Diesen Block für Eine-Welt-Diplomaten habe ich vor vier Tagen begonnen: Hier seht ihr, welche Artikel wie oft angeklickt wurden und aus welchen Ländern Leser auf den Blog gegangen sind! Heute waren es über 18.000 Leser, aus vielen Ländern der Erde! Ermutigend! Vielleicht wollen noch mehr mit machen, um das Niveau noch zu heben, vielleicht auch mehr in Englisch veröffentlichen! Wenn ihr Interesse habt, mit ein Redakationsteam zu bilden, dann meldet Euch, solidarische Grüße, Wolfgang Lieberknecht, Email: b.u.w@gmx.net

Land Aufrufe
Deutschland FlaggeDeutschland 19.842
Österreich FlaggeÖsterreich 1.494
Schweiz FlaggeSchweiz 491
Vereinigte Staaten FlaggeVereinigte Staaten 237
Türkei FlaggeTürkei 139
Spanien FlaggeSpanien 137
Niederlande FlaggeNiederlande 112
Italien FlaggeItalien 103
Luxemburg FlaggeLuxemburg 84
Vereinigtes Königreich FlaggeVereinigtes Königreich 74
Frankreich FlaggeFrankreich 63
Thailand FlaggeThailand 43

 

Land Aufrufe
Deutschland FlaggeDeutschland 33.572
Österreich FlaggeÖsterreich 2.516
Schweiz FlaggeSchweiz 957
Vereinigte Staaten FlaggeVereinigte Staaten 391
Niederlande FlaggeNiederlande 317
Luxemburg FlaggeLuxemburg 244
Spanien FlaggeSpanien 210
Türkei FlaggeTürkei 176
Italien FlaggeItalien 150
Vereinigtes Königreich FlaggeVereinigtes Königreich 127
Frankreich FlaggeFrankreich 105
Belgien FlaggeBelgien 90
Kroatien FlaggeKroatien 71
Griechenland FlaggeGriechenland 69
Thailand FlaggeThailand 65
Schweden FlaggeSchweden 49
Russland FlaggeRussland 41
Brasilien FlaggeBrasilien 36
Kanada FlaggeKanada 34
Tunesien FlaggeTunesien 33
Dänemark FlaggeDänemark 33
Ungarn FlaggeUngarn 32
Australien FlaggeAustralien 31
Polen FlaggePolen 28
Portugal FlaggePortugal 27
Norwegen FlaggeNorwegen 26
Serbien FlaggeSerbien 25
Ägypten FlaggeÄgypten 24
Bosnien-Herzegowina FlaggeBosnien-Herzegowina 23
Tschechien FlaggeTschechien 23
Slowakei FlaggeSlowakei 20
Bulgarien FlaggeBulgarien 19
Irland FlaggeIrland 16
Rumänien FlaggeRumänien 16
Mexiko FlaggeMexiko 15
Dominikanische Republik FlaggeDominikanische Republik 12
Indonesien FlaggeIndonesien 11
Finnland FlaggeFinnland 11
Israel FlaggeIsrael 10
Hong Kong FlaggeHong Kong 10
Indien FlaggeIndien 9
Peru FlaggePeru 9
Albanien FlaggeAlbanien 7
Namibia FlaggeNamibia 7
Island FlaggeIsland 7
Sri Lanka FlaggeSri Lanka 7
Libanon FlaggeLibanon 6
Slowenien FlaggeSlowenien 6
Neuseeland FlaggeNeuseeland 6
Japan FlaggeJapan 6
Uruguay FlaggeUruguay 6
Marokko FlaggeMarokko 6
Zypern FlaggeZypern 6
Vereinigte Arabische Emirate FlaggeVereinigte Arabische Emirate 6
Mazedonien FlaggeMazedonien, die ehemalige jugoslawische Republik 5
Liechtenstein FlaggeLiechtenstein 5
Malta FlaggeMalta 5
Montenegro FlaggeMontenegro 5
Ukraine FlaggeUkraine 5
Paraguay FlaggeParaguay 5
Argentinien FlaggeArgentinien 5
Irak FlaggeIrak 5
St. Martin FlaggeSt. Martin 5
Palästinensische Autonomiegebiete FlaggePalästina, Staat 4
Guinea FlaggeGuinea 4
Philippinen FlaggePhilippinen 4
Ghana FlaggeGhana 4
Kambodscha FlaggeKambodscha 4
Kenia FlaggeKenia 4
Süd-Afrika FlaggeSüd-Afrika 4
Chile FlaggeChile 4
Estland FlaggeEstland 3
Malaysia FlaggeMalaysia 3
Algerien FlaggeAlgerien 3
Litauen FlaggeLitauen 3
Venezuela FlaggeVenezuela 3
Saudi Arabien FlaggeSaudi Arabien 3
Jordanien FlaggeJordanien 3
Tansania FlaggeVereinigte Republik Tansania 3
Malawi FlaggeMalawi 3
Kolumbien FlaggeKolumbien 2
Südkorea FlaggeRepublik Korea 2
Pakistan FlaggePakistan 2
Nepal FlaggeNepal 2
Réunion FlaggeRéunion 2
Ecuador FlaggeEcuador 2
Singapur FlaggeSingapur 2
Georgia FlaggeGeorgia 2
Kamerun FlaggeKamerun 1
Lettland FlaggeLettland 1
Bolivien FlaggeBolivien 1
Panama FlaggePanama 1
Honduras FlaggeHonduras 1
Aserbaidschan FlaggeAserbaidschan 1
Jersey FlaggeJersey 1
Vietnam FlaggeVietnam 1
Taiwan FlaggeTaiwan 1
Nicaragua FlaggeNicaragua 1
Angola FlaggeAngola 1
Afghanistan FlaggeAfghanistan 1
Mongolei FlaggeMongolei 1
Surinam FlaggeSurinam 1
Moldawien FlaggeMoldawien 1
Guinea-Bissau FlaggeGuinea-Bissau 1
Nigeria FlaggeNigeria 1
Kirgisistan FlaggeKirgisistan 1
Katar FlaggeKatar 1

 

Stellungnahme von Dieter und Johannes Hallervorden: Wir halten die israelische Regierung für blind und borniert, denn sie erkennt seit Jahrzehnten nicht, dass nur ein fairer Interessenausgleich zwischen Israel und Palästina – gleichberechtigt und auf Augenhöhe – die anhaltende Eskalation stoppen kann. Und wir träumen davon, dass es in Deutschland möglich ist, der israelischen Regierung einen ständigen Verstoß gegen UN-Resolutionen und die Menschenrechte vorzuwerfen, ohne gleich in den Verdacht zu geraten, Antisemit zu sein! 11.464
Altkanzler Helmut Schmidt warnt uns eindringlich: Die Ukraine-Krise verschärft sich immer weiter. Ich halte nichts davon, einen dritten Weltkrieg herbeizureden. “Aber die Gefahr, dass sich die Situation verschärft wie im August 1914, wächst von Tag zu Tag.” Die Kommissare verstehen nichts von Weltpolitik. Die EU mischt sich zu sehr in die Angelegenheiten anderer Staaten ein. “Das jüngste Beispiel ist der Versuch der EU-Kommission, die Ukraine anzugliedern”, sagte er. Falsch sei auch, Georgien an sich zu ziehen. “Das ist Größenwahn, wir haben dort nichts zu suchen.” Die EU hat die Ukraine gezwungen, sich zwischen West und Ost zu entscheiden. Die Europäer verhalten sich wie die Kriegsparteien vor dem Ersten Weltkrieg. 7.600
Krankenhäuser werden an der Ostsee zusätzlich ausgestattet, Baustellen beendet, die US-Army fliegt mächtig Material ein: Bitte berichten, wo ihr was von Kriegsvorbereitungen mitbekommt, damit die Menschen merken, dass es ernst wird und es gilt, jetzt aktiv zu werden, um einen Marsch in einen Krieg zu stoppen! 4.725
Alle Augen auf! Viele werden es nicht wahr haben wollen, aber was, wenn es stimmt! Das Schweizer Magazin berichtet von massiven Kriegsvorfbereitungen der USA für eine apokalyptische kriegerische Konfrontation auf europäischen Boden. Die USA beabsichtigt den eiligen Aufbau militärischer Basen und Aufmarschlinien in Deutschland und Polen gegen Russland. Die US-hörigen EU-Regierungen, die nicht das Interesse der Bürger Europas sondern in Gnaden und Gefälligkeit Obamas handeln, gefährden die Sicherheit und das Leben aller Europäer von Lissabon bis Moskau. 4.472
Bolivien erklärt Israel offiziell zu einem Terrorstaat! “Wir erklären Israel zu einem terroristischen Staat” Morales sagte die Gaza-Offensive zeigt, “dass Israel nicht ein Garant der Prinzipien der Achtung des Lebens und die elementaren Regeln der Rechte ist, die die friedliche und harmonische Zusammenleben der internationalen Gemeinschaft regeln.” 1.378
Peter Scholl-Latour: Die Krise ist gefährlich. Und wirklich der einzige, der sich dagegen stemmt bei uns, ist Helmut Schmidt, der gesagt hat, dass die Politik, also die Außenpolitik, die hier von der EU praktiziert wird, nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht. Die Bevölkerung ist nicht für dieses Engagement in der Ukraine, dieses Abenteuer, denn für uns ist es bedenklich, allein schon wegen der Gaslieferungen. Die Deutschen müssten es ja wissen, die hatten im Ersten Weltkrieg auch eine Blockade erlebt, wo die Bevölkerung fast halb verhungert ist. Insofern sind Sanktionen ein unmoralisches Mittel der Außenpolitik. Wenn es jetzt ernst würde, man wirklich Sanktionen ergreifen würde, dann würde die deutsche Wirtschaft ungeheuer leiden. Und irgendwer wird dann an die Stelle treten. Europa vollzieht ja im Moment eine Unterwerfungspolitik gegenüber den USA, die es unter Helmut Kohl so nicht gegeben hätte und unter Schröder sowieso nicht. Ich weiß auch nicht, was Frau Merkel da vorhat, die dauernd als Predigerin von Demokratie und Freiheiten auftritt. Die Deutschen sollten mal bedenken, dass sie die grässlichsten Verbrechen begangenen haben, die Europa in der Geschichte gekannt hat, und das als hochzivilisiertes Volk. Und dann sollte man mal ein bisschen die Schnauze halten. 1.156
Prof. Noam Chomsky (USA): Die US-Amerikanische Regierung ist in der Lage die Menschheit in eine totale Katastrophe zu stürzen Die Enthüllung der Ziele der US-Außenpolitik: Nach dem Verschwinden der Sowjetunion, gegen deren Bedrohung, so die Standarderklärung, die starken militärischen Kräfte nach 1945 nötig seien, rüstete die USA nicht ab. Sie unterhielt auch danach weiter eine Armee, fast so groß, wie die Armeen aller anderen Länder zusammen. Und sie erfand immer neue Gründe und Feindbilder als Begründung dafür; auch wenn sie noch so lächerlich waren, die Intellektuellen entlarvten das nicht, sondern schwiegen! Und für die Begründung der Kriege mussten jetzt andere herhalten, auch wenn dies noch so fadenscheinig war. Auch wenn diese Kriege völkerrechtswidrig waren und mit Kriegsverbrechen verbunden, die Intellektuellen schwiegen und enthüllten es nicht. 799
Rächt sich der Westen mit MH17 und MH370 an Malaysia: Das Land fordert wegen des Irakkrieges, George W. Bush und Tony Blair als Kriegsverbrecher anzuklagen: Ein Tribunal sprach die beiden schuldig für Verbrechen gegen den Frieden! “Die Beweise zeigten, dass die Kriegs-Trommeln bereits lange vor der Invasion gerührt wurden. Den beiden Angeklagten wird vorgeworfen den Irak wegen persönlicher Interessen angegriffen zu haben, ohne Berücksichtigung des internationalen Völkerrechts,” so der Bericht. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, sich dem anzuschließen und ein Verfahren beim Internationalen Strafgerichtshof gegen die USA und Großbritannien und die beiden Politiker Blair und Bush einzuleiten! Die Bundesregierung weiß, dass die Kriegsgründe erlogen waren, hier noch einmal die Recherche des ZDF dazu! 636
Blackbox plötzlich unwichtig! Die Frage ist, wieso der Mainstream seit der öffentlichen Pressekonferenz des russischen Generalstabes so dramatisch weit zurückrudert, daß noch nicht einmal der Flugschreiber von MH17 mehr wichtig ist. Nun, da wollen wir dem „Experten“ mal ein bisschen auf die Sprünge helfen. Kleine Hinweise: Die Maschine wurde ins Kriegsgebiet gelotst. Wer, wann, was, wie angewiesen und ausgeführt hat kann man im Sprachrekorder der Boeing nachverfolgen. Nicht ganz uninteressant, oder? Zum anderen verdichten sich die Hinweise auf einen Angriff durch einen Kampfjet mittels Luft-Luft-Rakete. Die Russen haben ihn in der Nähe der Boeing MH17 nachgewiesen. Das wird den Boeing-Piloten nicht entgangen sein. Die sachlichen Fragen der Russen wurden von der Ukraine schamrot nicht beantwortet. Fachleute Im Gegensatz zum Main-Scream-Gefasel hat im „Neuen Deutschland“ ein wirklicher Experte, der ehemalige Militärakademie-Dozent im Fach Flugabwehrtruppen, Oberst a. D. Dr. Biedermann eingeschätzt, MH17 wurde mit hoher Wahrscheinlich nicht von einer Boden-Luft-Rakete BUK getroffen. Ein weiterer Experte, ebenfalls Oberst a. D., aber der russischen Luftwaffe, Alexander Schilin, erklärt im Interview (wie jeder professionelle Jet-Pilot am Modell) was am wahrscheinlichsten passiert ist. Demnach wurde die Boeing um 16:19 Uhr von einem ukrainischen Kampfjet mit einer Rakete angegriffen. Die rechte Turbine wurde beschädigt, aber das Flugzeug war noch manövrierfähig. Die Piloten wendeten die Passagiermaschine. Dadurch drohte der false-flag-Angriff aufzufliegen. Laut Schilin war der Plan, die Maschine in der Nähe der von der Volkswehr eingekesselten Putschistentruppen abstürzen zu lassen. Kommt jetzt raus, dass man einen Grund für einen großen Krieg konstruieren wollte, da ja viele Westler in dem Flugzeug saßen und starben? 575
Startseite / Archivseiten 561
Peter Scholl-Latour: Die ISIS hat sich ja in Syrien formiert. Der Westen hat da furchtbare Fehler begangen. Ich sage das jetzt ganz bewusst gegenüber der Stimme Russlands, man redet ja immer von einer russischen Beeinflussung der Medien oder der Journalisten. Ich habe davon noch gar nichts bemerkt. Von amerikanischer Seite, auch von israelischer Seite sehen wir das sehr intensiv. Da gibt es regelrechte Desinformationszentralen, die beschreibe ich in meinem nächsten Buch auch sehr genau. Und ich sage es überall, die sind mindestens so gefährlich wie die Machenschaften der NSA. Die ISIS sind gefährlich, vor allem sind sie gut ausgebildet. Sie werden systematisch finanziert, durch Spenden aus Saudi-Arabien, aus den Emiraten, aus Katar. Die Amerikaner werden es nicht direkt finanzieren, die lassen es durch die Petro-Monarchien bezahlen. Afghanistans Zukunft: Hier in Berlin macht man sich ja entsetzliche Illusionen, man redet es sich ein, man weiß es nicht, also der BND ist nicht so unwissend wie immer gesagt wird, sie sind sehr gut Informiert, nur man will es an Regierungsstelle nicht wissen, man will es nicht publizieren. Saudi-Arabien ist ein Januskopf. Offiziell steht es auf der Seite des Westens, hat aber das repressivste Regime der ganzen Region dort. Die Taliban haben das ausgeführt, was in Saudi-Arabien jeden Freitag praktiziert wird. Nämlich die Steinigungen und laut Scharia die Abtrennungen von Gliedern, das wird dort jeden Freitag praktiziert. Das sagt man nur nicht. Und das ist eben die schreckliche Heuchelei, die dann unterstützt wird durch Waffenlieferungen. Das ist ja gerade in Deutschland ein großes Thema gewesen. Und wir schneiden uns damit ins eigene Fleisch. Die ganzen Hassprediger, die wir haben, kommen aus Saudi Arabien, die sind dort ausgebildet worden und das ist die fünfte Kolonne, die wir bei uns haben. Desinformation ist ja berechtigt, wenn man den Gegner täuschen will, meinetwegen auch, wenn man die Alliierten täuschen will, aber wenn man sich selbst täuscht, dann wird es gefährlich und das ist eben der Fall im Moment. 532
