Die Kenntnisse über den Konflikt zwischen Israel und Palästina in Deutschland sind gering: Petra Wild (Autorin des Buches Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina) schreibt: Die Realität in Palästina wird besonders in Deutschland verdeckt durch einen dichten Schleier aus Desinformation und Manipulation. Sobald es um Israel geht, wenden auch kritische Köpfe völlig andere Kriterien an als auf andere Staaten. Während es in den 1980er Jahren selbstverständlich war, den Apartheidstaat Südafrika zu boykottieren, wird die Apartheidpolitik Israels als zulässig betrachtet, da dieses seinen jüdischen Charakter bewahren müsse. Entscheidend für das Gelingen der fortwährenden Manipulation der Öffentlichkeit ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes.Zionisten innerhalb und außerhalb Israel bezeichnen auch Antizionismus und Kritik an der Politik des Staates Israel als Formen des Antisemitismus. In den Metropolen wurde dieser Ansatz in den letzten Jahren aufgegriffen, und wenn heute von Antisemitismus die Rede ist, ist meist Israelkritik oder Antizionismus gemeint. Beides sind jedoch grundverschiedene Dinge. Während der Begriff des Antisemitismus den pauschal gegen die jüdische Religionsgemeinschaft gerichteten Rassismus bezeichnet, ist Antizionismus eine politische Position, die im Kern in der Ablehnung der Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenser und eines exklusiven jüdischen Staates in einem multiethnischen, multireligiösen Land besteht. Für den Soziologen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv betreibt Israel seit Jahrzehnten ein Okkupationsregime gegen die Palästinenser. Doch besonders in Deutschland verweigere man sich dieser Realität. Deshalb preist Zuckermann Petra Wilds Beschreibung des Leids der Palästinenser – und warnt zugleich vor deftigen historischen Parallelisierungen. Die Unbescholtenheit von „Juden = Zionisten = Israelis“ darf auf keinen Fall infrage gestellt werden; sie allein garantiert die Makellosigkeit derer, mit denen man sich solidarisieren muss, um sich selbst – „wiedergutmachend“ – moralisch schadlos zu halten. Da aber Deutsche im 20. Jahrhundert Monströses an Juden verbrochen haben, meinen viele in Deutschland, ihre Verantwortung für die historische Schuld durch eine selbstauferlegte Tabuisierung von allem, was mit Juden, Zionismus und Israel zusammenhängt, unter Beweis stellen zu sollen. In den letzten Jahren ist diese Haltung zunehmend verdinglicht worden und in eine aggressive Ideologie gegen jede Kritik an Israels Politik umgeschlagen, eine Ideologie, die keine noch so perfide Kreuzigung des jeweiligen Kritikers und seine infame Besudelung scheut. ass sich die Leute, die sich mit Israel solidarisieren, nicht um palästinensisches Leid scheren, versteht sich von selbst. Dass sie sich aber auch nicht wirklich für Juden interessieren, sondern nur für deren Abstraktion als „Juden = Zionisten = Israelis“, liegt ebenso klar auf der Hand: Nicht nur agieren sie unmoralisch den Palästinensern gegenüber, sondern ihre „moralische Verpflichtung“ den Juden gegenüber erweist sich als Parteinahme für das, was ihnen als projizierte Abstraktion das Ausleben unverarbeiteter Befindlichkeiten ermöglicht.

Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina– Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat

Autor:  Petra Wild

Verlag:  Promedia, Wien (13. März 2013) – zur Verlagsseite

ISBN-13:  978-3-85371-355-6

broschiert, 240 Seiten mit 5 Landkarten, 15,90 Eur[D] / 15,90 Eur[A] / 22,90 CHF

Über die Palästina-Frage scheint schon alles gesagt. Das Buch von Petra Wild beweist das Gegenteil. Es orientiert sich an den neuesten Erkenntnissen der Kolonialismus- und Genozidforschung, die den Zionismus als eine Form des europäischen Siedlerkolonialismus ausweisen.

Nach einer Einführung in den Ursprung des palästinensisch-israelischen Konflikts und den exklusiv ethno-religösen Charakter des Staates Israel wird in diesem Werk detailliert auf die israelische Politik gegenüber den Palästinensern innerhalb der Grenzen Israels und in den 1967 besetzten Gebieten eingegangen. Diese wird von israelischen, palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen wie auch von UN-Organisationen immer wieder als Apartheid angeprangert.

Da der zionistische Siedlerkolonialismus anders als der südafrikanische nicht auf die Ausbeutung der einheimischen Bevölkerung als billige Arbeitskräfte, sondern auf deren möglichst vollständige Ersetzung durch die Siedlerbevölkerung zielt, ist die schleichende ethnische Säuberung neben der Apartheid das Hauptmerkmal der zionistischen Kolonialpolitik. Wie diese Politik in der Praxis aussieht, wird in einzelnen Kapiteln über die Ghettoisierungspolitik in der Westbank, die ethnische Säuberung des Jordantals, die Gewalt der kolonialen Siedler sowie die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung und die Zerstörung der historischen Stadt Jerusalem dargelegt.

Dass es dennoch einen Silberstreif am Horizont gibt, zeigt das Abschlusskapitel zur Debatte über die Ein-Staat-Lösung, wie sie unter Palästinensern, antizionistischen Israelis und Aktivisten der internationalen Solidaritätsbewegung geführt wird. Angestrebt wird die Errichtung eines demokratischen säkularen Staates auf dem Boden des historischen Palästinas, in dem muslimische, christliche und drusische Palästinenser sowie jüdische Israelis auf der Basis von gleichen Rechten zusammenleben. Der seinem Anspruch nach exklusiv jüdische Staat Israel soll durch einen multiethnischen, multireligiösen und multikulturellen ersetzt werden. Die Ein-Staat-Lösung würde nicht nur den Palästinensern ihre von der UNO anerkannten Rechte auf Selbstbestimmung, Rückkehr und Entschädigung garantieren, sondern auch die jüdisch-israelische Bevölkerung von ihrem Status als Kolonialherren befreien.

