Der neue Nationalismus: In letzter Zeit legen populistische und nationalistische Parteien bei Wahlen und Abstimmungen in Europa stark zu. Diese Tendenzen gibt es in fast allen europäischen Ländern, unabhängig von der geografischen Lage, dem Gang der Wirtschaft und der politischen Ausrichtung der Regierung. Da ist einmal die unsicherer gewordene Gegenwart. Wir waren für ein halbes Jahrhundert fest im Westen verankert und wurden von den USA beschützt. Die Welt war zweigeteilt, hie Freund, hie Feind. Diese Ordnung hat sich weitgehend aufgelöst. Ein weiterer Grund für die Verunsicherung ist zweifellos die wirtschaftliche Globalisierung. Die weltweiten Güter- und Datenströme werden immer gewaltiger und schneller. Der Kapitalismus entwickelt unbändige, prometheische Kräfte – zu unserem Wohl oder zu unserem Wehe. Er ist die bis anhin einzige Wirtschaftsweise, welche im Prinzip Wohlstand für alle schaffen kann. Doch er ist unersättlich, er sprengt alle Grenzen der menschlichen und der natürlichen Natur. Er wird regelmässig von Krisen geschüttelt und lässt Heerscharen von Verlierern zurück. Die westlichen Staaten haben in den letzten beiden Jahrhunderten gelernt, den Kapitalismus so weit zu bändigen, dass der Nutzen vielen zugutekommt und die Schäden sich in Grenzen halten. Nun aber überschreitet das Kapital die Landesgrenzen derart spielend, dass nationale Regulierungen es nicht mehr zu zähmen, sondern höchstens zu vertreiben vermögen. Die Chancen, unser Schicksal eigenständig zu bestimmen, schwinden, Souveränität erodiert. Um den Kapitalismus im Weltmassstab zu zähmen, bedarf es überstaatlicher Ordnung und Regulierung. Solche aufzubauen, ist unendlich schwierig, denn die Konkurrenz der Standorte und die noch verbleibenden Reste nationaler Souveränität stehen dagegen. Es gibt zwar für jedes Problem eine internationale Organisation, doch in vielen Fällen sind sie machtlos. Die WTO ist lahm geworden, an die Reduktion des CO2 wagt man kaum mehr zu glauben, und um die Menschenrechte steht es schlecht. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Bereitschaft oder die Fähigkeit der USA, Weltordnungsmacht zu sein, sinken. Internationale Ordnung gab es bisher immer nur, wenn ein Hegemon in der Lage war, sie durchzusetzen. Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme: die Europäische Union. Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts haben die europäischen Staaten derart durchgeschüttelt, dass sie bereit waren, zugunsten einer kontinentalen Ordnung auf Teile ihrer Souveränität zu verzichten. Dies hat es ihnen erlaubt, gemeinsam durchsetzungsfähige Regeln zu entwickeln. Ihr grösstes Legitimationsproblem jedoch besteht darin, dass nationale Politiker jeder Couleur Brüssel all das in die Schuhe schieben, was sie nicht selber verantworten wollen. So entstehen Zerrbilder und wohlfeile Polemik, welche den Nährboden für Nationalismus und Extremismus abgeben. Sollte auch dieser Versuch, wenigstens in Europa eine gute Ordnung aufzubauen, scheitern, dann wird guter Rat sehr teuer werden. Protektionistische Tendenzen werden zunehmen, nationalistische Strömungen anschwellen. Und wer von seiner Nation Schutz erwartet, will sie stark, bewehrt, bewaffnet. Von da ist es ein kleiner Schritt, Aggression nach aussen abzulenken. Solche Szenarien kennen wir – nicht nur aus der Vergangenheit.

Der neue Nationalismus

Dieter Freiburghaus, Europa-Experte Mittwoch, 30. Juli 2014
Die Vorsitzende des Front national, Marine Le Pen, posiert zusammen mit dem österreichischen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Mitte) und Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord an einem Treffen extrem rechter europäischer Parteien Ende Mai in Brüssel.
Die Vorsitzende des Front national, Marine Le Pen, posiert zusammen mit dem österreichischen FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Mitte) und Matteo Salvini von der italienischen Lega Nord an einem Treffen extrem rechter europäischer Parteien Ende Mai in Brüssel. (Bild: Keystone)