Eine-Welt-Diplomaten: Die Idee: BürgerInnen und Bürger beteiligen sich selbst aktiv an der Gestaltung der internationalen Beziehungen und werden als Eine-Welt-Diplomaten aktiv, fördern die internationale Zusammenarbeit auf Bürgerebene für die Umsetzung unserer globalen Verfassung, der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Gewalt und Krieg ist danach verboten, die Konflikte sind alle friedlich zu lösen und Frieden muss gestaltet werden, um sicher zu sein durch Schaffung von weltweite menschenwürdigen Lebensbedingungen für alle! Das alles hatten die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg versprochen; dafür hatte sich schon im Krieg gegen Deutschland die Anti-Hitler-Koalition ausgesprochen; die 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges dürfen nicht umsonst gestorben sein! 355
Ukraine-Krise: Die EU steuert planlos in eine Eskalation, die sie nicht beherrschen kann. Diese Tatsachen sind so erdrückend, dass es beängstigt, wie stur derzeit die EU an ihren System der Sanktionen festhält, das sowohl zur Schwächung Russland, als auch der EU führt und nebenbei auch zur weiteren Schwächung der Ukraine. Von der Vergiftung des Klimas zwischen den Parteien, die sich brauchen, gar nicht zu reden. Es ist letztlich ein Zeichen äußerster Planlosigkeit, in diesem destruktiven System zu verharren. Es nützt vielleicht den Amerikanern, die dann leichteres Spiel haben, europäische Länder gegeneinander auszuspielen und ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Für die viel beschworene „Europäische Familie“ zu der auch Russland gehört, ist es eine Katastrophe. In einer krisengeschüttelten europäischen Gesellschaft, die erhebliche Verwerfungen aufweist und in der Konflikte auch mit dem wichtigsten Verbündeten jenseits des Atlantiks bestehen, kann man sich auf wenigstens einen fassbaren äußeren Feind einigen. Das ist tatsächlich Wladimir Putin. Ohne diese Symbolfigur würden die EU-Länder ,angesichts einer dramatischen Wirtschaftskrise (in Frankreich steigen die Arbeitslosenzahlen erstmals auf annähernd 4 Millionen, was mehr als 10% sind) wohl viel mehr mit sich selbst beschäftigt sein und sich in massiven Interessengegensätzen weiter auseinander dividieren. Inzwischen breiteten sich in Russland antideutsche Gefühle aus, wie man sie seit Jahrzehnten nicht angetroffen habe. In den russischen Staatsmedien sei zuweilen, wo man bislang von “Nazis” oder “Faschisten” gesprochen habe, nur noch von “Deutschen” die Rede. Dieser Trend könne “ein Schlüsselelement der europäischen Friedensordnung” zerstören: die deutsch-russische Versöhnung. 293
Es ist still geworden um MH17. Obwohl der Absturz herhalten musste als Argument für schärfere Sanktionen gegen Russland! Die Daten des Stimmenrekorders der Maschine wurden am 23. Juli 2014 unversehrt heruntergeladen. Großbritannien und Holland schweigen. Poroschenkos und Kerrys Beweise und „unwiderlegbaren Indizien“ haben sich in Mainstreamluft aufgelöst; nachdem Russland nur ein paar sachliche Fragen gestellt hat. Die Verunsicherung im Westen ist riesig. Russland sagt nicht, was es alles weiß. Die ukrainische Armee versucht jetzt die Absturzstelle um jeden Preis zu erobern. Damit be- und verhindern die nach wie vor illegalen Machthaber in Kiew – und nicht die ethnisch-russische Widerstandsbewegung – die Untersuchungen der Ermittler am Tatort. Poroschenko und seine Einheiten verletzen mit den Angriffen dieUNO-Resolution 2166, die in Punkt „7. verlangt, dass alle militärischen Aktivitäten, einschließlich derjenigen bewaffneter Gruppen, in der unmittelbaren Umgebung der Absturzstelle sofort eingestellt werden, damit die Sicherheit der internationalen Untersuchung gewährleistet werden kann.“ Poroschenko aber hatte der Welt vorgelogen er habe eine Feuereinstellung 40 km um den Absturzort festlegt. Der Westen schweigt dazu. 290
20 Länder leben ohne stehendes Heer! Mehr als 20 Länder weltweit investieren nicht in ein stehendes Heer. Ein Blick auf ihre derzeitige Lage und die Motivation hinter ihrer Demilitarisierung. Während die USA 640 Milliarden Dollar für Rüstung ausgeben, investiert zum Beispiel Costa Rica gar nicht in diesen Bereich. Nach dem blutigen Bürgerkrieg 1948 mit tausenden Toten gab der damalige Präsident Costa Ricas, José Figueres Ferrer, bekannt, dass das Land nun vollständig auf sein Militär verzichten wolle – 1949 wurde in der Verfassung das Verbot eines stehendes Heeres verankert. Das Militärbudget wanderte daraufhin in die Bereiche Gesundheit und Bildung. Im Jahr 1987 hielt der damalige costa-ricanische Präsident Oscar Arias eine Rede vor dem US-Kongress: “Ich komme aus einem kleinen Land, das keine Angst davor hatte, sein Militär aufzugeben, um an Stärke zu gewinnen … Heute bedrohen wir niemanden, weder die eigene Bevölkerung noch unsere Nachbarstaaten. Und zwar nicht, weil wir keine Panzer haben, sondern weil nur sehr wenige (in Costa Rica) hungrig, ungebildet oder arbeitslos sind.” Zwei Monate später erhielt Arias den Friedensnobelpreis für seine Friedensbemühungen in Mittelamerika. In den 65 Jahren ohne Militär kam es in Costa Rica – anders als in anderen Staaten der Region – zu keinem Staatsstreich. Immanuel Kant hatte schon 1796 in seiner bis heute richtungsweisenden Schrift “Zum ewigen Frieden” (wie schaffen wir es eine Welt mit dauerhaftem Frieden zu bekommen) u.a. gefordert: „Stehende Heere (miles perpetuus) sollen mit der Zeit ganz aufhören.“ Weil die Existenz solcher Heere Regierungen leicht verleiten, sie auch einzusetzen, statt Konflikte friedlich zu lösen! 282
Beobachtungen über (mögliche) Kriegsvorbereitungen: Eine Zusendung: Mir ist aufgefallen das selbst kleine “dorf” feuerwachen auffällig übertrieben neu ausgestattet werden mit Hubschraubern booten usw. Als MA einer Hamburger Unfallklinik, beobachtete ich von Freitag bis einschliesslich gestern massive Materiallieferungen, die konsequent per Helikopter eingeflogen wurden: Verbandmaterial aller Art. Insbesondere Brandverletztenfolie, Narkosebäder – ein schmerzstillender Badezusatz -, massive Schmerzmittelbevorratung. Normalerweise haben wir 8 Betten für Schwerstverbrannte, können aber auf 18 Betten hochfahren. Derzeit sind alle Plätze voll eingerichtet, aber unbelegt. 230
Putin-Vertrauter: „Es wird einen Krieg in Europa geben. Glauben Sie wirklich, dass das dann noch eine Rolle spielt?“ Es ist bemerkenswert, dass die FT dieses Zitat in direkter Rede bringt. Denn daraus lässt sich schließen, dass auch Putin sich darauf einstellt, dass eine Verständigung zwischen Russland und dem Westen nicht mehr möglich ist. 202
Berthold Brecht: “Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin – dann kommt der Krieg zu Euch! Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.” Viele können sich noch nicht vorstellen, dass in wenigen Wochen in Europa Krieg sein kann! Die lange Friedenszeit, die wir in Europa erlebt haben, Lässt so eine Voraussage unglaublich erscheinen. Trotz der Nachrichten, die uns täglich zeigen, wir sich in kürzester Zeit Kriege und Zerstörung ausbreiten können! Trotz der Debatte um den Ersten Weltkrieg, die zeigt, dass es leicht zum Krieg kommen kann, auch wenn ihn niemand direkt wollte, aber doch riskierte. Und vergesst nie, die langjährigen Spannungen zwischen der Sowjetunion und den USA hätten mehrfach leicht zu einem Atomkrieg führen können; 1962 und 1983 sind wir ihm nur mit Glück entgangen (hier noch einmal die Videos dazu)! Es bleibt nur noch ganz wenig Zeit, eine nationale und internationale Koalition aufzubauen gegen den drohenden Weltkrieg, der das Ende der Menschheit bedeuten kann. 182
1945 versprachen die Staaten den Menschen: “künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren!” Waren die 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges nicht genug? Es gibt jetzt mehr Krieg als je zuvor nach 1945! Dabei hatten die Staaten den Bürgern der Welt versprochen, ihre Konflikte nur noch friedlich auszutragen und Krieg zu verbieten! Wir erinnern an die Grundlagen der Nachkriegsordnung und bitten Euch, Euch für diese Ideale einzusetzen und ihre Einhaltung von den Politikern dieser Welt zu verlangen, damit wir nicht noch weiter in Gewalt und Krieg abgleiten! “WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,…UND FÜR DIESE ZWECKE signing.jpgDuldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben, unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, 1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen; Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, daß Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, … 3. Alle Mitglieder legen ihre internationalen Streitigkeiten durch friedliche Mittel so bei, daß der Weltfriede, die internationale Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden. Und die Staaten versprachen mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte als weltweite Verfassung sogar noch mehr als “Nicht-Krieg”: Sie versprachen die weltweite Zusammenarbeit für den Aufbau einer Welt mit menschenwürdigen Lebensbedingungen und sozialen und politischen Rechten für alle! Wir sollten das jetzt ernst nehmen und dafür aktiv werden, nachdem für immer mehr Menschen nicht mal mehr das Menschenrecht auf Leben gilt! 179
Oberstleutnant a. D., D. J. Scholz, tätig bei der Nato und im Verteidigungsministrium über geopolitische Hintergründe zu Ukraine-Krise. Er ist der Verfasser eines offenen Briefes an Russlands Präsidenten Wladimir Putin 176
Die Nato nannte ihren gewaltsamen Regimewechsel in Libyen ihren größten Erfolg – und das hat sie erreicht! Wann wird sie zur Rechenschaft gezogen? Libyen wird von den schwersten Kämpfen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi vor drei Jahren erschüttert. In Tripolis und in der ostlibyschen Hafenstadt Bengasi kämpfen rivalisierende Milizen gegeneinander. Das Militär ist nicht in der Lage, Ordnung zu schaffen. In den vergangenen zwei Wochen wurden bei den Gefechten rund 160 Menschen getötet. Der internationale Flughafen der Hauptstadt ist schwer beschädigt. Angesichts der Flugzeugwracks, Granatenkrater auf den Landebahnen und einer zerschossenen Flugleitzentrale ist der Airport auf absehbare Zeit nicht mehr nutzbar. Ging es der Nato also gar nicht um Demokratie, sondern nur darum einen unliebsamen Staat zu zerstören, der Nelson Mandela stark unterstützt hatte, die afrikanische Einheit förderte und den Westen immer wieder wegen seiner neokolonialen Ausbeutung kritisierte? Hier noch einmal die Rede Gaddafis 2009 vor der UNO, über die wir in unseren Medien keinerlei Inhalte erfuhren, weil ihre viele Bürger sicher zugestimmt hätten! 172
ZDF: Wie Israels Regierung die Welt absichtlich in die Irre geführt hat, um einen Angriff auf Palästina zu rechtfertigen! In Israel gibt es keine demokratische Presse – Zensoren sitzen in den Redaktionen und entscheiden, was die Menschen lesen dürfen oder die Journalisten veröffentlichen dürfen! Im Fall der “Entführung” belog Israels Regierung die Öffentlichkeit offen! 170
Prof. Noam Chomsky (USA): Die aktuelle Krise in der Ukraine ist ernst und bedrohlich, so sehr, dass einige Kommentatoren sie sogar mit der Kuba-Krise von 1962 vergleichen (die um ein Haar zum Atomkrieg geführt hat, d. Übersetzer). Putins Annexion der Krim ist ein Bruch in der Reihenfolge, die die USA und ihre Verbündeten als selbstverständlich annahmen nach dem Ende des Kalten Krieges: Die USA hat mit ihrem Angriffskrieg auf den Irak keine globale Krise hervorgerufen, auf die die Welt antworten muss, aber Putin mit der Annexion der Krim. Khong Artikel betrifft die Krise in Asien, durch den Aufstieg von China in Richtung einer wirtschaftlichen Vormacht in Asien”. Und mit diesen Expansionsbestrebungen in seiner eigenen Nachbarschaft”, überschreitet auch China wie Russland die amerikanischen roten Linien. Aufeinanderfolgende Regierungen haben betont, dass es ein vitales Interesse der USA ist, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine der wichtigsten Regionen der Welt dominiert. ” “Obama konzentriert sich jetzt auf die Isolierung Putins Russlands durch das Abschneiden seiner wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Außenwelt, durch Begrenzung der Expansionsbestrebungen Putins in seiner eigenen Nachbarschaft und dadurch, dass man Russland effektiv zu einem aus der Weltgemeinschaft ausgestoßen und isolierten Land macht“ so Peter Baker berichtet in der New York Times. Bei globalen Umfragen aber sehen die Menschen der Erde mit weitem Abstand als größte Bedrohung für den Frieden nicht Russland, sondern die USA an, und diesen Staat sogar als “Schurkenstaat”, so der US-Amerikaner, Noam Chomsky 168
