Untersuchung von Machtbeziehungen für die globale Gesellschaft:(1) Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden? (3) Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt? (4) Welche Konsequenzen entstehen daraus für die wahrscheinliche Zukunft der Menschheit? Teil 1

Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen

Bernd Hamm

Zusammenfassung

Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit einigen wichtigen Elementen bei der Definition einer

global herrschenden Klasse. Er untersucht dann, wie die Neokonservativen in den USA an die

Macht gekommen sind und wie sie Regierungswechsel in anderen Weltregionen erzwingen

wollen, um dort Chaos zu stiften. Eine Strategie der Spannung dient dazu, die eigene

Bevölkerung unter Konformitätsdruck zu stellen. Aber die eigentliche Revolution besteht

darin, dass bereits heute weite Politikbereiche einer wirksamen demokratischen Kontrolle

entzogen sind. An drei Fallstudien wird nachgewiesen, wie weit der Dunkle Staat heute

bereits geht. Demokratie steht am Rande des Überlebens.

1. Theorie

In einem früheren Beitrag (Hamm, B. 2010) habe ich einen analytischen Bezugsrahmen für

die Untersuchung von Machtbeziehungen vorgeschlagen, wie sie für die globale Gesellschaft

von Bedeutung sind. Ich hatte dabei vier Fragen angesprochen: (1) Wie ist die global

herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der

Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden? (3) Welches sind die wichtigsten

Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt? (4) Welche Konsequenzen entstehen daraus für

die wahrscheinliche Zukunft der Menschheit?

Stark beeinflusst von C. Wright Mills’ klassischem Werk The Power Elite (1956), hat die

neuere

Die globale Machtstruktur

Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro.

Die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanzmagnaten bilden den zweiten Kreis. Sie beschäftigen sich vor allem damit, den Reichtum des innersten Kreises und damit ihren eigenen zu mehren.

Die wichtigsten internationalen Politiker, einige noch in Regierungsfunktionen, andere als Berater

im Hintergrund und in internationalen Institutionen, bilden zusammen mit den Spitzen des

Militärs den dritten Kreis. Diese im engeren Sinn politische Klasse hat zwei Aufgaben: Sie

muss die Verteilung des gesellschaftlichen Produkts so organisieren, dass so viel wie es die

jeweilige Machtbalance zulässt hin zu den beiden inneren Kreisen transferiert wird; und sie

muss den politischen Zirkus einer vermeintlich pluralistischen Demokratie mit der

erforderlichen Legitimität absichern.

Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte,

zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige

Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die

Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu

den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu

Der Grad der internationalen Orientierung scheint mit dem Status auf dieser Hierarchie zu

korrelieren: Die beiden innersten Kreise waren immer international. Der dritte und vierte

Kreis sind jedoch viel stärker national gebunden (durch Eigentum und Wahl) als die beiden

innersten. Der innerste Kreis ist nicht statisch, aber doch relativ festgefügt. Er beruht auf

finanziellem und sozialem Kapital, die oft über Generationen aufgebaut worden sind (die

Stahl-, Finanz-, Waffen- und Ölbarone). Hier ist die wichtigste Machtquelle die Familie (z.B.

die Rockefellers, die Rothschilds, die Morgans, die DuPonts, die Vanderbilts, die Agnellis,

die Thyssens, die Krupps, um nur einige zu nennen).

Daneben gibt es die Neureichen: Namen wie George Soros, William Gates, Warren Buffet,

Marc Zuckerberg, Sheldon Adelson, oder die Koch-Brüder fallen einem ein; russische oder osteuropäische Oligarchen wie Alisher Usmanov, Mikhail Chodorkowski, Boris Beresowski, Mikhail Fridman, Rinat Ahmetov, Leonid Mikhelson, Viktor Vekselberg, Andrej Melnichenko, Roman Abramovich; dazu Carlos Slim Helu, Lakshmi Mittal, Mukesh Ambani, Jorge Paulo Lemann, Iris Fontbona oder Aliko Dangote aus den sogenannten Entwicklungsländern. Diese Parvenus sind oftmals politisch aktiver, zumindest auf der Vorderbühne, als die alten wohlhabenden Familien. George Soros mit seiner Open Society Foundation und seinen ständigen Warnungen vor den Fehlern eines unregulierten Kapitalismus (von dem er dennoch profitiert) ist am besten bekannt für seine

linksliberalen Neigungen, während die Koch-Brüder, Sheldon Adelson oder Rupert Murdoch

aggressiv rechtslastig.

