Bonner CDU-Politiker wollen Absage des Russlandtages in Mecklenburg-Vorpommern und Ausladung des Redners, Gerhard Schröder! Wird das Bundesland sich weiter der Eskalationspolitik gegen Russland widersetzen? Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) der rot-schwarzen Koalition will aber am Vorhaben festhalten: Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in die Mechanismen des Kalten Krieges verfallen.“ Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte seine Parteifreunde in Schwerin auf, den Unternehmertag zu verhindern: „Jedenfalls darf sich die Union nicht an solch einer pro-russischen, offensichtlich Gewalt legitimierenden Veranstaltung beteiligen.“ „Schröder ist (..) offiziell auszuladen.“ Für das wirtschaftlich schwächere Mecklenburg-Vorpommern ist Russland besonders bedeutend: Der russische Markt hat für Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern einen vergleichsweise hohen Stellenwert. Etwa 100 Firmen unterhalten nach IHK-Angaben Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Im Außenhandel (Ausfuhren und Einfuhren) Mecklenburg-Vorpommerns stand Russland demnach im Jahr 2013 an vierter Stelle mit einem Volumen im Wert von 637 Millionen Euro. Mecklenburg-Vorpommern ist vom Importverbot für Milchprodukte so besonders betroffen: Fast der gesamte deutsche „Russland-Exportkäse“ sei aus Molkereien in Mecklenburg-Vorpommern gekommen.

KRITIK AN SCHWERINER LANDESREGIERUNG

CDU warnt SPD vor „Jubelveranstaltung“ mit Russland

11.08.2014, 12:05 Uhr, aktualisiert heute, 15:09 Uhr

exklusivMecklenburg-Vorpommern will trotz Ukraine-Konflikt und Sanktionen ein deutsch-russisches Wirtschaftstreffen veranstalten. In Berlin stößt der geplante „Russlandtag“ der SPD-Landesregierung auf massive Kritik.

  • von Dietmar Neuerer

Das Logo des Russlandtags: Umstrittene Veranstaltung.

Das Logo des Russlandtags: Umstrittene Veranstaltung.

BerlinDass die rot-schwarze Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern trotz der Spannungen mit Moskau an dem für den 1. Oktober geplanten „Russlandtag“ in Rostock-Warnemünde festhalten will, stößt in der Bundes-CDU auf massive Kritik. „Bei aller Anerkennung von ökonomischen Interessen würde es völlig aus dem Bild fallen, wenn jetzt eine Jubelveranstaltung mit Russland in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet“, sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), Handelsblatt Online. Zumal die westliche Staatengemeinschaft auf die militärische Gewaltanwendung Russlands in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen reagiert habe und damit alle Versuche Russlands gescheitert seien, einen Keil zwischen die Europäer zu treiben.

Der „Russlandtag“ steht unter dem Motto „Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven“. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hält eine Absage zwar für denkbar, allerdings nur, „wenn es zu Sanktionen kommt, die solche Veranstaltungen betreffen“. Wenn es aber beim gegenwärtigen Stand bleibe, werde er dem Kabinett vorschlagen, das Treffen stattfinden zu lassen, sagte Sellering. Der Gesprächsfaden dürfe nicht abreißen. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in die Mechanismen des Kalten Krieges verfallen.“

Sanktionen – Putin schlägt zurück

Wellmann betonte, der Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine durch prorussische Separatisten habe gezeigt, dass auch Deutschland unmittelbar von dem Konflikt betroffen sei. Daher könne man nicht so tun, als ginge einen das nichts an. Überdies tue die russische Seite nichts, um den Konflikt zu beenden. Es würden vielmehr Militärmanöver an der ukrainischen Grenze abgehalten und unverhohlen mit einem militärischem Eingreifen gedroht. „Die Landesregierung täte deshalb gut daran, ihre Pläne für die Veranstaltung zu überdenken, mindestens aber auf Eis zu legen.“

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), forderte seine Parteifreunde in Schwerin auf, den Unternehmertag zu verhindern, sollte die Landesregierung nicht bereit sein, bei der Veranstaltung Russland aufzufordern, sich an das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine zu halten und damit seine Militärberater umgehend aus der Ukraine abzuziehen wie auch die Unterstützung der Separatisten sofort einzustellen. „Ist sie dazu nicht bereit, sollten wir öffentlich Druck aufbauen, dass dieses Treffen abgesagt wird“, sagte Kiesewetter Handelsblatt Online. „Jedenfalls darf sich die Union nicht an solch einer pro-russischen, offensichtlich Gewalt legitimierenden Veranstaltung beteiligen.“