Inhaltsverzeichnis:

Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . 7

Der Ursprung des Konflikts: Zionistischer Siedlerkolonialismus und die ethnische Säuberung 1947/1948 . . . . . . . . . . . . . . . 11

Ethnokratie, Apartheid und ethnische Säuberung . . . . . . . . . . . . . . . 21

Die gläserne Mauer: Segregation und Ausschluss der Palästinenser innerhalb der Grünen Linie . . . . . . . . . . . . . . . 33

Vertreibung, Landraub und Zerstörung der einheimischen Kultur innerhalb der Grünen Linie am Beispiel des Naqab/Negev . . . . . . . . . . . . . . . 55

Rassismus in der jüdisch-israelischen Bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . 73

Die israelische Kolonialpolitik in den 1967 besetzten Gebieten vor und nach den Oslo-Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . 91

Gettoisierung, Enteignung und schleichende Vertreibung der Palästinenser in der Westbank . . . . . . . . . . . . . . . 111

Die ethnische Säuberung des Jordantals . . . . . . . . . . . . . . . 125

Die Funktion der Siedler: Landraub und Terrorisierung der einheimischen Bevölkerung . . . . . . . . . . . . . . . 141

Ethnische Säuberung und Zerstörung der historischen Stadt in al-Quds/Jerusalem . . . . . . . . . . . . . . . 159

Die Blockade des Gazastreifens und die Genozid-Debatte . . . . . . . . . . . . . . . 183

Demokratischer säkularer Staat statt Apartheid und ethnischer Säuberung . . . . . . . . . . . . . . . 209

Literaturliste . . . . . . . . . . . . . . . 223

Landkarten . . . . . . . . . . . . . . . 233


► 1. Leseprobe: Einleitung

Die Realität in Palästina wird besonders in Deutschland verdeckt durch einen dichten Schleier aus Desinformation und Manipulation. Durch ständige Wiederholung werden im Bewusstsein der Öffentlichkeit bestimmte Verknüpfungen und Konnotationen hergestellt: Dass Israel der Staat der Überlebenden des Holocausts sei; dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sei; dass Israel ein bedrohter und belagerter Staat in einer feindlichen und zivilisatorisch rückständigen Region sei; dass die Araber und Muslime Israel ablehnten, weil der Islam eine repressive und barbarische Religion und/oder die arabische Kultur in vormodernen Strukturen gefangen sei; dass Israel nach Frieden strebe, während Palästinenser, Araber und Iraner Israel vernichten wollten; dass jeder israelische Krieg per definitionem nur der Selbstverteidigung diene und Israels Recht auf Selbstverteidigung sakrosankt sei, ebenso dessen Anspruch, ein exklusiv jüdischer Staat sein zu wollen. Die immer gleichen propagandistischen Versatzstücke prägen die Reaktionsmuster der Öffentlichkeit, die sich oftmals in eingeübten Reflexen auf gegebene Reize erschöpfen.

Sobald es um Israel geht, wenden auch kritische Köpfe völlig andere Kriterien an als auf andere Staaten. Während es in den 1980er Jahren selbstverständlich war, den Apartheidstaat Südafrika zu boykottieren, wird die Apartheidpolitik Israels als zulässig betrachtet, da dieses seinen jüdischen Charakter bewahren müsse. Je nach politischer Vorliebe solidarisieren sich viele mit der baskischen Minderheit in Spanien oder der tibetischen in China, die Unterdrückung der palästinensischen Minderheit in Israel wird jedoch geflissentlich übersehen. Die antideutsche Linke, die alle Nationalstaaten eifrig bekämpft, glorifiziert gleichzeitig den Nationalstaat Israel. Jeder andere Staat, der im 21. Jahrhundert darauf bestünde, der exklusive Staat einer bestimmten Religionsgemeinschaft zu sein, würde als fundamentalistisch verurteilt. Jeder andere Staat, der ein System von nach Ethnien getrennten Wohngebieten und Straßen unterhielte, würde als rassistischer Staat verurteilt. In Bezug auf Israel jedoch scheint es eine Immunisierung des Denkens zu geben, die verhindert, dass die Realität so wahrgenommen werden kann, wie sie ist. Die außerordentlich brutale israelische Kolonial- und Kriegspolitik und der beharrliche Widerstand der Palästinenser dagegen haben allerdings in den vergangenen zehn Jahren in den meisten westlichen Ländern dazu geführt, dass der Schleier zerrissen wurde und die Dinge beim Namen genannt werden. Hierzulande jedoch ist die Auseinandersetzung mit der Palästina-Frage von einer bemerkenswerten Rückständigkeit gekennzeichnet. Die Solidaritätsbewegung ist schwach, die internationale Kampagne zu Boykott, Desinvestment und Sanktionen gegen Israel beginnt erst langsam sich zu entwickeln. In der Palästina-Frage gibt es keine nennenswerten Unterschiede zwischen rechten und linken Parteien und Organisationen. Die Sicherheit Israels ist von der Bundesregierung zur Staatsräson erklärt und das Existenzrecht Israels von der Linkspartei ins Parteiprogramm geschrieben worden. Die außerparlamentarische Linke, die sich als antifaschistisch versteht, überholt die herrschenden Parteien von rechts und vertritt teilweise ähnliche Positionen wie die Partei »Die Freiheit«, »politically-incorrect« und andere rechte rassistische Strömungen. Die wenigen kritischen Stimmen, die es gibt, werden regelmäßig mittels inszenierter Antisemitismusvorwürfe zum Schweigen gebracht, Veranstaltungen, die nicht die offizielle israelische Linie wiedergeben, immer wieder verhindert.

