Der Westen hat die einschneidendsten Sanktionen gegen Russland beschlossen seit dem Ende des Kalten Krieges. Bei dem Konflikt zeigt sich die Schwäche unseres internationalen Systems. Es gibt kein gemeinsam geschaffenes, weltweit anerkanntes Schiedsgericht für solche Fragen, das bei solchen Streitfällen zwischen Staaten und Staatenkoalitionen verbindliche und von allen einzuhaltende Urteile fällt! So lange wir dies nicht haben, besteht immer die Gefahr einer Eskalation zum Krieg, wenn sich die streitenden Parteien nicht einigen können. Solche internationalen Schiedsgerichte hatte die internationale sozialdemokratische Bewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg gefordert zur Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen. Auch Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ darauf hingewiesen, dass nur gemeinsame Einrichtungen der Weltbevölkerung zur Entscheidung von Konflikten zwischen Staaten Kriege vermeiden können. Nach beiden Weltkriegen hatte man sich darauf besonnen und wollte dies durch die Einrichtung des Völkerbunds und dann der UNO erreichen. Leider sind wir dabei nicht über Ansätze hinausgekommen. Jetzt, wo die vorherrschenden politischen Strömungen gerade auch im Westen immer mehr zur Gewalt zurückkehren als Lösungsmittel von Konflikten, sollten alle die, die nicht mehr in einer Welt mit solchem Risiko eines Krieges leben wollen, international zusammenschließen und die Umsetzung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern, insbesondere das Verbot des Krieges und der Anwendung von Gewalt und der Sicherung des Menschenrechtes auf Leben und von den Regierungen der Welt die Einhaltung des Völkerrechts fordern, das Krieg verbietet. In diesem Fall der Ukraine sollte das Gericht untersuchen: War der Sturz der verfassungsmäßigen Regierung durch die Maidan-Proteste legitim? Welche auswärtigen Mächte haben sich wie eingemischt und den Sturz unterstützt? Wer hat die Menschen auf dem Maidan erschossen? Kann die Ukraine die Rückgabe der Krim verlangen, wenn sie völkerrechtlich nie einwandfrei von der sowjetischen Regierung unter dem ZK-Sekretär, dem Ukrainer Chrutschow, an die Ukraine verschenkt wurde? War und ist es angemessen von der ukrainischen Regierung gegen die Proteste im Osten mit Gewalt und schweren Waffen vorzugehen, oder hätte es nicht einen friedlichen Weg gegeben, etwa eine international organisierte Volksabstimmung auf der Krim oder in der Ostukraine über deren Zukunft? Wer hat die malaysische Maschine abgeschossen, wer die Untersuchung behindert? Wer hat die Ukraine destabilisiert und destabilisiert sie? Hatte der Westen sein Versprechen einzuhalten, die Nato nicht über Deutschland hinaus zur russischen Grenze auszudehnen?

G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen

30. Juli 2014, 21:14

Beitrag Russlands zur Deeskalation der Ukraine-Krise gefordert

Washington/Luhansk – Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. „Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der Deeskalation einzuschlagen, was zu einer Aufhebung der Sanktionen führen würde“, hieß es in einer am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington verbreiteten Erklärung der G-7.

Sollte Russland seinen Kurs nicht ändern, werde der von Moskau zu zahlende Preis weiter steigen. Zu den G-7 gehören die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. „Wir verurteilten erneut Russlands illegale Annexion der Krim und die Maßnahmen zur Destabilisierung der Ostukraine“, hieß es in der Erklärung weiter. Das Vorgehen Moskaus sei „inakzeptabel“ und verstoße gegen internationales Recht. Zudem verurteilten die G-7 den mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs über der Ostukraine und verlangten „transparente internationale Untersuchungen“.

Der Westen macht prorussische Separatisten für den Absturz der Maschine verantwortlich, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Die G-7 forderten die russische Regierung auf, ihren Einfluss auf die Rebellen geltend zu machen, damit die internationalen Ermittler ihre Arbeit am Absturzort aufnehmen können.

Die EU hatte am Dienstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen, die sich auch gegen den Energiesektor richten. Kurze Zeit später verschärften auch die USA ihre Strafmaßnahmen. Es handelt sich um die einschneidendsten Sanktionen, die der Westen seit dem Ende des Kalten Krieges gegen Russland verhängte. Als Reaktion darauf kündigte Moskau am Mittwoch höhere Strompreise für Verbraucher in Europa an. Zudem drohte die russische Regierung den USA mit „konkreten Konsequenzen“. (APA, 30.7.2014)

 

http://derstandard.at/2000003786534/G-7-drohen-Russland-mit-weiteren-Sanktionen

Kommentar der Eine-Welt-Diplomanten

Der Westen hat die einschneidendsten Sanktionen gegen Russland beschlossen seit dem Ende des Kalten Krieges. Bei dem Konflikt zeigt sich die Schwäche unseres internationalen Systems. Es gibt kein gemeinsam geschaffenes, weltweit anerkanntes Schiedsgericht für solche Fragen, das bei solchen Streitfällen zwischen Staaten und Staatenkoalitionen verbindliche und von allen einzuhaltende Urteile fällt! So lange wir dies nicht haben, besteht immer die Gefahr einer Eskalation zum Krieg, wenn sich die streitenden Parteien nicht einigen können. Solche internationalen Schiedsgerichte hatte die internationale sozialdemokratische Bewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg gefordert zur Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen. Auch Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ darauf hingewiesen, dass nur gemeinsame Einrichtungen der Weltbevölkerung zur Entscheidung von Konflikten zwischen Staaten Kriege vermeiden können. Nach beiden Weltkriegen hatte man sich darauf besonnen und wollte dies durch die Einrichtung des Völkerbunds und dann der UNO erreichen. Leider sind wir dabei nicht über Ansätze hinausgekommen. Jetzt, wo die vorherrschenden politischen Strömungen gerade auch im Westen immer mehr zur Gewalt zurückkehren als Lösungsmittel von Konflikten, sollten alle die, die nicht mehr in einer Welt mit solchem Risiko eines Krieges leben wollen, international zusammenschließen und die Umsetzung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern, insbesondere das Verbot des Krieges und der Anwendung von Gewalt und der Sicherung des Menschenrechtes auf Leben und von den Regierungen der Welt die Einhaltung des Völkerrechts fordern, das Krieg verbietet. In diesem Fall der Ukraine sollte das Gericht untersuchen: War der Sturz der verfassungsmäßigen Regierung durch die Maidan-Proteste legitim? Welche auswärtigen Mächte haben sich wie eingemischt und den Sturz unterstützt? Wer hat die Menschen auf dem Maidan erschossen? Kann die Ukraine die Rückgabe der Krim verlangen, wenn sie völkerrechtlich nie einwandfrei von der sowjetischen Regierung unter dem ZK-Sekretär, dem Ukrainer Chrutschow, an die Ukraine verschenkt wurde? War und ist es angemessen von der ukrainischen Regierung gegen die Proteste im Osten mit Gewalt und schweren Waffen vorzugehen, oder hätte es nicht einen friedlichen Weg gegeben, etwa eine international organisierte Volksabstimmung auf der Krim oder in der Ostukraine über deren Zukunft? Wer hat die malaysische Maschine abgeschossen, wer die Untersuchung behindert? Wer hat die Ukraine destabilisiert und destabilisiert sie? Hatte der Westen sein Versprechen einzuhalten, die Nato nicht über Deutschland hinaus zur russischen Grenze auszudehnen?

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