In letzter Zeit legen populistische und nationalistische Parteien bei Wahlen und Abstimmungen in Europa stark zu: Die United Kingdom Independence Party, die Wahren Finnen, der französische Front national, die Alternative für Deutschland, die Neu-Flämische Allianz, Einiges Russland und wie sie alle heissen. In mancher Beziehung unterscheiden sie sich, doch einige Anliegen sind ihnen gemeinsam: Furcht vor der Globalisierung, Ablehnung der Einwanderung, Skepsis gegenüber der EU, Misstrauen gegen die Classe politique. Hochgehalten werden dagegen das eigene Volk und die eigene Nation – was meist schon im Namen dieser Parteien und Bewegungen zum Ausdruck kommt. Sie verklären die Vergangenheit und reden dem Volk nach dem Munde. Diese Tendenzen gibt es in fast allen europäischen Ländern, unabhängig von der geografischen Lage, dem Gang der Wirtschaft und der politischen Ausrichtung der Regierung. Was geht hier vor sich?

Nur vordergründig Angst vor «Überfremdung», dem Islam und fremden Richtern

Wenn ein Mensch sich zum Zwecke der Angstbewältigung auf frühere Stufen seiner Persönlichkeitsentwicklung zurückzieht, sprechen Psychologen von Regression. Die Symptome sind kindliches Verhalten, Weinerlichkeit, Flucht in Krankheiten. Solche Menschen möchten wieder von starken Eltern beschützt und umsorgt werden. Der Rückzug der Völker hinter die nationalen Grenzen, das allgemeine Wehklagen, der Ruf nach dem starken Staat und die Idealisierung der eigenen Vergangenheit weisen dazu einige Parallelen auf. Doch welche Angst soll hier bewältigt werden? Vordergründig geht es um die «Überfremdung», um den Islam, um die Fahrenden, um fremde Richter und andere ausländische Einwirkungen, an denen sich der Volksgroll entzündet. Doch die eigentlichen Ursachen liegen tiefer und anderswo.

Da ist einmal die unsicherer gewordene Gegenwart. Wir waren für ein halbes Jahrhundert fest im Westen verankert und wurden von den USA beschützt. Die Welt war zweigeteilt, hie Freund, hie Feind. Diese Ordnung hat sich weitgehend aufgelöst, und nun bereitet uns Russland mehr Bauchschmerzen als die späte Sowjetunion. China ist zwar weit weg, aber riesengross und unberechenbar, und im Südchinesischen Meer braut sich Schlimmes zusammen. Der arabische und der nordafrikanische Raum versinken in Revolutionen und Bürgerkriegen. Auf die verschiedenen Frühlinge ist rasch Frost gefallen, und die Flüchtlingsströme schwellen bedrohlich an. Der islamistische Terror ist eine ständige Bedrohung, auch wenn die Opferzahlen bei uns zurzeit gering sind. Wir werden von Big Brother überwacht und wissen nicht so recht, ob uns das beruhigen oder ängstigen soll. Überall ist Gift im Boden und Müll auf dem Meer, und bei der Klimakatastrophe wissen wir nicht mehr, welchen Experten wir trauen sollen. Wir leben in einer sich rasant verändernden, unübersichtlichen und bedrohlichen Welt. Die Gefahren kommen offenbar von aussen, und deshalb möchten wir uns ins Heimatliche und Vertraute zurückziehen. Doch vor den meisten dieser Bedrohungen kann uns unser Staat nicht mehr schützen.

Unübersichtliche Globalisierung verunsichert

Ein weiterer Grund für die Verunsicherung ist zweifellos die wirtschaftliche Globalisierung. Die weltweiten Güter- und Datenströme werden immer gewaltiger und schneller. Wir wissen kaum mehr, wo die Waren herkommen, die wir konsumieren. Wir profitieren davon, dass sie immer billiger werden – doch dann hören wir von unmenschlichen Arbeitsbedingungen und Umweltkatastrophen, von Gentech-Mais und Gammelfleisch. Angeblich arbeiten in italienischen Hinterhöfen Tausende von Chinesen zu Hungerlöhnen. Die Unternehmen werden zu Global Players, ihr Umsatz übersteigt das Sozialprodukt kleinerer Länder. Wem sind sie noch verantwortlich? Was treiben die unzähligen Briefkastenfirmen in Zug und was die Rohstoffhändler in Genf? Wo sitzen die Aktionäre der schweizerischen Grossbanken? Die Credit Suisse zahlt an die USA einen Milliardenbetrag als Ablass für frühere Sünden. Zweistellige Milliardenbeträge retten Euro-Staaten möglicherweise vor dem Bankrott. Für dreistellige Milliardenbeträge werden Firmen verkauft und gekauft. Solche Zahlen mit elf Nullen übersteigen unser Vorstellungsvermögen und machen allein schon deshalb Angst.

