Über den Krieg in Somalia wird in Deutschland kaum berichtet! Obwohl deutsche und viele US-Soldaten dort im Einsatz sind! Hier dazu einige Informationen und auch über die Piraten vor Somalia, über die viel berichtet wird, und das Abladen von Giftmüll auch aus deutschen Unternehmen, über den kaum informiert wird, ebenso über das Ausräubern somalischer Fischgründe durch ausländische Schiffe, auch aus Europa. Somalia ist erst seit 54 Jahren unabhängig und war davor von England und Italien kolonial besetzt und ausgebeutet. Nachdem bereits die Deutsch-Ostafrikanische Gesellschaft Ansprüche auf die gesamte Somaliküste zwischen Aluula und Buur Gaabo erhoben hatte, nahmen die Italiener ab 1888 Besitz von den somalischen Gebieten.

Was harmlos klingt, kann bitter enden

Bundestag beschließt Bundeswehr-Einsatz in Somalia – Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag

 

Bundeswehr nach Somalia? Wir sagen NEIN

  • Bundestag beschließt Ausbildungsmission mit 20 Soldaten
  • Friedensratschlag: Was harmlos klingt, kann bitter enden
  • Es gibt keine militärische Lösung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin/Kassel, 3. April 2014 – Anlässlich der Bundestagsdebatte über den Antrag der Bundesregierung, den EU-geführten militärischen Ausbildungseinsatz in Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten zu unterstützen, erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:

Der Reichtum des Landes lockt:
Das geostrategisch in exponierter Lage am Übergang zwischen Afrika und Asien gelegene Somalia ist ein potenziell sehr reiches Land. Bereits in einer 1991 veröffentlichten Liste der Weltbank über abbaubare Erdölvorkommen rangiert Somalia vor dem Sudan auf Platz 1 unter acht Staaten Afrikas. Die somalischen Quellen gelten demnach als „vielversprechend“ oder auch als „riesig“. Für etwa zwei Drittel des Landes halten US-Konzerne seit Ende der 80er Jahre Konzessionen, die aber aufgrund des Bürgerkrieges seit Anfang der 90er Jahre nicht genutzt werden. Inzwischen sind andere westliche Firmen hinzugekommen, die Konzessionen im von Somalia unabhängigen Somaliland und Puntland im Norden nutzen. Auch das Offshore-Gebiet entlang der Küste am Indischen Ozean ist konzessioniert. Die mit Unterstützung des Westens und der UNO im September 2012 installierte Regierung unter Präsident Hassan Mohamud versucht seit Oktober 2013 internationale Öl- und Gaskonzerne nach Somalia zurückzuholen, um die reichlichen Ressourcen zu erkunden. Das kann freilich nur in befriedeten Gebieten geschehen.

Ausländische Truppen bisher ohne nachhaltige Wirkung:
Auf Grund der Aufstockung der Truppen der Afrikanischen Union (AMISOM), die sich hauptsächlich aus Soldaten aus Uganda und Burundi zusammensetzen, konnten die Shabaab-Milizen im August 2011 aus Mogadischu zurückgedrängt werden. Eine weitere Aufstockung von AMISOM auf 10.000 Soldaten (Dezember 2011) sowie der Einsatz äthiopischer und kenianischer Truppen ermöglichte Offensiven, so dass die Shabaab die von ihnen noch gehaltenen Städte aufgeben mussten. Trotz einer weiteren Erhöhung der AMISOM-Truppen auf 18.000 Soldaten im Juni 2013 und der EU-Ausbildungsmission für eine somalische Armee (seit April 2010), breiten die Shabaab-Milizen ihr Territorium seit Dezember 2013 aus und verstärken ihre Guerillaangriffe in somalischen und kenianischen Städten, insbesondere seit Jahresbeginn.

