Bomben auf Iraker! Obama ist nach George Bush, Bill Clinton und George W. Bush der vierte US-Präsident, der Luftschläge im Zweistromland anordnet. Manche Demokraten reden von einer gefährlichen Rutschbahn bis zum Einsatz von Bodentruppen, auf die man sich begebe, wenn man erst mal den Anfang mache. Das Duell ums Weiße Haus gewann Obama 2008 auch deshalb, weil er seinen Landsleuten versprach, die „Boys in Uniform“ nach Hause zu holen und zu beenden, was er selber einen „dummen Krieg“ nannte. Er enthüllte sogar die Verlogenheit von Interventionen aus humanitären Gründen: Wenn menschliche Not ein Kriterium für militärische Entscheidungen sei, hatte der Kandidat Obama im Wahlkampf 2008 erklärt, dann stünden jetzt 300.000 US-Soldaten im Kongo, wo unzählige Menschen ethnische Unruhen mit ihrem Leben bezahlen mussten. Und jetzt greift die USA wieder zu humanitiären Argumenten, um eine militärische Intervention zu begründen, warum diese Kehrtwende? Obama steht unter enormen Druck nicht nur der Republikaner und vieler einflussreicher Medien, sondern auch unter dem Druck Hillary Clintons. Beide betreiben bereits Wahlkampf. Die Republikaner werden, eine Melodie anstimmen, mit der Ronald Reagan 1980 seinen Widersacher Jimmy Carter besiegte: Schluss mit der Nabelschau, Schluss mit den Selbstzweifeln, Amerika ist noch immer die Nummer eins! Eine künftige Kandidatin Clinton, scheint es, will beizeiten verhindern, dass man auch sie dem Lager der Zweifler zurechnet. „Große Nationen brauchen Leitprinzipien“, erwidert Clinton. „Nichts Dummes zu tun ist kein Leitprinzip.“ Überhaupt beobachte sie die fatale Tendenz, von einem Extrem zum anderen zu pendeln, von den interventionistischen Exzessen eines George W. Bush hin zu übertriebener Zurückhaltung. Unter Bush habe man gelernt, an welche Grenzen amerikanische Macht stoße. „Inzwischen haben wir aber auch gelernt, wie wichtig unsere Macht und unser Einfluss sind, wie wichtig es ist, unsere Werte angemessen zu erklären und zur Geltung zu bringen.“ Für die Welt heißt das nichts Gutes, ist vielmehr äußerst beängstigend, denn die USA sind die bei weitem größte Militärmacht der Welt! Und noch eins: Das Land, das überall für Freiheit sorgen will, hat gerade 1000 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko geschickt, für 12 Millionen Dollar im Monat, die den Zustrom von Kindern aus dem heruntergekommenen „Hinterhof der USA“ (wie sie es lange sahen), aus den mittelamerikanischen Ländern stoppen und die Kinder wieder ins Elend zurückbefördern sollen!

USA im Irak: Verzweiflungsakt statt durchdachtes Konzept

ANALYSE | FRANK HERRMANN AUS WASHINGTON
 
9. August 2014, 08:00
 
 

Nach George Bush senior, Bill Clinton und George W. Bush ist Obama der vierte US-Präsident, der Luftschläge im Irak anordnen muss

Washington − Barack Obama steckt genau in jener Zwickmühle, der er immer ausweichen wollte. Der Irak hat ihn eingeholt, den prominentesten Fürsprecher der neuen amerikanischen Bescheidenheit, der das Duell ums Weiße Haus 2008 auch deshalb gewann, weil er seinen Landsleuten versprach, die „Boys in Uniform“ nach Hause zu holen und zu beenden, was er selber einen „dummen Krieg“ nannte. Nun ist er nach George Bush, Bill Clinton und George W. Bush der vierte US-Präsident, der Luftschläge im Zweistromland anordnet. Es riecht nach einem Verzweiflungsakt, weniger nach einem durchdachten Konzept.

