Lebens beherrscht.
3. Im Laufe dieses langen Konfliktes hat sich wie in jedem Krieg eine ungeheure Menge von Mythen, Geschichtsfälschungen, Propagandaslogans und Vorurteile auf beiden Seiten entwickelt.
4. Das Verhalten von jeder der beiden Konfliktseiten wird durch ihr historisches Narrativ, die Art und Weise, wie sie die 120 jährige Geschichte des Konfliktes wahrnehmen, bestimmt. Die zionistische historische Version und die palästinensische Version widersprechen einander völlig – sowohl allgemein, als auch in fast jeder Einzelheit.
5. Seit Beginn des Konfliktes bis zum heutigen Tag hat die zionistische/ israelische Führung in totaler Nichtbeachtung des palästinensischen Narrativ gehandelt. Selbst dann, wenn sie eine Lösung erreichen wollte, waren solche Bemühungen zum Misslingen verurteilt, weil die nationalen Aspirationen, Traumas, Ängste und Hoffnungen des palästinensischen Volkes ignoriert wurden. Etwas Ähnliches geschah auch auf der anderen Seite, auch wenn es keine Symmetrie zwischen beiden Seiten gibt.
6. Die Schlichtung eines solch langen historischen Konfliktes ist nur dann möglich, wenn jede Seite in der Lage ist, die psychisch-politische Welt der anderen Seite zu verstehen und bereit ist, mit der anderen Seite auf gleicher Augenhöhe – ebenbürtig – zu sprechen. Geringschätzige, macht-orientierte, anmaßende, unsensible und ignorante Haltung verhindern eine übereinstimmende Lösung.
7. „Linke“ israelische Regierungen, die zuweilen große Hoffnungen weckten, litten an solch einer Haltung genau so wie „rechte“ und verursachten so eine breite Kluft zwischen ihrem anfänglichen Versprechen und seiner verheerenden Erfüllung. ( Z.B. Ehud Baraks Amtsperiode).
8. Ein großer Teil der alten Friedensbewegung (auch als „ die zionistische Linke“ oder das „vernünftige Lager“ bekannt), so wie Peace Now, ist auch von solcher Haltung betroffen. Darum stürzt sie in Krisenzeiten in sich zusammen.
9. Deshalb wäre es die erste Aufgabe einer neuen Friedensbewegung, sich selbst von falschen und einseitigen Ansichten zu befreien.
10. Das heißt nicht, dass das israelische Narrativ automatisch beiseite geschoben und das palästinensische Narrativ fraglos akzeptiert werden sollte oder umgekehrt. Stattdessen fordert es eine Bereitschaft, die Position der anderen Seite dieses historischen Konfliktes zu hören und zu verstehen, um die beiden nationalen Erfahrungen zu überbrücken und sie in einem gemeinsamen Narrativ zu vereinigen.
11. Jeder andere Weg wird zu einer Verewigung des Konfliktes führen mit Perioden scheinbarer Ruhe und Versöhnung, die häufig von gewalttätigen Feindseligkeiten zwischen den beiden Völkern und zwischen Israel und der arabischen Welt unterbrochen werden. Angesichts des Tempos der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen können weitere Runden der Feindseligkeit zur Vernichtung beider Seiten des Konfliktes führen.

Die Wurzel des Konfliktes

12. Der Kern des Konfliktes ist die Konfrontation zwischen der israelisch-jüdischen und der palästinensisch-arabischen Nation. Es ist ein nationaler Konflikt, auch wenn er religiöse, soziale und andere Aspekte hat.
13. Die zionistische Bewegung war im Wesentlichen eine jüdische Reaktion auf das Auftauchen nationaler Bewegungen in Europa, von denen alle mehr oder weniger antisemitisch waren. Nachdem Juden von den europäischen Nationen zurückgewiesen wurden, haben einige von ihnen sich entschieden, dem neuen europäischen Modell folgend, eine Nation für sich zu bilden und einen eigenen nationalen Staat, in dem sie Herr ihres eigenen Schicksals sein können, zu gründen.
14. Traditionelle und religiöse Motive zogen die zionistische Bewegung nach Palästina (Eretz Israel auf Hebräisch) und es wurde entschieden, einen jüdischen Staat in diesem Land zu errichten. Die Maxime lautete: „Ein Land ohne Volk – für ein Volk ohne Land.“ Diese Maxime wurde nicht nur aus Ignoranz ausgedacht, sondern spiegelte auch die allgemeine Arroganz gegenüber den nicht europäischen Völkern wieder, die damals in Europa vorherrschte.
15. Palästina war kein leeres Land – nicht Ende des 19. Jahrhunderts und zu keiner anderen Zeit. Zu jener Zeit lebte eine halbe Million in Palästina, 90% waren Araber. Die Bevölkerung widersetzte sich natürlich dem Einfall ausländischer Siedler in ihrem Land.
16. Die arabische Nationalbewegung tauchte fast gleichzeitig mit der zionistischen Bewegung auf, anfangs um gegen das Osmanisch-türkische Reich zu kämpfen und später gegen die kolonialen Regime, die nach dem 1. Weltkrieg auf seinen Trümmern errichtet wurden. Eine eigene arabisch-palästinensische Nationalbewegung entwickelte sich im Land, nachdem die Briten einen Staat Palästina geschaffen hatten, und später während des Kampfes gegen die zionistische Infiltration.
17. Nach dem Ende des 1. Weltkrieges ging der Kampf zwischen den beiden National-Bewegungen, der jüdisch-zionistischen und der palästinensisch-arabischen, weiter. Beide hofften, ihre Ziele innerhalb desselben Territoriums zu erreichen, obwohl sie unvereinbar waren. Diese Situation ist bis heute unverändert geblieben.
18. Als die Verfolgung der Juden in Europa zunahm und als die Länder der Welt ihre Tore für die aus dem Inferno fliehenden Juden schlossen, gewann die zionistische Bewegung an Stärke. Der Antisemitismus der Nazis machte die zionistische Utopie zu einem realisierbaren modernen Unternehmen, indem er eine Massenimmigration ausgebildeter Arbeitskräfte, Intellektueller, Technologie und Kapital nach Palästina brachte. Der Holocaust, dem sechs Millionen Juden zum Opfer fielen, gab der zionistischen Forderung, die zur Errichtung des Staates Israel führte, ungeheure moralische und politische Kraft.
19. Die palästinensische Nation, die Zeuge vom Wachsen der jüdischen Bevölkerung in ihrem Land wurde, konnte nicht begreifen, warum man von ihr erwartet, dass sie den Preis für die von Europäern gegen Juden begangenen Verbrechen bezahlen sollte. Sie wehrte sich mit Gewalt gegen weitere jüdische Einwanderung und die Erwerbung von Land durch Juden.
20. Der Kampf zwischen den beiden Nationen im Land war auch ein „Krieg der Traumas“. Die israelisch-hebräische Nation trug mit sich das alte Trauma der Verfolgung der Juden in Europa – Massaker, Massenvertreibung, die Inquisition, Pogrome und den Holocaust. Sie lebte mit dem Bewusstsein, das ewige Opfer zu sein. Der Zusammenstoß mit der arabisch-palästinensischen Nation erschien ihnen nur wie eine Fortsetzung der antisemitischen Verfolgung.
21. Die arabisch-palästinensische Nation trug die Erinnerungen einer lang andauernden kolonialen Unterdrückung mit sich: Beleidigungen und Demütigungen, besonders auf dem Hintergrund der historischen Erinnerung an die ruhmreichen Tage des Kalifats. Auch sie lebten mit dem Bewusstsein, Opfer zu sein, und die Nakba (Katastrophe) von 1948 erschien ihnen wie die Fortsetzung von Unterdrückung und Erniedrigung durch westliche Kolonisten.
22. Die völlige Blindheit jeder der beiden Nationen gegenüber der nationalen Existenz der anderen führte zu falschen und verdrehten Wahrnehmungen, die sich tief in ihr kollektives Bewusstsein eingrub. Diese Wahrnehmungen bestimmen ihre Haltung zu einander bis auf den heutigen Tag.
23. Die Araber glaubten, dass die Juden durch den westlichen Imperialismus in Palästina eingepflanzt worden sind, um die arabische Welt zu unterwerfen und ihre natürlichen Ressourcen zu kontrollieren. Diese Überzeugung war durch die Tatsache unterstützt, dass die zionistische Bewegung von Anfang an sich darum bemühte, mit wenigstens einer westlichen Macht ein Bündnis einzugehen, um den arabischen Widerstand zu überwältigen (Deutschland in den Tagen von Herzl, England im Zusammenhang mit dem Uganda-Plan, der Balfour-Erklärung und bis zum Ende des Mandates, die Sowjet-Union 1948, Frankreich von 1950 bis zum Krieg von 1967, von da an die USA). Das hatte eine praktische Kooperation und Interessengemeinschaft zwischen dem zionistischen Unternehmen und den imperialistischen und kolonialistischen Mächten zur Folge, die gegen die arabische Nationalbewegung gerichtet war.
24. Die Zionisten waren andrerseits davon überzeugt, dass der arabische Widerstand gegenüber dem zionistischen Unternehmen – das die Juden aus den Flammen Europas retten wollte – einfach die Konsequenz der mörderischen Natur der Araber und des Islam wäre. In ihren Augen waren die arabischen Kämpfer „ eine Bande“ und die jeweiligen Aufstände waren „Krawalle“.
25. Tatsächlich war es der extremste zionistische Führer Wladimir (Zeev) Jabotinsky, der fast allein in den 1920er Jahren erkannte, dass der arabische Widerstand gegen die zionistische Besiedlung unvermeidlich und natürlich war – nach seinem Gesichtspunkt sogar gerecht – eine Reaktion des „einheimischen“ Volkes, das sein Land gegen fremde Eindringlinge verteidigt. Jabotinsky erkannte auch, dass die Araber im Land eine nationale Entität für sich waren und verspottete die Versuche, die Führer anderer arabischer Länder zu bestechen, um dem palästinensisch arabischen Widerstand ein Ende zu setzen. Jabotinskys Lösung war jedoch, einen „eisernen Wall“ gegen die Araber zu errichten und ihren Widerstand mit Gewalt zu brechen.
26. Diese vollkommen widersprüchlichen Auffassungen der Fakten durchdringen jeden einzelnen Aspekt des Konfliktes. Z.B. interpretierten die Juden ihren Kampf um „jüdische Arbeit“ als eine fortschrittliche soziale Leistung, um ein Volk von Intellektuellen, Kaufleuten, Zwischenhändlern und Spekulanten in ein Volk von Arbeitern und Landwirten zu verwandeln. Die Araber sahen dies andrerseits als eine rassistische Bemühung der Zionisten an, die sie enteigneten und vom Arbeitsmarkt verdrängten, um auf ihrem Land eine araberfreie, separate jüdische Wirtschaft zu schaffen.
27. Die Zionisten waren stolz auf ihre „Erlösung des Landes“ . Sie kauften es zum vollen Preis mit Geld, das von Juden aus aller Welt gesammelt wurde. „Olim“ (neue Einwanderer, eigentlich Pilger), von denen viele in ihrem früheren Leben Intellektuelle und Kaufleute waren, verdienten nun ihren Lebensunterhalt durch schwere körperliche Arbeit. Sie glaubten, dies alles mit friedlichen Mitteln erreicht und ohne einen einzigen Araber enteignet zu haben. Für die Araber aber war dies ein grausames Narrativ der Enteignung und Vertreibung. Die Juden erwarben das Land von arabischen, abwesenden Landbesitzern, die in den Städten Palästinas oder im Ausland lebten, und vertrieben mit Gewalt die Bauern, die seit Generationen dieses Land bearbeiteten. Zu diesem Zweck engagierten die Zionisten die türkische und später die britische Polizei. Die arabische Bevölkerung sah mit Verzweiflung, wie ihnen das Land weggenommen wurde.
28. Gegen die zionistische Behauptung „erfolgreich die Wüste zum Blühen gebracht“ zu haben, zitierten die Araber aus Zeugnissen europäischer Reisenden, die seit mehreren Jahrhunderten Palästina als ein verhältnismäßig bevölkertes und blühendes Land beschrieben, das seinen regionalen Nachbarländern gleich kam.