Die „Guten“ und die „Bösen“ in Somalia:
Die islamistische Shabaab gilt als Al-Qaida-Ableger und wird als solcher von den USA mittels Spezialeinheiten und Drohnenangriffen bekämpft, nach Expertenmeinung ist sie es jedoch nicht, sondern agiert unabhängig von Al-Kaida und hat eine nationale Agenda, die auf den Sturz der Regierung in Mogadischu zielt. Ihr kommt dabei zugute, dass sie diese als Handlanger ausländischer Mächte anprangern kann, denn die Gehälter der AMISOM-Truppen werden von der EU gezahlt, ihre Bewaffnung bezahlen die USA. Die somalische Regierung wird mehrheitlich von ausländischen Truppen geschützt und unterstützt, denn während AMISOM aktuell etwa 22.000 Soldaten aus sechs afrikanischen Ländern zählt, wird die Stärke der somalischen Armee mit lediglich 10.000 angegeben, was gemeinhin jedoch als zu hoch gegriffen gilt. Ihnen stehen derzeit etwa 3.000 Shabaab-Kämpfer gegenüber. Zudem ist das Ansehen der USA in Somalia schlecht, seitdem US-Truppen 1993 bei ihrem brutalen Eingreifen in den Bürgerkrieg 6.000 bis 10.000 Somalis töteten und Drohnenangriffe zur Radikalisierung der Shabaab beitragen. Die Shabaab-Milizen sind ein Bündnis kleiner somalischer Subclans mit meist ausländischen dschihadistischen Kämpfern, die sich in der von Großclans gebildeten Regierung in Mogadischu nicht vertreten fühlen.

EU-Mandat und Einsatz der Bundeswehr für die „Guten“ ist kontraproduktiv:
Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung zu Gunsten eines Teils der somalischen Gesellschaft, der in der Regierung repräsentiert ist. Diese Regierung geriet im Februar bei der UNO in Misskredit, weil sie heimlich Waffenlieferungen an Clanchefs weitergeleitet hatte, die dann auf Waffenmärkten auftauchten und in den Händen der Shabaab-Milizen landeten. Dabei ließ sich nicht einmal der Umfang dieser „systematischen“ (UNO) Verletzung des UN-Waffenembargos ermitteln. Die EU-Ausbildung der somalischen Armee erweist sich als kontraproduktiv, denn von den bisher frisch ausgebildeten 3.600 somalischen Soldaten verlegen sich viele auf den Straßenraub gegen ihre Landsleute, weil ihr niedriger Sold nur unregelmäßig bezahlt wird, oder sie schließen sich, gut ausgebildet, den Dutzenden und besser zahlenden Privatmilizen an.

Nur 20 Soldaten – aber von großer symbolischer Bedeutung:
Sämtliche Bundesregierungen sind seit dem Ende der Blockkonfrontation bestrebt, mittels der Bundeswehr der Außenpolitik einen militärischen Anstrich zu geben. 1993 bildete der Großeinsatz der Bundeswehr mit 1.700 Soldaten in Somalia den Auftakt für eine schier endlose Kette von militärischen Auslandseinsätzen. Er scheiterte kläglich. Auslandseinsätze der Bundeswehr treffen auf eine breite Ablehnung in der Bevölkerung. 75 Prozent lehnen eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze ab. Nun versucht die Bundesregierung mit einer Vielzahl kleinerer militärischer Einsätze kleinere Brötchen zu backen, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erheischen. Die bis zu 20 Bundeswehr-Ausbilder ziehen auf das Gelände der AMISOM-Soldaten in Mogadischu und stärken damit den falschen politischen Ansatz einer militärischen Lösung.

Wir sagen, auch dieser Somalia-Einsatz ist, wie der erste 1993, falsch:
Der Einsatz von 20 Bundeswehrsoldaten zum Zwecke der Ausbildung somalischer Armeeangehöriger scheint harmlos zu sein. Dennoch ist er – im Zusammenhang mit der Antipiraten-Aktion „Atalanta“ vor der Küste Somalias, worauf der Beschluss der Bundesregierung ausdrücklich hinweist – eingebettet in die Afrika-Politik der Bundesregierung, die letztlich der Ressourcensicherung und der Flüchtlingsabwehr dienen soll. Hinzu kommt, dass zu den Aufgaben auch das „Durchführen der strategischen Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums“ gehören soll. Damit werden die deutschen Teilnehmer an der Mission unmittelbar mit der somalischen Führung in Verbindung gebracht und geraten somit ins Visier der Aufständischen. Was harmlos klingt, kann bitter enden.

