Ein neues Mittel der USA sich von den Europäern Geld zu beschaffen: Europäische Banken sollen Milliarden zahlen, wenn sie Sanktionen nicht einhalten, die nur die USA beschlossen haben und damit gar keine völkerrechtliche Bedeutung haben! Der deutschen Commerzbank droht eine Strafe von mindestens einer halben Millionen Dollar, die französische Bank BNP soll bis neun Milliarden zahlen! Sanierung des Staatshaushaltes auf US-Art! Und was kann man dagegen machen? Die Fähigkeit Europas (wie jeder andere Region der Welt) muss zerstört werden, als möglicher Konkurrent der USA auftreten zu können, darum geht es, so der CDU-Experte in internationalen Angelegenheiten, Willy Wimmer. Die USA beanspruchen das Entscheidungsmonopol und Gewaltmonopol weltweit, wer sanktioniert wird, wer regiert, wer ins Chaos getrieben wird! Wimmer: „Es ist natürlich der deutschen Staatspresse geschuldet, dass sich niemand Gedanken darüber macht, warum deutsche und europäische Banken von der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund angeblicher Verstöße gegen die über den Iran aus den durchsichtigsten Gründen verhängten Sanktionen zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnert werden. Diese Zahlungen haben zudem den Vorteil, amerikanischen Banken für das in Aussicht stehende „Endgame“ auf diese Weise mit Wettbewerbsvorteilen auszustatten, so dass die Europäer schon das Nachsehen haben werden.“

Es ist natürlich der deutschen Staatspresse geschuldet, dass sich niemand Gedanken darüber macht, warum deutsche und europäische Banken von der Regierung der Vereinigten Staaten aufgrund angeblicher Verstöße gegen die über den Iran aus den durchsichtigsten Gründen verhängten Sanktionen zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verdonnert werden. Diese Zahlungen haben zudem den Vorteil, amerikanischen Banken für das in Aussicht stehende „Endgame“ auf diese Weise mit Wettbewerbsvorteilen auszustatten, so dass die Europäer schon das Nachsehen haben werden.

http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/tragoedien-als-moderne-sanktionsbeschleuniger/

Commerzbank droht Millionenstrafe in USA

8. Juli 2014, 10:38

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen

New York/Frankfurt – Der deutschen Commerzbank droht einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen eine Geldstrafe von mindestens 500 Millionen Dollar (368 Millionen Euro). Eine Einigung mit den US-Behörden auf eine Strafzahlung sei noch in diesem Sommer möglich, berichtete die „New York Times“ am Montagabend.

Die Commerzbank hatte – wie die Deutsche Bank auch – bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran im Visier der US-Behörden steht. Die Verhandlungen mit den US-Behörden hätten gerade erst begonnen, sagte eine mit den Gesprächen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. Wann sie abgeschlossen würden, sei unklar. Die Commerzbank wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern.

Geld für Iran und Sudan?

Die USA verdächtigen Deutschlands zweitgrößte Bank, über ihre US-Tochter Gelder für Unternehmen im Iran und im Sudan transferiert zu haben. Die New Yorker Staatsanwaltschaft, das US-Justizministerium und weitere US-Behörden untersuchten, ob die Bank gegen US-Embargobestimmungen vor allem gegenüber dem Iran, Sudan, Nordkorea, Burma und Kuba verstoßen habe, hieß es im Geschäftsbericht der Bank 2013. „Unter Berücksichtigung dieser Verfahren kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Bank sich hier gegen Zahlung eines nicht unerheblichen Geldbetrages vergleichen wird“, hieß es dort weiter. Nach deutschem Recht sind solche Transaktionen nicht verboten.