Unabhängigkeit und Katastrophe

29. Der Kontrast zwischen den beiden nationalen Darstellungen erreichte seinen Höhepunkt im Krieg 1948, der von den Juden „Unabhängigkeitskrieg“ oder sogar „Befreiungskrieg“ genannt wurde und von den Arabern „ die Nakbe“, die Katastrophe.
30. Als der Konflikt in der Region sich verstärkte, entschieden die Vereinten Nationen auch auf Grund der gewaltigen Auswirkung des Holocaust, das Land in zwei Staaten zu teilen, in einen jüdischen und einen arabischen. Jerusalem und seine Umgebung sollte einen Sonderstatus unter internationaler Jurisdiktion erhalten. Den Juden waren 55% des Landes einschließlich des wenig bevölkerten Negev zugewiesen worden.
31. Der größte Teil der zionistischen Bewegung akzeptierte den Teilungsplan, auch davon überzeugt, dass es entscheidend war, für die jüdische Souveränität ein festes Fundament zu errichten. In geheimen Treffen verbarg Ben Gurion jedoch nie seine Absicht, bei der ersten Gelegenheit, das den Juden zugewiesene Land zu erweitern. Deshalb hat Israels Unabhängigkeitserklärung keine Staatsgrenzen definiert und diese Grenzen bis heute nicht festgelegt.
32. Die arabische Welt akzeptierte den Teilungsplan nicht und betrachtete ihn als einen gemeinen Versuch der Vereinten Nationen, die damals im wesentlichen ein Klub westlicher und kommunistischer Staaten waren, ein Land zu teilen, das ihnen nicht gehörte. Mehr als die Hälfte des Landes der jüdischen Minderheit zu geben, die nur ein Drittel der Bevölkerung darstellte, machte es in ihren Augen unverzeihlich.
33. Der von den Arabern nach dem Teilungsplan initiierte Krieg war unvermeidlich ein „ethnischer Krieg“; ein Krieg, in dem jede Seite so viel Land wie möglich zu erobern trachtete und die Bevölkerung der anderen Seite zu vertreiben versuchte. Solch eine Kampagne ( die später unter „ethnische Säuberung“ bekannt wurde) schließt immer Vertreibungen und Gräueltaten in sich.
34. Der Krieg von 1948 war die direkte Fortsetzung des zionistisch-arabischen Konfliktes, und jede Seite versuchte, ihr historisches Ziel zu erreichen. Die Juden wollten einen homogenen nationalen Staat, der so groß wie möglich ist, errichten. Die Araber wollten die zionistische jüdische Entität, die in Palästina errichtet worden ist, vernichten.
35. Beide Seiten praktizierten ethnische Reinigung als einen integralen Teil ihres Kampfes. Fast keine Araber blieben in den von den Juden eroberten Gebieten und überhaupt keine Juden in den von Arabern eroberten Gebieten. Weil jedoch die von den Juden eroberten Teile sehr groß waren und die von den Arabern eroberten Teile nur sehr klein waren ( wie der Etzion Block und das jüdische Stadtviertel in der Altstadt von Jerusalem), war das Ergebnis einseitig. (Die Idee des „Bevölkerungsaustauschs“ und des „Transfers“ waren von zionistischen Organisationen schon in den Dreißigerjahren aufgekommen) Tatsächlich bedeutete dies die Vertreibung der arabischen Bevölkerung aus dem Land. Andrerseits dachten viele unter den Arabern, dass die Zionisten dorthin zurückgehen sollten, wo sie hergekommen waren).
36. Der Mythos der „wenigen gegen die vielen“ wurde von jüdischer Seite geschaffen, um den Stand der jüdischen Gemeinschaft von 650 000 gegen die ganze arabische Welt von über 100 Millionen zu beschreiben. Die jüdische Gemeinschaft verlor 1% seiner Bevölkerung in diesem Krieg. Die arabische Seite sah ein völlig anderes Bild: eine zersplitterte arabische Bevölkerung, ohne nennenswerte nationale Führung ohne ein gemeinsames Kommando über sehr dürftige militärische Kräfte, spärlich mit meist veralteten Waffen ausgerüstet, stand einer außerordentlich gut organisierten jüdischen Gemeinschaft gegenüber, die sehr gut im Gebrauch von den Waffen ausgebildet war, die aus aller Welt ( besonders aus dem Sowjet-Block) kamen. Die benachbarten arabischen Länder verrieten die Palästinenser, und als sie schließlich ihre Armeen nach Palästina sandten, konkurrierten sie hauptsächlich unter einander, ohne Koordination und ohne gemeinsamen Plan. Vom sozialen und militärischen Standpunkt aus war die Kampffähigkeit auf israelischer Seite der arabischen Seite, die sich kaum von der kolonialen Ära erholt hatte, weit überlegen.
37. Nach dem UN- Plan sollte der jüdische Staat 55 % von Palästina erhalten, in dem die Araber fast die Hälfte der Bevölkerung ausgemacht hätte. Während des Krieges erweiterte der jüdische Staat sein Gebiet und hatte schließlich 78 % der Fläche Palästinas, die fast von Arabern frei war. Die arabische Bevölkerung von Nazareth und einigen Dörfern in Galiläa blieb fast zufällig; die Dörfer im Dreieck wurden Israel als Teil eines Deals mit König Abdallah gegeben – deshalb konnten ihre arabischen Einwohner nicht einfach vertrieben werden.
38. Im Krieg wurden etwa 750 000 Palästinenser entwurzelt. Ein Teil befand sich in der Kampfzone und floh, wie es Zivilisten in jedem Krieg tun. Ein Teil wurde durch Terrorakte, wie das Deir-Yassin-Massaker vertrieben. Andere wurden systematisch im Laufe der ethnischen Säuberung vertrieben.
39. Nicht weniger bedeutsam als die Vertreibung selbst, ist die Tatsache, dass es den Flüchtlingen nicht erlaubt wurde, nach den Kämpfen zu ihren Häusern zurückzukehren, wie es nach einem konventionellen Krieg üblich ist. Ganz im Gegenteil, der neue Staat Israel sah die Beseitigung der Araber als großen Segen an und fuhr fort, etwa 450 arabische Dörfer dem Erdboden gleich zu machen. Neue jüdische Dörfer wurden auf den Ruinen erbaut und übernahmen eine hebräische Version des alten Namens. Die verlassenen Stadtteile der Städte wurden mit Massen neuer Einwanderer gefüllt. In den israelischen Schulbüchern kamen die früheren Bewohner nicht vor..

