Rückwirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland auf Europa selbst unwägbar! Die Sanktionen verfolgen daher das Ziel, die potenziellen Kosten für die Mitgliedsstaaten zu verteilen, damit kein Land die Hauptlast zu tragen hat. Zudem will die EU zwar Russland treffen, aber die Kosten für die eigene Wirtschaft gering halten, wie ein Experte der EU-Kommission erklärt. Daher konzentriere man sich auf Bereiche, in denen die ökonomischen Abhängigkeiten asymmetrisch seien. Frankreich etwa liefert weiter seine Kriegsschiffe. Hätte die EU Russland möglichst hart treffen wollen, hätte sie den gesamten Energiesektor anvisieren müssen. Angesichts der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas verzichtete man aber auf diesen Schritt. Dennoch geht die EU mit ihren gezielten Sanktionen ein nur bedingt kalkulierbares Risiko ein. Denn es ist völlig offen, ob sich allfällige russische Retorsionsmassnahmen auf die von der EU mit Sanktionen belegten Wirtschaftsbereiche beschränken würden. Die Achillesferse der EU sind die Gaslieferungen. Bereits gezielte Lieferstörungen oder die Weigerung Moskaus, den Gas-Streit mit der Ukraine zu lösen, könnten die EU empfindlich treffen. Die USA würden sich freuen!

Sanktionen gegen Russland

Die EU in unwägbaren Gewässern

Niklaus Nuspliger, Brüssel Heute, 31. Juli 2014, 05:30
Russland könnte seine Gaslieferungen an die EU reduzieren.
Russland könnte seine Gaslieferungen an die EU reduzieren. (Bild: Reuters)
Mit den gezielten Sanktionen gegen Russland will die EU die Kosten für die eigene Wirtschaft minimieren. Dennoch gehen die 28 EU-Staaten neue Risiken ein, was das aussenpolitische Profil der EU schärft.

Am Ende ging alles ganz schnell: Weniger als 48 Stunden brauchten die Botschafter der 28 EU-Saaten, als sie sich am Dienstag in Brüssel auf einen Rechtsakt zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland einigten. Nur eine Woche zuvor hatten die EU-Aussenminister den Schritt vorgespurt. Der womöglich einschneidendste aussenpolitische Entscheid der EU der vergangenen Jahre wurde nicht in endlosen Verhandlungen zerzaust, sondern im Eiltempo vorangetrieben. Nach der Formalisierung in den EU-Hauptstädten sollen die Sanktionen schon Ende dieser Woche Rechtskraft entfalten.

Neue Qualität

Man mag kritisieren, dass die Verhängung der Wirtschaftssanktionen nach der Annektierung der Krim durch Russland und der Destabilisierung der Ostukraine spät erfolgt ist und dass es zuerst des mutmasslichen Abschusses eines Passagierflugzeugs und des Todes von fast 300 Zivilisten bedurfte. Doch haben viele Beobachter – und wohl auch der russische Präsident Putin – nicht damit gerechnet, dass sich die EU je zu diesem Schritt durchringen würde. Geduldig bemühten sich Berlin und Paris um eine diplomatische Lösung. Die Ankündigung der EU-Regierungschefs vom März, im Notfall auch die russische Wirtschaft ins Visier zu nehmen, schien eine leere Drohung zu sein.

Aussenpolitik ist in der EU eine Domäne der Nationalstaaten geblieben, weshalb für EU-Entscheide immer Einstimmigkeit erforderlich ist. Während der Jugoslawien-Kriege, bei der Irak-Invasion oder Libyen-Krise war die EU wegen der Uneinigkeit ihrer Mitglieder handlungsunfähig. Und da die EU-Staaten je nach geografischer Lage, Geschichte und ökonomischer Abhängigkeit von Russland in unterschiedlichem Masse von der Ukraine-Krise betroffen sind, hatte Putin gehofft, die EU erneut auseinanderdividieren zu können.

Wirtschaftssanktionen sind kein unbekanntes Instrument aus dem aussenpolitischen Werkzeugkasten und wurden etwa gegen Iran eingesetzt. Nun aber haben sie eine neue Qualität, da die EU wirtschaftlich stark von Russland abhängig ist. Die Sanktionen verfolgen daher das Ziel, die potenziellen Kosten für die Mitgliedsstaaten zu verteilen, damit kein Land die Hauptlast zu tragen hat. Zudem will die EU zwar Russland treffen, aber die Kosten für die eigene Wirtschaft gering halten, wie ein Experte der EU-Kommission erklärt. Daher konzentriere man sich auf Bereiche, in denen die ökonomischen Abhängigkeiten asymmetrisch seien.

