Die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung der Ukraine steigt unaufhörlich. Seit Beginn des Konflikts haben nach Uno-Schätzung über 1100 Menschen ihr Leben verloren. Auch die Verluste des Militärs sind hoch. Armeesprecher Anatoli Lyssenko bezifferte die Verluste zuletzt auf 374 Tote und fast 1500 Verletzte. Warum fordern wir nicht sofortigen Waffenstillstand und eine friedliche Konfliktlösung durch eine international organisierte Volksabstimmung in der Ostukraine über ihre Zukunft; der Westen und vor allem die USA haben geholfen, die vor allem von Ostukrainern gestützte und gewählte Regierung zu beseitigen, die neutraler Vermittler zwischen Russland und Westeuropa sein wollte und damit geholfen dass Land in diesen Konflikt zu treiben! Jetzt sollten wir ihm helfen, einen Ausweg zu finden, anstatt den Konflikt immer weiter zu eskalieren! Habt Ihr Ideen, was man machen kann, nachdem die deutsche Politik – wohl aus Unterwürfigkeit und Angst vor den USA – die Eskalation mit trägt? Immerhin konnten jetzt, nachdem die ukrainische Regierung die Kämpfe um die Eroberung der Absturzstelle ausgesetzt hat – weitere Leichenteile gefunden werden. Immerhin ist jetzt ein Gefangenenaustausch vereinbart worden. Die Freilassung der Gefangenen sei ein wichtiges Element, um einen beiderseitigen und stabilen Waffenstillstand zu erreichen, hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Vorfeld erklärt. Die Aufständischen hätten zudem zugesagt, internationalen Ermittlern einen sicheren Zugang zum Absturzort des malaysischen Flugzeugs zu gewährleisten.

Kiew mit altem Premier und neuer Kriegssteuer

ANDRÉ BALLIN
31. Juli 2014, 17:59

Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk bleibt im Amt, die Ukrainer müssen eine neue Kriegssteuer bezahlen. Auch die Rebellen greifen zur Zwangsvollstreckung.

Kiew/Moskau – Ein echtes Vertrauensvotum sieht anders aus: Nur 109 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstag in der Rada gegen den Rücktritt von Premier Arseni Jazenjuk aus. Der Regierungschef kann (oder muss) nur deshalb weitermachen, weil sich gleichzeitig nur 16 Parlamentarier eindeutig gegen ihn stellten, während 184 Abgeordnete erst gar nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Der Verbleib Jazenjuks ist ein Kompromiss, der in der vergangenen Woche nach dem Scheitern mehrerer Gesetzesinitiativen und dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition noch unmöglich schien. Nun hat das Parlament der von Jazenjuk geforderten Zusatzfinanzierung für den Militäreinsatz im Osten zugestimmt – allerdings nur teilweise.

So wurden die Ausgaben für die Befriedung der Ostukraine um 700 Millionen Euro aufgestockt, davon gehen 570 Millionen in den Verteidigungshaushalt und 130 Millionen in den Aufbau der zerstörten Infrastruktur. Die Regierung hatte ursprünglich über eine Milliarde Euro gefordert. Hereinkommen soll das Geld über eine „Kriegssteuer“ – 1,5 Prozent auf alle Einkommen.

Die Oligarchen, allen voran der Milliardär und Gouverneur von Dnipropetrowsk Igor Kolomoiski, kommen vergleichsweise billig davon: Die von Jazenjuk geforderte Anhebung der Bodenschatzsteuer für Gasförderer auf 70 Prozent kommt nicht. Stattdessen gibt es nach Fördertiefe gestaffelt zwei Sätze, die deutlich niedriger sind: 28 und 55 Prozent.

Rebellen konfiszieren

Laut dem Kiewer Politologen Alexander Kawa ist die Steueranhebung für die Ukrainer allerdings tragbar. 1,5 Prozent seien nicht dramatisch: „Die Ukraine ist im Kriegszustand, und wenn der Krieg nicht finanziert wird, kommt er in jedes Haus“, sagte er.