Noch im Juni, als die islamistischen Rebellen die Millionenstadt Mossul eingenommen hatten und auf Bagdad marschierten, stemmte sich der zurückhaltende Stratege gegen alle, die ihm militärisches Eingreifen empfahlen, gegen seine UN-Botschafterin Samantha Power ebenso wie gegen republikanische Falken vom Kaliber John McCains.

Solange der Schiit Nuri al-Maliki keinen Ausgleich mit den schikanierten Sunniten anstrebe, lautete sein zentraler Einwand, könnten amerikanische Waffen auch nichts ausrichten. Maliki sitzt noch immer im Sessel des Regierungschefs. Washingtons Konzept, ihn von der Macht zu verdrängen, ist nicht aufgegangen, eine politische Lösung ist nicht in Sicht. Dass Obama der Air Force dennoch grünes Licht gibt, liegt an einer qualitativ neuen Bedrohungslage.

Gefährdete Stadt Erbil

Mit der Augustoffensive der Fanatiker des „Islamischen Staats“ ist nun auch Erbil gefährdet, die Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion. Die Metropole jener Kurden, die in amerikanischen Augen als die einzig verlässlichen Verbündeten in dem zersplitterten Krisenstaat gelten, das Symbol eines besseren, zumindest bis dato relativ stabilen, wirtschaftlich florierenden Irak.

Fiele Erbil, wäre das Desaster perfekt. Und im US-Kongress würde der Ruf lauter, das Ruder nun mit voller Kraft herumzuwerfen, eine großangelegte Offensive gegen die islamistische Guerilla zu starten, womöglich doch noch Bodentruppen zu schicken. Solange Obama die Kurden nur aus der Luft unterstützt, solange sich die Peschmerga-Milizen gegen die Glaubenskämpfer halten, kann er halbwegs glaubwürdig sagen, dass er nicht daran denke, sich − wie sein Vorgänger im Amt − in den Stricken eines nahöstlichen Konfliktknäuels zu verheddern.

Als Commander in Chief werde er nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten in einen weiteren Krieg im Irak hineingezogen werden, lautet ein Schlüsselsatz seiner kurzen Rede, mit der er den Luftwaffeneinsatz begründete. Für die politischen Probleme des Irak gebe es keine Lösung durch amerikanische Waffen, lautet ein anderer. Es sind Pflichtsätze. Damit beruhigt Obama seine ernüchterten Landsleute, die an den Turbulenzen der Welt allmählich verzweifeln.

Gegen eine Kehrtwende

Damit gibt er zu verstehen, dass er dem Abzug im Dezember 2011 keine Kehrtwende folgen lassen will. Es ändert nichts daran, dass manche Demokraten von einer gefährlichen Rutschbahn reden, auf die man sich begebe, wenn man erst mal den Anfang mache. Was immer der Präsident in den nächsten Tagen anordnet: Gerade in seiner eigenen Partei wird jeder seiner Schritte von Unbehagen, ja Argwohn begleitet werden.

Praktisch unumstritten ist hingegen die humanitäre Hilfe, mit der das Weiße Haus die fliehenden Jesiden vor dem Schlimmsten zu bewahren versucht, indem es die Air Force Trinkwasserkanister und Fertigmahlzeiten abwerfen lässt. Zu Wochenbeginn habe ein Iraker noch gerufen, dass niemand zu Hilfe komme, zitiert Obama einen Verzweifelten und gibt mit belegter Stimme die Antwort: „Nun, heute kommt Amerika zu Hilfe“. Es ist eine ungewohnt emotionale Szene für den stocknüchternen Analytiker an der Pennsylvania Avenue. Und doch entspringt auch sie kühlem Kalkül.

Von Idealen beseelt

In Momenten wie diesen ist Amerika ganz bei sich selbst, beseelt von den eigenen Idealen, dort hemdsärmelig tatkräftig, wo die vorsichtigen Europäer noch zaudern. Mit humanitären Argumenten lässt sich eine Kurskorrektur am ehesten begründen, zumal vor skeptischem Publikum.