Unerträgliche Hetze gegen Putin im Geist der Kriegsvorbereitung vor 1914! Willy Wimmer (ehemaliger verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU und Ex-Vizepräsidenten der OSZE): “Die NATO hat seit der Bombardierung Belgrads eine Menge fertig gebracht. Jetzt organisiert sie sich zum ersten Male einen “failing state”, namens Ukraine und verschweigt ihre Erkenntnisse über MH17. “Malaysische oberste Richter, die in der britischen Rechtstradition stehen, haben Spitzenpersonal unserer angelsächsischen Bündnispartner in die Kategorie “Kriegsverbrecher” aufgenommen. Bush und Blair sind nach Ansicht dieser Richter Fälle für das entsprechende Tribunal im holländischen Den Haag. Monitor und andere Fernseh-Programme berichten in diesen Tagen vermehrt über die Gräuel, die alliierte Truppen in Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz in diesem Land verübt haben. Irak, Syrien, Libyen und Gaza versinken derzeit in einem Meer von Blut und dieses Blut klebt auch und vor allem an amerikanischen Händen. Und dann gegen den russischen Präsidenten Putin hetzen, wie es schlimmer nicht geht?” Was ist in der Ukraine passiert? “Wo sind und bleiben die Aufklärungsergebnisse der in Geilenkirchen stationierten AWACS-Gefechtsführungssysteme, die seit langem jeden Winkel der Ukraine im Visier haben. Warum präsentieren die USA nicht die Erkenntnisse ihrer angeblich dichten Satelliten-Kette? Stattdessen speist man aus der NATO und aus Washington die Weltöffentlichkeit mit angeblichen Informationen aus den sozialen Netzwerken ab. Das ist ein unwürdiges Verhalten der Staaten.” 161
Manipulation in und durch deutsche Medien: Spiegel-Journalist Harald Schumann erklärt, dass Chefredakteure Journalisten hindern, kritisch zu berichten! Er sagt: „Gefälschte Fotos und gefälschte Zitate sind gang und gebe.” „Die Wahrheit wird zurecht gebogen und klein gemacht, wenn diese gewissen Interessen und Gesinnungen nicht entspricht” „Es gibt politische und wirtschaftliche Interessen von Chefredakteuren und Verlegern die von oben nach unten durchgestellt werden. Journalisten werden gezwungen sich diesen zu beugen.” 156
Ustinov: “Bush hat enthüllt: Liechtenstein und Monaco haben Massenvernichtungswaffen!” Krieg ist der Terrorismus der Reichen! Peter Ustinov: “Ich sehe keinen Unterschied zwischen Krieg und Terrorismus. Terrorismus ist der Krieg der Armen und Krieg der Terrorismus der Reichen.” “Das Vorurteil ist einer der größten Schurken in der Besetzungsliste der Geschichte. Es benutzt die blanke Unkenntnis als Waffe.” “Nach Jahrhunderten im Untergrund ist das Vorurteil als Maulwurf in unserer Mitte identifiziert worden: als einer der großen Schurken in der Besetzungsliste der Geschichte”, schreibt Sir Peter Ustinov. “Es ist verantwortlich für die Missverständnisse zwischen Nationen und Religionen. Als Waffe benutzt es die blanke Unkenntnis.” Und eben auch Bomben. Dass es Vorurteilen im täglichen Umgang wie im globalen Zusammenleben von Völkern und Glaubensgemeinschaften zu begegnen gilt, ist dem Autor seit langem ein wichtiges Anliegen, doch in den Monaten nach dem 11. September. 144
Nach dem Tod von 1100 Palästinensern- überwiegend Zivilisten und Kinder- muß die israelische Polizei zugeben, dass die Hamas mit der Entführung und Ermordung der drei Besatzer- Jugendlichen im Westjordanland, die als Kriegsgrund genannt wurde, nichts zu tun haben. Die ISIS hatte sich zu der Tat gegenüber Reuters in Jerusalem bekannt. Die Finanziers in den Golfstaaten finanzieren den Islamischen Staat im Irak und in Syrien (IS). Sie sind enge Verbündete des Westens und werden von ihm massiv mit Waffen versorgt! 142
SPD-Landtagsabgeordneter: “Die größte Gefahr für den Weltfrieden geht nicht von Putin und Russland aus, sondern die größte Bedrohung des Weltfriedens geht von den US-Amerikanern (…) aus!” Deutschland dürfte, so Yüksel, diesen von den USA angezettelten “kalten Krieg” nicht mitmachen und die SPD sollte sich nicht der “NATO-Kriegsrhetorik” unterwerfen. Werden jetzt die wach, die im Geiste Willy Brandts Krieg nie als akzeptables Mittel ansehen und Druck machen, dass Deutschland sich gegen den Versuch der USA wendet, Europa in einen Krieg zu treiben, um die globale Vorherrschaft der USA zu sichern! Man wird versuchen, den mutigen Mann einzuschüchtern, weil diese Aktion Sprengkraft haben könnte für die Vorherrschaft der US-Elite-Interessen in der deutschen Politik und in den deutschen Medien! Gibt es Menschen, die jetzt für den Bochumer öffentlich Partei ergreifen? 140
Die Propaganda des Spiegel deutet darauf hin: Sie bereiten einen Krieg jetzt konkret vor und wollen das Flugzeugunglück dazu nutzen, ihn zu rechtfertigen! Spiegel schließt Russland-Forum! ORF-Reporter vom Absturzplatz: atürlich ist hier sehr viel Politik im Spiel, weil man das Natürlich maximal ausschlachten möchte: die Rebellen sind die ganz einseitigen Bösen und die Ukraine oder die andern sind die ganz Guten. Das Problem ist, es gibt hier weder gut noch böse, sondern nur mehr oder weniger Böse. 132
“Ganze Familien werden innerhalb einer Sekunde ausgelöscht – und die Öffentlichkeit bleibt gleichgültig. Von Jahr zu Jahr, von einer militärischen Operation zur nächsten, wird die rote Linie weiter nach hinten verschoben. […] Das Schweigen der Öffentlichkeit angesichts solcher Aktionen – innerhalb und außerhalb von Israel – ist aus meiner Sicht ein stillschweigendes Einverständnis.” sagt Yuli Novak, die von 2000 bis 2005 in der israelischen Luftwaffe, diente. Seit 2013 ist sie geschäftsführende Direktorin von “Breaking the Silence”, einem Zusammenschluss regierungskritischer Soldaten. 124
Rosa Luxemburg vor dem deutschen Gericht: „Kriege sind eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung“. Wenn die Bevölkerung das erkennt, hat sie die Macht, die Kriege zu verhindern! Die Verteidigungsrede Rosa Luxemburgs! Angeklagt war u.a. ihr Satz: “Wenn uns zugemutet wird die Mordwaffen gegen unsere französische und anderen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Das tun wir nicht!” „Der Herr Staatsanwalt leitet seinen Hauptangriff, die Behauptung, als hätte ich in der inkriminierten Äußerung die Soldaten aufgefordert, im Kriegsfälle, entgegen dem Befehl, nicht auf den Feind zu schießen. Wenn die Arbeiterklasse zu der Erkenntnis und dem Entschluß kommt, die Kriege nicht zuzulassen, dann sind die Kriege unmöglich geworden. Der Kongreß empfiehlt den Arbeitern insbesondere die Niederlegung der Arbeit für den Fall des Ausbruchs eines Krieges in ihrem Lande. Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. Wenn hingegen die große Mehrheit des werktätigen Volkes zu der Überzeugung gelangt – und in ihr diese Überzeugung, dieses Bewußtsein zu wecken ist gerade die Aufgabe, die wir Sozialdemokraten uns stellen –, wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten! Die internationale revolutionäre Sozialdemokratie hat in allen Ländern mit Aufgebot aller Kräfte den chauvinistischen Gelüsten der herrschenden Klasse entgegenzutreten, das Band der Solidarität um die Arbeiter aller Länder immer fester zu schlingen und unablässig auf die Beseitigung des Kapitalismus hinzuwirken, der die Menschheit in zwei feindliche Heerlager geteilt und die Volker gegeneinander hetzt. Rosa Luxemburg warnte schon zehn Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges: “In der gegenwärtigen Lage der Weltpolitik droht jeder Krieg zweier Mächte in einen bewaffneten Zusammenstoß der widerspruchsvollen Interessen aller Mächte umzuschlagen, droht zu einem allgemeinen Blutbad zu werden. Dem Kapitalismus wird es in Europa und Amerika zu eng; alle kapitalistischen Mächte haben begonnen, Asien und Afrika in den Wirbel der kapitalistischen Entwicklung hineinzuziehen, daher die ständige Gefahr von Weltkonflikten in diesen beiden Weltteilen. Dieses ist nun in den letzten Jahrzehnten der sechste Krieg, der den Weltfrieden gefährdet.” Sie wies auch hin auf die Möglichkeit und Notwendigkeit, internationale Konflikte friedlich zu lösen und forderte: Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichtes, dessen Beschlüsse Gesetzeskraft haben. 113
Liebe statt Krieg: Juden und Muslime starten Online-Kampagne 109
Konkrete Kriegsvorbereitung gegen Russland! Sozialdemokratische Partei Moldawiens warnt: In Moldawien wird jetzt ein Krieg gegen Russland in Zusammenarbeit mit US-Offizieren vorbereitet! Aufruf, sich gegen den Krieg zu stellen! Moldawien soll neutral bleiben und kein Kriegsverbündeter der USA sein! In der Ukraine hat die Regierung die Generalmobilmachung befohlen! Mütter wehren sich mit dem Verbrennen der Einberufungsbefehle! 108
“OSZE-Vermittler nicht neutral!” Haben sie der ukrainischen Armee geholfen und sind sie mit verantwortlich, dass ostukrainische Kämpfer jetzt eingekesselt worden sind und getötet werden? Die ukrainische Armee stürmte in den vergangenen Tagen Städte um die Absturzstelle.” Die Volksrepublik Donzek werfen das der OSZE vor und überlegen, die Zusammenarbeit einzustellen! “Mit Hilfe von OSZE-Vertretern haben die ukrainischen Truppen unter dem Vorwand, sich Zugang zum Absturzort zu verschaffen, eine kleine Gruppe der Donezker Armee eingekesselt, die nach Vereinbarung mit der OSZE den Absturzort abgesichert hatte”, hieß es von der “Republik Donezk”. “Jetzt wird diese Gruppe von den ukrainischen Sicherheitskräften methodisch vernichtet. Das ist ein Verstoß gegen alle Vereinbarungen. Wir wurden in eine Falle gelockt. Dabei spielten die internationalen Vermittler die Rolle eines lebendigen Schildes für die ukrainische Armee. Diese konnte sich wieder umgruppieren und einen Angriff starten. Das hat es schon einmal gegeben, als (der ukrainische Präsident Petro) Poroschenko eine Waffenruhe erklärt hatte.” Die ukrainische Armee stürmte in den vergangenen Tagen Städte um die Absturzstelle und machte damit eine Untersuchung durch internationale Experten unmöglich! 103
Chile und Peru rufen Botschafter aus Israel zurück – Chiles Außenministerium: Verschärfung der israelischen Militäroperation ist eine “kollektive Bestrafung” der palästinensischen Bevölkerung. Die Militäroperationen respektierten keine Normen des internationalen Menschenrechtes, wie die mehr als 1.000 zivilen Opfer, darunter Frauen und Kinder, zeigten. Israels Regierung beschießt und bombardiert zum dritten Mal Schule der UNO und tötet 20 Menschen und bombardiert auch drei Gotteshäuser – Die fünf Staaten des südamerikanischen Mercosur-Blocks riefen indes bei ihrem Gipfel in Caracas zum sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen auf. “Wir glauben, dass der israelisch-palästinensische Konflikt das Potenzial hat, die ganze Region zu destabilisieren”, sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff. Notwendig sei deshalb ein “sofortiger, umfassender und dauerhafter” Waffenstillstand. 99
US-Hedgefonds und US-Justiz haben Argentinien in den Staatsbankrott getrieben! Auf die Menschen in der drittgrößten südamerikanischen Wirtschaft kommt viel Leid zu! Buenos Aires verweigert die Zahlung an NML Capital und Aurelius, die argentinische Schulden nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft hatten und nun den Nennwert geltend machen. Mit dieser umstrittenen Strategie fahren die Fonds hohe Renditen ein. Kicillof sagte, sein Land habe in den Verhandlungen ein Angebot vorgelegt, das einen Profit von 300 Prozent bedeutet hätte. “Es wurde nicht angenommen, weil sie mehr wollten.” Das brutale Gesicht der heutigen US-dominierten kapitalistischen Weltwirtschaftsordnung wird hier überdeutlich, in dem Menschen die Staatsmacht der USA nutzen, um auf unmenschlichem Weg riesige Profite zu erzielen! Wir brauchen dringend eine Bürgerbewegung für eine solidarische, menschliche Weltwirtschaftsordnung, wie schon mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschlossen – wo allerdings noch die verheerende Weltwirtschaftskrise nach 1929 und ihre Folgen den Menschen in den reichen Ländern erinnerlich war! Die argentinische Wirtschaft ist bereits in einem sehr schlechten Zustand. Jetzt könnte die Inflation auf 50 Prozent steigen! Man kann sich ausmalen, was das für Menschen mit geringem Einkommen heißt. Es gibt eine Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und eine hohe Inflation von bis zu 40 Prozent. Der Handelsbilanzüberschuss wird sich bald in ein Defizit verwandeln. Dabei sind die Exporte, etwa von Soja, die einzigen Devisenbringer. Wo Sie hinschauen, ist die Wirtschaft nicht mehr dynamisch. Wenn es zu einer Pleite kommt, werden weniger Investoren dem Land Geld leihen und die Situation von Abwertung und hoher Inflation wird sich verschlimmern. Es braucht sicher ein Insolvenzrecht für internationale Anleihen. Bislang werden sie immer nur nach nationalem Recht begeben. Dabei brauchen wir künftig ein Völkerrecht und internationale Gerichte für Anleihen. Teil dieses Rechts muss es natürlich sein, dass ein Land auch zahlungsunfähig werden kann und irgendwann geordnet wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann. 92
Jürgen Todenhöfer fragt: SANKTIONEN GEGEN ISRAEL? Alle Welt spricht vom Selbstverteidigungsrecht Israels. Aber haben nicht auch die Palästinenser seit Jahren ein Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand? Ist es keine rechtswidrige Aggression, wenn Israel im Westjordanland immer mehr palästinensisches Land raubt und ständig neue Siedlungen auf palästinensischem Boden baut? Dürfen sich die Bewohner von Gaza nicht wehren, wenn sie wie Tiere mit Mauern und Stacheldraht eingezäunt werden? Das sinnlose Verschießen von zu 99 (!) Prozent wirkungslosen, meist selbst gefertigten Raketen durch die Hamas erinnert mich in vielem an den aussichtslosen Kampf der Indianer in Amerika. Obwohl sie wussten, das ihr Widerstand aussichtslos war, wehrten sie sich mit Pfeil und Bogen gegen die überlegenen ‘Feuerwaffen’ der weißen Siedler, die ihnen das Land ihrer Väter raubten. Teilweise sogar gegen Kanonen. Noch im Sterben schossen sie unzählige Pfeile ab, die nichts und niemanden trafen. Aus purer Verzweiflung. Mit einem Video Todenhöfers über seine Eindrücke in Gaza 92