„Ein jüdischer Staat“

40. Die Unterzeichnung der Waffenstillstandsabkommen zu Beginn von 1949 setzte dem historischen Konflikt kein Ende. Im Gegenteil, sie versetzte ihn auf eine neue und intensivere Stufe.
41. Der neue Staat Israel widmete seine frühen Jahre der Konsolidierung seines Charakters als einem homogenen „jüdischen Staat“. Weite Flächen des Landes wurden von den „Abwesenden“ (Flüchtlingen, denen die Rückkehr untersagt war) enteignet, auch von den „anwesend Abwesenden“ ( Arabern, die in Israel blieben, die aber nicht die israelische Staatsangehörigkeit erhielten) und sogar von arabischen Bürgern Israels wurde das meiste Land genommen. Auf diesem Land wurde ein dichtes Netzwerk von jüdischen Gemeinschaften geschaffen. Jüdische Immigranten wurden eingeladen und dazu überredet, in Massen zu kommen. Dies ließ die Bevölkerung in nur wenigen Jahren um ein Vielfaches anwachsen.
42. Zur selben Zeit verfolgte der Staat eine energische Politik der Zerstörung der palästinensischen nationalen Entität. Mit israelischer Hilfe übernahm König Abdullah von Trans-Jordanien die Kontrolle über die Westbank, und seitdem gibt es in der Tat eine israelische Garantie für die Existenz des haschemitischen Königreichs von Jordanien.
43. Der Hauptgrund für die seit drei Generationen existierende Allianz zwischen Israel und der haschemitischen Dynastie ist, die Errichtung eines unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern, der von der israelischen Führung als ein potentielles Hindernis für die Verwirklichung des zionistischen Ziels betrachtet wurde und noch wird.
44. Eine historische Veränderung geschah Ende der Fünfzigerjahre auf palästinensischer Seite, als Yassir Arafat und seine Anhänger die palästinensische Befreiungsbewegung (Fatah) gründeten, nicht nur um den Kampf gegen Israel zu führen, sondern um die palästinensische Sache aus der Vormundschaft der arabischen Regierungen zu befreien. Es war kein Zufall, dass diese Bewegung nach dem Fehlschlag der großen pan-arabischen Welle auftauchte, deren bekanntester Vertreter Gamal Abd-el-Nasser war. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten viele Palästinenser gehofft, in eine vereinigte pan-arabische Nation aufgenommen zu werden. Als diese Hoffnung dahinschwand, setzte sich die eigene nationale palästinensische Identität wieder durch.
45. In den frühen 60ern gründete Gamal Abd-el-Nasser die Palästinensische Befreiungs-organisation (PLO) hauptsächlich deshalb, um unabhängige palästinensische Aktionen, die ihn unerwünscht in einen Krieg mit Israel reißen könnten, zu vereiteln. Die Organisation war dafür gedacht, dass Ägypten die Kontrolle über die Palästinenser hat. Doch nach dem arabischen Zusammenbruch im Juni 1967 übernahm die Fatah unter Yassir Arafat die Kontrolle über die PLO, die seitdem die repräsentative nationale Adresse des palästinensischen Volkes ist.

Der Sechs-Tage-Krieg

46. Wie alles andere, das sich in den vergangenen 120 Jahren ereignete, wird der Juni –Krieg von 1967 auf sehr verschiedene Weise von beiden Seiten gesehen. Nach dem israelischen Mythos war er ein verzweifelter Verteidigungskrieg, der wunderbarerweise eine Menge Land in israelischer Hand zurückließ. Nach dem palästinensischen Mythos zog Israel die Führer Ägyptens, Syriens und Jordanien in einen Krieg, an dem Israel interessiert war und der von Anfang an dahin zielte, sich das zu nehmen, was von Palästina übrig geblieben war.
47. Viele Israeli glauben, dass der Sechs-Tage-Krieg die Wurzel alles Übels ist und dass erst dann aus dem friedliebenden und fortschrittlichen Israel ein Eroberer und Besatzer wurde. Diese Überzeugung erlaubt ihnen, die absolute Reinheit des Zionismus und des Staates Israel bis zu diesem Zeitpunkt der Geschichte aufrecht zu erhalten und ihre alten Mythen zu bewahren. In dieser Legende steckt keine Wahrheit.
48. Auch der Krieg von 1967 war nur eine Phase des alten Kampfes zwischen den beiden Nationalbewegungen. Im Wesentlichen änderte sich nichts; es änderten sich nur die Umstände. Das wichtigste Ziel der zionistischen Bewegung – ein jüdischer Staat, Ausdehnung und Besiedlung – wurde durch die Eroberung von noch mehr Land gefördert. Die besonderen Umstände dieses Krieges machten eine komplette ethnische Säuberung unmöglich, aber mehrere hunderttausend Palästinenser waren trotzdem vertrieben worden.
49. Der Teilungsplan von 1947 gestand Israel 55% von Palästina zu, zusätzliche 23 % wurden im Krieg von 1948 erobert, und nun waren auch die restlichen 22% jenseits der Grünen Linie (Waffenstillstandslinie von 1949) dazu erobert worden. 1967 vereinigte Israel unabsichtlich alle Teile des palästinensischen Volkes, die im Land geblieben waren ( einschließlich einem Teil der Flüchtlinge)
50. Sobald der Krieg beendet war, begann die Siedlungsbewegung in den besetzten Gebieten. Fast alle israelischen politischen Faktionen beteiligten sich an dieser Bewegung – von der messianisch-nationalistischen „Gush Emunin“ bis zur „linken“ Vereinigten Kibbuzbewegung. Die ersten Siedler wurden von den meisten Politikern, linken wie rechten, unterstützt, von Yigal Alon (jüdische Siedlung in Hebron) bis Shimon Peres (Kedumim Siedlung).
51. Die Tatsache, dass alle Regierungen Israels die Siedlungen unterstützten, wenn auch in verschiedenem Ausmaß, beweist, dass der Wunsch neue Siedlungen zu bauen, nicht speziell an ein ideologisches Lager geknüpft war. Es betraf die ganze zionistische Bewegung. Der Eindruck, dass nur eine kleine Minderheit den Siedlungsbau vorangetrieben hat, ist eine Illusion. Nur eine intensive Bemühung aller Teile der Regierung, einschließlich aller Ministerien konnten ab 1967 die gesetzgebende, strategische und finanzielle Infrastruktur für solch ein lang andauerndes und teures Unternehmen schaffen.
52. Die gesetzgebende Infrastruktur operierte auf der irreführenden Behauptung, dass die Besatzungsbehörde der Besitzer des „Regierungslandes“ sei, obwohl dies die wesentlichen Landreserven des palästinensischen Volkes sind. Es versteht sich von selbst, dass die Siedlungsaktivitäten im Widerspruch zum internationalen Gesetz stehen.
53. Der Streit zwischen den Vertretern von „Groß-Israel“ und denen eines „territorialen Kompromisses“ ist im Wesentlichen ein Streit über den Weg, das gleiche grundlegende zionistische Ziel zu erreichen: einen homogenen jüdischen Staat in einem größtmöglichen Territorium – aber ohne eine „tickende demographische Bombe“. Die Vertreter des „Kompromisses“ betonen das demographische Problem und wollen den Einschluss der palästinensischen Bevölkerung verhindern. Die Anhänger von „Groß-Israel“ setzen die Betonung auf den geographischen Punkt und glauben – privat oder öffentlich – dass es möglich sei, die nicht-jüdische Bevölkerung aus diesem Land zu vertreiben (Code-Name: „Transfer“)
54. Der Generalstab der israelischen Armee spielte beim Planen und Bauen der Siedlungen eine wichtige Rolle. Er schuf die Planung für die Siedlungsblocks (identifiziert mit Ariel Sharon) und die Umgehungsstraßen mit Längs- und Querachsen, die die Westbank und den Gazastreifen in Stücke teilen und die Palästinenser in isolierte Enklaven sperren, die alle von Siedlungen und Besatzungssoldaten umzingelt sind.
55. Die Palästinenser wandten verschiedene Methoden des Widerstandes an: hauptsächlich Angriffe über die jordanische und libanesische Grenzen und Angriffe innerhalb Israels oder überall in der Welt. Diese Aktionen werden von Israelis als Terror betrachtet, während die Palästinenser sie als legitimen Widerstand eines besetzten Volkes sehen. Während die Israelis die PLO-Führung, von Yassir Arafat geleitet, als ein Terroristenhauptquartier betrachten, wurde sie nach und nach international als die „einzige legitime Vertretung“ des palästinensischen Volkes anerkannt.
56. Ende 1987, als den Palästinensern klar war, dass diese Aktionen nicht halfen, den Siedlungsbau zu beenden, der ihnen nach und nach das Land unter den Füßen wegzog, begannen sie mit der Intifada – ein spontaner Aufstand von unten aus allen Teilen der Bevölkerung . In dieser „ersten“ Intifada wurden 1500 Palästinenser getötet, unter ihnen Hunderte von Kindern; ein vielfaches der Anzahl der israelischen Opfer, aber es brachte das „palästinensische Problem“ zurück auf die israelische und internationale Agenda.

