Liefert Deutschland an die Hintermänner der islamistischen IS die tödlichsten Kleinwaffen der Welt! Die staatseigene saudische Rüstungsfirma MIC produziert in Lizenz das deutsche Sturmgewehr G-36. Nach Informationen des Magazins bietet MIC das Sturmgewehr bereits zum Kauf an. Die Firma habe es auch schon auf einer Waffenmesse präsentiert. „Wir bauen gerade für Saudi-Arabien eine komplette Produktionsanlage auf“, sagte Heckler&Koch-Inhaber Andreas Heeschen. Der Verkauf von Machinengewehre und anderen Waffen wurden an Katar genehmigt! Demokratie und Menschenrechte gibt es in den Golfmonarchien nicht! Die Waffen werden vielmehr eingesetzt, demokratische Bewegungen zu unterdrücken!

Karikaturen im Archiv

Saudi-Arabien, Katar, als Staaten und reiche Einzelpersonen aus diesen und anderen Golfstaaten werden immer wieder als Finanziers und Bewaffner der IS genannt! Die Waffen gelangen über die Türkei an die Islamisten.

Rüstung

Firma aus Saudi-Arabien baut Gewehre in deutscher Lizenz

Das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Die staatseigene saudische Rüstungsfirma MIC produziert in Lizenz das deutsche Sturmgewehr G-36.

12.08.2011

© DAPDVergrößernDas deutsche Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch auf der Homepage der saudischen Rüstungsfirma MIC.

Ein deutsches Rüstungsunternehmen hat einem Bericht zufolge Saudi-Arabien beim Bau einer Waffenfabrik unterstützt. Wie das ARD-Politikmagazin „Kontraste“ am Donnerstag berichtete, produziert die staatseigene saudiarabische Rüstungsfirma MIC in Lizenz das deutsche Sturmgewehr G-36 der Firma Heckler & Koch.

Nach Informationen des Magazins bietet MIC das Sturmgewehr bereits zum Kauf an. Die Firma habe es auch schon auf einer Waffenmesse präsentiert. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sprach gegenüber dem Magazin von einem „empörenden Vorgang“, der aufgeklärt werden müsse. „Wenn Waffen aus deutscher Produktion angeboten werden auf dem internationalen, unkontrollierten Waffenmarkt, dann ist das ein so starker Verstoß gegen die Richtlinie, dass eine grundsätzliche Diskussion über die Lizenzvergabe angestoßen wird.“ Im Jahr 2000 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Richtlinie verschärft, wonach es für Rüstungsexporte eine so genannte Endverbleibserklärung geben muss.

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„Lizenzen sollten nicht vergeben werden“

Darin muss der Käufer schriftlich versichern, dass er weder aus Deutschland importierte noch mit deutschen Lizenzen gefertigte Waffen weiter verkauft. Erler forderte die Bundesregierung auf, dem Bundestag mehr Informationen zukommen zu lassen. Auch der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die Lizenzvergabe. „Lizenzen sollten nicht vergeben werden, weil man nie mehr Kontrolle über diese Waffenfabrik hat“, sagte er gegenüber „Kontraste“. Die Bundesregierung sowie Heckler & Koch teilten laut „Kontraste“ auf Anfrage mit, nicht gegen die Richtlinien für den Rüstungsexport verstoßen zu haben.

ARD-Magazin: Bundesregierung droht neuer Waffenhandel-Skandal© DAPDVergrößernEin undatiertes Bilde des ARD-Magazins „Kontraste” zeigt den saudischen stellvertretenden Verteidigungsminister Khalid bin Sultan (r.) bei der Einweihung einer Gewehrfabrik der staatseigenen saudischen Ruestungsfirma MIC in Al-Kharj.

Weitere Stellungnahmen zum konkreten Einzelfall lehnten beide unter Berufung auf das Geschäftsgeheimnis ab. In den vergangenen Wochen war die Bundesregierung von der Opposition wegen eines mutmaßlichen Panzerverkaufs nach Saudi-Arabien kritisiert worden. (Siehe:Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: Das Geheimnis vom Leoparden) Mit der Lieferung, die laut Medienberichten 200 moderne Leopard-Kampfpanzer umfasst, würde die Regierung die bisherige Politik ändern, keine schweren Waffen in das autoritär geführte Königreich zu exportieren.

Quelle: AFP

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ruestung-firma-aus-saudi-arabien-baut-gewehre-in-deutscher-lizenz-11109120.html

RÜSTUNGSEXPORT

Bundesregierung bewilligt weitere Waffen für Katar

Der Rüstungsdeal mit dem Emirat umfasst nicht nur 62 Leopard-Panzer und 24 Panzerhaubitzen. Die Regierung hat laut einem Bericht weitaus mehr Waffenlieferungen genehmigt.

Die Bundesregierung hat deutlich mehr Rüstungsexporte in das arabische EmiratKatar genehmigt als bisher bekannt. Das geht aus den Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Wie die Passauer Neue Presse schreibt, hat die Bundesregierung demnach seit dem 1. Januar 2012 nicht nur Exportgenehmigungen für 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen erteilt, sondern auch für sieben weitere gepanzerte Fahrzeuge, ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Zünder, Geschosse, Munition sowie weiteres Zubehör.

„Die Ausfuhr der Panzer und Haubitzen wird sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken“, heißt es dem Bericht zufolge in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums. Wertangaben zum Gesamtvolumen der Genehmigungen könnten nicht gemacht werden.

Opposition kritisiert Verhalten der Bundesregierung

Der Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hatte den Vertragsabschluss mit Katar über die Lieferung der Kampfpanzer und Panzerhaubitzen bereits vor einer Woche bekanntgegeben. Das Volumen soll 1,89 Milliarden Euro betragen. Weitere Waffen wurden nicht erwähnt.

Linke und Grüne hatten den Rüstungsdeal heftig kritisiert. Die Bundesregierung setze ihre Politik fort, die Staaten am Persischen Golf hochzurüsten. Die Bundeskanzlerin mache Deutschland „zum Hoflieferanten des Nahen Ostens“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Mit Katar erhalte „ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“.

Katar gilt als eins der reichsten und mächtigsten Länder der Region. NachAngaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gibt es weitreichende Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung ist massiv eingeschränkt. Im Internet wurde bereits mehrfach zu Protesten aufgerufen, allerdings hat es bislang noch keine öffentlichen Demonstrationen gegen die Regierung gegeben.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-04/waffenlieferung-katar-bundesregierung

Soldat, der ein Gewehr vor der Brust hält

Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wir wollen dem Export von Terror und Gewalt made in Germany ein Ende setzen. mehr

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

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