Auch bei den Aufständischen werden die Mittel für die Kriegsführung knapp. Der Verteidigungsminister der „Volksrepublik Donzek“ (DVR) Igor Strelkow verkündete daher kurzerhand die „Mobilisierung für die DVR lebenswichtiger Mittel“. Konfisziert werden können mit diesem Dekret unter anderem Fahrzeuge, Treibstoff, Medikamente und Proviant. Schon zuvor hatte Strelkow den Belagerungszustand über Donezk verhängt und damit die Bewegungsfreiheit der Bürger stark eingeschränkt.

Nahe der Millionenstadt wurden auch am Donnerstag schwere Gefechte gemeldet. Donezk selbst soll aber nicht von Bombardements getroffen worden sein.

Ziel des Militärs ist es, einen Keil zwischen Donezk und Luhansk zu treiben und gleichzeitig die Absturzstelle der abgeschossenen Boeing unter Kontrolle zu nehmen. Am Donnerstag konnten erstmals nach tagelangen vergeblichen Versuchen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) den Ort in Augenschein nehmen. Dort fielen allerdings mehrfach Schüsse, heißt es.

Die Zahl der Opfer in der Zivilbevölkerung steigt unaufhörlich. Seit Beginn des Konflikts haben nach Uno-Schätzung über 1100 Menschen ihr Leben verloren. Auch die Verluste des Militärs sind hoch. Armeesprecher Anatoli Lyssenko bezifferte die Verluste zuletzt auf 374 Tote und fast 1500 Verletzte. (André Ballin, DER STANDARD, 1.8.2014)

Leichenteile an Absturzort der MH17 geborgen

1. August 2014, 11:54

Team von Forensikern konnte mittlerweile ihre Arbeit in der Krisenregion aufnehmen

Kiew/Luhansk – Forensiker haben an der Absturzstelle des Malaysia-Airlines-Flugzeugs im Osten der Ukraine nach Angaben des australischen Premiers Tony Abbott weitere Leichenteile geborgen. Ein Team von niederländischen und australischen Experten hatte das Absturzgebiet nach tagelangen Verzögerungen am Donnerstag erreicht, sagte Abbott am Freitag.Die Mitarbeiter seien wohlbehalten zurückgekehrt, so Abbott.

Über 60 Experten aus mehreren westlichen Ländern haben nun am Freitag ihre Arbeit an der Absturzstelle aufgenommen. Sie begannen mit der Suche nach weiteren Leichenteilen und der Spurensicherung an Wrackteilen. DieBoeing mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli abgestürzt. Vermutungen zufolge wurde sie mit einer Rakete abgeschossen. (APA, 1.8.2014)

 

http://derstandard.at/2000003845367/Leichenteile-an-Absturzstelle-der-MH17-geborgen

Ukraine und Separatisten vereinbaren Austausch von Gefangenen

1. August 2014, 11:00

Ukrainischer Ex-Präsident: „Die Männer werden in Kürze freigelassen“ – Mindestens 14 Tote bei Gefechten in der Nacht auf Freitag

Kiew – Die ukrainische Armee und die prorussischen Separatisten haben bei Krisengesprächen in Minsk den gegenseitigen Austausch von 20 Gefangenen vereinbart. „Die Männer werden in Kürze freigelassen“, sagte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der an den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt als Vermittler teilgenommen hatte, am Freitag.

Die Freilassung der Gefangenen sei ein wichtiges Element, um einen beiderseitigen und stabilen Waffenstillstand zu erreichen, hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Vorfeld erklärt. Die Aufständischen hätten zudem zugesagt, internationalen Ermittlern einen sicheren Zugang zum Absturzort des malaysischen Flugzeugs zu gewährleisten. Die Kontaktgruppe hatte sich am Donnerstag in Minsk getroffen und will die Gespräche spätestens in der nächsten Woche fortsetzen.

In der Nähe der Absturzstelle ist es unterdessen in der Nacht auf Freitag zu schweren Kämpfen gekommen. Nach Angaben eines ukrainischen Fernsehsenders wurden bei einem Angriff prorussischer Separatisten in der ostukrainischen Stadt Schachtarsk 20 Soldaten getötet. Armeeangaben zufolge starben 14 Menschen. Unter den Toten der Kämpfe in Schachtarsk seien mindestens zehn Regierungssoldaten, teilte ein Armeesprecher am Freitagmorgen mit. Vier Leichen seien noch nicht identifiziert. (APA, 1.8.2014)

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