Das Versagen des Westens in Kosovo: Sein Partner, die UCK, wird für furchtbarste Verbrechen verantwortlich gemacht! Bis hin zum Verkauf von Organen von gefangenen Serben und Roma! Dabei handelt es sich um einen «brutalen Angriff auf fast alle Serben, die in Kosovo bleiben wollten, auf Roma und auf jene Kosovo-Albaner, die sich gegen gewisse UCK-Gruppen stellten». Jetzt soll das Gericht die in Kosovo durch die Nato stark Gewordenen zur Verantwortung ziehen! Das haben einige europäische Politiker mit viel Kraft gegen starken Widerstand der für die Kosovo-Politik Verantwortlichen durchgesetzt!

Ungesühnte Verbrechen

Das Versagen des Westens in Kosovo

Andreas Ernst, Belgrad Vor 32 Minuten
Der Befreiungsbewegung Kosovos, im Bild Rekruten im April 1999, wird die systematische Vertreibung von Serben angelastet.
Der Befreiungsbewegung Kosovos, im Bild Rekruten im April 1999, wird die systematische Vertreibung von Serben angelastet. (Bild: Jerome Delay / AP)
Der Bericht der EU-Task-Force über die Kriegsverbrechen der kosovo-albanischen Rebellen überrascht nicht, was die Beschreibung der gewaltsamen Vertreibung der Minderheiten betrifft. Er macht aber auch klar, dass die internationalen Protektoren mehrfach versagten.

Das Echo aus Pristina auf den Bericht des amerikanischen Untersuchungsrichters John Clint Williamson über Verbrechen der Befreiungsbewegung Kosovos (UCK) war bemerkenswert: Ministerpräsident Hashim Thaci – ein ehemaliges Führungsmitglied der UCK – begrüsste den Abschluss von Williamsons Arbeit. Sie sei ein wichtiger Schritt, um individuelle Verantwortung festzustellen und unbegründeten Anschuldigungen ein Ende zu setzen. Vor drei Jahren hatte es ganz anders getönt, als der Schweizer Berichterstatter des Europarats, Dick Marty, zum selben Schluss gekommen war: Nach Kriegsende in Kosovo im Sommer 1999 lancierte die UCK eine systematische Kampagne gegen Serben, Roma und andere Minderheiten. Dabei wurden einer Handvoll Getöteter Organe entnommen. Die Anschuldigungen seien Teil einer serbisch-russischen Verschwörung, sagte Thaci damals.

Einschüchterung von Zeugen

Auch das kosovarische Aussenministerium wiegelt ab. Der Kampf der UCK für die Unabhängigkeit sei gerecht gewesen und «von der freien Welt» unterstützt worden. Williamsons Bericht enthalte keine neuen Erkenntnisse. Das stimmt, stellt aber einen moralischen Sieg für Dick Marty dar, dessen Anschuldigungen viele, auch im Westen, für unbeweisbar gehalten hatten. Williamson, der im Auftrag der EU zweieinhalb Jahre ermittelte, ist ein ehemaliger Sondergesandter für Kriegsverbrechen der amerikanischen Regierung. Zuvor hatte er am Haager Kriegsverbrechertribunal an den Ermittlungen gegen Slobodan Milosevic mitgewirkt und serbische Kriegsverbrechen in Kosovo untersucht.

Im kommenden Jahr wird – voraussichtlich in den Niederlanden – ein Sondertribunal eingerichtet. Internationale Richter werden dann auf der Basis kosovarischen Rechts Williamsons Vorwürfe beurteilen. Dieses Gericht wird formal der europäischen Rechtsstaatsmission Eulex in Kosovo unterstehen.

Die noch unveröffentlichte Anklage richtet sich gegen einen Ring hoher Funktionäre der UCK, denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden. Dabei handelt es sich um einen «brutalen Angriff auf fast alle Serben, die in Kosovo bleiben wollten, auf Roma und auf jene Kosovo-Albaner, die sich gegen gewisse UCK-Gruppen stellten». Grosse Teile der Minderheitsbevölkerung Kosovos südlich des Flusses Ibar seien vertrieben worden. Die Verbrechen seien so zahlreich und so systematisch erfolgt, dass sie den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erfüllten.