Mehr als einhundert spanische Künstler, darunter die Hollywood-Stars Penélope Cruz und Javier Bardem, haben Israel im Gaza-Konflikt Völkermord vorgeworfen. In einem offenen Brief verlangen Schauspieler, Musiker, Schriftsteller und Kinoregisseure einen sofortigen Waffenstillstand. Die spanische Regierung und die Europäische Union werden aufgefordert, „die Bombardements gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen von der Luft sowie von Land und See aus zu verurteilen.“ 87
Wir brauchen jetzt ein, zwei, hundert Mal Rosa Luxemburg: Krieg und Frieden sind ein Lebensthema Luxemburgs. Sie entreißt dem Krieg die patriotische Vermummung und demaskiert ihn als entfesselten Kapitalismus: “Die Dividenden steigen, und die Proletarier fallen.” “Wenn uns zugemutet wird die Mordwaffen gegen unsere französische und anderen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Das tun wir nicht!” Vor niemandem hatten die Kriegstreiber in Deutschland so viel Angst wie vor Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Luxemburg, eine kommunistische Märtyrerin, dabei ist sie eigentlich Sozialdemokratin gewesen. Unfassbar, aber wahr: Die Ahnmutter von Sigmar Gabriel und Manuela Schwesig heißt Rosa Luxemburg. Die traditionsstolze SPD verdrängt das nach Kräften – aus bösem Grund. 1914 geriet die Partei in den Strudel der nationalen Kriegseuphorie. Luxemburg blieb Internationalistin. Die Rednerin brachte Säle zum Kochen, die rastlose Publizistin schrieb im kühlen Licht der Analyse. Fast die gesamte Kriegszeit verbringt Rosa Luxemburg in Gefängnissen. Inhaftiert ist sie wegen “versuchten Hoch- und Landesverrats”, später als “Schutzhäftling”. Draußen wird unermesslich gemordet und gestorben. Der Weltkrieg frisst nicht nur Millionen Menschen, er spaltet auch die deutsche Arbeiterbewegung. Klassenübergreifend gilt der Krieg als “Verjüngungsbad der Nation”. 85
Antisemitismus-Kampagne als Ablenkungsmanöver von Israels Krigsverbrechen! Evelyn Hecht-Galinisky (Tochter des es 1992 verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski): Der “jüdische Staat” begeht Völkermord und Kriegsverbrechen. Ohne Rücksicht auf die muslimische oder christliche Bevölkerung in Israel wird auf die Anerkennung als “jüdischer Staat” bestanden. Durch diese Forderung werden alle Bürger jüdischen Glaubens weltweit in Mithaftung genommen, für die Verbrechen des “jüdischen Staates”. Ein hoher Preis also, den jüdische Bürger in der Diaspora bezahlen sollen. Verstärkt noch durch die Forderung jüdischer Organisationen und Funktionäre, dass sich alle jüdischen Bürger mit diesem “jüdischen Staat” identifizieren sollen. Geschickt verdrängt man die Kriegsver-brechen des “jüdischen Staates”, zu Gunsten von Antisemitismus und Judenhass. Schlägt man derzeit die Zeitungen auf, so stößt man in allen überregionalen Zeitungen und in allen Provinzblättern nur noch auf dieses Thema. 72
Oberstleutnant a. D., D. J. Scholz hat Hoffnung in die Bundesregierung, dass ein Weltkrieg vermieden wird und dass auch die schlimmsten Krieger in den USA keinen Atomkrieg wollen; er warnt aber vor den Beratern, die Obama umgeben, viele neokonservative Hardliner! Nach ihm haben die USA noch nicht akzeptiert, dass die anderen Länder stärker werden und sie ihre globale Dominanz verlieren! Die USA haben keine konstruktiven Mittel mehr, um die aufstrebenden ökonomischen Mächte zu verhindern, v.a. Chinas. Zu einer Kooperation seien sie noch nicht bereit. Scholz hält die Natoaktionen in Osteuropa noch für Nadelstiche, sagt aber, 1914 zeige, dass diese Spiele immer ein Spiel mit dem Feuer sind! Es lohnt sich jedenfalls dem klugen ehemaligen Offizier zuzuhören, auch wenn man seinen Optimismus nicht teilt! Den Grund für den Konflikt zwischen der USA und Russland sieht er darin, dass die USA das verhindern will, worauf die deutsche Wirtschaft hoffte: Ein Wirtschaftsraum von Lissabonn bis Wladiwostok, der die globale Vorherrschaft der USA gefährden würde und den deshalb die US-Elite verhindern will! Er verweist noch einmal darauf, dass der Westen gegenüber Russland vertragsbrüchig geworden ist, weil der Russland bei der deutschen Vereinigung versprochen hatte, die Nato nicht nach Osten zu erweitern! Er widerlegt auch, dass der Aufbau von Raketen an der russischen Grenze gegen Iran gerichtet sei, sondern dass die US-Regierung sich Erpressungsmacht gegen Russland verschaffen will, die russischen Atomraketen neutralisieren will. 66
Deutsches Botschaftspersonal verlässt wegen der kriegerischen Auseinandersetzungn Libyen! Die Libyer können der Hölle nicht entfliehen, die der Nato-Krieg in Libyen für die Menschen geschaffen hat! Die Nato muss dafür vor ein Internationales Gericht gestellt werden, denn ihr Krieg war völkerrechtswidrig: Laut Sicherheitsratsbeschluss durften nur Bombardements Gadaffis gegen Demonstranten verhindert werden. Der gewaltsame Sturz Gadaffis durch die Nato ist aber ein Angriffskrieg gegen Libyen, der viele Leben und den libyschen Staat zerstört hat! Obama entschied mit dem Einsatz von über 200 schweren Raketen den Krieg, als die Truppen Gadaffis sich durchzusetzen begannen. Auch britische Bodentruppen waren in Libyen im Einsatz. Die Nato darf mit dieser Aktion nicht davon kommen! Das zerstört ansonsten immer mehr internationales Recht und macht jedem deutlich, dass kein Recht und keine UNO ein Lande vor einem Angriffskrieg des Westens schützen, weil der Westen sich nicht mehr an internationales Recht hält, wie vorher schon in Serbien, in Afghanistan, im Irak… Das wird immer mehr Gegengewalt hervorrufen von Menschen, die nur noch an das Mittel der Gewalt glauben gegen die westliche Gewalt! Diese Spirale wird immer mehr Tote fordern, wenn wir den Westen nicht zur Rückkehr zum internationalen Recht zwingen können durch einen internationalen Zusammenschluss und ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof! 61
Die Kenntnisse über den Konflikt zwischen Israel und Palästina in Deutschland sind gering: Petra Wild (Autorin des Buches Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina) schreibt: Die Realität in Palästina wird besonders in Deutschland verdeckt durch einen dichten Schleier aus Desinformation und Manipulation. Sobald es um Israel geht, wenden auch kritische Köpfe völlig andere Kriterien an als auf andere Staaten. Während es in den 1980er Jahren selbstverständlich war, den Apartheidstaat Südafrika zu boykottieren, wird die Apartheidpolitik Israels als zulässig betrachtet, da dieses seinen jüdischen Charakter bewahren müsse. Entscheidend für das Gelingen der fortwährenden Manipulation der Öffentlichkeit ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes.Zionisten innerhalb und außerhalb Israel bezeichnen auch Antizionismus und Kritik an der Politik des Staates Israel als Formen des Antisemitismus. In den Metropolen wurde dieser Ansatz in den letzten Jahren aufgegriffen, und wenn heute von Antisemitismus die Rede ist, ist meist Israelkritik oder Antizionismus gemeint. Beides sind jedoch grundverschiedene Dinge. Während der Begriff des Antisemitismus den pauschal gegen die jüdische Religionsgemeinschaft gerichteten Rassismus bezeichnet, ist Antizionismus eine politische Position, die im Kern in der Ablehnung der Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenser und eines exklusiven jüdischen Staates in einem multiethnischen, multireligiösen Land besteht. Für den Soziologen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv betreibt Israel seit Jahrzehnten ein Okkupationsregime gegen die Palästinenser. Doch besonders in Deutschland verweigere man sich dieser Realität. Deshalb preist Zuckermann Petra Wilds Beschreibung des Leids der Palästinenser – und warnt zugleich vor deftigen historischen Parallelisierungen. Die Unbescholtenheit von “Juden = Zionisten = Israelis” darf auf keinen Fall infrage gestellt werden; sie allein garantiert die Makellosigkeit derer, mit denen man sich solidarisieren muss, um sich selbst – “wiedergutmachend” – moralisch schadlos zu halten. Da aber Deutsche im 20. Jahrhundert Monströses an Juden verbrochen haben, meinen viele in Deutschland, ihre Verantwortung für die historische Schuld durch eine selbstauferlegte Tabuisierung von allem, was mit Juden, Zionismus und Israel zusammenhängt, unter Beweis stellen zu sollen. In den letzten Jahren ist diese Haltung zunehmend verdinglicht worden und in eine aggressive Ideologie gegen jede Kritik an Israels Politik umgeschlagen, eine Ideologie, die keine noch so perfide Kreuzigung des jeweiligen Kritikers und seine infame Besudelung scheut. ass sich die Leute, die sich mit Israel solidarisieren, nicht um palästinensisches Leid scheren, versteht sich von selbst. Dass sie sich aber auch nicht wirklich für Juden interessieren, sondern nur für deren Abstraktion als “Juden = Zionisten = Israelis”, liegt ebenso klar auf der Hand: Nicht nur agieren sie unmoralisch den Palästinensern gegenüber, sondern ihre “moralische Verpflichtung” den Juden gegenüber erweist sich als Parteinahme für das, was ihnen als projizierte Abstraktion das Ausleben unverarbeiteter Befindlichkeiten ermöglicht. 61
Uno: “Jede Stunde ein Kind getötet”: “Alles deutet darauf hin, dass die Schule von israelischer Artillerie getroffen wurde”, sagte Eliasson. “Aber wir hatten die israelische Armee immer wieder auf die genaue Position der Schule und die Flüchtlinge darin hingewiesen.” Die UN seien schockiert vom Angriff. “Manchmal fehlen die Worte”, sagte der Schwede. “Wir müssen dieses Grauen stoppen. Wir sind an dem Punkt, an dem man sagen muss: Genug ist genug.” “Diese Menschen waren da unter dem Schutz der UN. Unter unserem Schutz!”, sagte Eliasson. Mehr als 3000 Zivilisten hätten sich auf dem Gelände der Schule aufgehalten, militärische Operationen in der Nähe seien unverantwortlich. 58
Wir haben einen Außenminister, der ohne Beweise Russland für den Absturz des Flugzeuges verantwortlich macht und damit Wirtschaftssanktionen begründet, die nach Auffassung des Russland-Experten Gerhard Mangott einen “direkten russisch-ukrainischen Krieg” auslösen könnten. Moskau könnte nicht nur die schon eingeführten Handelsbeschränkungen “deutlich ausweiten”, sondern “als stärkstes Instrument” auch mit der Ausweisung ukrainischer Gastarbeiter beginnen. Damit würde die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine noch teurer als bisher geplant. “Das wäre ein sehr hoher Preis, den die EU zahlen müsste.” Steinmeier spricht sich außerdem für rasche und schärfere Sanktionen gegen Moskau aus. “Nach dem Tod von 300 unschuldigen Menschen beim Absturz von MH17 und dem unwürdigen Treiben marodierender Soldateska an der Absturzstelle lässt uns das Verhalten Russlands keine andere Wahl”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). 58
Hier findet ihr Links zu der starken Antikriegsbewegung in England, “Stop the war coalation” und einer Seite in den USA “Antiwar” und des kanadischen Instituts “Global research”, sowie einer globalen Bewegung: Toward Freedom! Den drohenden Krieg gegen Russland werden wir nur durch internationale Zusammenarbeit mit Kriegsgegnern in anderen Ländern verhindern können. Und die gibt es, zum Teil viel besser organisiert als in Deutschland. Auch das Massaker Israels an den Palästinensern wird man nur international beenden können. Erst Recht werden wir nur in weltweit gemeinsamer Kooperation das verwirklichen können, was die Staaten 1945mit der UN-Charta versprochen haben: Den Krieg von der Welt zu verbannen und eine gerechte Welt mit Menschenrechten für alle aufzubauen als Basis für Frieden, das die Staaten 1948 beschlossen haben mit der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte! 54
Warum gibt es immer noch keine Ergebnisse einer internationalen Untersuchung? Wer hat die Massenerschießungen auf dem Maidan durchgeführt? Die Recherchen von Monitor legen nahe, dass die damalige Opposition und möglicherweise auch andere an den Morden beteiligt war. Warum verlangen die westlichen Regierungen und die Bundesregierung keine von der UN gleitete internationale Untersuchung, auch um sicher zu gehen, dass sie nicht Politiker unterstützen, die vielleicht kaltblütige Morde zu verantworten haben. Diese Morde waren wesentliche Ursache für die Eskalation des Konfliktes, der inzwischen Hunderten das Leben gekostet hat! 52
Dem ehemaligen Nato-Verbündeten im Kosovo, der UCK, werden jetzt genau die Verbrechen vorgeworfen, die die Nato mit ihrer Intervention gegenüber Serbien beseitigen wollte, u.a. „ethnische Säuberung“: Anklage vor Sondergericht von führenden UCK-Mitgliedern: Demnach soll einer Gruppe von ehemaligen Führungsfiguren der UÇK wegen Tötungen, Entführungen, illegaler Gefangennahme in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexueller Gewalt, Vertreibungen sowie Zerstörungen von Kirchen der Prozess gemacht werden. Opfer der verdächtigen Kosovo-Albaner waren nach dem Ende des Kriegs im Juni 1999 vorwiegend Serben und Roma, aber auch Albaner, die nicht “kooperierten”. “Das hat zu ethnischen Säuberungen eines großen Teils der serbischen und Romabevölkerung in den Gebieten südlich des Ibar geführt”, so Williamson, Chefankläger der speziellen Untersuchungs-Taskforce. Es gebe Beweise, dass es sich nicht nur um Verbrechen von Individuen handle, sondern dass diese in einer “organisierten Art” durchgeführt und von der Führungsebene der UÇK “genehmigt” worden seien. Zudem sollen UÇK-Leute Mordaufträge erteilt haben, um Gegner in den eigenen Reihen auszuschalten, ihre Macht abzusichern oder sich zu bereichern. Was die Vorwürfe der Organentnahme bei Gefangenen und des Organhandels betrifft, so wurden bisher keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gefunden. Williamson sprach von weniger als zehn Fällen. Williamson betonte immer wieder, wie schwierig es gewesen sei, Zeugen für die Verbrechen zu finden. Viele seien tot oder nicht aufzufinden. Er sprach von einem “Klima der Einschüchterung” gegen potenzielle Zeugen. Wegen Organentnahmen und Organhandel sind in Kosovo aber schon Ärzte verurteilt worden. Und ein Ex-UNO-Vertreter erhebt Vorwürfe gegen westliche Kontaktgruppe: Die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien müssten laut Gallucci Organhandel-Vorwürfe gekannt haben. Werden diese Vorwürfe jetzt aufgeklärt? 51
