Palästinenser wollen Internationalem Strafgerichtshof in Den Haag beitreten. Der Gerichtshof ist für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Mit dem angekündigten Schritt zielt die Palästinenser-Regierung auf mögliche Verbrechen durch Israel ab. Die ICC-Anklagebehörde hat jedoch immer wieder betont, überall unabhängig vorzugehen und alle Seiten zu beleuchten – was bedeuten könnte, dass sich das Gericht auch möglicher Verbrechen durch die radikal-islamische Hamas annimmt. Abdel Shafi sagte dazu, seine Regierung befürworte eine internationale Untersuchung, wie sie vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden sei. Hama lehnt Waffenruhe ohne Aufhebung der seit sieben Jahren durchgesetzten Blockade ab und feuert Raketen. Israel will nicht verhandeln, solange geschossen wird! Israels Regierung greift erneut Flüchtlingslager an und zerstört Moscheen – Israelische Chefunterhändlerin tritt für Sturz der gewählten Regierung in Gaza ein und die Einsetzung einer von Israel bestimmten Regierung!

Palästinenser wollen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten

5. August 2014, 17:34

Gericht könnte auch Taten der Hamas untersuchen

Um mögliche Verbrechen auf ihrem Territorium zu ahnden, will die palästinensische Führung nun dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beitreten. Ein entsprechender Beschluss sei vor rund zwei Wochen gefasst worden und werde „demnächst“ umgesetzt, sagte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, dem Standard. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki stattete den ICC am Dienstag daher einen Besuch ab.

Der Gerichtshof ist für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Grundlage ist das Römische Statut, das bisher von 122 Staaten ratifiziert worden ist.

Die Palästinenser hatten bereits 2009 eine Erklärung abgegeben, sich – ohne Beitritt zum Statut – der Gerichtsbarkeit des ICC zu unterwerfen und damit dessen Zuständigkeit für Vorfälle in den Palästinensergebieten möglich zu machen. Die Anklagebehörde hatte dieses Ansuchen abgelehnt mit Verweis auf die Tatsache, dass es nach UN-Definition noch keinen Staat Palästina gebe. Seit die UN-Generalversammlung den Beobachterstatus Palästinas Ende 2012 zu einem „Nicht-Mitgliedsstaat“ aufgewertet hat, steht das Ansuchen unter anderen Vorzeichen.

Beide Seiten

Mit dem angekündigten Schritt zielt die Palästinenser-Regierung auf mögliche Verbrechen durch Israel ab. Die ICC-Anklagebehörde hat jedoch immer wieder betont, überall unabhängig vorzugehen und alle Seiten zu beleuchten – was bedeuten könnte, dass sich das Gericht auch möglicher Verbrechen durch die radikal-islamische Hamas annimmt. Abdel Shafi sagte dazu, seine Regierung befürworte eine internationale Untersuchung, wie sie vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden sei. „Wir werden diese Ergebnisse voll respektieren.“

NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Palästinenserregierung mehrfach aufgefordert, das Römische Statut zu ratifizieren, um zu verhindern, dass „Straflosigkeit regelmäßig den Friedensprozess unterminiert.“ (raa, DER STANDARD, 6.8.2014)

http://derstandard.at/2000004033274/Palaestinenser-wollen-Strafgerichtshof-in-Den-Haag-beitreten

Gaza-Gespräche: Palästinenser drohen mit Abreise aus Kairo

10. August 2014, 09:36

Gegenseitiger Beschuss in Nahost fortgesetzt: Mehrere Tote

Gaza/Tel Aviv/Kairo – Bei einem erneuten israelischen Luftangriff im Gazastreifen ist in der Nacht auf Sonntag ein Palästinenser getötet worden. Sieben Menschen wurden verletzt, wie Sanitäter sagten. Der Angriff habe sich im Flüchtlingslager Jebalja ereignet.

Bei den seit dem 8. Juli andauernden Kämpfen sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen knapp 1900 Palästinenser getötet worden. Israel spricht von 64 getöteten Soldaten sowie drei Zivilisten, die bei dem Beschuss durch Raketen ums Leben kamen.

Palästinenser drohen mit Abreise

Die Bemühungen um die Erneuerung einer am Freitag abgelaufenen Feuerpause in Kairo brachten derweil keine greifbaren Ergebnisse. Israel weigert sich, an den Gesprächen teilzunehmen, solange die Gewalt an der Grenze anhält. Die Palästinenser drohen mit ihrer Abreise, sollte Israel an dieser Position festhalten.