Entscheidend für das Gelingen der fortwährenden Manipulation der Öffentlichkeit ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes. Zionisten innerhalb und außerhalb Israel bezeichnen auch Antizionismus und Kritik an der Politik des Staates Israel als Formen des Antisemitismus. In den Metropolen wurde dieser Ansatz in den letzten Jahren aufgegriffen, und wenn heute von Antisemitismus die Rede ist, ist meist Israelkritik oder Antizionismus gemeint. Beides sind jedoch grundverschiedene Dinge. Während der Begriff des Antisemitismus den pauschal gegen die jüdische Religionsgemeinschaft gerichteten Rassismus bezeichnet, ist Antizionismus eine politische Position, die im Kern in der Ablehnung der Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenser und eines exklusiven jüdischen Staates in einem multiethnischen, multireligiösen Land besteht. Welche Theorien in Umlauf gebracht, gefördert werden und sich durchsetzen können, hängt in nicht geringem Maß von den ideologischen Interessen der Herrschenden ab. Theodor W. Adorno hat das bereits in den 1960er Jahren pointiert formuliert: »Über das, was wahr und was bloße Meinung, nämlich Zufall und Willkür sein soll, entscheidet nicht, wie die Ideologie es will, die Evidenz, sondern die gesellschaftliche Macht, die das als bloße Willkür denunziert, was mit ihrer eigenen Willkür nicht zusammenstimmt.« 1

Um der permanenten Manipulation etwas entgegenzusetzen, hatte ich ursprünglich vor, ein Buch über die israelische Apartheidpolitik und die Ein-Staat-Lösung zu schreiben. Bei meinen Studien stellte sich jedoch heraus, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern sich nicht auf Apartheid beschränkt, sondern auch systematische ethnische Säuberungen einschließt. Der antizionistische Israeli Moshe Machover lehnt die Verwendung des Apartheidbegriffs sogar als Verharmlosung ab, da der Kern israelischer Kolonialpolitik die ethnische Säuberung sei. Im Gegensatz zum südafrikanischen Apartheidregime habe Israel kein Interesse an der Ausbeutung der Arbeitskraft der einheimischen Bevölkerung, sondern wolle sich ihrer entledigen. 2 Diese Einschätzung wird von mehreren kritischen Israelis und internationalen Kolonialismus- und Genozidforschern geteilt. Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung wurde mir klar, dass die israelische Kolonialpolitik weder durch den Begriff der Apartheid noch durch den der ethnischen Säuberung ausreichend erklärt werden kann, da beide nur Folgen sind, Symptome. Die Suche nach der Ursache führte mich zur Beschäftigung mit dem Phänomen des Siedlerkolonialismus. In der neueren Kolonialismus- und Genozidforschung werden Israel und dessen Staatsdoktrin, der Zionismus, als solcher behandelt. Der reine Siedlerkolonialismus, für den Israel ein Beispiel ist, strebt danach, die einheimische Bevölkerung durch eine eingewanderte Siedlerbevölkerung vollständig zu ersetzen. Die Grenzen werden stets weiter nach vorne verschoben und die einheimische Bevölkerung auf stets kleiner werdenden Flächen zusammengedrängt, um ihr Land und ihre Ressourcen für die Siedlerbevölkerung freizumachen. Charakteristisch für siedlerkolonialistische Gebilde sind neben territorialer Expansion ein ausgeprägter Rassismus in der Siedlerbevölkerung und die Behauptung, das Land sei menschenleer gewesen, als die Siedler kamen. Die bekanntesten siedlerkolonialistischen Staaten sind die USA, Neuseeland, Australien, Südafrika und Israel. Der Begriff des Siedlerkolonialismus war der Schlüssel, um die Logik, die der Apartheid und ethnischen Säuberung in Palästina zugrunde liegt, verstehen und die konkreten Ausprägungen der zionistischen Kolonialpolitik miteinander in Bezug setzen zu können. So wurde aus einem Buch über die israelische Apartheidpolitik ein Buch über den zionistischen Siedlerkolonialismus in seinen verschiedenen Ausdrucksformen, zu denen – wie in allen siedlerkolonialistischen Staaten – Apartheid, ethnische Säuberung und schleichender Genozid gehören.

Petra Wild,
Berlin, im Januar 2013

 

http://de.wikipedia.org/wiki/Moshe_Zuckermann

„Juden = Zionisten = Israelis“

 

Ein Palästinenser mit seinen Kindern in Ostjerusalem vor seinem von den israelischen Behörden abgerissenen Haus

(Foto: dpa)

Für den Soziologen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv betreibt Israel seit Jahrzehnten ein Okkupationsregime gegen die Palästinenser. Doch besonders in Deutschland verweigere man sich dieser Realität. Deshalb preist Zuckermann Petra Wilds Beschreibung des Leids der Palästinenser – und warnt zugleich vor deftigen historischen Parallelisierungen.
Von Moshe Zuckermann

Petra Wild hat ein wichtiges Buch geschrieben. Wichtig ist dieses Buch nicht so sehr, weil es Unbekanntes, Ungewusstes bietet.

Alles, was darin an empirischem Material zusammengetragen, analysiert und gedeutet wird, konnte schon seit Langem von jedem, der es wollte, gewusst werden.

Weil man es aber nicht wissen will beziehungsweise bereits Gewusstes tunlichst verdrängen möchte, ist Petra Wilds Buch wichtig. Es fungiert gleichsam als literarische Zwangsjacke der beharrlich Wegschauenden, den Blick auf den im Buch berichteten Schrecken ideologisch Verweigernden.

Besonders akut ist besagte Realitätsverweigerung in Deutschland. Es geht im Buch um die barbarischen Auswirkungen des durch systematische Politik gestählten Okkupationsregimes, welches der zionistische Staat gegen die Palästinenser seit Jahrzehnten betreibt.

Da aber Deutsche im 20. Jahrhundert Monströses an Juden verbrochen haben, meinen viele in Deutschland, ihre Verantwortung für die historische Schuld durch eine selbstauferlegte Tabuisierung von allem, was mit Juden, Zionismus und Israel zusammenhängt, unter Beweis stellen zu sollen. In den letzten Jahren ist diese Haltung zunehmend verdinglicht worden und in eine aggressive Ideologie gegen jede Kritik an Israels Politik umgeschlagen, eine Ideologie, die keine noch so perfide Kreuzigung des jeweiligen Kritikers und seine infame Besudelung scheut.

