Warum verweigert sich Israel der arabischen Friedensinitiative? Und wird trotzdem von der Bundesregierung mit Waffen unterstützt? Hamas-Soldaten: Waffenruhe nur bei Ende der Gaza-Blockade – Hamas-Chef: Bomben können unseren Willen nicht brechen! Wir erinnern daran, dass Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt, die dem Land Frieden versprochen hat: Die Initiative beinhaltet das Angebot zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den islamischen Staaten sowie die Anerkennung Israels.[3][4][5] Im Gegenzug wird von Israel der Rückzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Darüber hinaus fordert die Erklärung eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Generalversammlung.[6] Am 29. April 2013 setzte der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, die Initiative erneut auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Washington erklärte er, die Arabische Liga bestehe zwar darauf, dass Israel sich hinter die bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestehenden Grenzen zurückziehe; sie sei aber bereit zu akzeptieren, dass auf einvernehmlicher Basis ein geringfügiger Gebietsaustausch stattfinde. Sollten wir nicht von der Bundesregierung fordern, dass Israel sich dazu bereiterklärt, diese Grundsätze anzuerkennen!

Waffenruhe nur bei Ende der Gaza-Blockade

 Artikelbild
29. Juli 2014, 22:08

Schwerste Angriffe Israels seit Beginn der Offensive – 13 Zivilisten bei Angriff mit Panzergranaten getötet

Gaza – Der militärische Arm der Hamas macht eine Zustimmung zu einer neuen Waffenruhe im Gaza-Konflikt von einem Ende der israelischen Luftangriffe und der Blockade des Gazastreifens abhängig. Es werde keine Feuerpause geben „ohne ein Ende der Aggression und einer Aufhebung der Belagerung“, erklärte am Dienstag der Chef der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Mohammed Deif.

Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, hatte zuvor in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland erklärt, die Hamas und der Islamische Jihad hätten einer 24-stündigen „humanitären Waffenruhe“ zugestimmt. Abed Rabbo fügte hinzu, dass die drei Palästinenserorganisationen bereit seien, den Vorschlag der UNO für eine dreitägige Waffenruhe „in einem positiven Geist“ zu prüfen

Auch Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri äußerte sich jedoch skeptisch über eine neue Waffenruhe. Zuerst müsse Israels Reaktion Israels abgewartet werden. „Wir werden keine Feuerpause erklären, solange die Besatzer weiter unsere Kinder angreifen“, erklärte Zuhri im sozialen Netzwerk Facebook.

Zahlreiche Tote

Bei einem israelischen Angriff auf ein Ziel im Norden des Gazastreifens sind am Dienstag nach Angaben von Ärzten mindestens 13 Palästinenser getötet worden. Der Sprecher der palästinensischen Rettungskräfte, Ashraf al-Kudra, sagte, israelische Panzergranaten hätten mehrere Häuser in der Stadt Jabalia getroffen. Alle Todesopfer seien Zivilisten gewesen.

Angriffswelle

In der Nacht zum Dienstag hat Gaza die heftigsten Angriffe seit Beginn der israelischen Offensive vor drei Wochen erlebt. Mindestens 30 Palästinenser starben nach Berichten von Augenzeugen. Vom Land, aus der Luft und vom Meer aus beschossen die israelischen Streitkräfte nach eigenen Angaben 70 Ziele in dem Küstenstreifen, darunter auch das Haus des Hamas-Anführers Ismail Hanija. Die Zahl der palästinensischen Opfer seit Beginn der Offensive stieg damit auf über 1.100. Auf israelischer Seite kamen 53 Soldaten ums Leben sowie drei Zivilisten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Montag seine Landsleute auf einen längeren Krieg eingestellt, der erst dann enden werde, wenn das Tunnelsystem der Hamas zerstört und der Gazastreifen entmilitarisiert sei. „Wir werden diese Operation nicht vorher beenden, bis die Tunnel ausgeschaltet sind, deren einziger Zweck es ist, unsere Bürger und unsere Kinder zu töten“, sagte Netanjahu in einer Fernsehansprache. Zuvor waren trotz einer Feuerpause erneut Hamas-Kämpfer durch einen Tunnel nach Israel vorgedrungen und hatten einen Wachposten für den grenznahen Kibbuz Nahal Os mit einer Rakete beschossen. Dabei wurden fünf Soldaten getötet.