Der Leiter der palästinensischen Delegation bei Gesprächen in Kairo drohte am Sonntag mit der Abreise, sollte Israels Delegation nicht zurückkommen. Israel dürfe dabei keine Bedingungen stellen, sagte Azzam al-Ahmad der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.

Israel will nicht in Kairo über eine Waffenruhe mit den militanten Palästinensern verhandeln, solange die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen andauern.

Israel hat erklärt, es werde nicht an den Gesprächen teilnehmen, solange die Gewalt anhalte. Die Palästinenser ihrerseits lehnten die Verlängerung einer am Freitag abgelaufenen 72-stündigen Feuerpause ab. Sie forderten von Israel die Aufhebung der Gaza-Blockade und die Öffnung des Seehafens.

Gegenseitiger Beschuss

Nach dem Ende der Waffenruhe im Gaza-Konflikt haben sich Israel und die radikale Palästinenser den zweiten Tag in Folge gegenseitig beschossen. Israel habe mehr als 30 Ziele im Gazastreifen bombardiert, teilte das Militär am Samstag mit. Dabei starben nach palästinensischen Angaben sieben Araber. Palästinenser berichteten, dass die Gespräche über eine Waffenruhe am Sonntag fortgesetzt werden.

Beim Bombardement eines Autos seien zwei Menschen ums Leben gekommen, berichtete Ashraf al-Kidra, Sprecher des Gesundheitsministeriums in Gaza. Zwei Passanten seien verletzt worden. Zuvor waren fünf Menschen getötet worden. Drei Leichen waren aus den Trümmern einer Moschee geborgen worden, die Israel in der Nacht angegriffen hatte. Ein weiterer Angriff galt zwei Männern auf einem Motorrad, bei dem Fahrer und Sozius getötet wurden. Nach Angaben eines israelischen Militärsprechers sollen es militante Palästinenser gewesen sein.

Moscheen bombardiert

Drei Moscheen, drei Häuser und ein Sicherheitskomplex der radikalen Hamas seien bombardiert worden, sagten Ärzte. Die Extremisten in dem von der Hamas beherrschten Küstengebiet schossen nach Militärangaben ihrerseits 28 Raketen auf Städte im israelischen Süden ab. Schaden richteten sie nicht an. Am Freitag hatten sie mindestens 57 Raketen abgefeuert.

Ägypten setzte am Samstag seine Vermittlungsbemühungen bei Treffen mit Palästinensvertretern in Kairo fort. Ein palästinensischer Unterhändler sagte, dass für Sonntag auch die israelische Delegation in Kairo erwartet werde. Er schloss nicht aus, dass vor Beginn der Gespräche eine befristete Feuerpause verkündet wird. Dagegen hieß es in israelischen Regierungskreisen, Israel werde seine Vertreter so lange nicht zurück zu den Friedensgesprächen nach Kairo schicken, wie die Kämpfe andauerten.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien zeigten sich sehr besorgt über das Wiederaufflammen der Gewalt im Gazastreifen. „Wir rufen beide Seiten auf, unverzüglich zur Waffenruhe zurückzukehren“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Außenminister. Auch US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron forderten nach einem Telefongespräch eine Waffenruhe.

Am Freitag in der Früh war eine 72-stündige Waffenruhe ausgelaufen, ohne dass sich beide Seiten in Kairo auf eine Verlängerung einigen konnten. Bei den seit dem 8. Juli andauernden Kämpfen sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen knapp 1900 Palästinenser getötet worden. Israel spricht von 64 getöteten Soldaten sowie drei Zivilisten, die bei dem Beschuss durch Raketen ums Leben kamen. (APA, 9./10.8.2014)

http://derstandard.at/2000004170745/Israel-setzt-Beschuss-auf-Gazastreifen-fort

Israelische Chefunterhändlerin will Hamas stürzen, Abbas soll regieren

3. August 2014, 13:49

Livni: Man solle die Hamas nicht nur schwächen, sondern entmachten

Gaza – Die israelische Chefunterhändlerin in den Friedensgesprächen mit den Palästinensern, Zipi Livni, hat sich für einen Sturz der Hamas im Gazastreifen ausgesprochen. Die Justizministerin sagte der israelischen Nachrichtenseite „ynet“ am Sonntag, sie sei dagegen, eine geschwächte Hamas an der Macht zu belassen, wenn man sie stattdessen entmachten könne.

„Wir haben eine Gelegenheit für einen politischen Wandel“, sagte Livni. Sie sprach in dem Zusammenhang von möglichen internationalen Vereinbarungen über eine Entmilitarisierung des Gazastreifens und eine Übergabe der Macht an den gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas. Bisher hatten sich vor allem rechtsorientierte israelische Minister für einen Sturz der Hamas stark gemacht.

