Prof. Noam Chomsky (USA): Die aktuelle Krise in der Ukraine ist ernst und bedrohlich, so sehr, dass einige Kommentatoren sie sogar mit der Kuba-Krise von 1962 vergleichen (die um ein Haar zum Atomkrieg geführt hat, d. Übersetzer). Putins Annexion der Krim ist ein Bruch in der Reihenfolge, die die USA und ihre Verbündeten als selbstverständlich annahmen nach dem Ende des Kalten Krieges: Die USA hat mit ihrem Angriffskrieg auf den Irak keine globale Krise hervorgerufen, auf die die Welt antworten muss, aber Putin mit der Annexion der Krim. Khong Artikel betrifft die Krise in Asien, durch den Aufstieg von China in Richtung einer wirtschaftlichen Vormacht in Asien“. Und mit diesen Expansionsbestrebungen in seiner eigenen Nachbarschaft“, überschreitet auch China wie Russland die amerikanischen roten Linien. Aufeinanderfolgende Regierungen haben betont, dass es ein vitales Interesse der USA ist, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine der wichtigsten Regionen der Welt dominiert. “ „Obama konzentriert sich jetzt auf die Isolierung Putins Russlands durch das Abschneiden seiner wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Außenwelt, durch Begrenzung der Expansionsbestrebungen Putins in seiner eigenen Nachbarschaft und dadurch, dass man Russland effektiv zu einem aus der Weltgemeinschaft ausgestoßen und isolierten Land macht“ so Peter Baker berichtet in der New York Times. Bei globalen Umfragen aber sehen die Menschen der Erde mit weitem Abstand als größte Bedrohung für den Frieden nicht Russland, sondern die USA an, und diesen Staat sogar als „Schurkenstaat“, so der US-Amerikaner, Noam Chomsky

Die Politik der Roten Linien: Putins Übernahme der Krim schreckt die US-Führer, weil sie die globale Vorherrschaft Amerikas herausfordertNoam Chomsky

Noam Chomsky

Die aktuelle Krise in der Ukraine ist ernst und bedrohlich, so sehr, dass einige Kommentatoren sie sogar mit der Kuba-Krise von 1962 vergleichen (die um ein Haar zum Atomkrieg geführt hat, d. Übersetzer).

Der Kolumnist Thanassis Cambanis fasst die Kernfrage kurz und bündig in The Boston Globe zusammen: „[Präsident Vladimir V.] Putins Annexion der Krim ist ein Bruch in der Reihenfolge, die die USA und ihre Verbündeten als selbstverständlich annahmen nach dem Ende des Kalten Krieges: Große Mächte können nur militärisch intervenieren, wenn sie einen internationalen Konsens auf ihrer Seite haben, oder ersatzweise, wenn sie nicht die roten Linien einer rivalisierenden Macht überqueren. “

 

Dieses Zeitalter der extremsten internationalen Kriminalität, des Angriffskrieges der Koalition USA-Großbritannien im Irak, war also nicht ein Bruch in der Weltordnung – weil, nach dem Fehlschlag, internationale Unterstützung zu gewinnen, die Angreifer nicht über russische oder chinesische rote Linien überschritten haben.

 

Im Gegensatz dazu aber sei Putins Übernahme der Krim und seine Ziele in der Ukraine ein Überqueren amerikanischer roter Linien.

 

Daher „Obama konzentriert sich jetzt  auf die Isolierung Putins Russlands durch das Abschneiden seiner wirtschaftlichen und politischen Beziehungen mit der Außenwelt, durch Begrenzung der Expansionsbestrebungen Putins in seiner eigenen Nachbarschaft und dadurch, dass man Russland effektiv zu einem aus der Weltgemeinschaft ausgestoßen und isolierten Land macht“ so Peter Baker berichtet in der New York Times.

 

Amerikanische Rote Linien, heißt das zusammengefasst, fangen direkt an Russlands Grenzen an. Russische Ambitionen „in seiner eigenen Nachbarschaft“ verletzen damit die Weltordnung und schaffen Krisen.

 

Der Punkt verallgemeinert. Es gibt Länder, denen es erlaubt an ihren ist, rote Linien zu haben. Aber dies gilt  nicht für den Irak, zum Beispiel. Oder den Iran, dem die USA ständig mit einem Angriff („sind keine Optionen vom Tisch“) droht.

 

Solche Drohungen der USA aber verletzen nicht nur die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch die Maßstäbe der Resolution zur Verurteilung Russland, die die Vereinigten Staaten gerade unterzeichnet haben. Der Beschluss betont das UN-Charta Verbot „das die Androhung oder Anwendung von Gewalt“ in den internationalen Angelegenheiten verbietet.