Neues Lampedusa-Drama kostet 181 Menschen das Leben! Unter ihnen viele Kinder! Wenn in Europa Banken ins Wanken geraten, werden über Nacht Rettungspakete geschnürt. Wenn aber im Mittelmeer Menschen zu Tausenden ertrinken, „werden Zäune erhöht und der Grenzschutz verstärkt“. „Keine Rettungspakete, ja nicht einmal genügend Rettungsringe werden ausgeworfen. Das ist ein Verbrechen.“ So Landau von Caritas. Er fordert ein Ende der Abschottung der EU. Laut Amnesty International hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hoch entwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Dagegen sind nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden geflossen. 50
Das Eindringen von Soldaten Israels in die Westbank, Massenverhaftungen, das Massaker in Gaza wurde als Reaktion begründet, doch: Die drei jüdischen Jugendlichen sind nicht von der Hamas entführt worden. Das gab ein Sprecher der israelischen Polizei gegenüber einem BBC-Korrespondenten an. Der israelische Finanzminister Yair Lapid hatte diese Lüge bei einem TV-Programm versehentlich zur Sprache gebracht. Lapid sagte, für eine Offensive im Gazastreifen mussten sie einen Grund haben, sonst hätte sie die ganze Welt beschuldigt. Die westlichen Medien, die immer noch von dem Recht Israels auf Selbstverteidigung sprechen, brechen auch nach diesem Vorfall ihr Schweigen nicht. 49
Die Wohlstandsmaschine USA stottert: Amerikas Angst vor dem Abstieg – Die neoliberale Sicht der Neuen Züricher Zeitung: Sozialprogramme sind das Problem! Und die Ausländerpolitik: ” Jährlich verlassen Tausende von Ausländern das Land, die sich an einer Universität in den USA ausbilden liessen. Dabei ist der unternehmerische Geist der Ausländer für Amerikas Wirtschaft zentral: 40% der 500 grössten amerikanischen Firmen sind von Immigranten oder Kindern von Einwanderern gegründet worden.Aber wohl am schwersten wiegt Washingtons Unvermögen, die Einwanderungsgesetze zu reformieren. Der Senat hat mit Stimmen aus beiden Lagern zwar eine Version verabschiedet, doch die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das heisse Eisen nicht anfassen.” Beim Thema Verschuldung werden die Kosten für die Militäreinsätze gar nicht erwähnt! Ist diese Angst vor dem Abstieg der Grund für die aggressive Gewaltpolitik der USA und das Risiko eines neuen Weltkrieges? 41
Der Israeli Uri Avnery: “DAS IST kein Krieg gegen Terror. Der Krieg als solcher ist ein Terrorakt. Keine Seite hat eine andere Strategie, als die zivile Bevölkerung der andern Seite zu terrorisieren. Die palästinensischen Kampftruppen in Gaza versuchen, durch das Raketenwerfen auf israelische Städte und Dörfer ihren Willen aufzuerlegen und zu hoffen, dass dies die Moral der Bevölkerung bricht, und sie zwingt, die Blockade, die den Gazastreifen in ein Open-Air-Gefängnis verwandelt, aufzuheben. Die israelische Armee bombardiert die Bevölkerung des Gazastreifens und zerstört ganze Stadtteile in der Hoffnung, dass die Bewohner (die, die überleben) die Hamas-Führung abschütteln.Beide Hoffnungen sind natürlich töricht. Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass die Terrorisierung einer Bevölkerung sie dahin bringt, sich hinter ihren Führern zu einigen und den Feind noch mehr zu hassen. Dies geschieht jetzt auf beiden Seiten. WENN MAN in einem Krieg über beide Seiten spricht, kann man kaum den Eindruck der Symmetrie vermeiden. Aber dieser Krieg ist von Symmetrie weit entfernt. Israel hat eine der größten und wirksamsten Militärmaschinerien der Welt. Hamas und seine lokalen Verbündeten kommen auf etwa ein paar Tausend Kämpfer. Wenn überhaupt. Am besten kann man es mit der mythologischen Geschichte von David und Goliath vergleichen. Aber diesmal sind wir Goliath, und sie sind David. (..) Ich würde sofort mit ehrenhaften Friedensverhandlungen mit der vereinten Palästinensischen Führung anfangen, und zwar auf der Grundlage der All-arabischen Friedensinitiative. Jetzt, wo so viele arabische Regierungen Israel zustimmen, scheint es eine einmalige Chance für eine Friedensinitiative zu geben. Kurz gesagt: macht ein Ende mit dem Krieg.” 40
Rechte Gewalt in Israel: Prügel und Todesdrohungen – Seit Wochen herrscht in Israel die Angst davor, sich als Linker oder Linke zu bekennen. Es gibt in Israel eine wachsende Zahl gewaltbereiter Rechtsradikaler. Es sind längst nicht mehr nur die illegalen Siedler oder die Orthodoxen, die bereit sind, ihre Ideologie in Aggressivität umschlagen zu lassen. Jetzt erreichen diese Aggressionen einen neuen Höhepunkt. Seit der neue Gaza-Krieg begonnen hat, wurden in Haifa und Tel Aviv Teilnehmer von Antikriegsdemonstrationen zusammengeschlagen. Passanten wurden nach ihrer politischen Meinung gefragt und bei nicht gefallender Rückmeldung ebenfalls geschlagen. Viele linksstehende Israelis erwachen jetzt in einer Wirklichkeit, vor der sie immer gewarnt, an deren Kommen sie jedoch nie wirklich geglaubt haben. 39
Im Krieg müssen Bürger töten, sterben, ihre Gesundheit riskieren, ihre Familien, ihr Eigentum! Trotzdem gelingt es immer wieder Menschen zu bewegen, Kriege zu unterstützen oder zu dulden! Die Gründe aber, die den Bürgern für Kriege angegeben werden, sind zumeist unwahr! Denn die wahren Gründe, für die die Mächtigen Kriege führen wollen, entsprechen nicht den Interessen der meisten Menschen! Also müssen sie moralisch mit Horrorgeschichten so durch die Medien unter Druck gesetzt werden, dass sie sich nicht wehren: Hier nur einige Beispiele über die Unwahrheiten: Zum Irakkrieg, Kosovokrieg,… Ein Beispiel: vor dem US-Kongress sagte eine junge Kuwaiterin aus: „Ich habe gesehen, wie die irakischen Soldaten mit Gewehren in das Krankenhaus kamen…, die Säuglinge aus den Brutkästen nahmen, die Brutkästen mitnahmen und die Kinder auf dem kalten Boden liegen ließen, wo sie starben.” Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits, demZweiten Golfkrieg, stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Erst sehr viel später stellte sich heraus, dass ihr Bericht falsch bzw. erfunden war, dass die Jugendliche nie dort gearbeitet hatte, und dass sie die Tochter des kuwaitischen Botschafters war. Vor allem die westlichen Regierungen haben bewiesen, dass sie aufgrund von Unwahrheiten Kriege geführt haben, die Hunderttausenden das Leben gekostet haben und noch kosten! Also Vorsicht zu jedem Bericht zur Ukraine und über Russland heute! Keine deutsche Zeitung hatte vor den Irakkriegen die Lügen enthüllt, sondern als Wahrheiten gemeldet! 39
Papst Franziskus: “Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen”, sagt Franziskus. Das ist im Kern eine ähnliche Grundthese wie in den Imperialismustheorien von Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin Anfang des vergangenen Jahrhunderts, noch bevor die zwei Weltkriege die Richtigkeit ihrer Analyse zeigten. 38
“Es ist entsetzlich in Gaza” UNRWA-Sprecher bricht in Tränen aus 36
Stephan Hessel forderte uns auf, dass wir uns empören und engagieren, weil all das, was nach dem Zweiten Weltkrieg erreicht worden ist, jetzt gefährdet ist! 1945 standen die Vereinigten Staaten einmal für Menschenrechte! Unsere Medien werben heute um die Unterstützung der USA, obwohl die USA nach dem Tod Roosevelts diese Werte schnell nach 1945 verlassen haben und seither vor allem auf Gewalt setzen und nicht mehr auf das Gewalt- und Kriegsverbot der UNO-Charta! Die USA war führend darin im Zweiten Weltkrieg unter Franklin und Eleonor Roosevelt und Henry Wallace, eine Nachkriegs-Weltordnung auf den Weg zu bringen, die Frieden sichert und Menschenrechte für alle! Doch diese Strömung in der US-Politik hat schon zum Kriegsende vor allem in der US-Elite die Unterstützung verloren und ist dann auch in der amerikanischen Gesellschaft (vor allem in der Mc Carthy-Erea) zurückgedrängt worden! Wer heute für diese in den Dokumenten der Anti-Hitler-Koalition, dann 1945 in der UNO Charta und 1948 in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (gedacht als globale Verfassung) steht, muss sich scharf gegen die US-Politik wenden, denn die gefährdet, ja zerstört alles, was die Welt nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut hat an internationaler Ordnung! Wer eine Wertegemeinschaft will im Sinne der UNO-Charta und der Menschenrechtserklärung kann nicht mehr vor allem auf die USA bauen, wohl aber auf Bürger in den USA, wie auf Bürger überall in der Welt! 36
Dokumentation: Wo immer Menschen um Freiheit kämpfen, erinnern sie sich an George Orwell und wo immer Mächtige Menschen unterdrücken, werden die Strukturen sichtbar, die er analysiert hat! “Die Briten betrieben den größten Rauschgifthandel der Welt, das brachte dem Weltreich riesige Gewinne ein! u.a.” “Wenn der weiße Mann zum Tyrannen wird, zerstört er auch seine eigene Freiheit!” Das Ministerium für Wahrheit kehrt mit täglicher Dauerbeinflussung den Sinn der Worte um: „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“ 34
US-Journalisten wurden diskriminiert, als sie über das Kriegsleid der Palästinenser berichteten und Freundenkundgebungen in Israel über die Bombadierung in Gaza. Doch es gibt Widerstand gegen die tendenziöse Information der US-Bürger! Eine in den USA lebenden arabisch-israelischen Journalistin im Sender MSNBC kritisiert, dass Netanjahu lange Interviews im US-Fernsehen geben dürfe, während palästinensische Stimmen fast nicht vorkomme. Als Erklärung für die tendenziöse Berichterstattung machte sie aus: „Geld“ und den Einfluss israelischer Lobby-Gruppen, wie AIPAC. 34
Sprecherin von Ärzte ohne Grenzen in Paris, die derzeit im Al-Shifa-Krankenhaus vier Mediziner ihrer Organisation betreut, bezeugt: “Wir haben hier bisher nur verwundete Frauen und Kinder gesehen.” “Ist dieses Mädchen eine Hamas-Kämpferin?” – In den Fluren des Hospitals liegen Schwerverletzte und Tote nebeneinander. Ein Mädchen im Kindergartenalter mit schweren Verletzungen an den Beinen, ein Junge, kaum acht Jahre alt, mit starken Verbrennungen, dessen Körper nach verbrannter Haut riecht, warten hier auf einen freien Platz im Operationssaal. Weil auch das Leichenschauhaus des Spitals überfüllt ist, müssen sie neben einer toten Frau liegen. Die beiden Kinder sind zwei von 200 Verletzten aus der UNO-Schule in Beit Hanun im Norden des Gazastreifens. “Ist dieses Mädchen eine Hamas-Kämpferin, ist dieser Junge ein Kämpfer des Islamischen Jihad? Haben sich diese Kinder in einem Tunnel der Widerstandskämpfer versteckt? Nein, sie wurden in einer Schule bombardiert”, klagt Abu Rysh, Leiterin der Notaufnahme. Die Grundschule in Beit Hanun gehört zum UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Chris Gunness, Sprecher der UNRWA, vergleicht die Angriffe auf Gaza inzwischen mit den Auswirkungen eines Tsunami. Er erzählt, die UNRWA habe in den Stunden vor dem Angriff auf die Schule die genauen GPS-Daten der Einrichtung an die israelischen Streitkräfte gemeldet, aber vergeblich versucht, mit der Armee eine Evakuierung zu koordinieren. “Wie können wir nachts noch ruhig schlafen, wenn in Gaza albtraumhafte Massaker wie das von Beit Hanun geschehen?”, fragt Gunness. Das ist für den Vertreter einer UNO-Mission, die normalerweise höchstens indirekt Vorwürfe gegen die israelischen Streitkräfte erhebt, deutlich. “Sehen Sie sich die Toten und Verletzten der Angriffe hier bei uns an. Es werden fast nur unbeteiligte Kinder und Frauen getötet. Das sind alles Kriegsverbrechen, die von unabhängigen internationalen Experten untersucht werden müssen”, fordert Abu Rysh. “Es sterben Patienten im Krankenhaus, weil wir nicht genug Personal und medizinisches Gerät haben, um allen rechtzeitig zu helfen”, klagt Abu Rysh. “Nicht nur die aktuellen Angriffe, auch die Folgen der achtjährigen Blockade töten die Menschen.” 32
Die Prinzipien der Kriegspropaganda: Schuld am Krieg sind immer die anderen, und die Gründe für einen Waffengang werden meistens so frisiert, dass der Waffengang als moralisch unausweichlich erscheinen kann. Über Gewinne und Verluste dagegen wird sich gerne ausgeschwiegen. Menschliche Opfer werden begrifflich als Kollateralschäden noch einmal ausradiert. Nach welchen Prinzipien funktioniert eigentlich diese Kriegspropaganda hat sich die belgische Historikerin Anne Morelli gefragt und darüber ein Buch geschrieben. Lüge in Kriegszeiten: Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer – “Wir wollen den Krieg nicht. Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung. Der Führer des Gegners ist ein Teufel. Wir kämpfen für eine gute Sache. Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen. Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich. Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm. Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache. Unsere Mission ist heilig. Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.” In ihrem Buch über “Die Prinzipien der Kriegspropaganda” (Präzisionsschläge sorgen für Kollateralschaden) hat die Historikerin Anne Morelli 2004 diese von Ponsonby definierten Prinzipien auf ihre Gültigkeit abgeklopft und vom Zweiten Weltkrieg bis zu den Kriegen in Jugoslawien und Irak zahlreiche Belege dafür gefunden: Wir schenken heute Lügenmärchen genauso Glauben wie die Generationen vor uns. Als die USA sich 1990 anschickten, den Irak militärisch aus Kuwait zu vertreiben, vermutete Noam Chomsky, dass sämtliche offiziellen Rechtfertigungen für den Einsatz selbst von einem Teenager in zwei Minuten widerlegt werden könnten. Der Krieg aber fand statt und kostete vielen das Leben! 32