Hamas-Delegation landete zu Verhandlungen in Kairo

Unterhändler der radikal-islamischen Hamas sind inzwischen zu möglichen Verhandlungen über eine Waffenruhe in Kairo eingetroffen. Eine sechsköpfige Delegation sei mit einem Flugzeug aus dem Golfstaat Katar gekommen, sagte ein Flughafensprecher am Sonntag.

Die Hamas hat bisher ihre Zustimmung zu einer Waffenruhe davon abhängig gemacht, dass Ägypten seinen Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen wieder öffnet. Am Samstagabend waren bereits Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas in Kairo eingetroffen.

Israel will vorerst keine Delegation nach Kairo schicken. „Mit der Hamas über einen Waffenstillstand zu reden, hat keinen Sinn“, sagte ein hoher israelischer Regierungsbeamter am Samstag.

Mehr Tote

Bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen am Sonntag ist indessen laut palästinensischen Angaben zufolge wieder eine UN-Schule getroffen worden. Mindestens sieben Menschen seien dabei getötet und 30 verletzt worden. Eine israelische Armeesprecherin sagte, man prüfe den Vorfall.

Eine aus der Luft abgefeuerte Rakete sei im Eingangsbereich der von den Vereinten Nationen (UN) betriebenen Schule in der Stadt Rafah im Süden eingeschlagen, sagten Sanitäter und andere Zeugen.

Hunderte Palästinenser hatten auf dem Gelände Zuflucht vor den seit Wochen andauernden israelischen Angriffen gesucht. In dem Konflikt sind bereits mehrmals Schulen getroffen worden.

Sieben Menschen getötet

Der entführt geglaubte, 23-jährige israelische Leutnant Hadar Goldin ist nach Angaben des Militärs tot. Wie die israelischen Streitkräfte am frühen Sonntagmorgen mitteilten, wurde Goldin am Freitag beim Kampf im Gazastreifen getötet. Bei mehreren israelischen Luftangriffen wurden nach palästinensischen Angaben am frühen Sonntagmorgen sieben Menschen im Gazastreifen getötet.

15 Palästinenser seien verletzt worden, berichteten Sanitäter. Bewohner des Küstenstreifens am Mittelmeer berichteten, dass israelische Kampfjets mehrere Gebiete massiv bombardiert hätten.

Laut Mitteilung des Gesundheitsministerium in Gaza sind bei israelischen Angriffen seit Beginn der Militäroffensive am 8. Juli 1.719 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 9.000 wurden verletzt. Nach Angaben aus Gaza wurden bisher mehr als 10.000 Häuser zerstört.

Entführt geglaubter Soldat bei Kämpfen verstorben

Eine Kommission unter Leitung des Chefrabbiners der Streitkräfte habe indes am späten Samstagabend mitgeteilt, dass der entführt geglaubte, israelische Leutnant tot sei. Die Familie des Soldaten sei unterrichtet worden.

Nach Angaben des israelischen Militärs arbeitete die Einheit des verstorbenen Soldaten an der Zerstörung eines sogenannten „Terror-Tunnels“, als militante Palästinenser sie angriffen. Der unterirdische Gang reichte zwei Kilometer tief in israelisches Gebiet hinein.

Israelische Armee hat Truppen abgezogen, Offensive sei jedoch nicht beendet

Netanyahu und die radikalislamische Hamas-Bewegung hatten zudem am Samstagabend eine Fortsetzung der militärischen Konfrontation im Nahen Osten angekündigt. Zuvor hatte es Berichte über den Abzug erster israelischer Verbände aus dem Gazastreifen gegeben. Die Hamas erklärte, der „Widerstand“ gegen Israel werde anhalten, bis ihre Ziele erreicht seien.

Die israelische Armee hat ihre Truppen aus weiten Teilen des Gazastreifens abgezogen. Die Verbände sollten aber nicht ganz abrücken, sondern eine schmale „Sicherheitszone“ im Grenzgebiet schaffen, berichteten israelische Medien am Sonntag.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte am Samstagabend angekündigt, die Armee werde sich nach der Zerstörung der Tunnel im Grenzgebiet neu positionieren. Namentlich nicht genannte Militärs betonten jedoch, die vor fast vier Wochen begonnene Offensive in dem Küstenstreifen am Mittelmeer sei damit noch nicht beendet. (APA, 3.8.2014)

http://derstandard.at/2000003926269/Medien-Israel-zieht-erste-Verbaende-aus-Gaza-ab

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