Die Oligarchen der früheren Sowjetunion haben fast alle ihre Vermögen während

der Präsidentschaft von Boris Jelzin zusammengerafft. Dieser pathologische Alkoholiker

setzte nach dem Fall der sozialistischen Regime die weitgreifende Privatisierung von

Staatsbetrieben und von Rohstoffen durch. Die Schocktherapie wurde unter dem Einfluss

westlicher Berater, allen voran Jeffrey Sachs mit dem Harvard-Privatisierungsprogramm und

mit der Hilfe des Internationalen Währungsfonds durchgedrückt. Jegor Gajdar, Anatoli

Tschubais (selbst ein Oligarch) und Alfred Koch [3] waren ihre lokalen Vollstrecker in

Russland (Vaclav Klaus in der Tschechoslowakei, Leszek Balcerowicz in Polen etc.).

Die Strategie, mit deren Hilfe man Oligarchen und soziale Polarisierung schafft, ist leicht zu

verstehen und ist durch den IWF immer wieder und bis heute als Strukturanpassungspolitik

(später nannte man das zynisch „Armutsminderungsstrategie“) praktiziert worden:

Abschaffung aller Preiskontrollen und Subventionen, Kürzungen der öffentlichen Haushalte

durch Entlassungen, Verminderung öffentlicher Investitionen und sozialer Infrastrukturen

(außer für das Militär), Begrenzung der Löhne (aber nicht der Kapitaleinkünfte), Abwertung

der Währung, Privatisierung öffentlicher Unternehmen und Infrastrukturen, Privilegien für

ausländische Investoren (also das, was man auch als Washington Consensus kennt). Weit

verbreitete Armut ist die unmittelbare Folge, begleitet von in wenigen Händen konzentriertem

extremem Reichtum.

Ist es theoretisch korrekt, diese globale Oligarchie als soziale Klasse zu bezeichnen? Dann

müsste sie (1) die Produktionsmittel kontrollieren, (2) durch ein Klassenbewusstsein

untereinander verbunden sein, und (3) Partei sein im globalen Klassenkampf um die

Verteilung des gesellschaftlichen Produkts. Das zweite Kriterium hatte ich bereits bejaht:

“Die global herrschende Klasse tendiert dazu, sich selbst, vergleichbar mit feudalen Königen,

von Gottes Gnaden hoch über alle anderen Menschen gesetzt zu sehen. Faschismus dürfte

eine tragende Säule ihrer Ideologie sein und Krieg nur eines der Werkzeuge, um ihre Macht

und ihre Gewinne zu steigern“. Da die Geldelite dazu neigt, ihre sozialen Kontakte vor allem nach innen zu richten, wird ihr Klassenbewusstsein ständig bestätigt. Das trifft auch dann zu, wenn sie in anderer Hinsicht nicht homogen.

Für die erste Frage muss man bedenken, in welchem Ausmaß der Finanzsektor die Kontrolle

über Produktion und Dienstleistungen gewonnen hat. Die enorme Menge an frisch gedruckten

US-Dollars seit der Aufkündigung des Goldstandards 1971 ist hier entscheidend. Die Federal

Reserve Bank hat diese Politik unter mehreren aufeinander folgenden Administrationen bis

heute verfolgt. Die Geldmenge, die auf der ständigen Suche nach lukrativen Anlagen um die

Welt vagabundiert, hat zwar nichts mit realen Werten in der Form von Gütern und

Dienstleistungen zu tun, sondern resultiert alleine aus dem Druck von Papiergeld und der