USA liefern Israel Munition nach für 750 Millionen Euro. Vor wenigen Wochen machten die USA Israel noch verantwortlich für das Scheitern der US-Vermittlungsbemühungen, vor allem wegen der ständigen völkerrechtswidrigen Ausweitung israelischer Siedlungsgebiete auf besetztem palästinensischen Gebiet! 31
Britische Studie: Krise hat in Europa und Nordamerika 10.000 Selbstmorde verursacht! “Politik mitschuld!” Als die größten Risikofaktoren machte die Untersuchung dementsprechend Arbeitslosigkeit, Verschuldung und den Verlust des Eigenheims aus. „Die Studie bestätigt, was wir seit geraumer Zeit befürchten: dass Arbeitslosigkeit, Unsicherheit im Beruf und viele weitere Faktoren, die mit einer Rezession einhergehen, mit psychischer Verfassung und Selbstmord zusammenhängen.“ Zu Erinnerung: Die Milliardäre haben in den vergangenen Jahren ihre Vermögen verdoppelt! Und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte haben sich die Staaten verpflichtet, das Menschenrecht auf Arbeit zu sichern. 29
Russland forderte, die Ermittlungen zur Absturzursache unter die Leitung der Vereinten Nationen zu stellen. Dafür sollte der Weltsicherheitsrat eine entsprechende Entscheidung treffen.” Moskau sehe mit Besorgnis, dass einige Beteiligte versuchten, bilateral mit der Ukraine eine Untersuchung der Tragödie zu vereinbaren. 29
Wir zahlen ab jetzt selbst für die US/EU Sanktionen gegen Russland: 40 Milliarden Euro! Immerhin (noch) nicht mit unserem Leben! Hintergrund ist der Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines über dem Osten der Ukraine, der laut Washington und Kiew durch eine Raketenattacke prorussischer Separatisten herbeigeführt wurde. Eine Behauptung, für die bisher niemandem Beweise gezeigt wurden und die nicht überprüfbar ist, weil der Verbündete der USA, der ukrainische Präsident, dies mit seinem Versuch, die Absturzstelle zu erobern, unmöglich macht! Die EU-Staaten dürften die Maßnahmen heuer vierzig Milliarden und 2015 fünfzig Milliarden Euro kosten. Insgesamt exportierte die EU 2013 Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. 36 Milliarden kamen aus Deutschland, 3,5 Milliarden aus Österreich. 28
Libyens Zerfall bedroht den Nahen Osten: “Mit ihrer Bombenkampagne 2011 gegen Gaddafi hat die Nato ein politisches Vakuum erzeugt, das Libyen an “Extremisten, Mörder und Totschläger!” Das nordafrikanische Land ist ein Rückzugsort für Terroristen geworden. Schwere Waffen gelangen über Libyen bis in den Gazastreifen. “Die Mächte, die von außen beim Sturz von Oberst Gaddafi mitgeholfen haben, sollen nun auch die Haftung für die Zeit danach übernehmen”, sagte der Innenminister Nigers in Richtung Frankreichs und der USA. Der Niger leide unter permanenten Attentaten und Entführungen durch Islamisten, deren Treiben auch den Uran-Abbau bedrohten – die Haupteinnahmequelle seines Landes. Ähnlich düster ist das Bild, das die Vereinten Nationen von den Zuständen in Libyen zeichnen. Das Land sei “eine Drehscheibe illegaler Waffenlieferungen” für die gesamte Region geworden. Experten schätzen die Menge der bei den Nato-Angriffen von 2011 unbeschädigt gebliebenen Bestände auf weit über 100.000 Tonnen. Gaddafi wusste, dass bei seinem Sturz die Islamisten Libyen beherrschen werden; er dachte fälschlich ,dass dies den Westen von seinem Sturz abhalten werde. Die afrikanischen Politiker hatten den Westen gewarnt, dass der Sturz Gaddafis zur Destabilisierung ganz Nordafrikas führen werde. Der Westen ignorierte die Versuche der Afrikanischen Union die Krise in Libyen friedlich durch Verhandlungen zu lösen und setzten nur auf Gewalt! Frankreich begann den Krieg, die USA entschieden ihn mit Marschflugkörpern. Das Chaos nebenan bedrohe seine Nation, sagte der ägyptische Präsident Sissi damals und warf der Nato und den USA vor, sie hätten mit ihrer Bombenkampagne 2011 gegen Gaddafi ein politisches Vakuum erzeugt, das Libyen an “Extremisten, Mörder und Totschläger” ausgeliefert habe. 27
EU folgt USA dabei, die Spannungen mit Russland zu eskalieren! “Die Zeiten des Klein-Klein sind vorbei. Die EU-Diplomaten haben jetzt den Weg für echte Wirtschaftssanktionen geebnet. Die Maßnahmen sollen am Mittwoch beschlossen werden.” Milliardeneinbußen in Russland sind beabsichtigt, und auch Europa wird betroffen sein! Wie stark ist offen! Für die, die hoffen, dass Europas Führung nicht vor den USA kuschen werden und sich der Weg in einen Krieg widersetzen werden, eine grosse Enttäuschung! Die Bürger müssen sich selbst wehren, sonst können sie wohl die Eskalation nicht mehr stoppen! Die Risiken für unser Leben sind sehr hoch! 27
Mit der Kriegserklärung an Serbien begann Österreich 1914 den Ersten Weltkrieg! Das offizielle Österreich drückt sich vor dem Gedenken an den Ersten Weltkrieg. 1914 gemahnt daran, wie furchtbar die Folgen sein können, wenn die Politik versagt. Lehren kann man aus der Geschichte aber nur ziehen, wenn man sich ihr stellt. Dabei gibt es aktuell Gründe genug, sich mit Krieg und seinen Auswirkungen auseinanderzusetzen. Wie real die Kriegsgefahr in Europa durch die Ukraine geworden ist, war zu Jahresbeginn nicht absehbar. Wie Christopher Clark bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele sagte, befinden wir uns – wie 1914 – in einer zunehmend multipolaren Welt, die durch regionale Krisen gekennzeichnet ist. So wie damals gibt es wachsendes Misstrauen unter den Politikern, zunehmenden Nationalismus und Spannungen, weil bisherige Strukturen in Auflösung begriffen sind. 26
Kriegsgefahr: Erinnern an Berta von Suttner: Die Waffen nieder! Die österreichische Friedensaktivistin warnt anhand von vier Kriegen des 19. Jahrhunderts vor dem Leid des Krieges! “Der nächste Krieg wird von einer Furchtbarkeit sein, wie noch keiner seiner Vorgänger.” “Wer die Opfer nicht schreien hören, nicht zucken sehen kann, dem es aber, sobald er außer Seh- und Hörweite ist, gleichgültig ist, daß es schreit.” “Es ist eine bekannte Tatsache, daß man mit gewissen Schlagworten der leichtgläubigen Menge nach Belieben Sand in die Augen streuen kann. Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.” 26
Streit um Islamophobie bei Springer „Bild“ zofft sich öffentlich Öffentlich entschuldigen sich die Chefs von „Bild“ und „Bild am Sonntag“ für einen islamfeindlichen Text. Ändert sich da etwas an der Blattlinie der „Bild“? 25
Rückwirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf Europa selbst unwägbar! Die Sanktionen verfolgen daher das Ziel, die potenziellen Kosten für die Mitgliedsstaaten zu verteilen, damit kein Land die Hauptlast zu tragen hat. Zudem will die EU zwar Russland treffen, aber die Kosten für die eigene Wirtschaft gering halten, wie ein Experte der EU-Kommission erklärt. Daher konzentriere man sich auf Bereiche, in denen die ökonomischen Abhängigkeiten asymmetrisch seien. Frankreich etwa liefert weiter seine Kriegsschiffe. Hätte die EU Russland möglichst hart treffen wollen, hätte sie den gesamten Energiesektor anvisieren müssen. Angesichts der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas verzichtete man aber auf diesen Schritt. Dennoch geht die EU mit ihren gezielten Sanktionen ein nur bedingt kalkulierbares Risiko ein. Denn es ist völlig offen, ob sich allfällige russische Retorsionsmassnahmen auf die von der EU mit Sanktionen belegten Wirtschaftsbereiche beschränken würden. Die Achillesferse der EU sind die Gaslieferungen. Bereits gezielte Lieferstörungen oder die Weigerung Moskaus, den Gas-Streit mit der Ukraine zu lösen, könnten die EU empfindlich treffen. Die USA würden sich freuen! 24
MH17 – Hier wird für alles nur Putin und die “Separatisten” verantwortlich gemacht! Dabei hat die ukrainische Armee bisher die Untersuchungen verhindert. Immerhin jetzt: Die Ukraine stellt ihre Offensive gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes für einen Tag ein. Dies gab die Armee am heutigen Donnerstag in Kiew bekannt. Man sei einer Bitte von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nachgekommen, um internationalen Ermittlern den Zugang zur Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs zu ermöglichen, sagte ein Armeesprecher. Solche Versprechen hat die Ukraine aber schon gebrochen, wir werden sehen” 22
Deutschland exportiert etwa gleich viel Rüstungsgüter wie Frankreich und Grossbritannien zusammen, und im Mai erst wurde bekannt, dass im ersten Quartal 2014 die Ausfuhren in Länder ausserhalb der EU und der Nato um markante 128 Millionen Euro anstiegen. Gabriel entschuldigte sich mit dem Hinweis, die Lizenzen seien grösstenteils noch von der alten Regierung erteilt worden. Tatsächlich hatte es der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr noch explizit als Schande bezeichnet, dass Deutschland hinter den USA und Russland drittgrösster Waffenlieferant weltweit ist. Jetzt gibt es Zwist der Regierung um die Gestaltung des Waffenexports. Sehr glaubwürdig wirkt das nicht. Mit Wohlgefallen entsinnen sich deutsche Waffenproduzenten der letzten grossen Koalition, die kaum je Fisimatenten machte und nebst vielem anderem auch zügig die Lieferung einer ganzen Waffenfabrik nach Saudiarabien genehmigte. Dass Gabriels forsche Rhetorik primär der Besänftigung der SPD-Basis dient, versteht man in der deutschen Rüstungsbranche sehr wohl. Sorgen macht man sich dennoch. Zum Anwalt der Waffenproduzenten hat sich der CSU-Chef Seehofer gemacht – nicht überraschend, denn in Bayern operieren Rüstungsfirmen wie Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann oder Diehl. Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion sind für Seehofer wichtiger als moralische Bedenken, kritisiert die Süddeutsche Zeitung. Dabei störe es den bayerischen Ministerpräsidenten nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes geht. Seine Partei führt “Christlich” im Namen! Christliche Gruppen tragen auch die Bürgerkampagne gegen den Waffenhandel mit: Die Aktion Aufschrei! 20
Die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, schrieb 1916, im Weltkrieg, folgende Leitlinien über die Aufgaben der Sozialdemokratie, die damals von ihren Beschlüssen her noch dafür stand, den Krieg von der Welt zu verbannen und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu schaffen. Wenn man sich nicht von der damals sicher anderen Sprachgewohnheit abschrecken lässt, sondern versucht, die Kerngedanken Rosa Luxemburgs zu erfassen, kann man gut diskutieren, ob sie für uns heute in einer Vorkriegssituation (Egon Bahr, u.a.) noch relevant sind und vielleicht auch helfen können, einen Weltkrieg zu verhindern und die gegenwärtigen Kriege zu beenden? Wir können es hier diskutieren! Rosa Luxemburg: “Das einzige Mittel, ihnen erfolgreich Widerstand zu leisten, und die einzige Sicherung des Weltfriedens ist die politische Aktionsfähigkeit und der revolutionäre Wille des internationalen Proletariats, seine Macht in die Waagschale zu werfen. Zu diesem Zwecke richtet sich die Hauptaufgabe des Sozialismus heute darauf, das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, wozu es durch die Geschichte berufen ist. In den Kämpfen gegen den Imperialismus und den Krieg kann die entscheidende Macht nur von den kompakten Massen des Proletariats aller Länder eingesetzt werden. Das Hauptaugenmerk der Taktik der nationalen Sektionen ist somit darauf zu richten, die breiten Massen zur politischen Aktionsfähigkeit und zur entschlossenen Initiative zu erziehen, den internationalen Zusammenhang der Massenaktion zu sichern, die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen so auszubauen, daß durch ihre Vermittlung jederzeit das rasche und tatkräftige Zusammenwirken aller Sektionen gewährleistet und der Wille der Internationale so zur Tat der breitesten Arbeitermassen aller Länder wird. 6. Die nächste Aufgabe des Sozialismus ist die geistige Befreiung des Proletariats von der Vormundschaft der Bourgeoisie, die sich in dem Einfluß der nationalistischen Ideologie äußert. Die nationalen Sektionen haben ihre Agitation in den Parlamenten wie in der Presse dahin zu richten, die überlieferte Phraseologie des Nationalismus als bürgerliches Herrschaftsinstrument zu denunzieren. Die einzige Verteidigung aller wirklichen nationalen Freiheit ist heute der revolutionäre Klassenkampf gegen den Imperialismus. Das Vaterland der Proletarier, dessen Verteidigung alles andere untergeordnet werden muß, ist die sozialistische Internationale.” 18
