Wir wissen immer noch kaum, wer unsere Politiker bezahlt! Die 2013 von Schwarz-Gelb beschlossenen Transparenzregeln entpuppten sich als eine ziemliche Mogelpackung: Trotz schärferer Regeln blieb etwa über die Hälfte von Steinbrücks Vortragshonoraren nach wie vor im Dunkeln. Vergangene Woche hatte abgeordnetenwatch.de die Mindesteinkünfte aller Bundestagsabgeordneten veröffentlicht und damit eine öffentliche Diskussion angestoßen. Jetzt fordern 223 MdBs Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent – ist auch Euer Wahlkreisabgeordneter dabei? Wie steht es mit der Parteizugehörigkeit derjenigen die Transparenz fordern: 1,8 Prozent der CSU, 7,5 Prozent der CDU, 54 Prozent der Grünen, 64 Prozent der SPD und 67 Prozent der Linken sind für Komplettveröffentlichung!

Liste: Diese 223 MdBs fordern Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent – ist auch Euer Wahlkreisabgeordneter dabei?

Diese 223 Abgeordneten fordern Komplettveröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Veröffentlicht am

07.08.2014 um 12:51

von

Redaktion

in

Nebeneinkünfte

Alle Nebeneinkünfte auf den Tisch – das fordert in einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de mehr als jeder Dritte Bundestagsabgeordnete. Selbst einige Politiker mit bezahlten Nebenjobs treten für eine Komplettveröffentlichung ein. In einer Fraktion gibt es allerdings starke Vorbehalte.

Foto SteinbrückVor einiger Zeit demonstrierte abgeordnetenwatch.de am Beispiel des Vortragsredners Peer Steinbrück, was von den neuen Veröffentlichungspflichten für Bundestagsabgeordnete zu halten ist:

Nicht besonders viel.

Denn trotz schärferer Regeln blieb über die Hälfte von Steinbrücks Vortragshonoraren nach wie vor im Dunkeln. Die 2013 von Schwarz-Gelb beschlossenen Transparenzregeln entpuppten sich also als eine ziemliche Mogelpackung – und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Vergangene Woche hatte abgeordnetenwatch.de die Mindesteinkünfte aller Bundestagsabgeordneten veröffentlicht und damit eine öffentliche Diskussion angestoßen. Das Problem an der unbekannten Höhe von Einkünften: Je höher die Beträge, die ein Parlamentarier nebenbei kassiert, desto größer ist die Gefahr von Interessenkonflikten. Allein der Rechtsanwalt und CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode von zwei Mandanten jeweils mehr als 250.000 Euro kassiert; ob es um 250.001 Euro ging oder um mehrere Millionen, wird wegen der intransparenten Veröffentlichungsregeln nicht öffentlich.

Genau das wollen viele Bundestagsabgeordnete ändern, wie eine Auswertung von abgeordnetenwatch.de zeigt. Im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen September hatten wir allen Kandidatinnen und Kandidaten einen „Transparenzcheck“ vorgelegt. Abgefragt wurde darin u.a., ob sie sich im Falle ihrer Wahl für die komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen werden. Ergebnis: 223 der 631 gewählten Bundestagsabgeordneten sagten den Wählerinnen und Wählern zu, in dieser Wahlperiode für volle Transparenz bei der Höhe der Nebeneinkünfte einzutreten.

Besonders erfreulich: Die Forderung nach voller Transparenz kommt von Abgeordneten aus allen Bundestagsfraktionen. Bei SPD und Linken ist die Zustimmung am höchsten, fast zwei Drittel der Parlamentarier sprechen sich dafür aus. Unter den Volksvertretern der Grünen wollen sich immerhin mehr als die Hälfte für die Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent einsetzen. Deutlich weniger Unterstützer finden sich bei der Union. Von den 56 CSU-Parlamentariern will sich sogar nur ein einziger für volle Transparenz starkmachen. Dazu muss man wissen: In den Reihen der CSU-Landesgruppe gehen anteilsmäßig die meisten Abgeordneten einem bezahlten Nebenjob nach.

Mit Ausnahme der CSU gibt es in allen Parteien Bundestagsabgeordnete, die Nebeneinkünfte beziehen und sich für eine verbindliche Veröffentlichung auf Euro und Cent einsetzen. Einer von ihnen ist der CDU-Abgeordnete Roy Kühne, der als Physiotherapeut seit vergangenem Oktober auf der Bundestagshomepage Brutto-Einkünfte (Umsätze) von mindestens 97.500 Euro angegeben hat. Auch Kühnes Fraktionskollege Reinhard Grindel, im Nebenjob Schatzmeister beim DFB, der SPD-Abgeordnete Joachim Poß, Aufsichtsrat der RAG Steinkohle AG mit Jahreseinkünften von mindestens 30.000 Euro und die Gewerkschaftssekretärin und Linken-Politikerin Jutta Krellmann wollen sich für eine Komplettoffenlegung einsetzen.

Diese Abgeordneten fordern die Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent:

 

Transparenz bei Nebeneinkünften – das können Sie tun:

  • Unterschreiben Sie jetzt die Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ und teilen Sie sie in den sozialen Netzwerken. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben.
  • Konfrontieren Sie die Politikerinnen und Politiker via abgeordnetenwatch.de und über die sozialen Netzwerke mit der Offenlegung von Nebeneinkünften: Was haben die in der Excel-Liste aufgeführten Abgeordneten bereits unternommen, damit Nebeneinkünfte komplett veröffentlicht werden müssen? Warum sind die Abgeordneten, die nicht in der Excel-Liste vorkommen, gegen eine Komplettveröffentlichung? Hier können Sie ihre Fragen auf abgeordnetenwatch.de stellen…
  • Bleiben Sie auf dem Laufenden über den Fortgang der Petition. In unserem kostenlosen und unverbindlichen Newsletter werden wir sie regelmäßig informieren. Hier können Sie sich in den Verteiler eintragen.

 

Übrigens: Einige Abgeordnete gehen mit gutem Beispiel voran und veröffentlichen auf freiwilliger Basis Angaben wie Steuerbescheide, Höhe der Nebeneinkünfte, Spenden, Lobbykontakte u.ä.. Einige Beispiele:
Ulrich Kelber, Hubert Hüppe, Kathrin Vogler, Ulrich Schneider, Uwe Schummer.

Die Abgeordneten Marco Bülow und Gerhard Schick haben vor einiger Zeit einen Verhaltenscodex für Parlamentarier inittiert, dem sich aktuell 42 Politikerinnen und Politiker angeschlossen haben. Mit Unterzeichnung des Kodex verpflichten sie sich, freiwillig u.a.

  • ihre Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen,
  • ihre Dienstreisen und Lobbytermine transparent zu machen,
  • nach der Beendigung der Abgeordnetentätigkeit für mindestens drei Jahre keiner Tätigkeit für Unternehmen, Verbände oder andere Organisationen nachzugehen, die zu einem erheblichen Teil aus Lobbyarbeit besteht,
  • jede Geldspende und geldwerte Zuwendungen über 1.000 Euro sowie den Namen des Spenders veröffentlichen,
  • von Unternehmen und Lobbyisten keine Geschenke oder Essenseinladungen über einem Wert von 100 Euro anzunehmen,
  • Einsicht in ihren Steuerbescheid zu geben (unter Schwärzung der privaten Daten).

Mehr dazu im abgeordnetenwatch.de-Blog: Bundestagsabgeordnete begrenzen freiwillig Nebeneinkünfte und legen Lobbyistenkontakte offen

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-06/diese-abgeordneten-fordern-eine-komplettoffenlegung-von-nebeneinkunften

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