Der Friedensprozess

57. Der Oktoberkrieg 1973, der mit überraschenden Anfangserfolgen der ägyptischen und syrischen Kräfte begann und mit ihrer Niederlage endete, überzeugte Yassir Arafat und seine nächsten Mitarbeiter davon, dass die Verwirklichung von national palästinensischen Bestrebungen mit militärischen Mitteln unmöglich war. Er entschied sich, eine politische Option zu schaffen, die zu einem Abkommen mit Israel führen und es den Palästinensern durch Verhandlungen mit Israel ermöglichen würde, einen unabhängigen Staat wenigstens auf einem Teil des Landes zu errichten.
58. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, initiierte Arafat den Kontakt mit israelischen Persönlichkeiten, die die öffentliche Meinung und die Regierungspolitik beeinflussen könnten. Seine Emissäre (Said Hamami und Issam Sartawi) trafen sich mit israelischen Friedenspionieren, die Ende 1975 den „Israelischen Rat für israelisch-palästinensischen Frieden“ gründeten.
59. Diese Kontakte, die nach und nach immer umfassender wurden, als auch die wachsende israelische Erschöpfung durch die Intifada, die offizielle jordanische Trennung von der Westbank, die veränderte internationale Situation (Kollaps des kommunistischen Blocks, der Golfkrieg) führte zur Madrider Konferenz und später zum Oslo-Abkommen.

Das Oslo-Abkommen (1993)

60. Das Oslo-Abkommen hatte positive wie negative Züge.
61. Auf positiver Seite brachte das Abkommen Israel zu seiner ersten offiziellen Anerkennung des palästinensischen Volkes und seiner nationalen Führung und brachte die palästinensische Nationalbewegung dazu, die Existenz Israels anzuerkennen. In dieser Hinsicht war das Abkommen – und dem vorausgehenden Austausch der Briefe – von überragender historischer Bedeutung.
62. Tatsächlich gab das Abkommen der palästinensischen Nationalbewegung eine territoriale Basis auf palästinensischem Boden, die Struktur eines „werdenden Staates“ und bewaffneter Kräfte – Fakten, die eine bedeutende Rolle beim andauernden palästinensischen Kampf spielten. Für die Israelis öffnete das Abkommen die Tore zur arabischen Welt und setzte den palästinensischen Angriffen ein Ende – zumindest so lange, wie das Abkommen effektiv war.
63. Der größte, wirkliche Fehler des Abkommens war, dass das Endziel nicht klar definiert wurde. Das erlaubte beiden Seiten, völlig verschiedene Ziele anzupeilen. Die Palästinenser sahen das Interim-Abkommen als eine Schnellstraße, die zur Beendigung der Besatzung und zur Errichtung eines palästinensischen Staates in allen besetzten Gebieten führt. ( Zusammen sind das 22% des Gebietes des früheren Palästina zwischen Mittelmeer und dem Jordan). Auf der anderen Seite sahen die auf einander folgenden israelischen Regierungen das Abkommen als einen Weg, die Besatzung über große Teile der Westbank und des Gazastreifens aufrecht zu erhalten – mit der palästinensischen „Selbstregierung“, die die Rolle einer Sicherheitsagentur mit Hilfstruppen spielen würde, um Israel und die Siedlungen zu schützen.
64. Da das Ziel nicht festgelegt wurde, markiert das Oslo-Abkommen nicht den Beginn des Prozesses, um den Konflikt zu beenden, sondern vielmehr eine neue Phase des Konfliktes.
65. Weil die Erwartungen beider Seiten so sehr von einander abwichen und jede Seite völlig an ihr eigenes nationales „Narrativ“ gebunden blieb, wurde jeder Teil des Abkommens anders ausgelegt. Schließlich wurden viele Teile des Abkommens nicht erfüllt, hauptsächlich durch Israel (z.B. der 3. Rückzug; die vier sicheren Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen)
66. Während der Periode des „Oslo-Prozesses“ setzte Israel seine intensive Expansion der Siedlungen fort, vor allem durch das Bauen neuer Siedlungen unter verschiedenen Vorwänden, Erweiterung bestehender, Ausbau eines sorgfältig ausgearbeiteten Netzwerkes von „Umgehungsstraßen“, Enteignung von Land, Zerstörung von Häusern, Entwurzelung von Plantagen usw. Die Palästinenser ihrerseits nützten die Zeit, um ihre bewaffneten Kräfte auszubauen – innerhalb des Rahmens des Abkommens als auch außerhalb desselben. Tatsächlich setzte sich die historische Konfrontation unvermindert fort – unter dem Deckmantel der Verhandlungen und des „Friedensprozesses“, der ein Ersatz für den Frieden selbst wurde.
67. Im Gegensatz zu seinem Image, das nach seiner Ermordung umfassend gepflegt wurde, fuhr Yitzak Rabin fort, die Erweiterung des Bodensbesitzes zu fördern, während er gleichzeitig bemüht war, den politischen Prozess für die Vollendung eines Friedens nach israelischen Vorstellungen fortzuführen. Als Anhänger des zionistischen Narrativs und seiner Mythologie litt er an kognitiver Dissonanz, wenn sein ernsthafter Wunsch nach Frieden mit der Welt seiner Vorstellung zusammenstieß. Das wurde deutlich, als er nach dem Goldstein- Massaker die Auflösung der Siedlung in Hebron unterließ. Es scheint, dass er erst zum Ende seines Lebens einige Teile des palästinensischen Narrativs zu verinnerlichen begann.
68. Der Fall Shimon Peres ist noch unheilvoller. Er schuf für sich selbst das internationale Image des Friedensstifters und glich sogar seine Redeweise diesem Image an, indem er vom „Neuen Nahen Osten“ sprach, während er ein im wesentlichen traditionell zionistischer Falke blieb. Dies wurde nach Rabins Ermordung (1995) in seiner kurzen, blutigen Amtszeit als Ministerpräsident besonders deutlich und dann noch einmal, als er sich 2001 der Sharonregierung anschloss und die Rolle des Sprechers und Verteidigers Sharons übernahm.
69. Am deutlichsten wurde das israelische Dilemma durch Ehud Barak, der zur Macht kam, weil er von seiner Fähigkeit, den Gordischen Knoten des historischen Konfliktes nach Art Alexanders des Großen lösen zu können, überzeugt war – und zwar mit einem dramatischen Schlag. Aber Barak ging an das Problem in völliger Ignoranz des palästinensischen Narrativs heran, dem er keinerlei Beachtung schenkte. Er brachte seine Vorschläge vor, ohne Rücksicht auf die palästinensische Seite und stellte sie als Ultimatum hin. Er war geschockt und wütend, als die Palästinenser sie zurückwiesen.
70. In seinen eigenen Augen und in den Augen der ganzen israelischen Öffentlichkeit hatte Barak „jeden Stein umgedreht“ und hatte den Palästinensern „so großzügige Angebote gemacht, wie sie noch kein früherer Ministerpräsident gemacht hatte“. Im Austausch verlangte er, dass die Palästinenser eine Erklärung unterschreiben, dass diese Angebote „das Ende des Konfliktes“ darstellen. Die Palästinenser fanden dies absurd, da Barak von ihnen verlangte, die grundsätzlichen nationalen Vorstellungen, wie das Recht auf Rückkehr und die Souveränität über Ost-Jerusalem, einschließlich des Tempelberges, aufzugeben. Außerdem betrug das, was Barak als geringfügige Prozente von annektiertem Land erklärte ( wie die Siedlungsblöcke), nach palästinensischen Berechnungen eine tatsächliche Annexion von 20% der Westbank an Israel.
71. Nach palästinensischer Ansicht haben sie schon ihre entscheidende Konzession gemacht, indem sie darin übereinstimmten, ihren Staat jenseits der Grünen Linie zu machen, in nur 22% ihrer historischen Heimat. Deshalb würden sie im Zusammenhang mit einem Landaustausch nur kleinere Grenzveränderungen akzeptieren. Die übliche israelische Position ist die, dass die während des Krieges 1948 erworbenen Gebiete außer Diskussion stehen und dass der geforderte Kompromiss nur die verbliebenen 22% betrifft.
72. Somit hat das Wort „Konzession“ – wie die meisten Begriffe und Vorstellungen – für beide Seiten verschiedene Bedeutungen. Die Palästinenser glauben, dass sie schon auf 78% ihres Landes verzichtet haben, als sie mit nur 22% desselben dem Abkommen von Oslo zugestimmt hatten. Die Israelis glauben, dass sie Konzessionen machen, wenn sie einwilligen, den Palästinensern Teile dieser 22% Prozent „abzutreten“.
73. Die Dinge spitzten sich im Sommer 2000 beim Camp David Gipfel zu, der Arafat gegen seinen Willen und ohne Vorbereitungszeit aufgedrängt wurde. Baraks Forderungen, die auf dem Gipfel als Clintons Forderungen präsentiert wurden, bestanden darin, dass die Palästinenser dem Ende des Konfliktes zustimmen, indem sie auf das Rückkehrrecht und jede Rückkehr von Flüchtlingen nach Israel verzichten; komplizierte Arrangements für Ost-Jerusalem und den Tempelberg akzeptieren ohne die Herrschaft über sie zu haben; der Annexion großer Siedlungsblöcke auf der Westbank und dem Gazastreifen zustimmen; israelische militärische Präsenz in weiten Teilen ( wie dem Jordantal) zustimmen; der israelischen Kontrolle über die Grenzen zwischen dem palästinensischen Staat und dem Rest der Welt zustimmen. Es war einfach unmöglich, dass ein palästinensischer Führer solch ein Abkommen unterzeichnen konnte – und so endete der Gipfel ohne Ergebnis. Bald danach waren auch die Karrieren von Clinton und Barak zu ende, während Arafat von den Palästinensern als Held empfangen wurde, der dem Druck Clintons und Baraks stand gehalten und nicht nachgegeben hat.

