Umgehende Aussetzung aller Sanktionen! Fordern wir von Bundesregierung, Parlament, EU und Nato die Rücknahme oder zumindest Aussetzung aller Sanktionen gegen Russland bis der Abschuss der MH17 aufgeklärt ist! Sprechen wir mit den Abgeordneten im Bundestag, was sie denken! Bisher liegt kein offizieller Untersuchungsbericht vor, ob die MH17 abgeschossen worden ist und wer es getan hat. In unserem Recht gibt es die Unschuldsvermutung. Mit diesem Rechtsverständnis kann die Verhängung von Sanktionen gegen Russland – bevor Beweise vorliegen – nicht in Einklang gebracht werden. Das ist Willkür. Und es heizt die ohnehin gefährlichen Spannungen an. Menschen in Russland und in Europa leiden jetzt aber bereits unter den Sanktionen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung, den Bundestag, die EU und die Nato auf, die Sanktionen auszusetzen, bis das Untersuchungsergebnis feststeht. Danach sollten wir in einem demokratischen Prozess diskutieren, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Da die UNO den Abschuss als Kriegsverbrechen einstuft, kann dann die einzig richtige Antwort sein, einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof zu beginnen. Das Urteil sollte dann die treffen, die den Abschuss zu verantworten haben. Gewalt und Krieg als Antwort lehnen wir unter allen Umständen ab als gegen die UN-Chart gerichtet, die Krieg als Mittel der Konfliktlösung (zumindest ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates) ausdrücklich verbietet.

Bisher liegt kein offizieller Untersuchungsbericht vor, ob die MH17 abgeschossen worden ist und wer es getan hat. In unserem Recht gibt es die Unschuldsvermutung. Mit diesem Rechtsverständnis kann die Verhängung von Sanktionen gegen Russland – bevor Beweise vorliegen – nicht in Einklang gebracht werden. Das ist Willkür. Und es heizt die ohnehin gefährlichen Spannungen an. Menschen in Russland und in Europa leiden jetzt aber bereits unter den Sanktionen. Wir fordern deshalb die Bundesregierung, den Bundestag, die EU und die Nato auf, die Sanktionen auszusetzen, bis das Untersuchungsergebnis feststeht. Danach sollten wir in einem demokratischen Prozess diskutieren, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Da die UNO den Abschuss als Kriegsverbrechen einstuft, kann dann die einzig richtige Antwort sein, einen Prozess vor dem Internationalen Gerichtshof zu beginnen. Das Urteil sollte dann die treffen, die den Abschuss zu verantworten haben. Gewalt und Krieg als Antwort lehnen wir unter allen Umständen ab als gegen die UN-Chart gerichtet, die Krieg als Mittel der Konfliktlösung (zumindest ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates) ausdrücklich verbietet.

Eine-Welt-Diplomaten
Wolfgang Lieberknecht

 

 

 

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