Hamas will keine Verlängerung des Waffenstillstandes unter den jetzigen Bedingungen! Zugeständnisse Israels reichen Hamas nicht aus! Die britische Antikriegskoalition erklärt, dass Israel seine Bodentruppen nur aus Gaza zurückgezogen hat, weil es den Krieg verloren hat: Seine Verluste an Menschen in den 28 Tagen des Krieges hätten die Verluste Großbritanniens in seine 12 Jahren Krieg in Afghanistan und 10 Jahren in Irak im Verhältnis zur Bevölkerung schon übertroffen – Israel hat eine zehnmal kleinere Bevölkerung! Wird Israel jetzt ein Einsehen haben und das Völkerrecht respektieren und auf die arabische Initiative eingehen: Sicherheit für alle und Selbstbestimmung für Palästina, Rückzug Israels aus den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten?

Hamas will Waffenruhe nicht mehr verlängern

12. August 2014, 10:38

Noch kein Durchbruch bei Verhandlungen – Einfuhr von Baumaterialien nach Gaza soll von Beobachtern überwacht werden

Gaza / New York – Bei den indirekten Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern in Kairo über eine dauerhafte Waffenruhe in Gaza gibt es offenbar eine leichte Annäherung beider Seiten, allerdings noch keinen erkennbaren Durchbruch. Israelische Medien berichteten am Dienstag, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen beteiligt werden.

Überweisung von Gehältern

Es handelt sich dabei um die Übergänge zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten. Israel habe zudem die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen, hieß es weiter. Dieser sollte von einer dritten Partei kontrolliert werden.

Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen. Der israelische Rundfunk berichtete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Hamas gegen Verlängerung der Waffenruhe

Israelische Beamte erwarteten, dass die Mittwochnacht endende 72-stündige Waffenruhe um weitere drei Tage verlängert werden müsse, um eine längerfristige Feuerpause mit der radikalislamischen Hamas auszuhandeln, hieß es weiter in den Medien. Die Hamas lehnt allerdings eine Verlängerung über Mittwoch hinaus ab. Dies teilte Moussa Abu Marsuk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation bei den Waffenruhe-Gesprächen in Kairo, am Dienstag mit. Abu Marsuk sprach auf seiner Facebook-Seite von „schwierigen Verhandlungen“ mit Israel.

Während die erste Runde in der vergangenen Woche ergebnislos zu Ende gegangen sei, gebe es nun aber ernsthafte Gespräche. „Dies ist die zweite und letzte Feuerpause“, betonte der Hamas-Funktionär.

Erste Verhandlungen ergebnislos

Die neue Feuerpause trat in der Nacht zum Montag um Mitternacht Ortszeit in Kraft. Eine erste Verhandlungsrunde in Kairo war am Freitag ergebnislos abgebrochen worden, nachdem die Hamas einer Verlängerung der vorherigen Feuerpause nicht zugestimmt und erneut Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Daraufhin hatte Israel wieder Ziele im Gazastreifen aus der Luft angegriffen.

Die Vereinten Nationen ernannten unterdessen ein Expertengremium zur Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen und in den palästinensischen Autonomiegebieten. Leiten soll die Kommission der kanadische Völkerrechtsprofessor William Shabas. Ebenfalls in das Gremium berufen wurde der senegalesische UNO-Menschenrechtsexperte Doudou Diene.

Kritik an Leiter der Untersuchungskommission

Die Regierung in Jerusalem hat den künftigen Leiter der UN-Untersuchungskommission für mögliche Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt als voreingenommen gegenüber Israel bezeichnet. William Schabas, kanadischer Professor für internationales Recht, sei seit Jahren für eine kritische Haltung bekannt, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, am Dienstag.

Dass Schabas der Leiter der UN-Kommission sein solle, bedeute, dass Israel einen „vorgefertigten Bericht“ erwarten könne. Ob Israel mit der Kommission zusammenarbeiten werde, sei noch nicht entschieden, fügte Palmor hinzu. Schabas wies den Vorwurf zurück. „Ich bin nicht antiisraelisch. Ich habe oft Vorlesungen an israelischen Universitäten gehalten“, sagte er im Radio.

Netanjahu „Favorit“ für IStGH-Verfahren

Der Kommissionsvorsitzende Schabas lehrt derzeit Internationales Recht in London. Er hatte unter anderem die israelische Militäroffensive „Gegossenes Blei“ im Jänner 2009 scharf verurteilt. Im vergangenen Jahr hatte der Experte für Genozid-Verbrechen bei einer Konferenz erklärt, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei sein „Favorit“ für ein Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH/ICC).

Die britisch-libanesische Anwältin Amal Alamuddin erklärte, im Gegensatz zur Darstellung der UNO nehme sie nicht an dem Vorhaben teil. Sie fühle sich zwar durch die Anfrage geehrt, habe aber zu viele andere Verpflichtungen, erklärte die Verlobte des US-Schauspielers George Clooney.

Das Gremium sei damit beauftragt, mutmaßliche Menschenrechtsverstöße aufseiten der israelischen Streitkräfte sowie militanter Palästinenser seit Beginn des Konflikts am 13. Juni zu untersuchen, erklärten die UNO. Es soll seinen Bericht dem UNO-Menschenrechtsrat bis März kommenden Jahres vorlegen. Israel lehnte das Vorhaben ab und sprach von einem Scheingericht. Die Hamas begrüßte den Schritt und erklärte, der Untersuchungsausschuss solle seine Arbeit so früh wie möglich beginnen.

Hohe Zahl von Toten

In dem Konflikt sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen mehr als 1.930 Palästinenser getötet worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Todesopfer auf israelischer Seite werden mit 64 Soldaten und drei Zivilisten angegeben. Der jüdische Staat hatte die Offensive vor einem Monat begonnen, um Raketenangriffe radikaler Palästinenser aus dem Küstenstreifen zu stoppen und Tunnel zu zerstören, aus denen heraus Islamisten Israel angriffen. Die Extremisten haben seitdem tausende Geschoße vor allem auf Südisrael abgefeuert. (APA, 12.8.2014)

http://derstandard.at/2000004264288/Gespraeche-ueber-Waffenruhe-in-Nahost-Konflikt-gehen-weiter

Now we know: Israel withdrew its troops from Gaza because it had lost

Paul Rogers 09 August 2014. Posted in News

Israel’s population is one tenth the size of Britain’s. Its proportional losses in 28 days exceeded the UK’s combined losses in six years‘ fighting in Iraq and twelve years in Afghanistan

http://www.stopwar.org.uk/news/now-we-know-israel-withdrew-its-troops-from-gaza-because-it-had-lost#.U-o2V-N_ucA

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Frieden sichern und schaffen, Gegen Diskriminierungen, Naher Osten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s