Zum Verständnis des Ukraine-Konflikts: Die Mehrheit der Ukrainer wählte 2010 die Regierung ab, die einen Beitritt zur Nato wollte. Sie wählte die Regierung Janukowitsch: Die Gesellschaft für Auswärtige Politik kommentierte damals: „Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten. Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zurückgeht, legt die „Grundprinzipien“ der Politik fest, darunter „das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen“. Eine Weichenstellung, die mit Blick auf das Wahlergebnis wenig verwundert: Während Timoschenko die absolute Mehrheit der Stimmen der Westukraine auf sich vereinen konnte, erhielt Janukowitsch fast die gesamten Stimmen der ostukrainischen Bevölkerung. Die vom Maidan gestürzte Regierung war also vor allem in den ostukrainischen Gebieten gewählt worden; und dieMenschen der Ostukraine erhoben sich, als diese Regierung von Kräften aus der Westukraine, deren stärkste Parteien die ukrainische Wahl verloren hatten, gestürzt wurde. Und die von ihnen gewählte Regierung war nicht pro russisch, sondern wollte neutral sein! Der Westen (vor allem die USA) unterstützte dann den Putsch gegen die gewählte Regierung – viele Berichte legen nah, dass die USA den Putsch aktiv organisiert hat – und förderte die Parteien, die den Natobeitritt wollten. Nach der Spaltung des Landes in dem Konflikt wählten die Ostukrainer zumeist nicht bei der aktuellen Wahl, weil sie den Sturz ihrer frei gewählten Regierung nicht akzeptieren wollten. Damit die Bevölkerung hierzulande nicht erkennt, dass es sich bei der Protestbewegung in der Ostukraine um eine Bewegung zur Verteidigung der demokratischen Verfassung handelte, verwischten die westlichen Medien und Politiker, die diesen Putsch gegen die Verfassung unterstützten, indem sie den Protesten „prorussich“ oder „separatistisch“ anhefteten. Macht Euch selbst ein Bild anhand dieser Artikel von 2010 zur Wahl!

Ukraine 2010: Das neu gewählte Parlament lehn den Nato-Beitritt ab!

Die Ukraine ist an einer Mitgliedschaft in der Nato nicht interessiert – Präsident Janukowitsch hat sich damit durchgesetzt. Das Parlament in Kiew stimmte für ein Gesetz, das einen Beitritt zu dem Militärbündnis verhindert

Kiew – Unmittelbar vor einem Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton in Kiew hat das ukrainische Parlament die Pläne für einen Beitritt zur Nato endgültig zu den Akten gelegt. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung mit 259 von 450 Stimmen für ein Gesetz, das einen Nato-Beitritt verhindert und zugleich eine Bündnisfreiheit der ehemaligen Sowjetrepublik hervorhebt.

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Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zurückgeht, legt die „Grundprinzipien“ der Politik fest, darunter „das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen“. Es verweist auf die „Fortsetzung einer konstruktiven Partnerschaft mit der Nato“, erwähnt aber mit keinem Wort den Beitritt.Damit ist die vom früheren Staatschef Wiktor Juschtschenko angestrebte Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis vorerst unmöglich. Die rund 400 Änderungsvorschläge der pro-westlichen Opposition wurden von der Präsidentenmehrheit überstimmt.

An Militärübungen europäischer Nato-Länder will sich der zweitgrößte Flächenstaat Europas auch künftig beteiligen. Zudem bewirbt sich Kiew weiter um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Allerdings soll dem Ausbau guter Beziehungen mit Russland deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden als unter dem im Januar abgewählten Juschtschenko. Russland lehnt eine Annäherung früherer Sowjetrepubliken an die Nato strikt ab.

Die ukrainische Gesellschaft ist in ein pro-westliches Lager in den ärmeren Regionen des Landes und ein pro-russisches Lager im reicheren Süden und Osten gespalten. Juschtschenko hatte bis zu seiner Abwahl im Februar intensiv für einen Nato-Beitritt seines Landes geworben und dafür eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau in Kauf genommen.

Hillary Clinton will in Kiew mit Janukowitsch und Timoschenko unter anderem über die von der Ukraine geplante Rückgabe von 90 Kilogramm hochangereichertem Uran an Russland sprechen. Die USA begrüßen den Schritt, während die Opposition in der Entscheidung eine „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sieht. Ohne die Nutzung des Urans zu Forschungszwecken verliere das Land international an Gewicht. Die US-Außenministerin reist von der Ukraine aus weiter nach Polen, Aserbaidschan, Armenien und Georgien.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-parlament-lehnt-nato-beitritt-ab-a-704236.html

Schweiz des Ostens

Blockfreiheit als Überlebensstrategie?