Ebola-Seuche: Liberia schließt alle Schulen! Beamte in Zwangsurlaub! Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind bei dem Ausbruch in Liberia, Guinea und Sierra Leone 672 Menschen ums Leben gekommen. Informationsminister Brown rief die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung auf. «Wir brauchen dringend jede Hilfe, die wir erhalten können.» Die internationale Gemeinschaft aber hat keine Zeit, rüstet auf, führt Kriege oder bereitet neue vor! Wie hat Willy Brandt schon gesagt vor 30 Jahren in seinem Buch “Der Organisierte Wahnsinn!”, womit der damalige SPD-Vorsitzende den Zustand der Welt meinte: Mit dem Geld für einen Panzer könntet ihr 1000 Klassenräume bauen, mit dem Geld für ein Kampfflugzeug 40.000 Dorfapotheken! Die Waffenfabriken aber haben eine gute politische Lobby, für die Menschen ohne Gesundheitsversorgung und Schulen muss sie erst aufgebaut werden, damit solche Kritik des deutschen Nobelpreisträgers auch zu Veränderungen führen kann! Packen wir es als Eine-Welt-Diplomaten an! 17
Israel beschießt Markplatz nach dem Beginn einer von Israel angekündigten humanitären Feuerpause: Auf dem belebten Markt tötet Israel dabei 17 Menschen und verletzt 200! 17
Deutsche Staatsräson für Israel? Angesichts des Bombardements von Wohnhäusern, Schulen und Gotteshäusern durch Israel in Gaza ist zu fragen: Wie weit geht die deutsche Unterstützung für Israel? In den vergangenen Jahren ist die Distanz größer geworden. Doch der ARD-Journalist, Werner Sonne, hat enthüllt: seit Jahrzehnten unterstützt jede Bundesregierung den jüdischen Staat mit viel Geld und Rüstungsgütern in bester Qualität. Genau diese quasi unverbrüchliche Waffenbrüderschaft steht bei Werner Sonne im Mittelpunkt. Und sie beschränkt sich keineswegs auf die Lieferung von U-Booten. Es ging und geht ebenso um den Austausch von Fachwissen , um eine enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten Mossad und BND oder um die gemeinsame Ausbildung von Polizisten. All das funktioniert seit Jahrzehnten, ohne dass auf beiden Seiten viel Aufhebens darum gemacht wird. In Sicherheitsfragen hat Verschwiegenheit nun mal oberste Priorität. Die Antworten von Werner Sonne überzeugten nicht immer. So antwortete er ausweichend auf eine Frage eines Zuhörers, wie er zur Waffenlieferung Deutschlands an ein Land steht, das mit seiner Siedlungspolitik fortwährend Resolutionen der Uno und das Völkerrecht verletzt. 16
Ukraines Präsident Poroschenko lehnt Feuerpause für die Untersuchung an der Absturzstelle ab: Zustimmung zum Vorschlag von Kerry und Lawrow nur, wenn sich die Kämpfer der Ostukraine zurückziehen! Ukrainische Regierungstruppen versuchen, prorussische Separatisten von der Absturzstelle zu vertreiben. Ob wir das in den deutschen Medien so lesen, wie in den Medien im Nicht-Nato-Land Österreich? 16
Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich erneut gegen die Wirtschaftssanktionen ausgesprochen, die von EU und USA gegen Russland verhängt werden. “Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden”, sagte Leitl am Mittwoch im ORF-“Mittagsjournal”. Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, warnte Leitl.Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau. Deutsche Politiker haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. 14
An der EU-Südgrenze in Libyen könnte jetzt ein radikal-islamischer Staat entstehen! Erfolge der Islamisten, die neue schwere Waffen erhalten haben. Sie haben einen großen Militärstützpunkt in Benghazi eingenommen. Derweil stehen bei Tripolis Teile eines Treibstofflagers beim internationalen Flughafen offenbar weiter in Brand. Es droht eine grosse Explosion. Laut der Website Libya Body Count forderten die Kämpfe dieses Monats bisherin ganz Libyen 348 Tote, fast die Hälfte davon in Benghazi. Derweil gibt es in der Hauptstadt kaum mehr Treibstoff. Die Benzinpreise seien um das 30-fache gestiegen, heisst es. Die meisten Länder haben inzwischen das Personal aus ihren diplomatischen Vertretungen in Tripolis abgezogen. Die Nato hat den Sturz Gaddafis als ihren größten Erfolg gefeiert! Auch viele Progressive unterstützten den Sturz Gaddafis! Und jetzt sehen wir: Etwas zu zerstören ist leicht! Ob es dann besser wird, ob es bessere Kräfte gibt, eine ganz andere Frage! Wir müssen unsere Arroganz ablegen, zu meinen, wir wüßten und könnten es besser als andere! In Libyen kostet diese westliche Anmaßung, die auch viele Progressive teilen, jetzt sehr vielen das Leben! Vielleicht demnächst auch westlichen Soldaten im Einsatz gegen Islamisten in Libyen zur Sicherung der Ölzufuhr der westlichen Konzerne aus dem ölreichen Land, das seit Jahrzehnten Hauptlieferant Deutschlands ist! 13
Das politische Handeln der internationalen Gemeinschaft ist dringend notwendig! Hinter der Eskalation in Gaza stehen politische Motive: Die israelische Führung will de facto keine Zwei-Staaten-Lösung, weil sie kein Interesse daran hat, die Besatzung zu beenden. Ein Gastbeitrag von Khouloud Daibes, Botschafterin der palästinensischen Mission in Berlin. Israel muss die Ursachen der Eskalation anerkennen und die Belagerung des Gaza-Streifens und auch die Besatzung Palästinas beenden. Nur dann kann eine dauerhafte und gerechte Lösung für alle erreicht werden, so dass zwei unabhängige Staaten Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren. 13
1180 Palästinenser, 56 Israelis: Immer mehr Tote und Zerstörungen (etwa das einzige Kraftwerk in Gaza): Erfolglose Vermittlung Ärger in Israel über Kerry. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» hatte Kerry einen Vorschlag für eine siebentägige Waffenruhe formuliert, auf welche Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen folgen würden. Darin sollte über eine Normalisierung des Lebens im belagerten Gazastreifen und über alle Sicherheitsfragen verhandelt werden. Aus israelischen Kreisen kam der Vorwurf, das nicht offiziell veröffentlichte Dokument sei ein Diktat der Türkei und Katars. Beim Scheitern der Vermittlung des US-Außenministers vor wenigen Wochen ärgerte Kerry Netanyahu aber mit einer Bemerkung, in der er weitgehend Israel für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machte. Anonyme amerikanische Beamte, die in die Gespräche involviert waren, bezeichneten in israelischen Medien die Siedlungspolitik als Hauptgrund für das Scheitern der Gespräche. 13
Der Export deutscher Firmen nach Russland soll in diesem Jahr um rund 17 Prozent sinken, prognostiziert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Das entspricht einem Handelsvolumen von sechs Milliarden Euro. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo: Schärfere Sanktionen gegen Russland als Konsequenz des Flugzeugabschusses in der Ukraine wären für Deutschlands Industrie schmerzhaft, aber dennoch richtig. Die Schmerzen wird nicht er haben, sondern die, die ihre Arbeitsplätze verlieren! Wo sind die Beweise für die Anschuldigung an Russland? Was hat Deutschland für Führungskräfte? DIHK: „Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind aktuell stark belastet“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Volker Treier. Viele deutsche Firmen in Russland sorgen sich, dass die russischen Firmen die Kundenbeziehung beendeten. „Zum Teil ist das bereits schon geschehen“, so Treier. „Die russischen Kunden befürchten offenbar, dass die deutschen Firmen wegen der drohenden Wirtschaftssanktionen ihren Liefer- und Wartungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.“ 12
Der Westen hat die einschneidendsten Sanktionen gegen Russland beschlossen seit dem Ende des Kalten Krieges. Bei dem Konflikt zeigt sich die Schwäche unseres internationalen Systems. Es gibt kein gemeinsam geschaffenes, weltweit anerkanntes Schiedsgericht für solche Fragen, das bei solchen Streitfällen zwischen Staaten und Staatenkoalitionen verbindliche und von allen einzuhaltende Urteile fällt! So lange wir dies nicht haben, besteht immer die Gefahr einer Eskalation zum Krieg, wenn sich die streitenden Parteien nicht einigen können. Solche internationalen Schiedsgerichte hatte die internationale sozialdemokratische Bewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg gefordert zur Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen. Auch Kant hat in seiner Schrift “Zum ewigen Frieden” darauf hingewiesen, dass nur gemeinsame Einrichtungen der Weltbevölkerung zur Entscheidung von Konflikten zwischen Staaten Kriege vermeiden können. Nach beiden Weltkriegen hatte man sich darauf besonnen und wollte dies durch die Einrichtung des Völkerbunds und dann der UNO erreichen. Leider sind wir dabei nicht über Ansätze hinausgekommen. Jetzt, wo die vorherrschenden politischen Strömungen gerade auch im Westen immer mehr zur Gewalt zurückkehren als Lösungsmittel von Konflikten, sollten alle die, die nicht mehr in einer Welt mit solchem Risiko eines Krieges leben wollen, international zusammenschließen und die Umsetzung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern, insbesondere das Verbot des Krieges und der Anwendung von Gewalt und der Sicherung des Menschenrechtes auf Leben und von den Regierungen der Welt die Einhaltung des Völkerrechts fordern, das Krieg verbietet. In diesem Fall der Ukraine sollte das Gericht untersuchen: War der Sturz der verfassungsmäßigen Regierung durch die Maidan-Proteste legitim? Welche auswärtigen Mächte haben sich wie eingemischt und den Sturz unterstützt? Wer hat die Menschen auf dem Maidan erschossen? Kann die Ukraine die Rückgabe der Krim verlangen, wenn sie völkerrechtlich nie einwandfrei von der sowjetischen Regierung unter dem ZK-Sekretär, dem Ukrainer Chrutschow, an die Ukraine verschenkt wurde? War und ist es angemessen von der ukrainischen Regierung gegen die Proteste im Osten mit Gewalt und schweren Waffen vorzugehen, oder hätte es nicht einen friedlichen Weg gegeben, etwa eine international organisierte Volksabstimmung auf der Krim oder in der Ostukraine über deren Zukunft? Wer hat die malaysische Maschine abgeschossen, wer die Untersuchung behindert? Wer hat die Ukraine destabilisiert und destabilisiert sie? Hatte der Westen sein Versprechen einzuhalten, die Nato nicht über Deutschland hinaus zur russischen Grenze auszudehnen? 12
Auf der Insel Kuba werden Menschenrechte massiv verletzt sogar gefoltert. Am schlimmsten ist es in der von den USA seit über 100 Jahren annektierten kubanischen Region Guantanamo. Die USA verhängen deshalb und obwohl sie selbst für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, so die westliche Logik, unwidersprochen in den westlichen Medien und von den westlichen Politikern, harte Sanktionen gegen den Staat Kuba! Und sie drohen Russland mit Sanktionen, vielleicht auch später mit Gewalt, weil es – wie die USA seit über 100 Jahren Guantanamo – die Krim annektiert habe! Die westlichen Maßstäbe gelten immer nur für die anderen, nicht für die westlichen Länder selbst! Da sie die stärkste Militärmacht sind, setzen sie sich willkürlich darüber hinweg – und fast alle politischen Parteien nehmen das hin! 11
Warum verweigert sich Israel der arabischen Friedensinitiative? Und wird trotzdem von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt? Hamas-Soldaten: Waffenruhe nur bei Ende der Gaza-Blockade – Hamas-Chef: Bomben können unseren Willen nicht brechen! Wir erinnern daran, dass Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt, die dem Land Frieden versprochen hat: Die Initiative beinhaltet das Angebot zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den islamischen Staaten sowie die Anerkennung Israels.[3][4][5] Im Gegenzug wird von Israel der Rückzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Darüber hinaus fordert die Erklärung eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Generalversammlung.[6] Am 29. April 2013 setzte der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, die Initiative erneut auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Washington erklärte er, die Arabische Liga bestehe zwar darauf, dass Israel sich hinter die bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestehenden Grenzen zurückziehe; sie sei aber bereit zu akzeptieren, dass auf einvernehmlicher Basis ein geringfügiger Gebietsaustausch stattfinde. Sollten wir nicht von der Bundesregierung fordern, dass Israel sich dazu bereiterklärt, diese Grundsätze anzuerkennen! 11
Israels Regierung tötet in UN-Schule: Das Hilfswerk warf Israel einen “schweren Verstoß gegen das internationale Recht” vor. Er rufe die internationale Gemeinschaft “zum entschlossenen Handeln auf, um dem gegenwärtigen Gemetzel umgehend ein Ende zu machen”, sagte UNRWA-Leiter Pierre Krähenbühl. Das Hilfswerk verwaltet mehr als 80 Schulen im Gazastreifen. 11
Alex Pen, ein israelischer Jude in Deutschland: Ich war auf vielen anderen Veranstaltungen gegen die Angriffe auf Gaza. Worüber die Medien aber fast nie berichten. Es gibt dort immer auch israelische und deutsche Juden. Ich bin ganz klar gegen die Politik aller israelischen Regierungen seit der Gründung des Staates. Ich bin Antinationalist, ich glaube nicht, dass Nationalstaaten existieren sollten. Stattdessen sollten alle Menschen gleich behandelt werden. In Israel werden Juden rassistisch privilegiert und Araber rassistisch diskriminiert. Ich finde es schrecklich, wenn Leute israelische Fahnen schwenken und ihre Solidarität mit dem Land kundtun, während in Gaza dieses Massaker stattfindet. Bei den meisten Linken gibt es große Verzweiflung und Scham. Sie fühlen sich als israelische Staatsbürger verantwortlich und wissen gleichzeitig nicht, was sie tun können. Manche haben Freunde und Familie, die als Soldaten im Krieg sind. Mir tut es leid um jeden toten israelischen Soldaten, auch wenn ich finde, die sollten überhaupt nicht in Gaza sein. Aber all das ist nicht vergleichbar mit der Situation meiner palästinensischen Freunde, deren Familien in Gaza leben. Und ich selber weiß auch nicht, ob meine Freunde in Gaza den Krieg überleben. 10
