CIA folterte in Polen und der polnische Staat leistete Beihilfe – Der CIA bespitzelte die gewählten Senatoren in den USA – Bericht über US-Foltergefängisse bleibt geheim – Britischer Geheimdienst manipuliert Online-Umfragen, sperrt Nutzerkonten und manipuliert E-Mails – Folter, Bespitzelung, mit diesen Begründungen griffen diese Länder andere Staaten, um dagegen vorzugehen – und machen das alles selbst! Uns wird die das trotzdem als westliche Wertegemeinschaft verkauft von den deutschen Politikern und Medien, so dass sie das Recht hätten andere dafür zu bestrafen, was sie selbst tun! Und die deutschen Parteien schweigen!

CIA gibt Bespitzelung des US-Senats zu

1. August 2014, 06:30

Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht – CIA entschuldigt sich

Washington – Der US-Geheimdienst CIA hat den für die Überwachung der Nachrichtendienste zuständigen Ausschuss des US-Senats bespitzelt. CIA-Sprecher Dean Boyd räumte in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung ein, dass CIA-Mitarbeiter die Computer von Mitgliedern des Geheimdienstausschusses überwacht hätten, während dieser die CIA-Praxis in Geheimgefängnissen untersuchte.

Geheimdienstchef John Brennan habe die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein über das Fehlverhalten einiger seiner Mitarbeiter informiert und sich entschuldigt, erklärte Boyd. Brennan habe persönlich bei zwei Senatoren um Verzeihung gebeten, die dem Geheimdienstausschuss angehören, berichteten US-Medien am Donnerstag. Zugleich habe er eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter angekündigt.

Brennan unter Druck

Die Enthüllung bringt aber auch den CIA-Chef unter Druck: Der demokratische Senator Mark Udall, der ebenfalls dem Ausschuss angehört, sagte, er habe jegliches Vertrauen in Brennan verloren.

Der Bericht des Ausschusses über die Verhörmethoden und Geheimgefängnisse der CIA ist geheim. Eine freigegebene Zusammenfassung wird vermutlich noch in dieser Woche an den Kongress weitergeleitet.

Nach Angaben von Insidern kommen die Senatoren zu dem Ergebnis, dass die von vielen Experten als Folter gewerteten Verhörmethoden keine spürbaren Erfolge im Anti-Terror-Kampf nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gebracht haben. Die Ergebnisse des Verhörprogramms seien zudem gegenüber anderen Diensten und dem Kongress übertrieben dargestellt worden, etwa durch die Behauptung, die harten Verhörmethoden hätten geholfen, Anschlagspläne aufzudecken. (Reuters, 1.8.2014)

 

http://derstandard.at/2000003845707/CIA-gibt-Bespitzelung-von-US-Senat-zu

Britischer Geheimdienst manipuliert Online-Umfragen

15. Juli 2014, 18:55

Online-Nutzerkonten gesperrt und E-Mails manipuliert

London – Im Internet ist eine Liste mit Arbeitsweisen des umstrittenen britischen Abhördienstes GCHQ veröffentlicht worden. So sollen die Briten unter anderem Meinungsumfragen im Internet manipulieren, Online-Nutzerkonten sperren und E-Mails manipulieren, berichtete die BBC am Montag.

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Entsprechende Vorwürfe hatte am Montag bereits der Journalist Glenn Greenwald erhoben, der mit dem US-Whistleblower Edward Snowden zusammenarbeitet.

„Vorwurf unglaublich ernst“

„Der Vorwurf, dass GCHQ Umfragen manipuliert und damit politisches Geschehen beeinflusst und gestört hat, ist unglaublich ernst“, sagte Emma Carr, Leiterin der Aktionsgruppe Big Brother Watch der BBC.

Dem britischen Sender zufolge soll der Geheimdienst unter Decknamen wie „Angry Pirate“ oder „Birdstrike“ verschiedene Abhör-Methoden detailliert aufgelistet haben. Mit dem Werkzeug „Changeling“ sollen die Spione etwa die Möglichkeit haben, E-Mail-Adressen anzuzapfen und unter dem Namen des Opfers Texte zu verschicken.  (APA, 15.7.2014)

Link

JTRIG tools and techniques

 

Zufahrt zum Militärgelände in Stare Kiejkuty im Nordosten Polens

Polen wegen illegalen CIA-Gefängnisses verurteilt

25. Juli 2014, 10:50

Polen soll der CIA bei der Festnahme von Terrorverdächtigen geholfen und deren Folter ermöglicht haben – Polnische Regierung kritisiert das Urteil

Straßburg/Warschau – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen wegen der monatelangen Inhaftierung von zwei Terrorverdächtigen in einem CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnischen Behörden hätten dem US-Geheimdienst CIA bei der Inhaftierung der Männer auf einem Militärstützpunkt im Nordosten des Landes Beihilfe geleistet, stellten die Richter fest.

Damit hätten sie den Geheimdienst-Agenten die Möglichkeit gegeben, die beiden auf polnischem Territorium zu foltern und somit gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Regierung in Warschau muss nun den heute 43 und 49 Jahre alten Klägern nun 100.000 Euro, bzw. 130.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Die Kläger – ein Mann aus Saudi-Arabien und ein Palästinenser – waren 2003 in einem Militärstützpunkt im Nordosten Polens inhaftiert. Ihren Anwälten zufolge wurden sie dort von CIA-Agenten gefoltert. Anschließend wurden sie nach Guantanamo geflogen, wo sie heute noch inhaftiert sind. Keiner von ihnen wurde bisher vor Gericht gestellt.

Polnische Regierung „bedauert“ Urteil

Die polnische Regierung hat das Urteil kritisiert. Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte am Freitag im Sender TVN 24, Polen „bedauere“ das Urteil. „Das Gericht hätte mit dem Urteil bis zum Abschluss der Ermittlungen der polnischen Staatsanwaltschaft warten können.“

Die Regierung hat nach Angaben der Sprecherin noch nicht entschieden, ob sie Berufung einlege. „Aber wir müssen die Sache aufklären.“ Auch wenn es in mehreren Ländern geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben soll, sei Polen das einzige Land, das in dieser Sache Ermittlungen führe. Die geheim geführten Ermittlungen dauerten so lange, „weil sich die Zusammenarbeit mit den Amerikanern schwierig gestaltet.“ (Reuters, red, derStandard.at, 25.7.2014)

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