01.05.2010 | von Alexander Rahr

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2010, S. 84 – 89

Kategorie: Rohstoffe & Energie, NATO, Sicherheitspolitik, Ukraine, Russische Föderation, Europa, Asien

Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten.

Als Viktor Janukowitsch im Februar in einer Stichwahl gegen Julia Timoschenko zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, war gleichzeitig eine außenpolitische Entscheidung gefallen: Die Frage der ukrainischen NATO-Mitgliedschaft war mit Janukowitschs Amtsantritt vom Tisch.

Eine Weichenstellung, die mit Blick auf das Wahlergebnis wenig verwundert: Während Timoschenko die absolute Mehrheit der Stimmen der Westukraine auf sich vereinen konnte, erhielt Janukowitsch fast die gesamten Stimmen der ostukrainischen Bevölkerung. Timoschenko stand für eine rasche EU-Integration der Ukraine. Janukowitsch scheint eher an einem Wirtschaftsbündnis mit Russland Gefallen zu finden.

Vor der offiziellen Amtseinführung ließ sich Janukowitsch den Segen vom Moskauer Patriarchen Kirill geben, der dafür eigens nach Kiew kam. Gleich nach seiner Wahl fuhr Janukowitsch in die EU-Zentrale nach Brüssel. Dem Hauptquartier der NATO stattete er keinen Besuch ab. Immerhin, der EU-Spitze versprach er, die Annäherung seines Landes an den Westen fortzusetzen; Konkretes aber brachte der Besuch nicht.

Gleich anschließend reiste Janukowitsch nach Moskau. Thema der Gespräche dort: der Gaspreis. Gegenwärtig zahlt die Ukraine für russische Erdgaslieferungen den Weltmarktpreis von 320 Dollar pro 1000 Kubikmeter; eine Preispolitik, die Moskau wohl nicht zufällig just in dem Moment gestartet hatte, als Kiew begann, sich der NATO zuzuwenden.

Janukowitsch möchte nun von Russland dieselben Sonderkonditionen erhalten wie Belarus, das nur 160 Dollar für 1000 Kubikmeter bezahlt. Ministerpräsident Wladimir Putin nannte den politischen Preis, den die Ukraine für die Rückkehr zu russischen Energiesubventionen entrichten müsste: den Beitritt zur Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan. Ein solcher Beitritt hatte schon vor fünf Jahren auf der Tagesordnung gestanden. Die orangene Revolution vom Dezember 2004 machte diesen Bestrebungen einen Strich durch die Rechnung. Die prowestlichen Sieger, Viktor Juschtschenko und Julia Timoschenko, verfolgten in ihrer Regierungszeit einen völlig anderen Kurs – den der Integration der Ukraine in die EU und NATO. Letztendlich scheiterten sie an internen Machtstreitigkeiten und der Energieabhängigkeit ihres Landes von Russland.

Rückkehr nach Russland?

Bedeutet Janukowitschs Aufstieg das Ende der ukrainischen Westintegration und den Beginn einer Rückkehr nach Russland? Mitnichten, denn trotz ihrer Russophilie wollen die mächtigen ostukrainischen Wirtschaftseliten ihre nationale Unabhängigkeit bewahren. Es gibt in der Ukraine kaum Kräfte, die mit einer Wiedervereinigung mit Russland liebäugeln. Moskaus politisches System, das auf einem spezifisch russischen Nationalstaatsgedanken basiert, ist für die Ukrainer unattraktiv. Dennoch will Janukowitsch für eine Entspannung des von seinen Vorgängern Juschtschenko und Timoschenko mit zahlreichen Konflikten überladenen Verhältnisses zu Moskau sorgen.

Die Ukraine gehört zu denjenigen europäischen Ländern, die von der Finanzkrise am schwersten getroffen wurden; die Industrieproduktion und der Export brachen um 40 Prozent ein, die Inflation stieg auf 20 Prozent. Die Regierung Juschtschenko hatte es sträflich versäumt, die notwendigen Reformen für mehr Marktwirtschaft und Rechtssicherheit durchzuführen. Das Land ist mit 35 Milliarden Dollar bei westlichen und russischen Gläubigern so hoch verschuldet, dass es das teure russische Gas ohne westliche Kredite nicht bezahlen kann. Darüber hinaus hat die Ukraine in der Vergangenheit nichts für die Diversifizierung ihres nationalen Energiehaushalts getan. Zahlreiche westliche Experten erachten es als kleines Wunder, dass die Ukraine nicht den Bankrott erklären musste.