Dies ist vorab bei der Beschränkung des Zugangs russischer Staatsbanken zum europäischen Kapitalmarkt der Fall. Der Schritt soll die langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten für die russische Wirtschaft stark einschränken. Die untersagten Lieferungen europäischer Hightech-Geräte für die Ölgewinnung in der Arktis oder in der Tiefsee sind für Russland von strategischer Bedeutung, wie es in Brüssel heisst. Weniger einschneidend ist das Waffenembargo, da Russland in beschränktem Mass Kriegsmaterial importiert und die bereits besiegelte, aber darum nicht minder umstrittene Lieferung französischer Kriegsschiffe nicht betroffen ist.

«Territorium voller Risiken»

Hätte die EU Russland möglichst hart treffen wollen, hätte sie den gesamten Energiesektor anvisieren müssen. Angesichts der europäischen Abhängigkeit von russischem Gas verzichtete man aber auf diesen Schritt. Dennoch geht die EU mit ihren gezielten Sanktionen ein nur bedingt kalkulierbares Risiko ein. Denn es ist völlig offen, ob sich allfällige russische Retorsionsmassnahmen auf die von der EU mit Sanktionen belegten Wirtschaftsbereiche beschränken würden. Die Achillesferse der EU sind die Gaslieferungen. Zwar sind die Abhängigkeiten symmetrisch, wie man in Brüssel betont, da der Energie-Export rund 50 Prozent der russischen Staatseinnahmen ausmacht und Moskau nun mehr denn je auf Einnahmen angewiesen ist. Doch könnten bereits gezielte Lieferstörungen oder die Weigerung Moskaus, den Gas-Streit mit der Ukraine zu lösen, die EU empfindlich treffen.

«Wir betreten ein neues Territorium, das voller Risiken ist», räumt ein hoher EU-Beamter ein. Die Sanktionen unterliegen daher einem ständigen Revisionsprozess, je nach Entwicklung kann man sie rasch wieder aufheben. Dazu ist die EU gemäss einer Stellungnahme von EU-Rats-Präsident Van Rompuy bereit, wenn Russland «aktiv und ohne Ambiguitäten zu einer Lösung der Ukraine-Krise beiträgt». Falls nötig, kann die EU ihre noch moderaten Massnahmen aber auch relativ einfach weiter verschärfen, wie man in Brüssel betont. Der Übertritt in die Logik der Wirtschaftssanktionen zeigt erstmals, dass die EU-Staaten zur Verfolgung des langfristigen Interesses an Stabilität in Europa kurzfristige ökonomische Kosten in Kauf zu nehmen bereit sind. Damit gewinnt die EU als aussenpolitischer Akteur an Profil und Glaubwürdigkeit. Doch die Fahrt auf den unwägbaren Gewässern der Geopolitik wird von den 28 EU-Staaten weiterhin Standhaftigkeit fordern – und Einigkeit im nun eingeschlagenen Kurs.

Gehässige Reaktion Russlands

Spät, erst am Mittwochabend und nur mit einem Communiqué des Aussenministeriums hat das offizielle Moskau auf die Wirtschaftssanktionen der EU reagiert. Konkrete Gegenmassnahmen wurden keine genannt. Es dominierte ein gehässiger Tonfall. Man schäme sich für die EU. Brüssel folge dem Diktat der USA und sei unfähig zu einer eigenständigen Politik. Die EU ignoriere die Vorgänge im Osten der Ukraine, wo wegen Kiew täglich Zivilisten stürben und zu Flüchtlingen würden. Alles dort sei weitgehend eine Folge der unverantwortlichen Politik der EU. Moskau werde das Verhalten Brüssels bei der künftigen Gestaltung der Beziehungen berücksichtigen, die Strafmassnahmen hätten ihren Preis, hiess es. Nebst der Verhängung sektorieller Wirtschaftssanktionen hat die EU nun erstmals auch Personen aus dem engeren Umfeld von Präsident Putin mit Reiserestriktionen und Kontosperren belegt. Dazu gehören etwa der Vizechef der Präsidialverwaltung, Alexei Gromow, Putins Jugendfreund, Multimilliardär und Bauunternehmer Arkadi Rotenberg sowie Putins Weggefährten und wichtigste Anteilseigner der Bank Rossija Juri Kowaltschuk und Nikolai Schamalow.

 

http://www.nzz.ch/international/die-eu-in-unwaegbaren-gewaessern-1.18354214

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