Es kann in diesem Bürgerkrieg keine militärische Lösung gegen:
Nur Verhandlungen, deren erstes Ziel eine Waffenruhe sein muss, führen zu einem Interessenausgleich. Um einen Verhandlungsprozess zu fördern, ist es notwendig, Bedingungen, die Verhandlungen hinderlich sind, abzubauen. Dazu zählt die Anwesenheit ausländischer Truppen in Somalia, Kampfdrohnenangriffe der USA und das Eingreifen von US-Special-Forces in den Bürgerkrieg. Zudem muss wieder ein Waffenembargo verhängt werden, das Handfeuerwaffen einschließt. Nur so können die Voraussetzungen geschaffen werden, um der von Kriegen schwer gebeutelten somalischen Bevölkerung eine Chance auf den Nutzen ihres rohstoffreichen Landes zu geben – endlich frei von Krieg, Hunger und Flucht.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken (Berlin)
Peter Strutynski (Kassel)

Link zum Antrag der Bundesregierung:
pdf-Datei [externer Link]

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Geheimer Einsatz

120 US-Soldaten und eine unbekannte Zahl von CIA-Agenten sind am somalischen Bürgerkrieg beteiligt. Auch Kenia und Äthiopien kämpfen dort um Einfluß

Von Knut Mellenthin *

Die USA haben offenbar erheblich mehr Militärpersonal in Somalia stationiert als bisher bekannt war. Einem ausführlichen Bericht zufolge, den die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch veröffentlichte, handelt es sich um bis zu 120 Männer und Frauen. Die Agentur beruft sich für diese Angabe auf anonyme »US-Offizielle«.

Zuletzt hatte Wendy Sherman, Staatssekretärin im US-Außenministerium, am 3. Juni in einem Vortrag am US-amerikanischen »Institute of Peace« unbestimmt von einem »kleinen Kontingent« gesprochen, zu dem auch einige Angehörige der Spezialeinheiten gehörten. In der Vergangenheit habe deren Aufgabe hauptsächlich darin bestanden, die internationale afrikanische Interventionstruppe ­AMISOM zu beraten und mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu versorgen. Jetzt habe das US-Militärpersonal begonnen, auch mit den somalischen Streitkräften zusammenzuarbeiten. Unter anderem unterstützen die USA nach Shermans Darstellung die Ausbildung einer 150 Mann starken somalischen Spezialeinheit.

Zuvor hatte das Pentagon im Januar mitgeteilt, die USA hätten »ein kleines Team uniformierter Militärberater« in Somalia stationiert. Ein Sprecher behauptete damals, die Gruppe sei »winzig« und bestünde nur aus drei Personen. Sie sei seit Dezember 2013 im Land. Ihre Aufgabe sei es, der AMISOM und den somalischen Streitkräften »logistische, planerische und kommunikationstechnische Unterstützung« im Kampf gegen islamistische Aufständische zu leisten. Es sei die erste Stationierung US-amerikanischen Militärpersonals in Somalia seit dem hastigen Abbruch der internationalen Militärintervention 1993. Damals waren 18 US-Soldaten nach dem Abschuß zweier Kampfhubschrauber getötet worden. US-Truppen hatten zuvor ein Massaker unter der somalischen Zivilbevölkerung angerichtet.

Aus dem an Mittwoch erschienenen Reuters-Bericht geht hervor, daß in Wirklichkeit nicht erst seit Ende vorigen Jahres, sondern bereits seit 2007 wieder Angehörige der US-Streitkräfte in Somalia tätig sind. In jenem Jahr begann der Einsatz von ­AMISOM, damals mit wenigen tausend Mann aus Uganda und Burundi. Gegenwärtig ist die Truppe rund 22000 Mann stark. Hinzugekommen sind Soldaten aus Kenia, Sierra Leone, Dschibuti und Äthiopien. Die kenianischen und äthiopischen Einheiten unterstehen dem AMISOM-Oberkommando allerdings nur nominell. In Wirklichkeit führen die Soldaten aus den beiden Nachbarländern in Somalia Krieg auf eigene Faust, rekrutieren Milizen aus Einheimischen und konsolidieren Einflußzonen auf somalischem Territorium.

Wie sich die angeblich rund 120 US-amerikanischen Militärpersonen zusammensetzen, wo sie genau stationiert sind und was sie dort machen, wird auch aus dem Reuters-Bericht nicht deutlich. Ihre Aufgabe wird nur allgemein mit »Berater und Ausbilder« beschrieben, und es wird hervorgehoben, daß sie nicht an Kämpfen beteiligt seien. Daß sich daneben schon seit vielen Jahren auch eine unbekannte Zahl von CIA-Agenten in Somalia befindet, wird nur angedeutet.