Allerdings ist die Gefahr des Staatsbankrotts noch nicht abgewendet. Die Ukraine droht zu einem zweiten Griechenland in Europa zu werden. Angesichts der geopolitischen Bedeutung des Landes hat der Westen die Ukraine in den vergangenen Monaten mehr als andere in Not geratene Länder finanziell unterstützt. Der Internationale Währungsfonds hat dem Land einen Kredit von 16 Milliarden Dollar eingeräumt. Davon sind zehn Milliarden ausbezahlt worden und das, obwohl die Ukraine sich in ihrer sozialen Not nicht an die strengen Regeln für die Verwendung solcher Hilfsgelder hielt.

Janukowitsch bleibt wenig Zeit. In den kommenden Wochen und Monaten muss seine Regierung weitreichende und schmerzliche Entscheidungen treffen, um den Haushalt zu sanieren. Sein Handlungsspielraum ist begrenzt. Eigene Geldmittel stehen der rohstoffarmen Ukraine kaum zur Verfügung. Janukowitsch muss auf Unterstützung von außen hoffen – auf Russland und die EU. Er wird, so steht zu erwarten, eine Schaukelpolitik zwischen den beiden großen Nachbarn in Ost und West betreiben, die seit dem Zerfall der Sowjetunion typisch für die Ukraine geworden ist. Auf reine Wohltaten seiner „strategischen Partner“ wie in früheren Jahren kann er nicht hoffen. Die EU und Russland werden der Ukraine jeweils Bedingungen für weitere Kredite diktieren.

Opferrolle vorwärts

Janukowitschs Vorgänger Juschtschenko hatte die Strategie verfolgt, darauf zu hoffen, dass er sein Land durch das Schüren von Konflikten mit Russland in einer Art „Opferrolle“ verankern könnte. Indem er die Ukraine in die „Frontlinie“ der „Verteidigung des freien Westens“ gegen ein „neoimperiales Russland“ einreihte, glaubte er, einen raschen Beitritt zu NATO und EU erreichen zu können. Im russisch-georgischen Krieg 2008 stand Juschtschenko so nahe an der Seite von Michail Saakaschwili wie kein anderer westlicher Staatschef.

Darüber hinaus setzte sich Juschtschenko dafür ein, die Verwendung der russischen Sprache in der Ukraine so weit wie möglich einzuschränken, und errichtete Denkmäler für ukrainische Nationalisten, die im Zweiten Weltkrieg an der Seite Hitlers gegen Stalin gekämpft hatten. Schließlich erklärte er die von Stalin künstlich erzeugte Hungersnot gegen die Bauern im Süden der Sowjetunion zu einem Genozid am ukrainischen Volk, und in den beiden Gaskonflikten mit Russland 2006 und 2009 nutzte die Ukraine ihr Transitmonopol für russische Energielieferungen, um Moskau zu erpressen.

Von Janukowitsch wird nun allgemein erwartet, dass er sich darum bemüht, dieses Konfliktpotenzial im Verhältnis zu Russland abzubauen, ohne sich dem Kreml gleich ganz in die Arme zu werfen. Janukowitsch hat vorgeschlagen, das Gasversorgungsnetz der Ukraine, das aus 37 000 Kilometern größeren und kleineren Pipelines besteht, in ein trilaterales Gaskonsortium zusammenzuführen; eine Idee, die noch aus der Zeit vor der orangenen Revolution stammt. Neben ukrainischen Firmen sollen russische und europäische Konzerne daran jeweils zu 30 Prozent beteiligt werden.

Mit diesem trilateralen Konsortium wird, so die Hoffnung, die Modernisierung des veralteten Leitungsnetzwerks in der Ukraine bewerkstelligt und später eine gemeinsame Kontrolle des Gastransits nach Europa ermöglicht werden. Mehr noch: Hätte das Konsortium früher funktioniert, so wäre es nach Ansicht vieler Beobachter wohl nicht zu den bekannten Gaskonflikten gekommen. Doch Juschtschenko betrachtete das nationale Pipelinenetz als Symbol der ukrainischen Souveränität, das niemals an Russland fallen dürfe. Und erst, nachdem die finanziellen Schwierigkeiten der Ukraine so gravierend wurden, dass an eine ökonomische Alleinbetreibung des Transitsystems durch Kiew nicht mehr zu denken war, bot Juschtschenko der EU-Kommission ein bilaterales Konsortium an – ohne Beteiligung von Gasprom.