Hamas-Chef: Bomben können unseren Willen nicht brechen

Die israelische Armee forderte vor der nächtlichen Angriffswelle tausende Bewohner der Gebiete rund um Gaza-Stadt auf, ihre Häuser zu verlassen. Nach Einbruch der Dunkelheit setzten die Angriffe ein. Der Himmel war von Leuchtkörpern erhellt, Schüsse waren zu hören. Nach Darstellung der Hamas wurden auch die Gebäude ihres Fernsehsenders Al-Aksa TV und des Hörfunksenders Al-Aksa Radio bombardiert. Das Fernsehen sendete aber weiter, der Hörfunk blieb indes stumm.

Nach Berichten von Bewohnern traf ein israelisches Geschoß einen Treibstofftank auf dem Gelände des Elektrizitätswerkes. In Gaza-Stadt und umliegenden Gebieten fiel der Strom aus. Insgesamt sollen etwa 20 Gebäude in der Nacht zerstört worden sein.

Hamas-Anführer Hanija – der frühere Ministerpräsident des Küstengebietes – erklärte auf seiner Internetseite zum Beschuss seines Hauses: „Die Zerstörung von Steinen wird unseren Willen nicht brechen, und wir werden unseren Widerstand fortsetzen, bis wir unsere Freiheit erringen.“ Die Hamas schoss wieder Raketen auf Israel ab. Berichte über Opfer oder Schäden dort lagen nicht vor.

Iran spricht von Israel als „tollwütigem Hund“

Mit der jüngsten Eskalation und der Erklärung Netanjahus scheint auch ein Waffenstillstand in weite Ferne gerückt zu sein. Die Appelle von US-Präsident Barack Obama und des UN-Sicherheitsrates, die Waffen schweigen zu lassen, verhallten ungehört. Netanjahu warf dem Rat vor, er kümmere sich einseitig um die Bedürfnisse einer „mörderischen Terrorgruppe“, habe aber keine Antworten auf das Sicherheitsbedürfnis Israels. Zuvor waren die Vermittlungsbemühungen von US-Außenminister John Kerry erfolglos im Sande verlaufen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warf beiden Konfliktparteien vor, sie hätten nicht den politischen Willen, den Konflikt zu beenden.

Die islamistische Führung in Teheran verschärfte ihre Tiraden gegen Israel. Der oberste politische und religiöse Führer des Landes, Ajatollah Chamenei, nannte Israel einen „tollwütigen Hund“ und „raubgierigen Wolf“. Zugleich rief er die muslimische Welt auf, die Palästinenser mit Waffen zu versorgen, damit sie sich gegen „diesen Völkermord“ zur Wehr setzen könnten. (Reuters, 29.7.2014)

 

http://derstandard.at/2000003653133/Kraftwerk-in-Gaza-nach-Beschuss-ausser-Betrieb

Arabische Friedensinitiative

Die Arabische Friedensinitiative (englisch Arab Peace Initiative, API; arabisch ‏مبادرة السلام العربي‎, DMG mubādarat as-salām al-ʿarabī) von 2002 gilt als eine bedeutende Initiative zum Frieden im Nahen Osten. Sie gilt als eine Abkehr von den „Drei Neins“ der Khartum-Resolution aus dem Jahre 1967 („Nein zur Anerkennung Israels. Nein zu Verhandlungen mit Israel. Nein zum Frieden mit Israel“).