Ausgabe von Krediten. Aber dies hat es der Finanzindustrie ermöglicht, produzierende

Unternehmen über Aktien und Anleihen und ihre jeweiligen Derivate innerhalb und außerhalb

der USA aufzukaufen. Damit hat die Finanzindustrie tatsächlich die Kontrolle über weite

Teile der Volkswirtschaft übernommen, und zwar auch (durch strukturelle Abhängigkeiten)

bis in die kleinen und mittleren Unternehmen hinein, aber auch über fruchtbare Böden, über

Rohstoffe. Darüber hinaus beeinflusst die Finanzindustrie in hohem Maße Wissenschaft,

Forschung und Technologie und – durch Lobbying und Zuwendungen – die politische

Entscheidungsfindung und hat sogar die Unterstützung durch das Oberste Bundesgericht

erlangt. In der Tat gehören die Kongressangehörigen in den USA selbst zu den oberen Rängen der

Finanzindustrie (und damit zum dritten Kreis in unserem Modell); sie werden sich also auf

weite Strecke mit den Interessen der beiden inneren Kreise identifizieren. Somit ist es korrekt anzunehmen, dass die Finanzindustrie die Produktionsmittel kontrolliert.

Allzu oft denkt man beim Begriff “Klassenkampf” nur an Aktionen von Arbeitern, die ihre

Klasseninteressen verteidigen, und vergisst dabei den ebenso wichtigen (und heutzutage viel

bedeutenderen) Klassenkampf, der von der herrschenden Klasse mithilfe des Staates

organisiert und geleitet wird. “Der vollständige Umfang neoliberaler Politiken, von der

sogenannten ‚Austeritätspolitik‘ über Massenentlassungen von privaten und öffentlichen

Angestellten bis zu massiven Vermögensübertragungen geschehen in der Absicht, die Macht,

das Vermögen und die Vorherrschaft des Kapitals über die Arbeit zu stärken. …

Klassenkampf von oben will die Konzentration des Vermögens bei der herrschenden Klasse

verstärken, die regressive Besteuerung der Arbeit fördern und die Unternehmenssteuern

senken, selektive Regulierungen durchsetzen, welche die Spekulation begünstigen und die

Ausgaben für Renten, Gesundheit und Bildung für Arbeiterfamilien mindern. Klassenkampf von oben zielt auf die Maximierung der kollektiven Macht des Kapitals über restriktive Gesetze für Arbeiterorganisationen, soziale Bewegungen und die Tarifrechte

der Arbeiter. Die Armen haben keine Stimme. Die Belastung staatlicher

Haushalte durch Bankenrettung ist Klassenkampf; die Banken betreiben den Klassenkampf

zwischen Hypothekengebern und Haushalten, zwischen Gläubigern und Schuldnern.

“Billionen von Dollar werden vom Staatshaushalt auf die Banken übertragen. Um hunderte

Milliarden werden Sozialausgaben gekürzt, was alle Sektoren der Volkswirtschaft in

Mitleidenschaft zieht”. Regierungen sind dafür verantwortlich, der

allgemeinen Bevölkerung durch das Steuersystem Geld aus den Taschen zu ziehen und es

über das Bankensystem den Reichen zuzuschustern. Was sie mit der Hilfe des IWF

Griechenland, Portugal, Irland, Zypern oder Spanien antun und was sie der Ukraine, Ägypten,

Thailand, Venezuela oder Libyen anzutun hoffen, das haben sie in der Vergangenheit mit

genau der gleichen Medizin den Entwicklungsländern angetan. “Sie wollen alles – Profit und

Macht. Unsere Welt wird beherrscht und umgestaltet von einer winzigen globalen Finanz-,

Unternehmens-, Politik- und Wissenschaftselite. Darunter müssen alle leiden, nur damit die

bekommen, was so mancher in ihrer Position anstreben würde: mehr – sie wollen alles. Sie

wollen, dass Du das Maul hältst, während sie sich bedienen. Wenn Du ein Problem damit

hast: dafür gibt es Überfallkommandos, Gefängnisse und Faschismus”.

 

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