Ob sie den inneren Überzeugungen des Präsidenten entsprechen, wer weiß das schon so genau? Im Wahlkampf 2008 hatte es jedenfalls noch ganz anders geklungen. Wenn menschliche Not ein Kriterium für militärische Entscheidungen sei, hatte der Kandidat Obama damals erklärt, dann stünden jetzt 300.000 US-Soldaten im Kongo, wo unzählige Menschen ethnische Unruhen mit ihrem Leben bezahlen mussten. (Frank Herrmann, derStandard.at, 9.8.2014)

http://derstandard.at/2000004160605/USA-im-Irak-Verzweiflungsakt-statt-durchdachtes-Konzept

 

Die Retourkutsche der Rivalin

ANALYSE | FRANK HERRMANN AUS WASHINGTON
 
13. August 2014, 16:25
 
 

Hillary Clinton wirft Barack Obama vor, ohne strategischen Kompass im Weißen Haus zu sitzen, übervorsichtig zu zaudern, wo Handeln angesagt wäre. Als Fallbeispiel dient ihr der Aufstieg der Radikalislamisten in Syrien und Irak.

Es ist ein theaterreifes Sommerdrama, auch wenn die Hauptakteure großen Wert darauf legen, den Respekt für den jeweils anderen herauszustreichen. Hillary Clinton, erst Barack Obamas parteiinterne Rivalin im Duell ums Oval Office, dann seine Chefdiplomatin, hat deutliche Worte gefunden, um sich abzusetzen von einem Präsidenten im Popularitätstief. Es geht um Grundsätzliches, um amerikanische Größe, um Amerikas Rolle in der Welt, wobei die Turbulenzen des Nahen Ostens als illustrierende Fallbeispiele dienen.

Dass sich die Fanatiker des Islamischen Staats (IS) von einer obskuren Miliz zu einem echten Machtfaktor entwickeln konnten, hat nach Clintons Analyse auch mit Obama zu tun. Mit dem Zaudern eines Bedenkenträgers, der es ablehnte, die moderate syrische Opposition aufzurüsten, als dies noch Sinn gemacht hätte. Der damit – unfreiwillig, versteht sich – die Radikalislamisten begünstigte. Es sei ein Fehler gewesen, die Gegner Baschar al-Assads nicht zu bewaffnen, „die Leute, welche die Proteste gegen Assad ausgelöst hatten, Islamisten, Säkulare, alles nur Denkbare dazwischen“, sagte Hillary Clinton in einem Interview mit dem Magazin „Atlantic“.„Das hinterließ ein großes Vakuum, das die Islamisten nun gefüllt haben.“

Scharfe Vorwürfe

Ganz neu ist die Kritik nicht. Schon in ihrem Memoirenband („Entscheidungen“) hatte die frühere Außenministerin episodenhaft geschildert, wie Obama bremste, als Waffenlieferungen an die syrische Guerilla zur Debatte standen. Gemeinsam mit David Petraeus, dem damaligen CIA-Direktor, bastelte sie im Juli 2012 an einem Plan, nach dem die Gemäßigten unter den Rebellen ausgerüstet und ausgebildet werden sollten. Der Präsident legte schließlich sein Veto ein, weil er sich nach dem Irak-Desaster nicht noch einmal in einen nahöstlichen Bürgerkrieg hineinziehen lassen wollte. So beschrieb es Clinton in ihrem Buch und merkte konziliant an, dass es sich im Falle Syriens um ein wirklich verzwicktes Problem handle und sie schon verstehe, warum Obama das Risiko scheute. Neu ist, zwei Monate später, die Schärfe ihrer Vorwürfe.

„Nichts Dummes zu tun ist kein Leitprinzip“

Neu ist, dass sie die Causa Syrien hernimmt, um das Bild eines Staatschefs zu zeichnen, der ohne strategischen Kompass im Weißen Haus sitzt, sich treiben lässt, der vergessen zu haben scheint, welche ordnende Rolle sein Land im Weltgeschehen zu spielen hat. Die Maxime Obama’scher Weltpolitik – einer seiner Berater hat sie neulich auf eine simple Kurzformel gebracht. „Tu nichts Dummes.“