Auch die Globalisierung kommt von jenseits der Grenze, doch ihre Wirkungen sind in unserem Alltag spürbar, denn wir sind selber Teil dieser Veränderungen. Globalisierung ist kein neues Phänomen, und nicht zufällig verlief sie am rasantesten in Grossbritannien, dem Stammland eines weltumspannenden Empire. Unter der Pax Britannica wurde der Welthandel liberalisiert und wuchs gewaltig an. 1870 konnte man zwischen London und Bombay per Seekabel telegrafieren.

Die Schweiz hat schon im 19. Jahrhundert auf den Export gesetzt: Textilien, Farben, Maschinen, Uhren. Arbeitskräfte aus unsern Nachbarländern konnten ohne Schranken in unser Land einwandern und ihren Beruf oder ihr Gewerbe ausüben. Die Weltkriege und Krisen des 20. Jahrhunderts bremsten diese Globalisierung, schufen aber gleichzeitig Technologien für ihre weitere Beschleunigung. Nach dem Zweiten Weltkrieg erzeugte die Pax Americana dafür die politischen Voraussetzungen, insbesondere mit ihren internationalen Ordnungssystemen (Uno, Gatt, Bretton-Woods-Institutionen). Seit dem Niedergang der Sowjetunion und dem Aufstieg Chinas sind die weissen Flecken traditionellen und autarken Wirtschaftens auf der Weltkarte fast völlig verschwunden.

«Wir müssen immer noch besser, innovativer, schlauer und arbeitsamer werden»

Doch in dieser Entwicklung gibt es einen markanten Bruch. Noch bis vor wenigen Jahrzehnten beherrschte der Westen die Technologien, und der Rest der Welt lieferte Rohstoffe und billige Arbeitskräfte. Die Terms of Trade, die realen Austauschrelationen, verbesserten sich ständig zu unseren Gunsten, der Wohlstand stieg, und wir bauten unsere Sozialstaaten grosszügig aus. Doch inzwischen gibt es auf dem Globus immer mehr Volkswirtschaften, die niedrige Löhne mit hoher Qualifikation verbinden und deshalb für uns zu Konkurrenten werden. Wir können nur noch exportieren, wenn die Produktivität unseren hohen Löhnen vorauseilt – das heisst, wir müssen immer noch besser, innovativer, schlauer und arbeitsamer werden. Schafft ein Land dies nicht, werden die Einkommen sinken, wird die Arbeitslosigkeit steigen und die Verschuldung zunehmen.

Es kommen Regierungen an die Macht, die ihren Bürgern das Blaue vom Himmel versprechen, jedoch nicht in der Lage sind, schmerzhafte Reformen durchzuführen. Das Leiden verschlimmert sich, die Wähler sind enttäuscht, der Groll auf die Classe politique wächst, und die Demokratie gerät in Misskredit. Die Schuld wird dann wahlweise dem Grosskapital, den internationalen Organisationen, den Brüsseler Bürokraten oder Kanzlerin Merkel in die Schuhe geschoben. Protektionistische Tendenzen werden zunehmen, nationalistische Strömungen anschwellen. Und wer von seiner Nation Schutz erwartet, will sie stark, bewehrt, bewaffnet. Von da ist es ein kleiner Schritt, Aggression nach aussen abzulenken. Solche Szenarien kennen wir – nicht nur aus der Vergangenheit.

«Auch die Schweiz und Deutschland zahlen für ihre wirtschaftliche Performance einen hohen Preis»

Die Schweiz, Deutschland und einige andere Länder gehören nach wie vor zur ersten Liga der Exporteure. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, den Menschen geht es im Allgemeinen gut. Doch auch in diesen Ländern gibt es nationalistische Tendenzen, denn sie bezahlen für ihre wirtschaftliche Performance einen hohen Preis: permanenten, forcierten Strukturwandel.

Der Bevölkerung wird zugemutet, bei kaum mehr steigenden Realeinkommen noch flexibler und noch mobiler zu werden, schneller umzulernen, längere Pendlerzeiten auf volleren Strassen und Zügen in Kauf zu nehmen. Die Landschaft verändert sich: Wo früher Stadt und Land war, ist jetzt Agglomeration. Auf dem ehemals weiten Feld drängen sich Logistikzentren. Das Dorf wird zur Schlafstätte, der Dorfladen macht zu, und Aldi baut an der Autobahnausfahrt. Das Kind geht in eine Schule, in welcher Schweizer in der Minderzahl sind. Die Nachbarn beten in der Moschee, der Hausarzt spricht hochdeutsch, und in der Unterführung stehen Afrikaner. Wer dann verspricht, die Masseneinwanderung zu stoppen, erhält Zulauf, und wer gegen einen «schleichenden EU-Beitritt» kämpft, Applaus.