Die Al-Aqsa-Intifada

74. Der Zusammenbruch des Gipfels, das Verschwinden jeder Hoffnung auf ein Abkommen zwischen den beiden Seiten und die bedingungslose Pro-Israel-Haltung der USA führte unvermeidlich zu einer neuen Runde gewalttätiger Konfrontationen, die als die Al-Aqsa-Intifada bekannt wurde. Für die Palästinenser ist es ein gerechtfertigter nationaler Aufstand gegen eine demütigende, nicht enden wollende Besatzung, die es sich erlaubt, ihnen den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Für die Israelis ist es ein Ausbruch von mörderischem Terrorismus. Die Ausführenden dieser Gewaltakte sind für die Palästinenser nationale Helden – für die Israelis bösartige Verbrecher, die liquidiert werden müssen.
75. Die offiziellen Medien Israels ließen häufig den Ausdruck „Siedler“ fallen und auf Befehl von oben begannen sie damit, sie als „Bewohner“ zu erwähnen, so dass jeder Angriff auf sie so aussieht, als wäre es ein Verbrechen gegen Zivilisten. Die Palästinenser sehen die Siedler als die Speerspitze eines gefährlichen Feindes, der ihr Land enteignet, dem man widerstehen und den man angreifen muss.
76. Im Laufe der Al-Aqsa-Intifada stürzte ein großer Teil des „Friedenslager“ in sich zusammen und zeigte so die Oberflächlichkeit von vielen seiner Überzeugungen. Da es niemals eine echte Revision seines zionistischen Narrativs unternommen und niemals die Tatsache verinnerlicht hat, dass es auch ein palästinensisches Narrativ gibt, erschien das palästinensische Verhalten völlig unerklärlich, besonders nachdem Barak „jeden Stein umgedreht“ und „großzügigere Angebote gemacht hatte als jeder vorausgehende Ministerpräsident“. Die einzig verbliebene Erklärung war die, dass die Palästinenser das israelische Friedenslager getäuscht haben, dass sie niemals beabsichtigten, Frieden zu machen und dass ihr wahres Ziel sei, die Juden ins Meer zu werfen, wie die zionistische Rechte schon immer behauptet hat. Die Folgerung: „ Wir haben keinen Partner“.
77. Die Folge davon war, dass die trennende Linie zwischen der zionistischen „Rechten“ und „Linken“ fast verschwand. Die Führer der Arbeitspartei schlossen sich der Sharonregierung an und wurden ihre wirksamsten Verteidiger ( z.B. Shimon Peres), und selbst die formelle linke Opposition wurde unwirksam. Dies bewies noch einmal, dass das ursprüngliche zionistische Narrativ der entscheidende Faktor war, alle Teile des israelischen Systems zu vereinigen, indem während Krisenzeiten die Unterschiede zwischen ihnen ihre Bedeutung verlieren.
78. Die Al-Aqsa-Intifada (auch die 2.Intifada genannt) brachte die Intensität des Konfliktes auf eine neue Ebene. In den ersten drei Jahren wurden etwa 2600 Palästinenser und 800 Israelis getötet. Die israelischen Militäroperationen machten das Leben der Palästinenser zur Hölle, schnitten Städte und Dörfer von einander ab, zerstörten ihre Wirtschaft und brachten viele an der Rand einer Hungersnot. Außergerichtliche Hinrichtungen von palästinensischen Militanten („Gezielte Liquidationen“), bei denen oft auch zufällig in der Nähe stehende Zivilisten getötet wurden, wurden zur Routine. Überfälle auf palästinensische Städte und Dörfer, um Verdächtige zu töten oder zu verhaften, wurden tägliche Ereignisse. Yassir Arafat, der Führer des Palästinensischen Befreiungskampfes, der effektiv in seinem Ramallahsitz (der Mukata’ah) unter ständiger Bedrohung seines Lebens gefangen sitzt, ist zum größten Symbol des Widerstandes gegen die Besatzung geworden.
79. Im Gegensatz zu den Erwartungen der israelischen militärischen und politischen Führung, hat der extreme und wirtschaftliche Druck die palästinensische Führung nicht gebrochen. Selbst unter den extremsten Umständen bringen die Palästinenser es fertig, ein scheinbar normales Leben aufrecht zu erhalten und Mittel zu finden, zurückzuschlagen. Das wirksamste und entsetzlichste Mittel war das Selbstmordattentat, das die blutige Konfrontation ins Zentrum der israelischen Städte brachte. Die Intifada verursachte für Israel auch noch andere Schäden, indem sie den Tourismus lähmte, die ausländischen Investoren abhielt, die Wirtschaftsflaute verstärkte, die nationale Wirtschaft beschränkte und soziale Dienste zusammenbrechen ließ, durch die die soziale Kluft größer wird und so innere Spannungen in Israel wachsen.
80. Als Antwort auf die Anschläge, besonders auf die Selbstmordanschläge, die einen großen Einfluss auf die öffentliche Moral hat, verlangte die „zionistische Linke“ eine physische Barriere zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten. Zunächst war die „zionistische Rechte“ gegen diesen „Trennungszaun“, da sie fürchtete, dies würde eine politische Grenze in der Nähe der Grünen Linie schaffen. Aber Ariel Sharon erkannte bald, dass er die Idee des Zaunes für seine Zwecke ausnützen könnte. Er begann, eine Barriere bauen zu lassen, die mit seinen Zielen übereinstimmte und die tief in die palästinensischen Gebiete hineinschneidet und so die großen Siedlungsblöcke an Israel anschließt und die Palästinenser unter wirksamer israelischer Kontrolle in isolierte Enklaven einsperrt.
81. Am Ende des dritten Jahres der Al-Aqsa-Intifada konnten in der israelischen Öffentlichkeit deutliche Zeichen von Kriegsmüdigkeit und auch Opposition gegen die wachsende Brutalität der Besatzung entdeckt werden. Sichtbare Zeichen sind die Verweigerungsbewegung unter den Jüngeren, die zum Militärdienst einberufen werden; die Revolte der 27 Luftwaffenpiloten; die Verweigerung der Elite- Generalstabskommandoeinheit, sich an „illegalen und unmoralischen“ Operationen zu beteiligen; das gemeinsame Statement, das vier frühere Chefs des Sicherheitsdienstes gegen die anhaltende Besatzung abgaben; die Veröffentlichung der Friedensgrundsätze von Sari Nusseibeh und Ami Ayalon; die Genfer Initiative von Yossi Beilin und Yasser Abdel-Rabbo; die Änderung von Positionen und dem Stil von Politikern und Kommentatoren, die in engem Kontakt mit den Stimmungen des Volkes sind usw.