Insgesamt hat die Bank, die sich als größter Finanzier des international ausgerichteten deutschen Mittelstands sieht, für Rechtsstreitigkeiten 934 Millionen Euro Rückstellungen gebildet. Mit der Geldstrafe könne die Commerzbank eine Anklage in den USA vermeiden, hieß es in dem Bericht. Die genannten US-Behörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Die Verhandlungen mit der Commerzbank könnten dem Bericht zufolge den Weg für eine Einigung mit der Deutschen Bank ebnen, der die USA ebenfalls vorwerfen, gegen Sanktionen verstoßen zu haben. Die Deutsche Bank wollte sich dazu nicht äußern. Laut Geschäftsbericht kooperiert sie mit den Behörden. Erst kürzlich hatte die französische Großbank BNP Paribas wegen der Verstöße eine Strafe von fast neun Milliarden Dollar aufgebrummt bekommen – weit mehr als alle anderen betroffenen Geldhäuser zusammen. Die beiden deutschen Großbanken erwarten Finanzkreisen zufolge aber deutlich geringere Strafen als BNP Paribas. (APA/Reuters, 8.7.2014)

http://derstandard.at/2000002799856/Commerzbank-droht-500-Millionen-Dollar-Strafe-in-USA

BNP zahlt USA bis neun Milliarden Dollar Buße

23. Juni 2014, 14:00

Vergleich mit amerikanischen Behörden zeichnet sich ab – Französischer Finanzminister warnt vor überzogenen Strafe

Paris – Frankreichs größte Bank BNP Paribas dürfte sich Reuters-Informationen zufolge im Streit mit den US-Behörden zu einer Strafzahlung von 8 bis 9 Mrd. Dollar (5,89 Mrd. bis 6,62 Mrd. Euro) bereit erklären. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, dies sei Teil eines sich abzeichnenden Vergleichs in der Auseinandersetzung über mutmaßliche Verstöße gegen Sanktionen.

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Vorwurf: Strafmaßnahmen umgangen

Die USA werfen dem Geldhaus vor, Strafmaßnahmen vor allem gegen den Sudan, aber auch gegen den Iran und Kuba umgangen zu haben. Den Ermittlungen zufolge sei dies bei Transaktionen im Volumen von insgesamt mehr als 100 Mrd. Dollar der Fall gewesen, sagte ein Insider. Eine Banksprecherin lehnte am Montag eine Stellungnahme dazu ab.

Seit Wochen führt BNP fast täglich Verhandlungen mit den amerikanischen Behörden, unter anderem dem Justizministerium. Daraus war zuletzt eine Bußgeldforderung über 16 Mrd. Dollar durchgesickert, nachdem die Bank selbst nur rund 1 Mrd. angeboten hatte. Außerdem war die Rede davon, dass das Institut einem Entzug der Banklizenz in New York entgehen könne, wenn es andere harte Strafen akzeptiere. Unter anderem wurde eine Entlassung von mehreren Mitarbeitern gefordert.

Über die bevorstehende Einigung hatte zuerst die Zeitung „Wall Street Journal“ berichtet. Nach früheren Auskünften eines Insiders könnte diese auch darauf hinauslaufen, dass BNP ein Schuldeingeständnis liefert.

Frankreich warnt vor überzogener Strafe

Frankreich warnte die Vereinigten Staaten erneut vor einer überzogenen Strafe. Sie müsse fair und angemessen sein, betonte Finanzminister Michel Sapin im Gespräch mit dem Radiosender France Info. Seine Regierung habe den Amerikanern deutlich gemacht: „Nehmt euch in Acht!“ Frankreich hat sogar bereits mit Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gedroht.

Auch andere Geldhäuser wie die Deutsche Bank werden wegen mutmaßlicher Verletzungen von Sanktionen überprüft. Gegen mehrere Institute wurden bereits Strafen verhängt, darunter Standard Chartered aus Großbritannien. Auch im Skandal um Zinsmanipulationen und im Steuerstreit mit Schweizer Banken verhängten die US-Behörden Bußen in Milliardenhöhe. (APA, 23.6.2014)

http://derstandard.at/2000004018736/Gewaltsamer-Islamisten-Besuch-im-Libanon

 

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