Petra Wild spricht dies in ihrem Vorwort an. Sie kann sich dennoch darauf gefasst machen, wegen ihres Buches als Antisemitin apostrophiert und in widerliche Schmutzkampagnen gezerrt zu werden.

Dass sich die Leute, die sich mit Israel solidarisieren, nicht um palästinensisches Leid scheren, versteht sich von selbst. Dass sie sich aber auch nicht wirklich für Juden interessieren, sondern nur für deren Abstraktion als „Juden = Zionisten = Israelis“, liegt ebenso klar auf der Hand: Nicht nur agieren sie unmoralisch den Palästinensern gegenüber, sondern ihre „moralische Verpflichtung“ den Juden gegenüber erweist sich als Parteinahme für das, was ihnen als projizierte Abstraktion das Ausleben unverarbeiteter Befindlichkeiten ermöglicht.

Wild muss sich auf widerliche Schmutzkampagnen gefasst machen

Die Unbescholtenheit von „Juden = Zionisten = Israelis“ darf auf keinen Fall infrage gestellt werden; sie allein garantiert die Makellosigkeit derer, mit denen man sich solidarisieren muss, um sich selbst – „wiedergutmachend“ – moralisch schadlos zu halten.

Nun haben aber jüdische Israelis im zionistischen Land seit Jahrzehnten Schlimmstes verbrochen. Darum geht es in Petra Wilds Buch. Kapitel um Kapitel zeichnet sie nach, auf welcher Basis sich das viel gerühmte zionistische Projekt – sei es als Zufluchtsland der Holocaust-Überlebenden oder als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ – herausbildete, auf welche strukturellen und ideologischen Fundamente es gestellt war.

Sie nimmt kein Blatt vor dem Mund, legt mithin fundiert und akkurat dar, wie die ethnokratische Dimension der israelischen Demokratie von Anbeginn nicht ohne Segregation der Palästinenser, ohne Apartheid und ethnische Säuberungen, ohne Landraub und Terrorisierung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung auskommen konnte. Sie gelangt zu dem Schluss, dass es sich beim Zionismus im Wesen um einen historisch ausgeformten Siedlerkolonialismus handelt.

Das, was diesen Siedlerkolonialismus als Struktur und Prozess empirisch ausmacht, konnte, wie gesagt, schon längst gewusst werden, wenn man es denn wissen wollte.

Bestünde demnach die Bedeutung von Petra Wilds Buch lediglich im begrifflichen Ertrag? In der modifizierten Nomenklatur dessen, was an Fakten erfasst wurde? Ist es zum Beispiel unerlässlich, mit dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in den palästinensischen besetzten Gebieten, Richard Falk, einen Vergleich zwischen Israels Praktiken in den palästinensischen Territorien und den Gräueltaten der Nazis zu ziehen, wie es Petra Wild meint tun zu sollen?

Leistet die von ihr verwendete Kategorie des an den Palästinensern begangenen „schleichenden Genozids“ (als Steigerung des von Baruch Kimmerling geprägten Begriffs des Politizids oder etwa des von Saleh Abdel Jawad seinerzeit aufgebrachten Konzepts des Soziozids) eine Vertiefung der Einsicht in die real praktizierte Barbarei?

Zu befürchten steht, dass solche Parallelen eher den Anlass bieten könnten, von der Auseinandersetzung mit der Unsäglichkeit des real Bestehenden abzulenken, um sie durch dezidierte Polemik über die Validität des Vergleichs aus dem Blickfeld geraten zu lassen.

Es bedarf nicht des nun einmal durch die Holocaust-Assoziation trotz aller akademischer Differenzierung besetzten Genozidbegriffs, um Anatomie und Folgen des von israelischen Juden an den Palästinensern begangenen historischen Unrechts und dessen verbrecherischer Perpetuierung kritisch anzuvisieren und anzuprangern, wie es Petra Wild in ihrem verdienstvollen Buch unternimmt.

Was real geschehen ist und immer noch geschieht, ist schon schlimm genug. Es ist höchste Zeit, dass dies Schlimme auch in Deutschland mehr Anerkennung erfährt, als es das geschichtsbelastete Tabu zur Zeit noch zulässt. Von emanzipatorischer Bedeutung wäre dies nicht nur für die Palästinenser.

Petra Wild: Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina. Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat. Promedia, Wien 2013. 224 Seiten, 15,90Euro.

Der Soziologe Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv.

 

http://www.sueddeutsche.de/wissen/buchrezension-israels-palaestinenserpolitik-juden-zionisten-israelis-1.1688833

SOFA: Herr Zuckermann, in Ihren Analysen gehen Sie davon aus, dass in Israel – wie in anderen Staaten auch – die Frage der nationalen Sicherheit zur Integration innerer Widersprüche dient. Wie aber lässt sich die „Sicherheitsideologie“ analysieren, ohne auf die reale Gefährdung Israels und die Entwicklung der palästinensischen Nationalbewegung einzugehen? Gerade vor dem Hintergrund, dass inzwischen auch Bush, Putin und Fischer einen palästinensischen Staat befürworten, stellt sich die Frage, ob damit einer friedlicheren Entwicklung viel gedient sein kann.

Moshe Zuckermann: Zur Frage, warum ich mich in der Kritik des Nahostkrieges in der Regel auf die israelische und weniger auf die palästinensische Gesellschaft beziehe: Es gibt eine Art Übereinkommen unter israelischen Intellektuellen, jedenfalls innerhalb der Linken, nicht für die Palästinenser zu entscheiden, wie sie ihre eigene Gesellschaft zu analysieren und wie sie zu handeln haben. Bei vielen meiner palästinensischen Gesprächspartner herrscht der Eindruck, dass es immer wieder die aus Europa kommenden Juden waren, die nicht nur wussten, was für Israel, sondern auch was für die Palästinenser und für die gesamte arabische Welt gut sei. Es geht mir um Herrschaftsverhältnisse, die nur dadurch zu verändern sind, dass der Herr aufhört Herr zu sein und der Knecht aufhört Knecht zu sein. Das ist im Moment das zentrale Problem in Israel und Palästina.

