Obwohl die USA mit ihrem Militär seit Jahren das Völkerrecht bricht und Angriffskriege führt, wie im Irak oder Libyen, völkerrechtswidrig mit Drohnen weltweit Menschen tötet, unterstützt Deutschland mit Hunderten Millionen Steuergeldern das US-Militär! Und die Bundesregierung sieht keinen Grund das zu ändern! Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“. Knapp 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Aber wie kann es sein, dass eine so hohe Summe einfach unter Erstattungen an die Länder verbucht werden? Addiert man die Bausummen aller Bauprojekte der Amerikaner in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren, hat das US-Militär nur ein Drittel der angefallenen Bauherren- und Planungskosten getragen, heißt es aus dem Bauministerium . Der Bund blieb auf fast 600 Millionen Euro Kosten sitzen, die er den Ländern erstatten musste. Die 43.000 US-Soldaten in Deutschland sind wegen der Regelungen des Nato-Truppenstatuts von Zöllen und Abgaben befreit. Demnach müssen die Soldaten selbst, aber auch zivile Mitarbeiter und sämtliche Familienangehörige in Deutschland beispielsweise keine Umsatzsteuer zahlen, erklärt das Finanzministerium. Teilweise sind zudem auch Leistungen von Subunternehmern von Abgaben befreit. Eine Schätzung über die Höhe der dadurch ausfallenden Einnahmen gibt es nicht, heißt es aus dem Ministerium. Gegenrechnen muss man an diesem Punkt allerdings die positiven Wirtschaftseffekte, die das US-Militär in Deutschland hat.

Geheimer Krieg

Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft den Leiter der US-Militärakademie West Point: amerikanisch-deutsche Zusammenarbeit

(Foto:dpa)

 eigene Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.
Von Oliver Hollenstein

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift „Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten“.

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF). Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.

Der deutsche Steuerzahler trägt so dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur für den geheimen Krieg aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe in Afrika koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv – und private US-Konzerne helfen ihnen.

Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im „Kampf gegen den Terror“
Eine Serie der Süddeutschen Zeitung und des NDR +++ Panorama-Film „Geheimer Krieg“ +++Sonderseite zum Projekt: geheimerkrieg.de +++ alle Artikel finden Sie hier:sz.de/GeheimerKrieg +++ englische Version hier +++

Zu den 598 Millionen Euro für Bauten kommen 327 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.

Baukosten – der Bund zahlt drauf

Knapp 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt – vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Aber wie kann es sein, dass eine so hohe Summe einfach unter Erstattungen an die Länder verbucht werden? Der Grund ist ein Verwaltungsabkommen, das die Bundesrepublik 1975 mit den Amerikanern geschlossen hat. Es trägt den Namen Auftragsbautengrundsätze (ABG) und regelt, wie das US-Militär in Deutschland bauen darf. Demnach dürfen die Amerikaner nur kleinere Bauten und Gebäude mit besonderen Sicherheitsvorgaben selbst erstellen. Alles andere macht der Bund, der diese Aufgaben an die Länder weitergibt. Eigentlich sollte das aber nur ein reiner Verrechnungsakt sein. In den ABG ist geregelt, dass die Amerikaner die Baukosten vollständig erstatten. Das tun sie aber nicht.

Der Knackpunkt dabei sind die sogenannten Bauherren- und Planungskosten, also im Wesentlichen die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr eingeschalten Architekten und Bauingenieure. Diese werden von den Streitkräften mit durchschnittlich sechs Prozent der Bausumme pauschal beglichen. Oft sind die Kosten der Bauverwaltung aber wesentlich höher.

Ein Beispiel dafür ist das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach, das die Amerikaner bis 2018 bauen wollen, um das bisher größte US-Militärkrankenhaus in Landstuhl zu ersetzen. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Truppen für Bauherren- und Planungskosten etwa 43 Millionen Euro zahlen. Das entspreche aber nicht den realen Kosten, diese betrügen 170 Millionen Euro. Der Bund zahlt dadurch in den kommenden Jahren 127 Millionen Euro für das neue Militärkrankenhauses der Amerikaner.

Addiert man die Bausummen aller Bauprojekte der Amerikaner in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren, hat das US-Militär nur ein Drittel der angefallenen Bauherren- und Planungskosten getragen, heißt es aus dem Bauministerium . Der Bund blieb auf fast 600 Millionen Euro Kosten sitzen, die er den Ländern erstatten musste.

