Obama fordert Aufhebung der Blockade des Gazastreifens! Wie ernst ist das gemeint? Die USA finanziert einen großen Teil des israelischen Staatshaushaltes und könnten das durchsetzen! Die Hammas will keinen Waffenstillstand, solange die Menschen von Israel gegen alles internationale Recht wie in einem Gefängnis eingesperrt werden! UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte unterdessen Hilfe zu, um den zerstörten Gazastreifen „ein letztes Mal“ wieder aufzubauen. „Soll man so weitermachen: aufbauen, zerstören dann wieder aufbauen?“, fragte Ban bei einer Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in New York. „Wir werden (Gaza) wieder aufbauen, doch das muss das letzte Mal sein.“ „Der sinnlose Zyklus des Leidens in Gaza und dem Westjordanland sowie in Israel muss aufhören.“

Israel fordert EU-Mission im Gazastreifen

7. August 2014, 15:06

Israels Außenminister fordert stärkere deutsche Rolle– Verhandlungen in Kairo ohne Ergebnisse

Kairo/Gaza – Im Ringen um einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza hat sich kein Durchbruch abgezeichnet. Während Israel die Bereitschaft zu einer „bedingungslosen Verlängerung“ der seit Dienstag bestehenden Feuerpause betonte, erklärte die Hamas, es gebe keine Einigung.

Die Hamas erklärt sich allerdings zum Sieger im Nahost-Konflikt. Tausende Palästinenser gingen am Donnerstag auf die Straße, um zu feiern. Sie demonstrierten für die bewaffneten palästinensischen Organisationen und deren Forderungen bei den Verhandlungen in Kairo. „Wir können heute sagen, dass wir gewonnen und den Feind (Israel) besiegt haben“, sagte Hamas-Führer Mushir al-Masri. „Dieser Waffengang ist nur der Auftakt für eine große Siegesschlacht, die die Besatzung beenden wird“, sagte er. „Der bewaffnete Widerstand hält immer noch Überraschungen bereit, die größer sind als die Raketen, die Israel tief im Inneren getroffen haben.“

EU-Mission gefordert

Israels Außenminister Avigdor Lieberman forderte eine EU-Mission im Gazastreifen unter deutscher Führung. Politiker der großen Koalition in Berlin befürworteten im Gespräch mit Reuters den Vorschlag Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, eine frühere EU-Grenzmission wiederzubeleben und Beamte an den Grenzübergang Rafah zu entsenden.

„Israel hat kein Problem damit, die Waffenruhe bedingungslos zu verlängern“, hatte zuvor ein israelischer Regierungsvertreter am Mittwochabend in Kairo erklärt. Die radikalislamische Hamas will in den Verhandlungen in Kairo indes Zugeständnisse von Israel erreichen. „Es gibt keine Einigung, die Waffenruhe zu verlängern“, schrieb Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk auf Twitter.

Waffenruhe läuft am Freitag aus

Die 72-stündige beiderseitige Kampfpause war am Dienstag in der Früh in Kraft getreten und läuft am Freitag um 8 Uhr Ortszeit aus. Zuvor waren bei vierwöchigen erbitterten Kämpfen fast 1900 Palästinenser – der Großteil davon Zivilisten – getötet worden, auf israelischer Seite gab es 67 Todesopfer. Seit Mittwoch laufen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand.

Keine Waffen an Hamas

Dabei geht es auch um die Frage, wie die Grenzen des Gazastreifens künftig kontrolliert werden können, um neue Waffenlieferungen an die Hamas zu verhindern. Und dabei sieht Israel vor allem Berlin in der Pflicht. „Deutschland und die EU müssen Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren“, sagte Außenminister Lieberman der „Bild“-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Die deutsche Regierung müsse „als Anführer einer solchen Mission Verantwortung übernehmen“. Berlin müsse auch die Regierungen der EU-Länder an einen Tisch bringen und eine Lösung entwickeln, „um die wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden“.

EU-Grenzmission möglich

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten am Mittwoch gemeinsam Hilfen für eine dauerhafte Lösung in dem Konflikt angeboten. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, es werde unter anderem vorgeschlagen, die EU-Grenzmission EUBAM am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen.

US-Präsident Barack Obama rief die Konfliktparteien auf, ihre Waffenruhe zu verlängern. Zudem forderte er von Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: Die Bewohner des Küstengebiets brauchten ein „Hoffnungsgefühl“ und die Aussicht auf eine Öffnung ihres Gebietes, „damit sie sich nicht eingemauert fühlen“. Langfristig sei die Anerkennung notwendig, „dass es Gaza nicht aushalten kann, dauerhaft von der Welt abgeschottet zu sein“, sagte er in Washington.

„Ein letztes Mal aufbauen“

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sagte unterdessen Hilfe zu, um den zerstörten Gazastreifen „ein letztes Mal“ wieder aufzubauen. „Soll man so weitermachen: aufbauen, zerstören dann wieder aufbauen?“, fragte Ban bei einer Sondersitzung der UNO-Vollversammlung in New York. „Wir werden (Gaza) wieder aufbauen, doch das muss das letzte Mal sein.“ „Der sinnlose Zyklus des Leidens in Gaza und dem Westjordanland sowie in Israel muss aufhören.“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen als „gerechtfertigt“ und „verhältnismäßig“. Auf einer Pressekonferenz in Jerusalem sagte er, jeder getötete Zivilist sei „eine Tragödie“, für die aber allein die Hamas verantwortlich sei. Sie habe die Opferzahl gezielt in die Höhe getrieben, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauchte habe. (APA, 6.8.2014)

http://derstandard.at/2000004080330/Berlin-Paris-und-London-wollen-Beitrag-bei-Nahost-Verhandlungen-leisten

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