Unerwähnt bleiben bei Reuters außerdem die Kosten dieser Einsätze. Wendy Sherman sagte im Juni, daß die USA seit 2007 mehr als 500 Millionen Dollar für Ausbildung, Ausrüstung und logistische Unterstützung von AMISOM ausgegeben haben. Die Rekrutierung und Ausbildung somalischer Streitkräfte haben sich die USA »in den letzten Jahren« laut Sherman mehr als 170 Millionen Dollar kosten lassen. Das ist, verglichen mit der Militärhilfe für andere afrikanische Staaten, ein außergewöhnlich hoher Betrag.

* Aus: junge Welt, Samstag 5. Juli 2014

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Die Müllmafia. Das kriminelle Netzwerk in Europa

1. Auflage 2011, 256 Seiten, mit 8 Abb.
ISBN: 978-3-7766-2665-0
9,99 EUR* D / 10,30 EUR* A / 15,90 CHF* (UVP)
Herbig

bei Ciando
Müll löst sich nicht in Luft auf…1979–1995 werden mindestens 39 Giftmüllschiffe mit teils hochradioaktiver Ladung im Mittelmeer versenkt.
Ende 2008 wird gegen 258 Mafiaclans wegenschwerer Umweltdelikte ermittelt.
2011 werden 25 000 Tonnen mit Quecksilber und Kohlenwasserstoffen verseuchte Erde illegal nach Spanien exportiert …

Giftmüll – er wird vergraben, verschifft oder einfach im Meer verklappt. Hauptsache weg. Ein kriminelles europäisches Netzwerk aus skrupellosen Unternehmern, Geheimdiensten, Mafiosi, Politikern und Beamten sorgt dafür, dass diese Praxis der Entsorgung reibungslos funktioniert und von der Öffentlichkeit unbemerkt bleibt. Dass das Ganze auf Kosten von Menschenleben, Natur und Rechtsstaatlichkeit geht, kümmert bei diesem lukrativen Geschäft niemanden. Sandro Mattioli und Andrea Palladino folgen der Spur eines Skandals, der sie von einer kleinen Küstenstadt in Kalabrien in den Norden Italiens, von Deutschland nach Somalia und in die Büros des EU-Parlaments führt. Ein erschütternder Report über verbrecherische Machenschaften.

Klappentext

Jede Gesellschaft produziert Giftmüll – seien es radioaktive Abfälle, giftige Schlacken oder toxischer Industriemüll. Es gibt zwei Arten, dieses teure Problem loszuwerden: Man kann den kostspieligen legalen Weg wählen oder aber den scheinbar günstigeren illegalen und den Müll verschwinden lassen. Diese Aufgabe übernimmt in der Regel ein mafiöses Netzwerk, das im Geheimen agiert und dessen Strippenzieher sich gut bedeckt halten. Über undurchsichtige, aber höchst einträgliche Geschäftskanäle landet dann der Müll dort, wo er nicht sein soll: Er wird zum Bau von Schulen verwendet, in Naturparadiesen vergraben, im Meer versenkt oder einfach in den Ländern der Dritten Welt abgeladen.

Sandro Mattioli und Andrea Palladino haben sich auf die Spur dieser dunklen Machenschaften in Europa begeben. Im Fokus ihrer Recherche stehen vier mutige Menschen: Der Steuerberater Gianfranco Posa versucht herauszufinden, ob die Ladung eines vor der Küste gestrandeten Giftmüllschiffes im kalabrischen Hinterland vergraben wurde. Der polizeiliche Ermittler Natale de Grazia lässt sein Leben auf der Suche nach den Hintermännern der Müllverschiebungen. Die Journalistin Ilari Alpi wird in Somalia erschossen, weil sie aufdecken will, wo all der Müll, der die italienischen Häfen verlassen hat, gelandet ist. In der Schweiz, einem Kernland des Müllnetzwerkes, kämpft der Greenpeace-Aktivist Stefan Weber dafür, dass die EU umweltschädliche Entsorgungspraktiken endlich sanktioniert.

Ein packender Bericht über Geschäfte, die zum Himmel stinken.

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