Slowakischer Premier: Sanktionen „unsinnig“, sie „bedrohen die Slowakei“ und die Wirtschaft der ganzen EU – Bereits vor dem EU-Gipfel im heurigen März hatte der sozialdemokratische slowakische Ministerpräsident Fico ausdrücklich vor der Verhängung von EU-Wirtschaftssanktionen gewarnt. Sie würde die Wirtschaft der Slowakei ebenso wie die der ganze EU erheblich schädigen, betonte er. Die Opposition macht gegen ihn mobil und bezeichnet ihn als Mann Moskaus! Allerings scheint die Regierung gespalten: Offiziell unterstützt die Slowakei die gemeinsame Position der EU und hat auch den jüngst angenommenen Sanktionen bedingungslos zugestimmt. Die Gespräche hat im Namen des Landes Außenminister Miroslav Lajcak geführt. Sein Sprecher erklärte jetzt nur kurz, die Kritik von Fico werde das Außenamt nicht kommentieren.

Slowakischer Premier nach Kritik an Russlandsanktionen unter Beschuss

Robert Fico kann den Sanktionen gegen Russland nicht viel abgewinnen.

12. August 2014, 16:10

Fico: „Unsinnige Sanktionen bedrohen die Slowakei“ – Ex-Premier Dzurinda: „Fico schadet dem Land“

Bratislava – Der slowakische Premier Robert Fico ist wegen erneuter Kritik an den Russland-Sanktionen unter Beschuss der heimischen Opposition und Medien geraten. Ficos Äußerungen schadeten der Slowakei und senkten die Vertrauenswürdigkeit des Landes, erklärte der ehemalige rechtskonservative Premier Mikulas Dzurinda der Tageszeitung „Sme“ am Dienstag.

Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen, mit denen sich die EU und Russland bekämpfen, seien „unsinnig“ und „bedrohen die Slowakei“, erklärte Fico noch am Wochenende während Feierlichkeiten zum nahenden 70. Jahrestag des Slowakischen Nationalaufstands 1944 im Zweiten Weltkrieg. „Ich habe das moralische Recht, dies zu behaupten, denn ich war stets gegen die Sanktionen“, meinte er.

„Wie ein russischer Agent“

Bei der Opposition im Land sorgte der Ministerpräsident damit für einen Aufschrei. Im Streit zwischen Russland und der Ukraine halte Fico ganz offensichtlich zu Moskau, kritisierte der zweifache Ex-Premierminister Dzurinda. Auch die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den geplanten großen Aufstands-Feierlichkeiten Ende August hätte nur Sinn, wenn man dabei dem russischen Gast ganz deutlich zu erkennen gebe, dass für die Slowakei das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise nicht akzeptabel sei, betonte Dzurinda.

Aus der rechtskonservativen SDKU verlautete gar, Fico habe sich „immer schon wie ein russischer Agent benommen“. Jetzt missbrauche er auch die Aufstands-Feiern, um seine „pro-russischen“ Standpunkte zu verteidigen, unterstrich SDKU-Fraktionsvorsitzender Ludovit Kanik.

Es handelt sich nicht um die erste Sanktions-Kritik von Fico. Bereits vor dem EU-Gipfel im heurigen März hatte der slowakische Ministerpräsident ausdrücklich vor der Verhängung von EU-Wirtschaftssanktionen gewarnt. Sie würde die Wirtschaft der Slowakei ebenso wie die der ganze EU erheblich schädigen, betonte er.

Zusammen mit der Einladung des russischen Präsidenten zu den Aufstands-Feiern, die erst letzte Woche für Aufregung in der Slowakei sorgte, seien Ficos Worte nur ein weiterer Beweis, Moskau habe in der Slowakei „treue Verbündete“, die bereit seien, das „Trojanische Pferd“ Moskaus in der EU zu sein, kommentierte „Sme“.

Offiziell unterstützt die Slowakei die gemeinsame Position der EU und hat auch den jüngst angenommenen Sanktionen bedingungslos zugestimmt. Die Gespräche hat im Namen des Landes Außenminister Miroslav Lajcak geführt. Sein Sprecher erklärte jetzt nur kurz, die Kritik von Fico werde das Außenamt nicht kommentieren. (APA, 12.8.2014)

 

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