82. Nach der amerikanischen Invasion im Irak zu Beginn des Jahres 2003 wurden die USA sensibler gegenüber den negativen Folgen des israelisch- palästinensischen Konfliktes. Infolge des innenpolitischen Druckes, der durch die mächtige jüdische und die fundamentalistisch christliche Lobby in den USA ausgeübt wird und die einen großen Einfluss auf George W. Bush’s Weißes Haus hat, ist die Fähigkeit der amerikanischen Regierung, für eine Friedenslösung zu arbeiten, begrenzt. Trotzdem gelang es einem „Quartett“, das aus den USA, der EU, Russland und der UN besteht, eine sog. „Road Map des Friedens“ anzubieten.
83. Die Road Map von 2003 ist mit denselben grundsätzlichen Fehlern behaftet wie die Osloer Prinzipienerklärung von 1993. Obgleich sie, anders als in Oslo, ein Ziel bestimmt hat ( „Zwei Staaten für zwei Völker“), bestimmte sie nicht, wo die Grenzen des zukünftigen palästinensischen Staates verlaufen sollen – so fehlte in der Road Map das wichtigste. Ariel Sharon war so in der Lage, die Road Map anzunehmen (mit 14 Vorbehalten, die sie ihres Hauptinhaltes beraubte ) da er bereit war, die Bezeichnung „Palästinensischer Staat“ auf die palästinensischen Enklaven, die er auf 10% des Landes setzen will, zu übertragen.
84. Die Oslo-Erfahrungen und natürlich die neuen Experimente mit der Road Map bestätigen überzeugend, dass ein Dokument, das auf Zwischenlösungen aufgebaut ist, wertlos ist, so lange nicht von Anfang an die Details des endgültigen Friedensabkommens klar schriftlich festlegt sind. Solange dies fehlt, gibt es keinerlei Möglichkeit, dass die Interimstadien umgesetzt werden. Wenn jede Seite für ein anderes Ziel kämpft, dann wird in jedem Interimstadium wieder eine Konfrontation aufflammen.
85. Wohl wissend, dass es keine Chance für die aktuelle Realisation der Road Map gibt, kündete Sharon Ende 2003 seinen Plan der „einseitigen Schritte“ an. Dies ist ein Code für die Annexion von etwa der Hälfte der Westbank an Israel und das Einsperren der Palästinenser in isolierte Enklaven, die nur durch Straßen, Tunnel und Brücken mit einander verbunden sind und die man jederzeit absperren kann. Der Plan ist so konstruiert, dass keine palästinensische Bevölkerung Israel hinzugefügt wird und für die palästinensischen Enklaven keine Landreserven bleiben. Da der Plan keine Verhandlungen mit den Palästinensern erfordert, aber behauptet, dass er den israelischen Bürgern „Frieden und Sicherheit“ bringt, kann er für das wachsende israelische Verlangen nach einer Lösung ausgenützt werden, ohne Israels Vorurteile und den Hass gegen die Palästinenser zu stören.
86. Der allgemeine Angriff der Sharon-Regierung und der Militärführung auf die Bevölkerung in den besetzten Gebieten (Erweiterung der Siedlungen, Errichtung neuer Siedlungen, die „Außenposten“ genannt werden; der Bau des „Trennungszaumes“ und die „Umgehungsstraßen“ nur für Siedler; die Überfälle der Armee auf die palästinensischen Städte und die „gezielten Tötungen“, die Zerstörung der Häuser, das Entwurzeln der Fruchtbaumplantagen) auf der einen Seite und die palästinensischen tödlichen Angriffe innerhalb Israels auf der anderen Seite, bringen die palästinensischen Einwohner Israels in eine unerträgliche Situation.
87. Die natürliche Neigung der arabischen Bürger Israels, ihren Brüdern auf der anderen Seite der Grünen Linie zu helfen, steht im Kontrast zu ihrem Wunsch, als gleichberechtigte Bürger Israels akzeptiert zu werden. Gleichzeitig wächst in der jüdischen Bevölkerung Israels die Angst und der Hass gegen alle „Araber“ und bedroht die Grundlage der Gleichheit und der Bürgerrechte. Dieser Prozess hatte seinen Höhepunkt in den Ereignissen vom Oktober 2000, unmittelbar nach dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada, als die israelische Polizei auf arabische Bürger tödliche Schüsse abfeuerte.
88. Dieser Prozess brachte, zusammen mit dem Wiederauftauchen des „demographischen Problems“ in der israelischen Agenda, neue Zweifel über die Doktrin des „jüdisch demokratischen Staates“. Der innere Widerspruch zwischen diesen beiden Attributen, der seit der Gründung des Staates Israel weder theoretisch noch praktisch gelöst worden ist, ist deutlicher denn je. Die genaue Bedeutung des Terminus „jüdischer Staat“ ist niemals genau definiert worden, auch nicht der Status der arabisch-palästinensischen Minderheit in einem Staat, der sich offiziell als „jüdisch“ versteht. Die Forderung, Israel zu einem „Staat aller seiner Bürger“ zu machen und /oder der arabisch-palästinensischen Minderheit bestimmte nationale Rechte zu geben, wird immer öfter gehört und zwar nicht nur von arabischen Bürgern.
89. Als Folge all dieser Prozesse, wird der Konflikt immer weniger eine israelisch-palästinensische, sondern immer mehr eine jüdisch-arabische Konfrontation. Die gewaltige Unterstützung Israels und seiner Aktionen durch eine große Mehrheit der jüdischen Diaspora – und die Unterstützung der arabischen und muslimischen
Massen gegenüber der palästinensischen Sache, im Gegensatz zur Haltung ihrer Führer, haben dieses Phänomen konsolidiert. Die Ermordung des Hamasführers Sheich Ahmed Yassin im März 2004 und Abd-al-Aziz al Rantisi drei Wochen später entfachten die Flammen um so mehr.