Da Russland dies als Versuch empfand, das Transitmonopol für politische Zwecke zu instrumentalisieren, begann Moskau zielstrebig mit der Verlegung von Gaspipelines in Umgehung der Ukraine und anderer Transitstaaten in Mittelosteuropa. Zwei von ihnen, North Stream durch die Ostsee und South Stream durch das Schwarze Meer, stehen heute kurz vor der Realisierung.

Janukowitsch erkannte sofort, dass diese beiden neuen Pipelines einen herben Schlag gegen die ukrainischen Transitinteressen bedeuten und damit gegen eine der Haupteinnahmequellen der Ukraine. Deshalb versuchte er gleich nach Amtsantritt Russland davon zu überzeugen, wenigstens die Pläne für den Bau der South Stream fallen zu lassen. Als Gegenleistung bot der in die Defensive gedrängte ukrainische Staatschef Russland nicht nur eine Konzession bei der Betreibung des ukrainischen Gasleitungssystems an, sondern auch das Recht, ukrainische Endverbraucher direkt mit Gas zu versorgen, während die EU ihren Binnenmarkt gegenüber Russland verschlossen hält. Janukowitsch benötigt die Unterstützung Russlands bei der Lösung eigener, hausgemachter Wirtschaftsprobleme. Da sind russische Investoren in der Ukraine natürlich wieder willkommen. Kein Wunder, dass Janukowitsch sich bemüht, auf russische politische Empfindlichkeiten Rücksicht zu nehmen.

Moskauer Empfindlichkeiten

So ist es insbesondere ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, der Moskau die Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Kiew, immerhin die Geburtsstadt des Russischen Reiches, als Teil des Westens zu akzeptieren, fällt Russland schwer. Und so hat Janukowitsch für sein Land den Status der Blockfreiheit ausgerufen. Die Ukraine soll weder der NATO noch dem kollektiven Sicherheitspakt der GUS beitreten.

Ein anderes Beispiel: Moskau sucht nach einer Möglichkeit, seine Schwarzmeer-Flotte im Marinestützpunkt Sewastopol auch über das Jahr 2017 hinaus zu verlängern, wenn der Pachtvertrag für die Stationierung der russischen Marinebasis offiziell ausläuft. Janukowisch ist geneigt, den Pachtvertrag zu verlängern, wenn Russland in Sachen Energiebeziehungen Flexibilität beweist. Schließlich könnte Kiew sogar so weit gehen, die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen – wenn Moskau zu entsprechenden wirtschaftlichen Gegenleistungen bereit wäre. Doch der Kreml will mehr. Putin wäre bereit, mit der Ukraine über alle möglichen Subventionen im Energiebereich zu diskutieren – wenn Kiew der Zollunion beitreten würde. Letzteres freilich würde gegen die Prinzipien von Kiews Mitgliedschaft in der WTO verstoßen.

Janukowitsch kann auf eine solide Mehrheit im Parlament bauen. Auch aus den Reihen der orangenen Revolutionäre sind mittlerweile einige Politiker zu ihm übergelaufen. Die von ihm eingesetzte Regierung besteht allerdings ausschließlich aus Vertretern der Ostukraine. Die Elite der nationalistischen Westukraine, die das Land 20 Jahre lang regiert hat, ist in die Opposition gedrängt worden. Janukowitschs Entscheidung, sein Kabinett ausschließlich mit Vertretern der ostukrainischen „Partei der Regionen“ zu besetzen, dürfte sich letztlich als falsch erweisen. Der Präsident wäre vermutlich gut beraten gewesen, sich durch die Ernennung einiger Minister aus der Westukraine als Staatschef beider Teile der Ukraine zu präsentieren.

So aber provoziert Janukowitsch die Auflehnung der gesamten Westukraine gegen seine Politik. Man darf ja nicht vergessen, dass es die Ukraine in der heutigen Form als Staat niemals gegeben hat. Sie besteht aus zwei Landesteilen mit einer unterschiedlichen Historie. Die Ostukraine und die Krim fühlen sich stärker zur russischen Kultur als zur nationalukrainischen Idee der Westukraine hingezogen, während man im Westteil des Landes dazu neigt, alles Russische feindselig zu betrachten. Die Ukraine ist dadurch einem gefährlichen Spaltungsprozess unterworfen.