„Große Nationen brauchen Leitprinzipien“, erwidert Clinton. „Nichts Dummes zu tun ist kein Leitprinzip.“ Überhaupt beobachte sie die fatale Tendenz, von einem Extrem zum anderen zu pendeln, von den interventionistischen Exzessen eines George W. Bush hin zu übertriebener Zurückhaltung. Unter Bush habe man gelernt, an welche Grenzen amerikanische Macht stoße. „Inzwischen haben wir aber auch gelernt, wie wichtig unsere Macht und unser Einfluss sind, wie wichtig es ist, unsere Werte angemessen zu erklären und zur Geltung zu bringen.“

Clinton in Erklärungsnot

Nur lässt allein schon die Vorgeschichte den Verdacht aufkommen, dass es nicht nur um strategische Wegweiser geht, sondern auch um eine Retourkutsche. War es doch einst der Kandidat Obama, der seine Konkurrentin in Erklärungsnot brachte, als er sie an einen folgenschweren Irrtum erinnerte, ihr Ja zum Einmarsch im Irak. 2002 gehörte Clinton, für New York im Senat sitzend, zu jenen, die Bush grünes Licht für eine Militäraktion gaben. Obama, damals ein unbekannter Provinzpolitiker, sprach währenddessen auf einer Kundgebung in Chicago von dummen Kriegen, die man besser nicht führe. Dass er den Kontrast scharf herausarbeitete, viel Kapital daraus schlug, um sich im Ringen um die Bewerberkrone der Demokraten als Mann mit den richtigen Instinkten zu profilieren, wurmt die frühere First Lady noch heute. Auch das mag erklären, dass ihre Wortmeldungen fast nach einer Abrechnung klingen, nach verspäteter Revanche.

In jedem Fall will sie Gräben aufzeigen zwischen sich und Obama, dem außenpolitischen Minimalisten. Die Wahl 2016 wirft ihre Schatten voraus, und wenn nicht alles täuscht, werden die Republikaner, ausgenommen die Isolationisten um Rand Paul, eine Melodie anstimmen, mit der Ronald Reagan 1980 seinen Widersacher Jimmy Carter besiegte: Schluss mit der Nabelschau, Schluss mit den Selbstzweifeln, Amerika ist noch immer die Nummer eins! Eine künftige Kandidatin Clinton, scheint es, will beizeiten verhindern, dass man auch sie dem Lager der Zweifler zurechnet. (Frank Herrmann, derStandard.at, 13.8.2014)

http://derstandard.at/2000004341355/Die-Retourkutsche-der-Rivalin

1.000 Soldaten sollen an südlicher US-Grenze stationiert werden

 
21. Juli 2014, 21:09
 
 

Grenzbeamte durch Zuwanderung minderjähriger Flüchtlinge aus Zentralamerika überfordert

Austin (Texas) – Rund 1.000 Mitglieder der US-Nationalgarde sollen einem Zeitungsbericht zufolge die südliche US-Grenze vor der Zuwanderung unbegleiteter Kinder aus Zentralamerika schützen. Der vom texanischen Gouverneur Rick Perrygeplante Einsatz werde pro Monat rund 12 Millionen Dollar (8,8 Mio. Euro) kosten, berichtete am Montag die Lokalzeitung „The Monitor“, die ein offizielles Memorandum des Plans erhielt.

Die Polizei an der mexikanisch-amerikanischen Grenze ist von der Zuwanderung der Flüchtlinge hoffnungslos überfordert. Seit Oktober erreichten allein aus Zentralamerika mehr als 57.000 unbegleitete Kinder die Grenze. Die meisten kommen aus Guatemala, Honduras und El Salvador und flüchten vor Gewalt, organisierter Kriminalität oder schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern. US-Präsident Barack Obama hat den Kongress gebeten, 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) für verstärkte Grenzkontrollen und den Kampf gegen Menschenhändler freizugeben. (APA, 21.7.2014)

http://derstandard.at/2000003368253/1000-Nationalgardisten-sollen-suedliche-US-Grenze-schuetzen

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Amerika, Flüchtlinge Flucht Grenzgeschehen, Geopolitik, Kriegsgefahr veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s