Der Kapitalismus entwickelt unbändige, prometheische Kräfte – zu unserem Wohl oder zu unserem Wehe. Er ist die bis anhin einzige Wirtschaftsweise, welche im Prinzip Wohlstand für alle schaffen kann. Doch er ist unersättlich, er sprengt alle Grenzen der menschlichen und der natürlichen Natur. Er wird regelmässig von Krisen geschüttelt und lässt Heerscharen von Verlierern zurück. Die westlichen Staaten haben in den letzten beiden Jahrhunderten gelernt, den Kapitalismus so weit zu bändigen, dass der Nutzen vielen zugutekommt und die Schäden sich in Grenzen halten. Nun aber überschreitet das Kapital die Landesgrenzen derart spielend, dass nationale Regulierungen es nicht mehr zu zähmen, sondern höchstens zu vertreiben vermögen. Die Chancen, unser Schicksal eigenständig zu bestimmen, schwinden, Souveränität erodiert.

EU als einziges internationale Ordnungssystem, das ohne durchsetzenden Hegemon funktioniert

Um den Kapitalismus im Weltmassstab zu zähmen, bedarf es überstaatlicher Ordnung und Regulierung. Solche aufzubauen, ist unendlich schwierig, denn die Konkurrenz der Standorte und die noch verbleibenden Reste nationaler Souveränität stehen dagegen. Es gibt zwar für jedes Problem eine internationale Organisation, doch in vielen Fällen sind sie machtlos. Die WTO ist lahm geworden, an die Reduktion des CO2 wagt man kaum mehr zu glauben, und um die Menschenrechte steht es schlecht. Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Bereitschaft oder die Fähigkeit der USA, Weltordnungsmacht zu sein, sinken. Internationale Ordnung gab es bisher immer nur, wenn ein Hegemon in der Lage war, sie durchzusetzen.

Von dieser Regel gibt es eine Ausnahme: die Europäische Union. Die Katastrophen des letzten Jahrhunderts haben die europäischen Staaten derart durchgeschüttelt, dass sie bereit waren, zugunsten einer kontinentalen Ordnung auf Teile ihrer Souveränität zu verzichten. Dies hat es ihnen erlaubt, gemeinsam durchsetzungsfähige Regeln zu entwickeln. Dazu waren und sind unerlässlich: eine supranationale Behörde als Hüterin der Verträge, ein Gerichtshof zur Durchsetzung des Rechts und Mehrheitsabstimmungen zum Erlass neuer Normen.

Dies hat ausgereicht, um einen funktionierenden Binnenmarkt für 500 Millionen Menschen zu schaffen. Die freie Zirkulation von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen ist in einem geordneten Rahmen gesichert. Handel und Austausch, Verständnis und Hilfe sind Garanten des friedlichen Zusammenlebens. Die Verdienste der EU um die Transformation in Mittel- und Osteuropa sind nicht hoch genug einzuschätzen. Ein lebenswerteres Europa hat es nie zuvor gegeben.

Niemand wüsste eine Alternative zum Ordnungssystem EU

Dieser Integrationsprozess war und ist äusserst beschwerlich, die Union hat Mängel und Fehler wie alle menschlichen Einrichtungen. Sie ist (noch) nicht wirklich demokratisch, sie beschäftigt übereifrige Bürokraten, sie verfügt noch über keine geeignete Aufgabenteilung mit ihren Mitgliedstaaten, und der Euro hat mehr zentrifugale denn einigende Kräfte freigesetzt. Ihr grösstes Legitimationsproblem jedoch besteht darin, dass nationale Politiker jeder Couleur Brüssel all das in die Schuhe schieben, was sie nicht selber verantworten wollen. So entstehen Zerrbilder und wohlfeile Polemik, welche den Nährboden für Nationalismus und Extremismus abgeben. Sollte auch dieser Versuch, wenigstens in Europa eine gute Ordnung aufzubauen, scheitern, dann wird guter Rat sehr teuer werden. Auch für Nichtmitglieder.

Dieter Freiburghaus ist em. Professor für europäische Studien am IDHEAP der Universität Lausanne.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/der-neue-nationalismus-1.18353294

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