Überdies erwartet Kiesewetter von der Landesregierung, sie solle von dem als Gastredner für die Veranstaltung eingeladenen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) einen gleichlautenden Appell an Kremlchef Wladimir Putin einfordern. Dazu werde Schröder natürlich nicht bereit sein, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Somit ist Schröder mit entsprechender Begründung offiziell auszuladen.“

Die Russland-Geschäfte deutscher Konzerne

  • Eon

    Der größte deutsche Energiekonzern hat seit 2007 rund sechs Milliarden Euro in den russischen Strommarkt investiert. Er hält knapp 84 Prozent an dem Kraftwerksbetreiber E.ON Rossiya OAO. Der Anteil des russischen Stromgeschäfts am Umsatz lag 2013 bei 1,5 Prozent und am operativen Gewinn bei gut sieben Prozent. E.ON beschäftigt rund 5000 Mitarbeiter in Russland. Der Versorger bezieht zudem 30 bis 40 Prozent seines Erdgases von dort. Die Düsseldorfer sind auch mit 25 Prozent an dem sibirischen Gasfeld Juschno Russkoje beteiligt und mit 15,5 Prozent an der Ostsee-Pipeline, durch die Gas – an der Ukraine vorbei – von Russland nach Deutschland fließt. Die Mehrheit an beiden Projekten hält der russische Gazprom -Konzern.

  • BASF
  • Deutsche Bahn
  • Daimler
  • Metro
  • Henkel
  • Adidas

Der „Russlandtag“ wird von der Staatskanzlei in Schwerin, den Industrie- und Handelskammern (IHK) Mecklenburg-Vorpommern sowie dem Ostinstitut Wismar veranstaltet. Im Vorstand des Instituts sitzt mit Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ein alter Weggefährte Schröders. Auch Frank Schauff, der viele Jahre für den SPD-Bundesvorstand als außenpolitischer Referent gearbeitet hat und heute Direktor der Vertretung aller europäischen Unternehmen in Moskau (Association of European Businesses) ist, gehört der Führung des Instituts an.

Die Rostocker IHK geht inzwischen auch auf Distanz zu dem Wirtschaftstreffen. Zwar sei es wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben. „Allerdings müssen die Durchführung und die Inhalte der Veranstaltung entsprechend der jeweiligen aktuellen politischen Entwicklungen angepasst werden“, sagte IHK-Präsident Claus Ruhe Madsen Handelsblatt Online.

Der russische Markt hat für Firmen aus Mecklenburg-Vorpommern einen vergleichsweise hohen Stellenwert. Etwa 100 Firmen unterhalten nach IHK-Angaben Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. Im Außenhandel (Ausfuhren und Einfuhren) Mecklenburg-Vorpommerns stand Russland demnach im Jahr 2013 an vierter Stelle mit einem Volumen im Wert von 637 Millionen Euro. Laut IHK ging der deutsch-russische Handel bereits 2013 zurück, die Exporte aus Mecklenburg schrumpften im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent. Erwartet wird, dass sich durch die Sanktionen dieser Trend noch verstärkt.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) verlangte derweil nach dem russischen Importverbot für Lebensmittel eine rasche Sonderkonferenz der Agrarminister. „Die Sanktionen treffen ganz Deutschland. Daher müssen die Länder und der Bund nun schnell prüfen, welche genauen Ausmaße die Sanktionen für die Wirtschaft bedeuten und was getan werden kann, um der veränderten Marktlage zu begegnen“, begründete Backhaus am Montag seine Forderung. Als Sprecher der SPD-geführten Länder habe er darum gebeten, schnellstmöglich ein Treffen einzuberufen und dafür von einigen Kollegen „auch Zustimmung signalisiert bekommen“. Niedersachsen hatte sich zuvor für eine Sonderkonferenz der Wirtschaftsminister ausgesprochen.

Mecklenburg-Vorpommern ist vom Importverbot für Milchprodukte so besonders betroffen: Fast der gesamte deutsche „Russland-Exportkäse“ sei aus Molkereien in Mecklenburg-Vorpommern gekommen, erklärte Backhaus. Deutschlandweit macht das Russlandgeschäft nach Angaben des deutschen Milchindustrie-Verbandes allerdings weniger als ein Prozent des deutschen Milchmarkts aus. 2010 hätten noch mehr als 140 Molkereien aus Deutschland nach Russland geliefert. Aktuell seien es weniger als zehn.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kritik-an-schweriner-landesregierung-cdu-warnt-spd-vor-jubelveranstaltung-mit-russland-seite-all/10316460-all.html

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