Die Schweiz schaltet sich in den Gaza-Konflikt ein: Bundespräsident Didier Burkhalter strebt internationale Konferenz in Genf an. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geht davon aus, dass Israel und die Hamas gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen.

Burkhalter strebt internationale Konferenz in Genf an

Die Schweiz schaltet sich in den Gaza-Konflikt ein

Markus Häfliger, Bern Donnerstag, 31. Juli 2014
Angesichts des Gaza-Konflikts wird die Schweiz aktiv. Sie versucht, den Genfer Konventionen Nachachtung zu verschaffen. Das EDA geht davon aus, dass Israel und die Hamas gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen.

Mitten in der Sommerpause startet die Schweizer Diplomatie eine umfangreiche diplomatische Initiative. Ab kommendem Montag führen Schweizer Diplomaten Gespräche mit all jenen Ländern, die im Nahen Osten politisch relevant sind. Die Bemühungen zielen darauf ab, eine Sondersitzung der Vertragsstaaten der Genfer Konventionen zum Nahostkonflikt zu ermöglichen.

Palästinenser-Präsident Abbas hatte Bundespräsident Didier Burkhalter am 9. Juli per Brief um die Einberufung einer solchen Konferenz gebeten (NZZ 18. 7. 14). Die Palästinenser begründen ihr Begehren mit angeblichen Verstössen Israels gegen die Genfer Konventionen. Mit der Konferenz versuchen sie, Israel politisch unter Druck zu setzen. Abbas‘ Schreiben richtete sich an die Schweiz, weil diese der Depositarstaat der Genfer Konventionen ist (vgl. Zusatzartikel).

Burkhalter schreibt an Abbas

In Bern hat Abbas‘ Schreiben rege Aktivitäten ausgelöst. Zunächst forderte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki eine präzisere Eingabe an. Nachdem diese in Bern eingetroffen war, antwortete Bundespräsident Burkhalter positiv. Am 25. Juli teilte er der palästinensischen Autonomiebehörde per Brief mit, die Schweiz werde in dieser Sache diplomatische «Konsultationen» aufnehmen. Inzwischen hat das EDA auch die übrigen Genfer Vertragsstaaten über seine diplomatische Initiative informiert.

Bei den «Konsultationen» geht es darum, dass das EDA mit allen relevanten Staaten Gespräche führt, um herauszufinden, ob es genügend internationalen Konsens für eine Sonderkonferenz gibt. Diese Sondiergespräche finden ab nächster Woche in Genf statt. Das EDA hat dafür eigens ein Diplomaten-Team zusammengestellt. Die Liste der Akteure, mit denen das EDA reden wird, ist nicht bekannt. Dazu zählen dürften aber mit Sicherheit Israel und Palästina, die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, die EU, wichtige arabische Staaten sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.

EDA kritisiert beide Seiten

Falls es einen grundsätzlichen Konsens für die Einberufung einer Sonderkonferenz gibt, müssten ihr genauer Inhalt und die Modalitäten der Konferenz definiert werden. Denkbar wäre etwa, dass die Sonderkonferenz nicht nur die Offensive der israelischen Armee im Gazastreifen, sondern auch die Raketenangriffe der palästinensischen Kräfte auf israelische Städte thematisiert.

Tatsächlich geht das EDA davon aus, dass im Gaza-Konflikt beide Parteien gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen. In einem Pressecommuniqué sprach das EDA am Mittwochabend von «Verstössen gegen das internationale Völkerrecht in Gaza und von Gaza aus» – womit sowohl die Hamas als auch die israelische Armee gemeint sind. Wenn die Prinzipien der Unterscheidung, der Vorsicht und der Verhältnismässigkeit respektiert würden, gäbe es weniger zivile Opfer, hält das EDA fest. Im Übrigen ruft das Departement Burkhalter beide Parteien eindringlich zu einem Waffenstillstand auf.

Zeit bis Ende Jahr

Die Palästinenser erwarten nicht eine sofortige Konferenz – das wäre angesichts der komplizierten Verfahren auch unrealistisch. Aussenminister al-Maliki äusserte in seinem Schreiben an Burkhalter die Erwartung, dass die Konferenz bis Ende Jahr stattfinden soll.

Sondersitzungen der Genfer Vertragsstaaten sind selten. Die letzte derartige Konferenz zum Nahostkonflikt fand 2001 statt. 2011 scheiterte ein neuer Anlauf der Schweiz noch in der Konsultationsphase. Seit damals hat sich die Ausgangslage insofern verändert, als die palästinensische Autonomiebehörde im April 2014 die Genfer Konventionen selber ratifiziert hat. Im Sinne des Genfer Vertragswerkes ist Palästina damit seit vier Monaten ein vollwertiger Mitgliedstaat.

http://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-schaltet-sich-in-den-gaza-konflikt-ein-1.18354318

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