Wie das sein kann? 1975 seien die Planungs- und Baukosten niedriger angesetzt gewesen als heute, weil unter anderem mehr in Eigenleistung der Verwaltung durchgeführt wurde, erklärt das Ministerium. Sollte man das Abkommen dann nicht erneuern? Die Antwort ist lapidar: „Aktuell gibt es keine Bestrebungen.

Zu weiteren Ausgaben für die Amerikaner ist die deutsche Bundesregierung nach dem Nato-Truppenstatut verpflichtet: Deutschland muss Schäden bezahlen, die ausländische Soldaten beispielsweise bei Verkehrsunfällen verursachen, aber auch Sozialleistungen für zivile Arbeitnehmer, die nach dem Abzug der Truppen arbeitslos geworden sind.

Im Haushalt des Finanzministeriums werden die „Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt bzw. Abzug von ausländischen Streitkräften“ seit 2005 gesondert aufgeführt. Zwischen 2005 und 2012 wurden dort Kosten in Höhe von 485Millionen Euro verbucht, heißt es aus dem Finanzministerium. Rund 327 Millionen seien den Amerikanern zuzurechnen.

Um ein Gefühl für die Ausgaben zu bekommen, hilft ein Blick in den Haushalt2013, wo 56,1 Millionen Euro veranschlagt sind. Der größte Posten (19,2Millionen Euro) sind Sozialleistungen für arbeitslos gewordene Zivilkräfte der Amerikaner; danach kommen 13 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden, etwa nach Verkehrsunfällen, Manövern oder an den Liegenschaften. Der drittgrößte Etat (10 Millionen Euro) sind Ausgleichszahlungen. Wenn die Amerikaner ihre Kasernen verlassen und die dort von ihnen gebauten Gebäude oder Einrichtungen noch einen Restwert haben, muss der Bund diesen erstatten.

Umzugshilfe für die Air Force

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Außer bei den Bauherren- und Planungskosten unterstützten deutsche Stellen die Amerikaner nicht bei ihren Investitionen in Bauten, heißt es unisono aus den zuständigen Landes- und Bundesministerien. Mindestens eine Ausnahme gibt es allerdings: Die Bundesrepublik finanzierte Teile des Umzugs der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt am Main nach Ramstein und Spangdahlem, weil im Gegenzug der US-Luftwaffenstützpunkt am Frankfurter Flughafenübernommen wurde.

Nach Angaben der für die Abrechnung der US-Militärbaumaßnahmen zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat dafür alleine der Bund knapp 70 Millionen Euro aufgewendet. Gebaut wurden mit dem Geld unter anderem zwei Start- und Landebahnen sowie eine Rampe.

Dazu kamen Subventionen durch die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und die Stadt Frankfurt. So hat etwa Rheinland-Pfalz nach Angaben des dortigen Finanzministeriums seit 1999 insgesamt 25,59 Millionen Euro für das Verlegungsprogramm und Schallschutzmaßnahmen an der US-Basis Ramstein bezahlt.

Kein Zoll und keine Steuern – aber auch Einnahmen

Die 43.000 US-Soldaten in Deutschland sind wegen der Regelungen des Nato-Truppenstatuts von Zöllen und Abgaben befreit. Demnach müssen die Soldaten selbst, aber auch zivile Mitarbeiter und sämtliche Familienangehörige in Deutschland beispielsweise keine Umsatzsteuer zahlen, erklärt das Finanzministerium. Teilweise sind zudem auch Leistungen von Subunternehmern von Abgaben befreit. Eine Schätzung über die Höhe der dadurch ausfallenden Einnahmen gibt es nicht, heißt es aus dem Ministerium.

Gegenrechnen muss man an diesem Punkt allerdings die positiven Wirtschaftseffekte, die das US-Militär in Deutschland hat. Im Prinzip wirkt sich ein US-Stützpunkt wie ein großes Unternehmen auf die Wirtschaftskraft einer Region aus – und wie viele große Unternehmen hat auch das US-Militär errechnet, wie groß sein Einfluss ist (PDF). Den direkten ökonomischen Einfluss der US-Truppen gibt die amerikanische Botschaft in Berlin mit fünf Milliarden Dollar für das Jahr 2007 an. Weitere 872 Millionen Dollar würden indirekt in die deutsche Wirtschaft fließen – durch Löhne von deutschen Angestellten des US-Militärs.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-deutschland-zahlt-millionen-fuer-us-militaer-1.1820318-2

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