Was die im Marty-Bericht erwähnten Tötungen zum Zweck der Organentnahme betrifft, die vor allem das Medieninteresse weckten, glaubt Williamson konkrete Hinweise in maximal zehn Fällen zu haben. Die Untersuchungen gehen weiter, die Beweise reichten aber bisher nicht zur Anklageerhebung. Wie viele vor ihm beklagt auch Williamson die weitverbreitete Einschüchterung von Zeugen «durch mächtige Personen».

Seine Schlussfolgerungen überraschen niemanden, der mit den kosovarischen Verhältnissen der Nachkriegszeit vertraut ist. Dass eine Truppe wie die UCK unter dem Kommando kleiner Warlords und brutalisiert durch einen Guerillakrieg mit serbischen Truppen, die vor Massakern an Zivilisten nicht zurückschreckten, ihrerseits Kriegsverbrechen beging, verwundert nicht. Dass die Führungsriege der UCK zudem ein Interesse daran hatte, einen ethnisch möglichst «reinen» Kosovo zu schaffen, liegt ebenfalls auf der Hand.

Was Williamsons Bericht nur implizit klarmacht, ist aber der eigentliche Skandal: das fast totale Versagen der internationalen Kfor-Schutztruppe und der internationalen Polizei- und Justizbehörde des Protektorats, zuerst der Unmik (Uno-Mission in Kosovo), dann der Eulex-Rechtsstaatsmission. Diese drei teuren und personalintensiven Missionen waren nicht in der Lage, diese Verbrechen zu verhindern oder auch nur im Nachhinein zu ahnden. Es kommt einem der Feuerschein am Nachthimmel über der Stadt Prizren in den Sinn, wo im Sommer 1999 Nacht für Nacht die Häuser von Serben in Flammen aufgingen. Und man erinnert sich an das hilflose Schulterzucken des deutschen Leutnants auf dem Beobachtungsposten hoch über der Stadt. Nach dem Krieg waren in Kosovo 50 000 Soldaten stationiert. Auf 35 Einwohner kam ein Soldat.

Noch betrüblicher ist das anschliessende Versagen der internationalen Justiz, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Den Preis dafür bezahlen nicht nur die Opfer und ihre Angehörigen, denen Genugtuung bis heute verweigert wurde. Vielleicht noch teurer kommt dieses Versagen der Justiz Kosovos Gesellschaft insgesamt zu stehen. Denn die kleinen Warlords von damals sind die Politiker von heute. Sie legten zwar den Kampfanzug ab, aber nicht unbedingt die schlechten Manieren. So entstand eine Pfründenwirtschaft, in der politische Patrons die staatlichen Institutionen kapern, um ihre Klientel daraus zu versorgen.

Verhängnisvoller Pakt

Durch die ungebrochene Kontinuität der Herrschaft dieses Führungspersonals wurde Kosovo zwar stabilisiert. Aber die politische und wirtschaftliche Entwicklung bleibt in diesem System blockiert. Für dieses Fehlverhalten der internationalen Protektoren gibt es zwei Hauptursachen. Zum einen die nachvollziehbaren Schwierigkeiten ausländischer Polizisten und Richter, während eines kurzen Aufenthaltes in fremder Umgebung ohne Sprachkenntnisse effiziente Arbeit zu verrichten.

Zum andern scheuten die Verantwortlichen der Mission der Europäischen Union und jener der Uno davor zurück, die mächtig gewordenen einstigen Guerillaführer hart anzufassen. Sie befürchteten Unruhen und Aufstände. Stattdessen suchten sie bei den «starken Männern» Rückhalt. So entstand eine Zweckgemeinschaft. Der Deal hiess: Ich klage dich nicht an – dafür sorgst du für Ruhe in meinem Protektorat.

http://www.nzz.ch/international/europa/das-versagen-des-westens-in-kosovo-1.18357879

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