Geschichte[Bearbeiten]

Die Initiative zum Frieden wurde im März 2002 von der Arabischen Liga auf Betreiben des saudischen Königs Abdullah ibn Abd al-Aziz vorgeschlagen und im Juni 2002 von allen 57 Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, einschließlich des Iran, angenommen.[1] Im März 2007 wurde diese Erklärung auf der Gipfelkonferenz der Arabischen Liga in Riad noch einmal bestätigt.[2]

Inhalt[Bearbeiten]

Die Initiative beinhaltet das Angebot zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den islamischen Staaten sowie die Anerkennung Israels.[3][4][5] Im Gegenzug wird von Israel der Rückzug aus allen 1967 besetzten Gebieten sowie die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt gefordert. Darüber hinaus fordert die Erklärung eine gerechte Lösung der Flüchtlingsfrage in Übereinstimmung mit der Resolution 194 der UN-Generalversammlung.[6] Am 29. April 2013 setzte der Premierminister von Katar, Scheich Hamad bin Jassem al-Thani, die Initiative erneut auf die Tagesordnung der internationalen Politik. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry in Washington erklärte er, die Arabische Liga bestehe zwar darauf, dass Israel sich hinter die bis zum Sechstagekrieg von 1967 bestehenden Grenzen zurückziehe; sie sei aber bereit zu akzeptieren, dass auf einvernehmlicher Basis ein geringfügiger Gebietsaustausch stattfinde.[7]

Akzeptanz[Bearbeiten]

Der Friedensplan stieß auf israelischer Seite überwiegend auf Ablehnung.[8] [9] Vom israelische Ministerpräsidenten Ariel Scharon wurde die Friedensinitiative als Grundlage für Friedensdiskussionen mit der Begründung abgelehnt, es würde sich um ein „arabisches Komplott“ handeln, um Israel international unter Druck zu setzen.[10] Insbesondere bei der palästinensischen Flüchtlingsfrage und dem Rückzug bis auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg signalisierten israelische Politiker, keine Kompromisse eingehen zu wollen.[11][12] Der US-amerikanische Präsident Barack Obama sicherte der Arabischen Friedensinitiative seine Unterstützung zu.[13]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hochspringen http://www.bpb.de/apuz/32936/bedeutung-und-wandel-der-arabischen-friedensinitiative?p=all
  2. Hochspringen http://www.epochtimes.de/arabische-liga-will-nahost-friedensinitiative-wiederbeleben-94883.html
  3. Hochspringen http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/AL-GCC/ArabischeLiga-node.html
  4. Hochspringen http://www.epochtimes.de/arabische-liga-will-nahost-friedensinitiative-wiederbeleben-94883.html
  5. Hochspringen http://www.bpb.de/apuz/32936/bedeutung-und-wandel-der-arabischen-friedensinitiative?p=all
  6. Hochspringen http://www.bpb.de/apuz/32936/bedeutung-und-wandel-der-arabischen-friedensinitiative?p=all
  7. Hochspringen Michael Mertes, Hans Maria Heyn, Jörg Knocha, „Die neue Relevanz der Arabischen Friedensinitiative“ in: KAS-Länderbericht, 3. Juni 2013, http://www.kas.de/wf/doc/kas_34582-1522-1-30.pdf?130603153432
  8. Hochspringen http://www.haaretz.com/news/livni-israel-cannot-accept-arab-peace-initiative-in-current-form-1.214315
  9. Hochspringen http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/1547036/Israel-rejects-Arab-peace-initiative.html#
  10. Hochspringen http://web.archive.org/web/20040203094239/http://www.jpost.com/Editions/2002/03/04/News/News.44486.html
  11. Hochspringen http://web.archive.org/web/20040203094239/http://www.jpost.com/Editions/2002/03/04/News/News.44486.html
  12. Hochspringen http://www.haaretz.com/news/livni-israel-cannot-accept-arab-peace-initiative-in-current-form-1.214315
  13. Hochspringen http://www.haaretz.com/print-edition/news/u-s-envoy-arab-peace-initiative-will-be-part-of-obama-policy-1.273534
  14. http://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Friedensinitiative

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Frieden sichern und schaffen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s