SOFA: Allerdings zielen bedeutende Teile (nicht nur) der palästinensischen Gesellschaft nach wie vor oder erneut auf die Zerstörung des Staates Israel. So heißt es beispielsweise in einem offiziellen Schulbuch: „Es gibt keine Alternative zur Zerstörung Israels. Der jüdische Anspruch auf Palästina ist die größte Lüge, die die Menschheit kennt. (…) Vielleicht hat Allah die Juden in unser Land gebracht, um sie auszulöschen, wie es bei ihrem Krieg gegen Rom geschah.“ Die Dynamik der zweiten Intifada und des islamistischen Terrors lässt sich unseres Erachtens im Wesentlichen nicht aus der kompromissunfähigen und provokativen Politik Israels erklären. Sie haben während eines Vortrags in Hamburg erklärt, die Ursache der zweiten Intifada liege nicht in Ariel Sharons Besuch auf dem Tempelberg, sondern in den zwar weitreichenden, nichtsdestotrotz für Arafat unannehmbaren Vorschlägen Baraks in Camp David im Sommer 2000. Damals stellten Sie die Frage, ob die Gewalt von palästinensischer Seite auf eine „Friedenslösung“ oder auf den „totalen Krieg“ ziele. Trotzdem konzentrierte sich Ihre Kritik darauf, die Angebote als „unzureichend“ zu kennzeichnen.
Bei aller Kritik an den israelischen Angeboten bleibt die Frage offen, welches Angebot die palästinensische Gesellschaft eigentlich akzeptieren würde. Offensichtlich hat auch die PLO wenig Interesse an einer tatsächlichen Lösung des Konflikts. Zum einen gerät sie zunehmend unter Druck der islamistischen Kräfte, die schon Verhandlungen mit dem „zionistischen Gebilde“ als Verrat an der nationalen Sache denunzieren. Hamas, Jihad und PFLP boykottieren daher jeden Verhandlungsversuch mit Terroranschlägen. Zum anderen müssen die offiziellen Verwalter der nationalen ‚Befreiung‘ einen diplomatischen Erfolg ständig in Aussicht stellen, um ihn doch nie zu erreichen. Nur so lässt sich die nationale Mobilisierung aufrecht erhalten und verhindern, dass das Elend gegen sie selbst gewendet wird. Daher pflegt Arafat als Vertreter respektabler staatlicher Autorität und als Vertreter des Volkswillens gleichzeitig eine Rhetorik des Jihad und des Friedens, daher changiert die Politik der Autonomiebehörde gegenüber den Islamisten zwischen Repression und Handshake.
Wir können schwer einschätzen, wie weit die Islamisierung der palästinensischen Gesellschaft fortgeschritten ist: Tatsache ist jedenfalls, dass zur Zeit eine überwältigende Mehrheit die Selbstmordattentate befürwortet (regelmäßige Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung), die Beispiele für offenen und mordbereiten Antisemitismus zahllos sind und dass es keine relevanten Kräfte in der palästinensischen Gesellschaft gibt, die dem Terror entgegentreten.

Zuckermann: Wenn ich mich mit orientalischen Juden unterhalte, die 1948 und in den 50er Jahren aus dem Irak, aus Marokko, aus Ägypten gekommen sind, dann sagen sie, wie übrigens auch viele Araber, dass es traditionell keinen islamischen Antisemitismus gegeben habe. Die meisten der orientalischen Juden betonen, sie hätten die besten Beziehungen zur islamischen Welt gehabt. Sie betrachten sich bis heute als arabische Juden.
Ich habe in den 70er Jahren als Sozialarbeiter in israelischen Slums gearbeitet. Dazu muss man wissen, dass sich in Israel die Klassen- und die ethnische Frage überlappen, d.h. die unteren sozioökonomischen Klassen sind von orientalischen Juden bevölkert. Wenn ich in diese Slums kam, bekam ich keine askenasischen oder hebräischen Lieder und auch keinen Euro-Pop zu hören. Die Sender waren auf Kairo eingestellt, dort konnten sie ihre Musik hören. Ihre Kultur ist arabisch. Und: Viele der nach Israel eingewanderten Juden haben in Israel eine größere Deklassierung erfahren als in ihren Ursprungsländern.
Man muss festhalten: der Antisemitismus ist ein abendländisches, christliches Phänomen. Momentan äußert er sich meist im Sinne der Gleichsetzung von Juden, Zionismus und Israelis – ein Grundfehler, der nicht nur von den Arabern, sondern auch in Deutschland gemacht wird. Diese Gleichsetzung ist nicht erst in dem Moment entstanden, als der Zionismus im Nahen Osten auftrat und dort zu einem antiarabischen Moment nicht nur hochstilisiert, sondern auch verdinglicht, fetischisiert und ideologisiert wurde.
In der aktuellen Situation muss man sich selbstverständlich mit dem Hass auf und mit der Gewalt gegen Israel auseinander setzen. Man muss sich fragen, wie die Leute zu einem solchen notwendig falschen Bewusstsein kommen und zur Zerstörung Israels auffordern. Diese würde – und das dürfte auch diesen Hardlinern klar sein – nichts anderes bedeuten, als dass der gesamte Nahe Osten in Schutt und Asche gelegt wird. Wir reden hier ja von einem bis zum Hals bewaffneten Land.
Es ist der Aufschrei der Geknechteten und Erniedrigten und der Beleidigten, die zu nichts anderem fähig sind, als „die Zerstörung des Landes Israels“ rauszukotzen. Rache ist für sie ein Lustgewinn – auch wenn im Gegenzug Ramallah, Nablus oder Jenin in Schutt und Asche gelegt werden. Wie man aus diesen Gewaltzirkeln rauskommt, ist aber nicht nur eine Frage des Bewusstseins, sondern auch eine der Veränderung von Strukturen. Und die momentan vorherrschende Struktur ist eine brutale Okkupation. Diese drückt sich nicht nur in Sharons aktuellem Vorgehen aus. Ich rede auch und vor allem von dem Grenzposten, der eine schwangere Frau nicht passieren lässt und die dann ihr Kind verliert. Das ist die innere Logik der Okkupation. Und das ist der Grund, warum heute in Israel mehr Leute als früher den Dienst an der Waffe verweigern wollen.