Das neue Friedenslager

90. Eine neue Friedensbewegung muss sich auf das Verständnis gründen , dass der Konflikt ein Zusammenstoß zwischen der zionistisch-israelischen Bewegung ist, deren „genetischer Code“ dahingehend ausgerichtet ist, das ganze Land zu besitzen und die nicht-jüdische Bevölkerung auszutreiben – und der palästinensischen Nationalbewegung, deren „genetischer Code“ dahingehend ausgerichtet ist, diesen Kurs aufzuhalten und einen palästinensischen Staat im ganzen Land aufzubauen. Dies kann als ein Zusammenstoß zwischen einer „unwiderstehlichen Kraft“ und einem „unbeweglichen Objekt“ gesehen werden.
91. Die Aufgabe der israelischen Friedensbewegung ist es, diesen historischen Zusammenprall zu stoppen, den zionistischen „genetischen Code“ zu überwinden und mit den palästinensischen Friedenskräften zusammen zu arbeiten, um zu einem Frieden durch historische Kompromisse zu gelangen, die zur Versöhnung zwischen den beiden Völkern führen. Die palästinensischen Friedenskräfte haben eine ähnliche Aufgabe.
92. Dafür sind diplomatische Formulierungen eines zukünftigen Friedensabkommens nicht ausreichend. Die israelische Friedensbewegung muss von einem neuen Geist inspiriert werden, der die Herzen des anderen Volkes anrührt, der Glauben an die Möglichkeit des Friedens schafft und die Herzen des Teils der israelischen Bevölkerung gewinnt, der von alten Mythen und Vorurteilen befangen ist.
93. Die kleinen und konsequenten israelischen Friedensbewegungen, die durchhielten und den Kampf fortsetzten, als das Friedenslager infolge des Camp David Debakels und dem Ausbruch der Al-Aqsa-Intifada in sich zusammenbrach, müssen eine entscheidende Rolle in diesem Prozess führen.
94. Diese Bewegungen können mit einem kleinen Rad mit eigenen Antrieb verglichen werden, das ein größeres Rad antreibt, das wiederum ein noch größeres Rad in Bewegung setzt und so weiter, bis die ganze Maschine in Aktion gerät. Alle früheren Errungenschaften der israelischen Friedenskräfte waren auf diese Weise erreicht worden wie z.B. die israelische Anerkennung der Existenz des palästinensischen Volkes, die weite öffentliche Akzeptanz der Idee eines palästinensischen Staates, die Bereitschaft, mit Verhandlungen mit der PLO zu beginnen, einen Kompromiss über Jerusalem einzugehen und so weiter
95. Das neue Friedenslager muss die öffentliche Meinung in Richtung einer neuen mutigen Revision des nationalen Narrativs führen und dieses von seinen falschen Mythen frei machen. Es muss ernsthaft darum ringen, die historischen Versionen beider Völker in ein einziges Narrativ zu bringen, frei von historischen Fälschungen und für beide Seiten annehmbar.
96. Während es dies tut, muss es der israelischen Öffentlichkeit zur Erkenntnis verhelfen, dass außer den großen und positiven Aspekten des zionistischen Unternehmens dem palästinensischen Volk eine schreckliche Ungerechtigkeit zugefügt wurde. Diese Ungerechtigkeit, die während der Nakbe am schlimmsten war, verpflichtet uns Verantwortung zu übernehmen und so viel wie möglich wieder gut zu machen.
97. Ein Friedensabkommen ist wertlos, solange nicht beide Seiten in der Lage sind, dieses im Geist und in der Praxis anzunehmen – so weit wie es die grundsätzlichen nationalen Bestrebungen befriedigt und nicht die nationale Würde und Ehre verletzt..
98. In der augenblicklichen Situation gibt es keine andere Lösung außer der einen, die sich auf dem Prinzip von „Zwei Staaten für zwei Völker“ gründet, was friedliche Koexistenz in zwei unabhängigen Staaten, Israel und Palästina, bedeutet.
99. Die zuweilen ausgesprochene Idee, dass es möglich und wünschenswert sei, die Zwei-Staaten-Lösung durch eine Ein-Staat-Lösung im ganzen Land zwischen Mittelmeer und dem Jordan als einen bi-nationalen oder nicht-nationalen Staat zu ersetzen, ist unrealistisch. Der größte Teil der Israelis wird nicht damit einverstanden sein, den israelischen Staat aufzulösen – genau so wenig, wie der größte Teil des palästinensischen Volkes die Errichtung eines eigenen Nationalstaates nicht aufgeben wird. Diese Illusion ist auch gefährlich, da es den Kampf für eine Zwei-Staaten-Lösung untergräbt, die in absehbarer Zeit realisiert werden kann, zu Gunsten einer Idee, die in den nächsten Jahrzehnten keine Chance der Realisierung hat. Diese Illusion kann auch unter dem Vorwand für die Existenz der Siedlungen und für deren Ausdehnung missbraucht werden. Wenn ein gemeinsamer Staat errichtet wird, würde er ein Schlachtfeld werden, bei der die eine Seite durch Vertreibung der anderen darum kämpft, die Majorität zu behalten.

100. Das neue Friedenslager muss einen Friedensplan formulieren, der auf den folgenden Prinzipien beruht:
a) Die Besatzung muss aufhören. Ein unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat wird neben Israel errichtet.
b) Die Grüne Linie wird die Grenze zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina sein. Begrenzter Landaustausch wird nur durch gegenseitiges Einvernehmen möglich sein, der durch freie Verhandlungen im Verhältnis von 1:1 erreicht wird.
c) Alle israelischen Siedler werden aus dem Gebiet des Staates Palästina evakuiert, und die Siedlungen werden den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt.
d) Die Grenze der beiden Staaten wird nach Übereinkunft durch gemeinsame Abkommen für Waren und Menschen offen sein.
e) Jerusalem wird die Hauptstadt beider Staaten sein. West-Jerusalem wird die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt Palästinas sein. Der Staat Palästina wird die vollständige Souveränität über Ost-Jerusalem, einschließlich des Haram Al-Sharif (Tempelberg) haben. Der Staat Israel wird die volle Souveränität über West-Jerusalem haben, einschließlich der Klagemauer und dem jüdischen Viertel in der Altstadt. Die beiden Staaten werden ein Abkommen über die Einheit der Stadt auf Verwaltungsebene erreichen.
f) Israel wird im Prinzip das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge als ein unveräußerliches Menschenrecht anerkennen und moralische Verantwortung für seinen Teil bei der Schaffung des Problems übernehmen. Ein Wahrheitsfindungs- und Versöhnungskomitee wird die historischen Fakten in objektiver Weise nachweisen. Die Lösung des Problems wird durch ein Abkommen erreicht, das sich nach gerechten, fairen und praktischen Erwägungen ausrichtet und auch Rückkehr auf das Gebiet des palästinensischen Staates, Rückkehr einer begrenzten und abgestimmten Zahl auf das Gebiet von Israel, Zahlungen von Kompensation und Ansiedlung in anderen Ländern einschließt.
g) Die Wasserressourcen werden gemeinsam kontrolliert und durch ein Abkommen gleich und fair geteilt.
h) Ein Sicherheitspakt zwischen den beiden Staaten wird die Sicherheit von beiden garantieren und die besonderen Sicherheitsbedürfnisse von beiden berücksichtigen. Das Abkommen wird durch die internationale Gemeinschaft unterstützt und durch internationale Garantien bestätigt.
i) Israel und Palästina werden mit anderen Staaten der Region zusammenarbeiten, um eine regionale Gemeinschaft nach dem Vorbild der Europäischen Union zu errichten.
j) Die ganze Region wird von Massenvernichtungswaffen frei gemacht.

101. Das Unterzeichnen des Friedensabkommens und seine ehrliche Erfüllung und in gutem Glauben, wird zum Ende des historischen Konfliktes führen und zur Versöhnung zwischen den beiden Völkern, wenn sie sich auf Gleichheit, gegenseitiger Achtung und der Bemühung um größtmögliche Zusammenarbeit gründet.

(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Erschienen im AphorismA Verlag Berlin ( Reihe: kleine Texte)
info@aphorisma-verlag.de

http://www.uri-avnery.de/101-neue-thesen

Zwölf konventionelle Lügen

Zwölf konventionelle Lügen

Uri Avnery

1. „Barak hat jeden Stein umgedreht, um Frieden zu machen“

Barak hat nicht einen Quadratmeter besetztes Land zurückgegeben. Die Wahrheit ist, dass er jeden Stein umgedreht hat, um Siedlungen zu bauen. Seit seinem ersten Tag im Amt hat er das Tempo beschleunigt, um unter dem Vorwand, bestehende Siedlungen zu erweitern, neue Siedlungen zu errichten, Land zu enteignen, palästinensische Häuser zu demolieren, und „Umgehungsstraßen“ zu bauen, deren Hauptzweck es ist, palästinensisches Land den „Siedlungsblocks“ hinzuzufügen, die er für Israel annektieren will. In all diesen Aktivitäten hat Barak mehr getan als Netanyahu.
Auch auf politischem Terrain hat Barak Netanyahu die Schau gestohlen. Bibi hat wenigstens den größeren Teil der Stadt Hebron an die Palästinenser zurückgegeben.

2. „In Camp David ging Barak weiter als jeder frühere Premierminister“

Selbst wenn dies wahr wäre, bedeutet es sehr wenig. Wenn ein Marathonläufer (Netanyahu) nach einer Meile aufgibt und ein anderer (Barak) erst nach drei Meilen aufgibt, ist der Unterschied zwischen ihnen wirklich nicht bedeutsam. Was bedeutsam ist, ist dass keiner von beiden – nach 26 Meilen – sich dem Ziel genähert hat.
Baraks Vorschläge in Camp David waren weit entfernt vom notwendigen Minimum, um mit dem palästinensischen Volk und der ganzen arabischen Welt Frieden zu schließen: die palästinensische Herrschaft über Ost-Jerusalem und besonders über den Bereich der beiden Moscheen (Haram Al-Sharif).
Barak deutete in Camp David an, dass er einige kosmetische Korrekturen in Betracht ziehen würde (wobei er tatsächlich einige israelische Tabus gebrochen hätte) aber in Wirklichkeit lehnt er die palästinensische, die arabische und die muslimische Herrschaft über den Bereich der heiligen Moscheen und die größeren arabischen Stadtteile ab. Genau deshalb war der Gipfel ein Fehlschlag und die Eskalation begann und führte zur Al-Aksa-Intifada.

3. „Arafat ließ den Camp David Gipfel platzen“

Am Vorabend seines Abfluges zum Gipfel, verkündigte Barak fünf „rote Linien“, die er unter keinen Umständen überschreiten wolle. Unter diesen waren die israelische Herrschaft über ganz Jerusalem, keine Rückkehr zu den 1967er Grenzen, 80% der Siedler sollten dableiben, wo sie sind; keine Rückkehr eines einzigen Flüchtlings nach Israel !!! Danach hat er einige dieser Standpunkte etwas korrigiert, aber nicht so, um in die Nähe einer Übereinkunft zu kommen.

