Deutschland exportiert etwa gleich viel Rüstungsgüter wie Frankreich und Grossbritannien zusammen, und im Mai erst wurde bekannt, dass im ersten Quartal 2014 die Ausfuhren in Länder ausserhalb der EU und der Nato um markante 128 Millionen Euro anstiegen. Gabriel entschuldigte sich mit dem Hinweis, die Lizenzen seien grösstenteils noch von der alten Regierung erteilt worden. Tatsächlich hatte es der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr noch explizit als Schande bezeichnet, dass Deutschland hinter den USA und Russland drittgrösster Waffenlieferant weltweit ist. Jetzt gibt es Zwist der Regierung um die Gestaltung des Waffenexports. Sehr glaubwürdig wirkt das nicht. Mit Wohlgefallen entsinnen sich deutsche Waffenproduzenten der letzten grossen Koalition, die kaum je Fisimatenten machte und nebst vielem anderem auch zügig die Lieferung einer ganzen Waffenfabrik nach Saudiarabien genehmigte. Dass Gabriels forsche Rhetorik primär der Besänftigung der SPD-Basis dient, versteht man in der deutschen Rüstungsbranche sehr wohl. Sorgen macht man sich dennoch. Zum Anwalt der Waffenproduzenten hat sich der CSU-Chef Seehofer gemacht – nicht überraschend, denn in Bayern operieren Rüstungsfirmen wie Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann oder Diehl. Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion sind für Seehofer wichtiger als moralische Bedenken, kritisiert die Süddeutsche Zeitung. Dabei störe es den bayerischen Ministerpräsidenten nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes geht. Seine Partei führt „Christlich“ im Namen! Christliche Gruppen tragen auch die Bürgerkampagne gegen den Waffenhandel mit: Die Aktion Aufschrei!

Zwist in der Koalition

Deutsche Debatten um Waffenexporte

Ulrich Schmid, Berlin Gestern, 30. Juli 2014, 10:00
Panzer sind ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie.
Panzer sind ein Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie. (Bild: Fabian Bimmer / Reuters)
Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel will bei Waffenexporten künftig genauer hinschauen. Die Unionsparteien halten davon nicht viel. Sie befürchten den Verlust von Jobs und Langzeitschäden für die Branche.

Sigmar Gabriel hat es nicht leicht. Als Wirtschaftsminister hat er die deutschen Exportinteressen zu fördern, als SPD-Chef muss er auf den Pazifismus der Basis achten, und als Schwergewicht in Kanzlerin Merkels Kabinett ist ihm die Rücksichtnahme auf europäische Verbündete Pflicht. Eine derartige Gemengelage fördert selten das klare Wort. Und so schienen sich denn auch nur wenige zu freuen, als Gabriel dieser Tage verkündete, wenn man nicht aufpasse, werde aus dem Waffenhandel rasch ein «Geschäft mit dem Tod», und er wolle sich für eine restriktivere Genehmigungspraxis einsetzen.

Moskau wartet vergeblich

Genugtuung mögen allenfalls einige Sozialdemokraten verspürt haben, die hoffen, Gabriel möge sich so konsequent verhalten, wie er das im letzten Wahlkampf ankündigte. Tatsächlich hatte es der Wirtschaftsminister im vergangenen Jahr noch explizit als Schande bezeichnet, dass Deutschland hinter den USA und Russland drittgrösster Waffenlieferant weltweit ist. Heute verwaltet Gabriel diesen Spitzenrang gleichsam selber. Deutschland exportiert etwa gleich viel Rüstungsgüter wie Frankreich und Grossbritannien zusammen, und im Mai erst wurde bekannt, dass im ersten Quartal 2014 die Ausfuhren in Länder ausserhalb der EU und der Nato um markante 128 Millionen Euro anstiegen. Gabriel entschuldigte sich mit dem Hinweis, die Lizenzen seien grösstenteils noch von der alten Regierung erteilt worden, und kündigte an, die Ausfuhr von Kleinwaffen und Panzern in Länder ausserhalb der EU und der Nato beschränken zu wollen.

Sehr glaubwürdig wirkt das nicht. Mit Wohlgefallen entsinnen sich deutsche Waffenproduzenten der letzten grossen Koalition, die kaum je Fisimatenten machte und nebst vielem anderem auch zügig die Lieferung einer ganzen Waffenfabrik nach Saudiarabien genehmigte. Ob nun alles anders wird, lässt sich noch nicht sagen. Statistiken über die erste Amtsperiode Gabriels liegen noch keine vor.

Sicher ist vorläufig nur, dass Berlin angesichts der Ukraine-Krise Rüstungsexporte nach Russland nicht mehr zulässt. Dies ist ein Entscheid, der sowohl Grossbritannien als auch Frankreich bis zu einem gewissen Grad desavouiert – Länder, die zwar gerne Putins Machtpolitik kritisieren, noch lieber aber mit dem Kreml handeln und das auch tun, trotz den EU-Boykotten. Berlin ist da eine Spur konsequenter. Eine von Moskau bestellte Schiessanlage für rund 120 Millionen Euro liegt auf Eis, ebenso wie knapp 70 weitere Genehmigungsanträge im Gesamtwert von nur 5,18 Millionen Euro. Das Russlandgeschäft ist winzig, stossen werden sich an diesen Stornierungen allenfalls einige eingefleischte Freunde Putins. Kontroverser dürfte diskutiert werden, dass der Bundessicherheitsrat in diesem Frühling nicht nur den Export von Helikopter-Ersatzteilen an Ägypten genehmigt, sondern auch der Lieferung eines weiteren U-Boots an Israel zugestimmt hat, und zwar zu günstigen Konditionen.