SOFA: Zu befürchten ist doch, dass die Stärke der Hamas sich nicht nur aus dem Elend der Besatzung speist, sondern dass sich ihr Islamismus als eine den ausweglosen sozialen Verhältnissen ‚angemessene‘ Gemeinschaftsideologie erweist. Auf die Aussichtslosigkeit einer klassischen Staatsgründung reagieren sie, indem sie mit Armenküchen, Koranschulen, Krankenhäusern und militaristischen ‚Kindergärten‘ traditionell staatliche Funktionen ersetzen. Ideologisch bauen sie auf eine rigide Zwangsmoral und brauchen die stete Mobilisierung gegen den jüdischen Feind. Der Islamismus wäre dann nicht so sehr ein Irrläufer, der mit der Staatsgründung verschwinden wird, sondern eine reaktionäre Avantgarde im ‚postnationalen‘ Zeitalter. Zudem wird ein palästinensischer Staat ökonomisch vollständig von Israel, den Geldspritzen der EU und der reichen Ölländer abhängig sein. Auch das weitreichendste Angebot kann den Traum nationaler Eigenständigkeit nicht erfüllen. Die Eskalation der Gewalt von palästinensischer Seite scheint uns in der Ahnung der Vergeblichkeit des nationalen Befreiungskampfes begründet.

Zuckermann: Mit Max Weber können wir sagen, dass wir erst mal schauen müssen, wie das Subjekt den Sinn seines Handelns konstruiert. Ich versuche es daher mal aus palästinensischer Perspektive zu fassen: Die Palästinenser haben Israel 1988 anerkannt und damit 75 Prozent ihres ursprünglichen Heimatlandes aufgegeben. Die palästinensischen Mindestforderungen sind: Wir wollen die anderen 25 Prozent haben, also 98 Prozent der besetzten Gebiete, so wurde es in Camp David ausgehandelt. Und für das, was wir aufgegeben haben, bekommen wir Ersatz im Kernland Israels. Alle Siedlungen werden abgebaut und die nicht abgebauten gehen in die Hoheit der Palästinenser über. Jerusalem wird im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung zur Hauptstadt beider Staaten. Es muss eine zumindest symbolische Anerkennung des Rückkehrrechts geben, was de facto heißt, dass man zwischen 250.000 und 400.000 Palästinenser im Zuge der Vereinigung von Familien ins Kernland von Israel zurückkehren lässt. Die anderen werden im neuen palästinensischen Staat oder in den Ländern, in denen sie sich heute befinden, repatriiert. Und zwar unter Verwendung der Gelder, die dann wirklich aus dem Westen fließen müssen.
Aus meiner Perspektive kann dies nur eine Zwischenlösung sein, schließlich bin ich weder Nationalist noch Etatist. Ich bin der Meinung, dass Israel und der palästinensische Staat langfristig nur in konföderativen Strukturen existenzfähig sind, die übrigens zunächst nur unter kapitalistischen Bedingungen denkbar sind. Israel, Palästina und meines Erachtens auch Jordanien müssen zusammenkommen, um die Kernprobleme des infrastrukturellen Aufbaus der palästinensischen Gesellschaft lösen zu können. Dies ist momentan nur über eine Phase des souveränen palästinensischen Nationalstaates zu haben – und zwar deshalb, weil es die Palästinenser so wollen.
Die Erkenntnis, „Nationalstaaten sind Mist, das sehen wir doch nach 200 Jahren europäischer Geschichte“, ist im Jahre 2002 gut für die reflektierende Linke in Deutschland oder anderswo, jedoch nicht für Palästinenser, die noch immer das Joch der israelischen Okkupation auszuhalten haben. Die wollen erst mal Souveränität im Sinne der Eigenbestimmung haben, was nichts anderes bedeutet, als dass die innere Logik der palästinensischen Gesellschaft mit ihren ganzen Klassendiskrepanzen von den Palästinensern selbst durchlaufen werden muss. Eine Föderation, wie ich sie vorgeschlagen habe, ist für die Palästinenser unannehmbar, solange sie nicht gleichberechtigte Partner sind.
Die Nationalstaaten entstanden im Zuge der industriellen Revolution als Grundsteinlegung für den Kapitalismus. Dies ist ideologisiert worden; Kollektivsubjekte – die Nationen – sind entstanden. Das riesige Problem ist nun die große historische Ungleichzeitigkeit, die in der Welt herrscht. Was die Linke hier schon ad acta gelegt hat, ist andernorts noch aktuell.

Publikum: Die Frage ist doch, ob die Erfüllung der Forderungen wie dem Rückzug aus den Gebieten und dem Abbau der Siedlungen tatsächlich substantiell etwas an dem Hass auf Israel ändern würde.

Zuckermann: Wir wissen, dass das bisherige Vorgehen nur zu einer Steigerung der Gewalt geführt hat. Ich halte es für eine deutsche Überheblichkeit, dass man schon vorab weiß, ob es funktioniert oder nicht. Man muss diesen Weg ausprobieren, in der Hoffnung und Erwartung, dass – wenn Israel die Okkupation aufgibt – in Palästina eine Zivilgesellschaft entsteht. Diese Gesellschaft wird dann von sich aus ihren Fundamentalismus zu bekämpfen haben, so wie wir unseren und die Amerikaner ihren.