4. „Wir haben immer nur gegeben und gegeben – Arafat dagegen hat nichts gegeben.“

Als die Palästinenser sich mit einem Friedensabkommen einverstanden erklärten, das auf der Grenze von vor 1967 basiert – die Grüne Linie – hatten sie schon im voraus 78% des Landes zwischen dem Meer und dem Jordan aufgegeben. Sie waren bereit, ihren Staat in den restlichen 22% zu errichten. Unsere Regierung wünschte einen „Kompromiss“ über dieses Gebiet in dem Sinne: „was mein ist, ist mein und was euer ist, darüber wollen wir reden“.
(Der sachliche Hintergrund am 29. November 1947 gab der UN-Teilungsbeschluss dem jüdischen Staat 55% und dem arabischen Staat 45% von Palästina. In dem sich anschließenden Krieg – den die Araber begannen – eroberten wir die Hälfte des Landes, das den Arabern zugesprochen war. So kam es zur „Grünen Linie“ und ließ 78% des Landes in unserer Hand.)
Das Problem wird nicht nur mit Prozenten ausgedrückt. Barak scheint nur um 10% der besetzten Gebiete zu handeln. In Wirklichkeit sind es nahezu 30%, wenn man die Gebiete berücksichtigt, die er dem Jerusalemer Bereich und dem Jordantal anzuschließen und unter seiner „Sicherheitskontrolle“ zu bringen wünscht. Es ist sogar noch schlimmer: auf der den Palästinensern vorgelegten Karte sind die Prozentteile des Landes von Osten nach Westen und vom Norden zum Süden zerschnitten, sodass der palästinensische Staat aus einer Gruppe von Inseln besteht, die jede von israelischen Siedlern und Soldaten umgeben ist.

5. „Wie kann man mit den Palästinensern Frieden machen, wenn sie jedes Abkommen brechen?“

Nun, die palästinensischen Verletzungen sind im Vergleich zu unsern nur geringfügig. Vor dem Ende der 5jährigen Interimsperiode (Mai 1999) hätte die IDF sich von der ganzen West Bank und aus dem Gazastreifen zurückziehen sollen, mit Ausnahme „spezifischer militärischer Bereiche“, den Siedlungen und Jerusalem. Barak weigerte sich, dies selbst zu diesem späten Termin zu tun. Außerdem sollten vier sog. sichere Passagen zwischen der Westbank und dem Gazastreifen schon seit langem in Betrieb sein. In Wirklichkeit wurde nur eine geöffnet und diese eine kann nur nach vielen Schikanen von den Palästinensern benützt werden.

6. „Barak ist der Erbe Rabins.“

Weit entfernt. Innerhalb weniger Monate gelang es ihm nicht nur das, was Rabin erreicht hat, zu zerstören, sondern auch Begins Werk. Er hat das Oslo-Abkommen begraben, (das er von Anfang an ablehnte) und zerstörte die Beziehungen, die mit großer Mühe zwischen Israel und einer Anzahl arabischer Staaten aufgebaut worden war. Er hat Unruhe selbst unter den Arabern Israels geschaffen. In vieler Hinsicht hat er uns auf die Zeit von 1948 oder sogar 1936 zurückgeworfen.

7. „Der Lynchmord in Ramallah zeigt, dass die Araber wie Tiere sind.“

In einer Konfrontation wie dieser zeigt jeder auf die Greueltaten, die die andere Seite begeht, und „vergisst“ die Greueltaten, die die eigene Seite begeht. Israel zeigt das abscheuliche Lynchen, die Palästinenser zeigen das Töten des 12jährigen Muhamed Al-Dura in den Armen seines Vaters und die besonders tödlichen Hochgeschwindigkeitsgeschosse, die von den israelischen Scharfschützen gegen Steine werfende Kinder benützt werden. Unsere Gewalttaten seien die Antwort auf die Aktionen der Palästinenser – ihre seien die Antwort auf unsere. Es ist ein Teufelskreis.

8. „Die palästinensischen Medien sind ein Instrument der Aufwiegelung“

Das ist wahr, aber unglücklicherweise gibt es in dieser Hinsicht keinen großen Unterschied zwischen ihren und den unsrigen. Unsere und die ihrige haben dieselbe Sprache, die den Richtlinien von oben gehorchen. Wenn palästinensische Fernseh-Shows immer wieder das Bild von dem sterbenden Jungen in seines Vaters Armen zeigen, dann ist das Aufwiegelung. Wenn unser Fernsehen Dutzende Male am Tag, Tag um Tag das grässliche Lynchen in Ramallah zeigen, dann ist das Aufklärung.

9. „Sie schießen auf uns – und die israelische Armee übt sich in Selbstbeherrschung“

Es ist seltsam, dass während der zwei Wochen
„Selbstbeherrschung“ über 110 Palästinenser und 3 israelische Soldaten getötet worden sind. Kein israelischer Offizier hat erklärt oder wurde nach einer Erklärung dieses eigenartigen Verhältnisses gefragt.
(Die Erklärung ist natürlich, dass die israelische Armee schon lange im voraus Scharfschützen trainiert hat, um eine Person unter den Demonstranten auszuwählen, durch ein Teleskop genau diese als Ziel anzupeilen und mit einer speziellen tödlichen Kugel von hoher Geschwindigkeit zu treffen. Statt das Gebiet zu befrieden, wie beabsichtigt, hat diese Methode das Gebiet noch mehr in Aufruhr gebracht. Jedes Begräbnis führte zu einer neuen Konfrontation)

10. „Die Araber schicken ihre Kinder gegen unsere Armeeposten, damit sie getötet werden können, um Bilder für die Weltmedien zu produzieren.“

Das ist eine abscheuliche Anklage, die einen widerlichen Rassismus verrät. Sie lässt glauben, dass es arabische Eltern gleichgültig lässt, wenn ihre Kinder sterben.
Im Kampf, der von unseren Untergrundorganisationen vor 1948 und von unserer Armee während des Unabhängigkeitskrieges, ausgetragen wurde, spielten Jungen und Mädchen eine wichtige Rolle. Das Waffentraining der palästinensischen Jungen heute ist nichts anderes als das unserer Gadna-Jugend-Bataillons. Der Junge, der 1948 im Kibbuz Degania einen syrischen Tanker zerstörte, ist ein Nationalheld geworden. Wenn ein Volk um seine nackte Existenz und Freiheit kämpft, geht es nicht anders, als dass die Jugend mit daran teilnimmt. (Ich trat der Irgun, die von den Briten als terroristische Organisation definiert wurde, im Alter von 14 ½ Jahren bei. Mit 15 trug ich Pistolen)
Übrigens, Johanna von Orleans war 16 Jahre alt, als sie die französische Armee in die Schlacht führte.
Die Siedler bringen ihre Kinder und Säuglinge, normalerweise ohne zu zögern, in gefährliche Situationen

11. „Noch einmal wird bewiesen, dass die ganze Welt gegen uns ist. Sie sind alle Antisemiten.“

Die öffentliche Weltmeinung ist immer auf Seiten der Unterdrückten. In diesem Kampf sind wir Goliath und sie sind David.
In den Augen der Welt kämpfen die Palästinenser einen Befreiungskampf gegen eine feindliche Besatzung. Wir sind in ihrem Land – nicht sie in unserem. Wir siedeln auf ihrem Land – nicht sie auf unserem. Wir sind die Besatzer, sie sind die Opfer. Dies ist die objektive Situation und kein Propagandaminister (wie Herr Nachman Shai) kann dies ändern.

12. „Wir haben keinen Partner für den Frieden“.

Stimmt, wir haben keinen Partner für einen Frieden, den die Palästinenser als eine Kapitulation gegenüber israelischen Ultimatums sehen. Tatsächlich hätten wir einen Partner für einen Frieden, der auf Gleichheit und gegenseitigem Respekt beruht.
Die Lösung ist ganz klar: der Staat Palästina muss innerhalb der vor 1967er-Grenze errichtet werden mit Jerusalem als der Hauptstadt von zwei Staaten: Ost-Jerusalem mit dem Harm Ash-Sharif muss zu Palästina gehören – West-Jerusalem mit der Klagemauer und dem jüdischen Viertel muss zu Israel gehören. Wenn diese Lösung im Prinzip akzeptiert wird, können Verhandlungen über die andern Probleme beginnen: Sicherheit, die auf Gegenseitigkeit beruht, Austausch von Gebieten, eine moralische und praktische Lösung für die Flüchtlinge, Wasserzuteilung usw.

Dieser Frieden wird zustande kommen – weil die einzige Alternative für beide Seiten die Hölle bedeutet.

20.10.2000
(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs und vom Verfasser autorisiert)

http://www.uri-avnery.de/zwoelf-konventionelle-luegen

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