Querschuss aus Bayern

Dass Gabriels forsche Rhetorik primär der Besänftigung der SPD-Basis dient, versteht man in der deutschen Rüstungsbranche sehr wohl. Sorgen macht man sich dennoch. Waffenausfuhr sei Aussenpolitik, hat Gabriel gesagt, und wie Aussenpolitik behandelt wird in Merkels Deutschland, weiss man: zurückhaltend. In der Rüstungsbranche wird bereits über die angeblich schleppenden und strengeren Genehmigungsverfahren in Gabriels Ministerium geklagt, und im Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie möchte man dringend Klarheit über die künftige Genehmigungspraxis. Zum Anwalt der Waffenproduzenten hat sich der CSU-Chef Seehofer gemacht – nicht überraschend, denn in Bayern operieren Rüstungsfirmen wie Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann oder Diehl. Seehofer warf Gabriel indirekt vor, ohne Konzept und Kompass einen faktischen Exportstopp herbeizuführen, und warnte vor einer Abwanderung deutscher Rüstungsunternehmen ins Ausland. Das erscheint vorerst etwas übertrieben, entbehrt aber angesichts der zahlreichen engen betrieblichen Verflechtungen gerade im europäischen Raumfahrt- und Rüstungssektor nicht einer ernsteren Note.

Klein ist die Branche ohnehin nicht. Zu den knapp 100 000 Stellen, die Rüstungsfirmen direkt anbieten, kommen rund 120 000 bei Zulieferern und noch einmal 100 000 indirekt mit dem Sektor verbundene Jobs hinzu. Und diese hat Gabriel, der Wirtschaftsminister, natürlich ebenfalls im Auge zu behalten.

 

http://www.nzz.ch/international/deutsche-debatten-um-waffenexporte-1.18353423

Hier eine Kampagne in Deutschland gegen den Waffenhandel:

Fordern Sie mit uns einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte!

Jede Minute stirbt ein Mensch an den Folgen einer Gewehrkugel, einer Handgranate oder einer Landmine. Fachleute schätzen, dass alleine durch Gewehre und Pistolen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach dem Zweiten Weltkrieg weit mehr als eine Million Menschen ihr Leben verloren haben. Weitere ungezählte Kriegsopfer sind durch die vielen anderen waffenexportierenden deutschen Unternehmen zu beklagen.

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern deutscher Waffen, Rüstungsgüter und Lizenzen zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten.

Selbst wenn die Waffen und Rüstungsgüter nicht eingesetzt werden, sind finanzielle Mittel gebunden, die damit für Bildung und Armutsbekämpfung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Wir wollen dem Export von Terror und Gewalt made in Germany ein Ende setzen. Dafür setzen wir uns mit vielen unterschiedlichen Aktionen ein. So haben wir beispielsweise über 95.000 Unterschriften für ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot gesammelt und dem Präsidium des Deutschen Bundestages übergeben.

Ziele der Kampagne gegen Rüstungsexporte sind:

  • aus der Zivilgesellschaft heraus Druck gegen die deutsche Praxis des Rüstungsexportes aufzubauen und Alternativen zur Rüstungsproduktion aufzuzeigen,
  • eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und tatsächlich durchgeführten Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern durchzusetzen, um öffentliche Diskussionen und parlamentarische Entscheidungen überhaupt zu ermöglichen, und
  • die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten in das Grundgesetz durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).
Soldat, der ein Gewehr vor der Brust hält

Gegen den Export von Terror und Gewalt made in Germany!

Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wir wollen dem Export von Terror und Gewalt made in Germany ein Ende setzen. mehr

Neuigkeiten – informieren Sie sich über Neues rund um die Kampagne mehr

Lesenswert: Kommentar in der Süddeutschen Zeitung über Seehofer und Rüstungsexporte

Arbeitsplätze in der Rüstungsproduktion sind für Seehofer wichtiger als moralische Bedenken, kritisiert die Süddeutsche Zeitung. Dabei störe es den bayerischen Ministerpräsidenten nicht, dass ein großer Teil der Waffenexporte an zwielichtige Regimes gehe.


Die Linke fordert generelles Verbot aller Rüstungsexporte ohne jede Ausnahme

Hinsichtlich des Koalitionsstreits über die Rüstungsexportpolitik pocht die Linke erneut auf ein generelles Verbot aller Rüstungsexporte. Denn die strittige Genehmigungspraxis Gabriels sei nicht einmal annähernd so zurückhaltend wie behauptet.


Lesenswert: „Taz“-Kommentar zu Gabriels Rüstungsexportpolitik

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure. Auch Wirtschaftsminister Gabriel hält das für eine Schande und möchte die Rüstungsexporte beschränken. Die taz fragt sich, wie ernst er das meint.


Grüne fordern weitere Einschränkungen der Rüstungsexporte

Grünen-Chefin Simone Peters fordert Wirtschaftsminister Gabriel dazu auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und die seinerzeit von Rot-Grün gefassten Leitlinien in ein Rüstungsexportkontrollgesetz aufzunehmen. Das erklärt sie in einer Pressemitteilung.


Waffenlobby: „Menschenrechte mitunter nur mit Waffeneinsatz durchzusetzen“

Im Interview mit der „Welt“ verwahrte sich BDSV-Geschäftsführer Adamowitsch gegen die Äußerung von Wirtschaftsminister Gabriel, Rüstungsexport würde zum „Geschäft mit dem Tod“. Vielmehr könne man Menschenrechte bisweilen nur mit Waffengewalt durchsetzen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/

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