Publikum: Ich stimme zu, dass die Gründung eines palästinensischen Staates die notwendige Voraussetzung für eine Lösung des Konflikts ist. Ich bin aber nicht sicher, ob dadurch das Problem des Fundamentalismus gelöst würde. Für mich heißt das in erster Linie, den Fundamentalismus als zentrales Moment der Intifada zu untersuchen und zu kritisieren. Das hat auch damit zu tun, dass der deutsche Diskurs über den Nahostkonflikt etwas anders verläuft als der israelische. Hierzulande gibt es gerade in der Linken eine sehr unreflektierte Solidarisierung mit Palästina und der Intifada.

Zuckermann: Wir unterhalten uns hier über ein politisches Problem, das ideologisiert worden ist. Dies führt dazu, dass mit bestimmten Momenten der Konfrontation und mit allem, was Israel und das Judentum betrifft, in den arabischen Massenmedien eine Menge Schindluder getrieben wird. Das hat durchaus antisemitische Züge. Aber das ist nicht wesenhaft aus dem Islam zu begreifen, sondern aus der Grundverfasstheit des arabisch-jüdischen bzw. arabisch-israelischen Konflikts.

Publikum: Es geht gar nicht darum, dem Islam wesenhaft einen Antisemitismus zu unterstellen, sondern darum, welche Rolle der Antisemitismus in der palästinensischen Gesellschaft spielt.

Zuckermann: Dann reden wir von Fundamentalismen. Und dann müssen wir auch über den Siedlerfundamentalismus in Israel reden und über die Fundamentalismen in Ägypten, Libyen, und im Middle West der USA. Dann reden wir über die Funktion des Fundamentalismus innerhalb der israelischen Gesellschaft, denn ein soziales Netzwerk, wie Sie es dem Jihad zuschreiben, betreibt heute auch die Schas-Partei: Armenküchen, eigenes Erziehungssystem, Heroisierung der Armut als Asketismus usw.
Das Problem von Arafat – und da komme ich auf das Politische zu sprechen – liegt in der Tat darin, dass er sich mit Fundamentalismus rumzuschlagen hat. Doch das gilt auch für Israel. Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Rückgabe der besetzten Gebiete würde für Israel die Räumung von 220.000 Siedlern aus der Westbank bedeuten. 200.000 gehen freiwillig, weitere 10.000 bei einer guten Abfindung – und 10.000 Hardliner bleiben da und sagen: Nur über unsere Leiche! Dann müsste Israel diesen Leuten gegenüber sein Gewaltmonopol implementieren, um die Gebiete zu räumen. Das würde bedeuten, dass Juden auf Juden schießen, was seit Auschwitz ein großes Tabu ist, das große Trauma. Es könnte einen jüdischen, einen inner-israelischen Bürgerkrieg geben. Das muss man bedenken, wenn man umgekehrt sagt, Arafat solle gefälligst mit Jihad und dem Hamas umgehen, ohne Palästina einen eigenen souveränen Staat zuzugestehen.
Fundamentalismus kann nur dort erblühen, wo die Hegemonie die Leute deklassiert. Von daher ist er nur zu bekämpfen, indem man die Infrastruktur stellt, die ihn objektiv überflüssig macht. Der Fundamentalismus von orthodoxen Juden in Mea Shearim oder Bnej Brak war solange irrelevant, wie er apolitisch war. Er wurde in dem Moment zu einem Problem, als er sich politisch festmachte, als diese Leute so unterprivilegiert und diskriminiert waren, dass sie eine Alternative wollten, beispielsweise mit der Schas-Partei. Die Schas-Partei ist eine Geburt der askenasischen Hegemonie in Israel, und der Jihad und die Hamas sind eine Geburt der Art und Weise, wie die Israelis den Palästinensern die Errichtung ihrer eigenen Gesellschaft ermöglichen.

SOFA: Das Elend jeder nationalen ‚Befreiung‘ hat sich für die Palästinenser auf’s Äußerste zugespitzt – sie übersetzt jedes Aufbegehren in die Affirmation der ‚eigenen‘ Herrschaft, die sozialen Antagonismen in die Vielstimmigkeit des Volkes und das Leiden in ein nationales Recht. Die Aussichtslosigkeit der staatlichen Unabhängigkeit und ihre sich abzeichnende diktatorische Form werden ideologisch und terroristisch nach außen gewendet – gegen Israel. Daher ist zwar richtig, darauf zu verweisen, dass die Gründung Israels wie jede Staatsgründung kein friedfertiger, sondern ein gewaltsamer Prozess gewesen ist. Richtig ist auch, dass die Besatzung für die ihr Unterworfenen und die Militärpolitik für ihre Opfer namenloses Leid mit sich bringt.
Die Palästinenser klagen aber nicht die Beendigung ihres konkreten Leidens ein, sondern bekämpfen Israel als Ursache allen Elends. Auf Seiten der Palästinenser wird inzwischen jedes Leiden nicht nur national instrumentalisiert, sondern heroisiert: Die Armut wird zum Dasein des einfachen Volkes stilisiert, jeder Tote als Märtyrer weniger betrauert als gefeiert, Flucht und Vertreibung während und nach dem 48er Krieg sind zum Nationalmythos geworden, die Nakba („Katastrophe“) gilt als politischer Trumpf gegen den Holocaust. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich diese Tendenzen im National-Bewusstsein verflüchtigen werden, wenn das „Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser“ gewährt wird. Dieses Recht ideologisiert vielmehr den tatsächlichen Prozess nationaler Formierung, der ja im Kampf gegen die ‚Volksfeinde‘ schon stattfindet. Selbst als pragmatischer Vorschlag zur Friedenslösung stellt sich vor dem Hintergrund, dass Opferideologie und rabiater Antizionismus den palästinensischen Nationalismus in seiner ganzen historischen Entwicklung bestimmt haben, die Frage, ob diese Elemente nicht auch nach einer Staatsgründung ideologisch dominant bleiben werden. Spätestens in der Krise – und an Krisen wird es in einem Staat, dem jede ökonomische Basis fehlt, nicht mangeln – wird das „Volk der Palästinenser“ auf diese reaktionären Ideologien zurückgreifen. Ihre Überwindung wird die entscheidende Bedingung für einen Frieden sein.
Außerdem bleibt bei Ihrer Kritik das Grunddilemma des Zionismus außer acht: Nach Auschwitz blieben die gesellschaftlichen Bedingungen in Kraft, die die Barbarei hervorbrachten. Die universelle ‚Konsequenz‘ wäre nicht weniger als die Abschaffung von Staat und Kapital, die die Grundlagen für den Antisemitismus stets auf’s neue reproduzieren. Der Antisemitismus ist damit zwar nicht „ewig“, wie der Zionismus behauptet, aber doch so ‚ewig‘ wie die Herrschaft des Kapitals.
Israel bleibt ein Bollwerk gegen diesen ’naturwüchsigen‘, also gesellschaftlichen, Antisemitismus. Ein jüdischer Staat, der sich selbst verteidigen kann, ist ein Schutz auch für alle, deren Leben im Moment andernorts sicherer ist als in Israel, aber deren Existenz als Juden in allen anderen Ländern prinzipiell gefährdet bleibt. Daher kommt ja die Linke in die paradoxe Situation, bei aller grundsätzlichen Staatskritik Israel im Kampf gegen seine Feinde zu unterstützen.