Nichtsdestotrotz hat das Land in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen Pluralismus ausgebildet, von dem andere Nachfolgestaaten der untergegangenen Sowjetunion nur träumen können. Es besteht die Gefahr, dass die Machtkonzentration um Janukowitschs „Partei der Regionen“ zu einer Aushöhlung demokratischer Institutionen und der Pressefreiheit führt. Und ein Weniger an Demokratie würde automatisch zu einer Abkehr vom Westen führen.

Viktor Janukowitsch sorgt für Irritationen, wenn er sich gegen einen Beitritt seines Landes zur EU ausspricht und stattdessen die Ukraine als eine „strategische Brücke“ zwischen Europa und Asien verankern will. Als neutrales Land, so Janukowitschs Idee, solle man an der Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur Europas mitwirken. Der Präsident unterstützt die Idee einer „multipolaren Welt“ und möchte Sicherheitsgarantien vom Westen und von Russland gleichermaßen erhalten.

Europas Sorgenkind

Wie nun soll der Westen, wie soll die Europäische Union mit der strategischen Annäherung Kiews an Moskau umgehen? Keine andere ehemalige Sowjetrepublik wurde, mit Ausnahme der baltischen Staaten, vom Westen in ihrer Souveränität so gestärkt wie die Ukraine; vor zwei Jahren stellte man Kiew bekanntlich sogar eine Mitgliedschaft in der NATO in Aussicht, wenn auch zeitlich in weiter Ferne. Die Gründe dafür hat der frühere amerikanische Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski einmal folgendermaßen auf den Punkt gebracht: „Solange es in Europa eine unabhängige Ukraine gibt, wird kein neues russisches Imperium mehr entstehen.“

Zwar ist eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, wie sie von einigen mittelosteuropäischen Staaten favorisiert wird, angesichts der Tatsache, dass sich die absolute Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung dagegen ausspricht, unrealistisch. Doch verhandeln die EU und die Ukraine seit Jahren über ein Assoziierungsabkommen. Im Idealfall sollen die Visumbarrieren zwischen der EU und der Ukraine fallen. Allerdings stocken die Verhandlungen, weil die Ukraine die europäischen Rechtsnormen nur sehr zögerlich annimmt und sich nur langsam in das Wertesystem der EU integriert. Die Korruption ist in der Ukraine weiter verbreitet als in Russland. Eine wirkliche Privatisierung des ehemaligen Staatsvermögens unter Beteiligung westlicher Investoren hat bisher kaum stattgefunden. Die Spielregeln in der ukrainischen Wirtschaft werden zu oft verändert, als dass sich der Westen auf sie verlassen kann.

Insgesamt drängt sich der Eindruck auf, die EU wisse nicht so recht, was sie mit der Ukraine anstellen solle. Im russisch-ukrainischen Gasstreit etwa sah man das Verhalten der ukrainischen Politiker äußerst kritisch. Deshalb favorisiert Brüssel den Bau der Nabucco-Pipeline, die eines Tages Erdgas aus Zentralasien über den Kaukasus und die Türkei in die Union liefern soll. Die Ukraine wird durch die Nabucco-Pipeline umgangen und kann somit auch kein Geld am Gastransit nach Europa verdienen.

Die Ukraine wird ein Sorgenkind Europas bleiben. Angesichts der geschilderten Schwierigkeiten und der Tatsache, dass man mit den Turbulenzen im EU-Binnenmarkt genug zu tun hat, hält sich derzeit die Bereitschaft des Westens, der Ukraine in der Not beizustehen, in Grenzen. Vielleicht hätte die EU der Ukraine von vornherein eine konkretere Beitrittsperspektive anbieten sollen, ähnlich wie der Türkei. Jedenfalls kann die EU nicht verhindern, dass die gegenwärtige ukrainische Führung sich alle Optionen zum wirtschaftlichen Überleben offen hält und dass sie – falls sie keine andere Wahl hat, ihre Existenz abzusichern – auch den Beitritt zu einer neuen wirtschaftlichen Integrationsform innerhalb der GUS erwägen wird. So hält etwa der Begründer des internationalen Forums „Yalta European Strategy“ (YES) den Spagat nicht nur für möglich, sondern auch für nötig: eine Ukraine, die sich sowohl mit der EU als auch mit dem „einheitlichen Wirtschaftsraum“ im Osten vereinigt.

ALEXANDER RAHR ist Programmdirektor Russland/Eurasien bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin.

https://zeitschrift-ip.dgap.org/de/ip-die-zeitschrift/archiv/jahrgang-2010/mai-juni/schweiz-des-ostens

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