1914: Millionen Tote im globalen Süden Menschen aller Kontinente bekamen die mörderische Gewalt des Ersten Weltkriegs zu spüren. Allein in Ostafrika starben bis 1918 eine Million Einheimische. Doch die außereuropäischen Opfer werden beim Gedenken zumeist verschwiegen.Dass die USA mit ihrem Kriegseintritt 1917 zur Weltmacht wurden, steht in jedem Schulbuch. Aber dass es in den europäischen Kolonien in Afrika zwei Millionen Tote und Abermillionen von Menschen gab, die an Kriegsfolgen wie Hunger und Epidemien litten, wird kaum wo erwähnt. Gleichzeitig gab es in Afrika und Indien auch Widerstandsaktionen gegen die Kolonialherren. In Lateinamerika, wo nur noch wenige Kolonien existierten, entstand ein neues, von Europa unabhängiges Selbstbewusstsein.Weil diese Männer daheim bei der Bearbeitung der Felder fehlten, kam es bei Kriegsende in weiten Teilen des subsaharischen Afrika zu Hungersnot, der eine tödliche Grippewelle folgte. Laut Angaben von Historikern gab es allein in Ostafrika eine Million Tote. Der britische Afrikanist Edward Paice gibt die Gesamtzahl der Toten in Afrika mit zwei Millionen an. Unter den Kriegsfolgen haben an die 50 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner schwer gelitten.In West- und Nordafrika gab es schon während des Ersten Weltkriegs Aufstände. England und vor allem Frankreich setzten insgesamt 650.000 afrikanische „Kolonialsoldaten“ auf europäischen Kriegsschauplätzen ein. Besonders in Algerien, aber auch in Senegal, kam es zu Aufständen gegen die Truppenrekrutierungen. Die islamische Sekte der Senussi griff – mit deutscher und mit osmanischer Unterstützung – die Briten in Ägypten an.In Lateinamerika werde der Erste Weltkrieg vor allem als Anstoß zur eigenen Entwicklung, als Abkoppelung von Europa erlebt, berichten Journalisten der „Deutschen Welle“. Der deutsche Auslandsfunk hatte heuer in Ländern des globalen Südens nachgefragt, wie dort des Großen Krieges gedacht wird. Zu ihrer Überraschung kam heraus, dass es in Afrika trotz der zwei Millionen Toten kaum Gedenkfeiern und wenig Erinnerung an den Ersten Weltkrieg gibt. Für die Afrikaner war das „nur ein Krieg von vielen“, erklärte der Hamburger Historiker Jürgen Zimmerer dem Sender. Er reihe sich in die vielen Gräueltaten der kolonialen Eroberungen ein. Allein während der 75 Jahre der belgischen Herrschaft im Kongo kamen zehn Millionen Einheimische um. „Der Kolonialismus war so brutal“, so resümiert Zimmerer, dass selbst die gigantischen Opferzahlen des Ersten Weltkriegs „keine besondere Aufmerksamkeit auf sich ziehen“. 10
Hedgfonds drohen Argentinien in den Bankrott zu treiben! Hedge-Funds nehmen bankrotte Länder ins Visier: Staatspleiten als Geschäftsidee – Mit Hilfe der US-Justiz haben dies Fonds Hunderte von Millionen aus dem Kongo, Peru und anderen armen Ländern bereits herausgepresst! Ein internationale Konkursordnung für Staaten ist dringlich, die die sozialen Menschenrechte der Bürger der Staaten bei den Rückzahlungsverpflichtungen berücksichtigt und die bei faulen Krediten auch die Gläubiger mit in die Pflicht nimmt. 9
Libyen jetzt vor dem Kollaps: Wir als Bürger haben diesen Krieg unserer Regierungen nicht verhindert, zum Teil sogar gut gefunden oder zumindest geduldet! Wir glaubten den Medien, dass nur Gaddafi das Übel sei und alles gut würde, wenn er weg wäre! Und viele glaubten, dass die NATO ehrenwerte Motive hätte, etwas für die Menschen machen wollte! Und jetzt? Libyen, das Land mit dem höchsten Lebensstandard Afrikas vor dem Krieg, steht vor dem Kollaps: Tripolis in Flammen, Flughafen schwer beschädigt, Es fehlt an Benzin, das zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt verkauft wird. Die Wasser- und die Stromversorgung sind gestört. Banken öffnen nur noch sporadisch; dafür häufen sich bewaffnete Banküberfälle. Das Gleiche gilt für Benghasi. Andere Völker um Jahrhunderte zurückbomben, das nennt die NATO ihren größten Erfolg! Die Ansicht des norwegischen Friedensforschers darüber, warum der Westen Gaddafi beseitigt hat und die Auswirkungen des Umgangs mit der UN-Libyenresolution durch den Westen: “Die Chinesen und Rus- Vorherige Seite Nächste Seite sen sind entsetzt über die Libyen-Resolution, deren Idee ja darin bestand, die Zivilbevölkerung mit einer Flugverbotszone unter Schutz zu nehmen. Aber was die Amerikaner dort zum Beispiel mit norwegischer Hilfe geschafft haben, war ein Regimewechsel. Das war von Anfang an die Absicht gewesen. Deswegen weigern sich China und Rußland, im Fall Syriens wieder so einer Art neuer Libyen-Resolution zuzustimmen. Man kann Deutschland zugutehalten, daß es der Libyen-Resolution nicht zugestimmt hat. Die Bundesrepublik hat deutlich gemacht, daß sie vom Mandat nicht überzeugt war, weil darin eine alte deutsche These von Herrn Clausewitz, nämlich der Einsatz aller notwendigen Gewaltmittel, Eingang gefunden hat. Die Amerikaner versuchen immer, diese vier Worte – by all necessary means – einzuschmuggeln. Natürlich entscheiden dann die Amerikaner, was notwendig ist.” 7
20 Flüchtlinge tot, über 100 Menschen im Mittelmeer vermisst! Wenn es unsere Väter, Brüder, Schwestern, Kinder wären? Und die anderen würden das dann so ernst nehmen, wie wir heute und die von uns gewählten Politiker? Ungeachtet der Kämpfe reisst der Flüchtlingsstrom über das Meer nicht ab. Etwa hundert Kilometer vor der libyschen Küste sank am Mittwoch ein Boot mit angeblich 150 Migranten an Bord. 22 Insassen seien gerettet und 20 Leichen gefunden worden; die übrigen Insassen des Bootes würden vermisst, meldete AFP aufgrund von Angaben der libyschen Marine. Unsere Medien melden ganz selten über die furchbaren Dramen, die sich täglich im Mittelmeer abspielen! Doch die Nichtregierungsorganisation “borderline-europe” informiert über ihre Homepage! 6
Untersuchung von Machtbeziehungen für die globale Gesellschaft:(1) Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden? (3) Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt? (4) Welche Konsequenzen entstehen daraus für die wahrscheinliche Zukunft der Menschheit? Teil 1 5
Gaza-Konflikt: Saudische Führung entdeckt gemeinsame Interessen mit Israel:Seit Tagen kursiert ein Tweet des früheren israelischen Botschafters bei der Uno in New York, Dan Gillerman, wonach “Vertreter von Golfstaaten” Israel wiederholt dazu aufgefordert hätten “to finish the job”, also die Arbeit im Gazastreifen zu Ende zu bringen. Beide, Saudi-Arabien und Ägypten, sähen die Hamas nur durch die Brille ihrer Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern. Die Hamas war ja ursprünglich nichts anderes als der palästinensische Zweig der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. In Saudi-Arabien klaffen diesmal die Gaza-Position der saudischen Führung, die immer mehr gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, und die Volksmeinung laut Hearst weit auseinander: 95 Prozent der Menschen sollen angeblich für eine Fortsetzung des “Widerstands” sein. Tauwetter zwischen Hisbollah und Hamas. Weil sie in Syrien auf unterschiedlichen Seiten stehen, waren die Beziehungen zwischen Hamas und Hisbollah zuletzt eisig. Der Gaza-Krieg vereint sie wieder im “Widerstand”. 4
Papst: Beendet die Kriege jetzt! Denkt an getöteten, verwundeten und verstümmelten Kinder, auf Waisen, auf Kinder, die Kriegsgegenstände als Spielzeug benutzen, und die nicht lachen können. Krieg nimmt den Kindern “die Hoffnung auf ein würdiges Leben, auf eine Zukunft”. Mit Nachdruck appelliert der Papst an alle Konfliktparteien: “Hört auf damit. Ich bitte euch von ganzem Herzen, jetzt ist die Stunde, um damit aufzuhören.” Papst Franziskus hat mit Blick auf den Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren davor gewarnt, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Nur Klugheit und Dialog könnten die aktuellen Konflikte lösen. Klugheit und Dialog sind nötig zur Lösung der aktuellen Konflikte in Nahost, dem Irak und in der Ukraine. 4
Für eine de-koloniale Erinnerungspolitik: Aufruf unterstützen: Wir fordern die Aussetzung der Arbeit am Humboldt-Forum im Berliner Schloss und eine breite öffentliche Debatte: Die Staatlichen Museen Berlins sind nicht die „rechtmäßigen Besitzer ihrer Bestände“. Das vorliegende Konzept verletzt die Würde und die Eigentumsrechte von Menschen in allen Teilen der Welt, ist eurozentrisch und restaurativ. Das Humboldt-Forum steht dem Anspruch eines gleichberechtigten Zusammenlebens in der Migrationsgesellschaft entgegen. Der weitaus größte Teil der über 500.000 wertvollen Exponate aus aller Welt kam im Zusammenhang mit kolonialen Eroberungen nach Berlin. Die Europäer griffen häufig sogar zu direkter Gewalt, um in den Besitz von zentralen Objekten der kolonisierten Gesellschaften wie zum Beispiel von Thronen, Zeptern und Kultgegenständen zu gelangen. Das Schmücken mit „fremden Federn“ bringt für den Standort Berlin bis heute neben ideellen Vorteilen auch materielle Gewinne ein. Wir fordern die Offenlegung der Erwerbsgeschichte aller Exponate und die Befolgung der unmissverständlichen UN-Beschlüsse zur „Rückführung von Kunstwerken in Länder, die Opfer von Enteignung wurden“. Über den zukünftigen Verbleib von Beutekunst und kolonialem Raubgut muss der Dialog mit den Nachfahren der Schöpfer/-innen und rechtmäßigen Eigentümer/-innen der Exponate gesucht werden. Dies gilt insbesondere für die entführten Überreste von Menschen, die sich im Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz befinden. Der von Berlin ausgehende Kolonialismus wird rehabilitiert. Die Sammlungen aus aller Welt sollen nun ins Schloss der Hohenzollern zurückkehren, wo schon die ersten überseeischen Schätze Berlins präsentiert wurden. Nicht anders als damals geht es dabei vor allem um die Repräsentation von Macht und globaler Bedeutung. Für die Nachfahren der Kolonisierten im In- und Ausland ist es eine besondere Zumutung, dass dies in der wiedererrichteten Residenz der brandenburgisch-preußischen Herrscher geschehen soll. Denn die Hohenzollern waren hauptverantwortlich für die Versklavung Tausender Menschen aus Afrika sowie für Völkermorde und Konzentrationslager in Deutschlands ehemaligen Kolonien. Wir lehnen daher jede Präsentation von Objekten, die während der Kolonialzeit nach Berlin kamen, im Berliner Schloss ab. 3
Warum Nationen scheitern. Die Ursprünge von Macht, Wohlstand und Armut: »Länder wie Großbritannien und die Vereinigten Staaten sind reich geworden, weil ihre Bürger die Machteliten stürzten und eine Gesellschaft schufen, in der die politischen Rechte viel breiter verteilt sind, in der die Regierung den Bürgern Rechenschaft schuldet und auf ihre Wünsche reagiert und in der die große Mehrheit des Volkes ihre wirtschaftlichen Chancen nutzen kann.« Diese Länder aber sicherten in den kolonialisierten Ländern äußert ungerechte und autokratische Systeme! 3
Zum Verständnis des Ukraine-Konflikts: Die Mehrheit der Ukrainer wählte 2010 die Regierung ab, die einen Beitritt zur Nato wollte. Sie wählte die Regierung Janukowitsch: Die Gesellschaft für Auswärtige Politik kommentierte damals: „Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten. Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zurückgeht, legt die “Grundprinzipien” der Politik fest, darunter “das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen”. Eine Weichenstellung, die mit Blick auf das Wahlergebnis wenig verwundert: Während Timoschenko die absolute Mehrheit der Stimmen der Westukraine auf sich vereinen konnte, erhielt Janukowitsch fast die gesamten Stimmen der ostukrainischen Bevölkerung. Die vom Maidan gestürzte Regierung war also vor allem in den ostukrainischen Gebieten gewählt worden; und dieMenschen der Ostukraine erhoben sich, als diese Regierung von Kräften aus der Westukraine, deren stärkste Parteien die ukrainische Wahl verloren hatten, gestürzt wurde. Und die von ihnen gewählte Regierung war nicht pro russisch, sondern wollte neutral sein! Der Westen (vor allem die USA) unterstützte dann den Putsch gegen die gewählte Regierung – viele Berichte legen nah, dass die USA den Putsch aktiv organisiert hat – und förderte die Parteien, die den Natobeitritt wollten. Nach der Spaltung des Landes in dem Konflikt wählten die Ostukrainer zumeist nicht bei der aktuellen Wahl, weil sie den Sturz ihrer frei gewählten Regierung nicht akzeptieren wollten. Damit die Bevölkerung hierzulande nicht erkennt, dass es sich bei der Protestbewegung in der Ostukraine um eine Bewegung zur Verteidigung der demokratischen Verfassung handelte, verwischten die westlichen Medien und Politiker, die diesen Putsch gegen die Verfassung unterstützten, indem sie den Protesten “prorussich” oder “separatistisch” anhefteten. Macht Euch selbst ein Bild anhand dieser Artikel von 2010 zur Wahl! 1
Ghanaer streiken gegen Verschlechterung der Lebensbedingungen 1
Der russische Konzern Rosneft zahlte BP diesen Monat nach Steuern 693 Mio. $ Dividende – Der britische Ölkonzern BP befürchtet, dass schärfere Sanktionen gegen Russland sein Geschäft beeinträchtigen werden. BP gehören 20 Prozent des russischen Konzerns. Noch laufen die Geschäfte gut. Der von Analytikern herangezogene bereinigte Gewinn vor Bestandswert-Veränderungen stieg im abgelaufenen Quartal auf 3,6 (i. V. 2,7) Mrd. $. 1

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Eine-Welt-Diplomaten, Kommunikation und Medien veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s