Zuckermann: Der Zionismus, so heißt es immer wieder vor allem aus dem Munde von Zionisten, aber zuweilen auch von deutschen linken Intellektuellen, habe die einzig richtige Lösung gefunden für das Problem des Antisemitismus.

Publikum: Die einzig mögliche, nicht richtige…

Zuckermann: Das heißt realpolitisch und historisch betrachtet: die einzig richtige. Dazu folgendes: Der Zionismus ist ja nicht in Folge des Holocaust entstanden, sondern schon Mitte des 19. Jahrhunderts. Die Begründung war in der Tat schon damals der Antisemitismus. Ich frage mich allerdings, ob er heute noch dieselbe Wirkmächtigkeit hat. Für die Diskussion in Deutschland ist es wichtig zu betonen, dass der Zionismus die einzig mögliche Lösung für das durch den Antisemitismus hervorgerufene jüdische Problem ist. Dies hat zwar eine abstrakte, aber keine reale Gültigkeit. Denn ich kann mit allergrößter Bestimmtheit sagen: Der Jude als Individuum ist heute nirgends auf der Welt stärker bedroht in seinem Leben als in dem Land, das ihm die endgültige Sicherheit versprochen hat. Die Frage ist, ob dieses individuelle Moment nicht auch fürs Kollektive gilt: dass nämlich die innere Logik der Politik, wie der Zionismus sie heute betreibt, zu einem regionalen Krieg führen könnte, der nicht nur Damaskus, Amman und Kairo, sondern auch Israel in Schutt und Asche legen würde.
Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass die Palästinenser die Nakba als Gegenargument zum Holocaust ausspielen oder beides gleichstellen. Und wenn, dann ist das eine der Polemiken, die man in der Tat als propagandistische, antisemitische Topoi in der arabischen Welt findet. Vor allem wird die Nakba als Gegenargument gegen die große Freude verwandt, die am 8. Mai, dem Unabhängigkeitstag, in Israel herrscht – im Sinne von: „Euer Freudentag ist unsere Katastrophe“. Aber es gibt ein anderes Problem mit dem Holocaust in der arabischen Welt: man setzt sich damit überhaupt nicht auseinander, man ignoriert ihn total. Leute wie Edward Said und der israelische Knesset-Abgeordnete Azmi Bishara haben sich in letzter Zeit dagegen gewendet. Für sie ist es höchste Zeit, dass die Araber sich mit dem welthistorischen Ereignis des Holocaust auseinandersetzen.
Die Heroisierung des Todes ist kein spezifisch palästinensisches Problem. Das gab es bei allen Staatsgründungen, auch in Israels prästaatlicher Ära. Nathan Altermann, vielleicht der wichtigste Nationaldichter des Zionismus, redet vom Silbertablett, auf dem wir das Land gereicht bekommen haben – von einem Jungen und einem Mädchen, die beide tot sind und wieder auferstehen. Sollen wir nun annehmen, dass die Heroisierung der shahid Ausdruck einer spezifischen palästinensischen Kultur ist, der etwas Wesenhaftes innewohnt, das dazu führt, dass die Leute den Tod, den Thanatos, dem Eros vorziehen? Oder werden die Leute vielmehr offen für radikale Ideologisierung, weil sie nichts mehr zu verlieren haben? Wenn man im Flüchtlingslager 14-jährige sieht, die bereit sind, ihre aufblühende pubertäre Energie mittels eines Sprengsatzes umzusetzen, dann ist das doch nicht von Natur aus oder von einer Kultur aus gegeben. Leute werden in den Tod getrieben, indem sie auf den Tod getrimmt werden.

Publikum: Ob dies allein auf die konkrete Konfliktsituation zu schieben und die Schuld allein bei der israelischen Okkupationspolitik zu sehen ist, würde ich bezweifeln.

Zuckermann: Solche Opferbereitschaft ist immer dann vorhanden, wenn Nationalstaaten entstehen – das gilt genauso für den Ersten Weltkrieg, als Tausende mit Hurra-Rufen in den Tod gingen, um einen Hügel zu erobern, wie jetzt für die Palästinenser, die sich selbst in die Luft jagen, um Israelis zu töten. Die Frage, warum Leute so verblendet werden können, ist aber nur zu beantworten, wenn man die konkreten Strukturen analysiert, unter denen diese Ideologie zustande gekommen ist.

 

Das Gespräch protokollierten Jasmin Dean und Thomas Altmeyer. Der hier abgedruckte Text ist eine redaktionell stark bearbeitete und gekürzte Version dieses Protokolls, das in voller Länge als ca. 40-seitiger Reader im iz3w erhältlich ist.
Der Artikel erschien zuerst in der Nr. 261 der iz3w – blätter des informationszentrums 3. welt.

http://www.sopos.org/aufsaetze/3cee936fd4a2e/1.phtml

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