 

Die Kuba-Krise  machte ebenfalls die „roten Linien“ der Großmächte deutlich. Die Welt kam gefährlich nahe an einen Atomkrieg, als Präsident Kennedy das Angebot des sowjetischen Premier Chruschtschow ablehnte, die Krise durch den gleichzeitige öffentlichen Abzug der sowjetischen Raketen aus Kuba und amerikanischen Raketen aus der Türkei zu beenden. (Es bestand dabei schon der Plan, diese US-Raketen durch die weit tödlicheren Polaris-U-Boote zu ersetzen, als  Teil eines massiven Systems, das Russland mit der Zerstörung bedroht.)

 

Auch in diesem Fall waren die roten Linien der Vereinigten Staaten an den Grenzen Russlands, und das wurde von allen Seiten akzeptiert.

Die US-Invasion in Indochina, wie die Invasion des Irak, überquerte keine roten Linien, wie noch viele andere US Verwüstungen weltweit.

 

Um den entscheidenden Punkt zu wiederholen: Auch Gegnern  sind Rote Linien manchmal erlaubt, aber nur an ihren Grenzen, wo Amerikas roten Linien ebenfalls verlaufen.

Wenn ein Gegner „expansionistische Ambitionen in der eigenen Nachbarschaft hat,“ überschrietet er die Roten Linien der USA und steht die Welt vor der Krise.

 

In der aktuellen Ausgabe des Harvard-MIT Zeitschrift International Security, erklärt Oxford University Professor Yuen Foong Khong, dass es eine „lange (und parteiübergreifende) Tradition im amerikanischen strategischen Denken gibt: Aufeinanderfolgende Regierungen haben betont, dass es ein vitales Interesse der USA ist, zu verhindern, dass eine feindliche Macht eine der wichtigsten Regionen der Welt dominiert. “

 

Darüber hinaus ist es allgemein anerkannt, dass die Vereinigten Staaten „ihre Vorherrschaft bewahren müssen“, weil „die US-Hegemonie, den regionalen Frieden und die Stabilität bewahrt hat“ – letzteres beschreibt die Kunst, die Unterordnung unter die US-Forderungen zu sichern.

 

Aber was ist passiert? Die Welt denkt heute anders und betrachtet die Vereinigten Staaten als „Schurkenstaat“ und „die größte Bedrohung für den Weltfrieden“, ohne Wettbewerber auf diesen Titel in den Umfragen, der ihr dabei nahe kommen könnte. Aber was weiss die Welt schon?

 

Khong Artikel betrifft die Krise in Asien, durch den Aufstieg von China in Richtung einer wirtschaftlichen Vormacht in Asien“. Und mit  diesen Expansionsbestrebungen in seiner eigenen Nachbarschaft“, überschreitet auch China wie Russland die amerikanischen roten Linien.

 

Präsident Obamas jüngsten Asien-Reise war es, die „lange (und parteiübergreifende) Tradition“, in diplomatischer Sprache zu bestätigen.

 

Die nahezu geschlossene westliche Verurteilung Putins scheibt die emotionale Ansprache Putins bei Seite, in der er sich bitter beklagte, dass die USA und ihre Verbündeten  „uns immer und immer wieder betrogen haben, dass sie Entscheidungen hinter unserem Rücken gemacht haben, uns abgeschlossene  Sachverhalt präsentiert haben mit der Erweiterung der NATO . im Osten, mit dem Aufbau ihrer militärischen Infrastruktur an unseren Grenzen.  Sie sagten uns immer das Gleiche: ‚Nun, das geht Euch nichts an. „“

 

Putins Beschwerden sind sachlich richtig. Als Präsident Gorbatschow die Aufnahme des vereinigten Deutschlands in die NATO  akzeptierte – ein erstaunliches Zugeständnis in das Licht der Geschichte – wurde vereinbart, dass es keine Veränderungen des Zustandes geben wird, dass die NATO sich keinen Zoll nach Osten bewegen wird“.

 

Das Versprechen wurde sofort gebrochen, und als Gorbatschow sich  beschwerte, wurde ihm erklärt, dass dies nur eine mündliche Zusage gewesen sei ohne völkerrechtliche Bedeutung.

 

Präsident Clinton fuhr fort, die NATO weiter nach Osten zu erweitern, an die Grenzen Russlands. Heute gibt es Forderungen, die NATO auch auf die Ukraine auszuweiten, tief in die historische russische „Nachbarschaft.“ Aber das geht ja die Russen nichts an, weil es  Verantwortung der USA für die „Wahrung von Frieden und Stabilität“ erfordert, dass die amerikanischen roten Linien an den Grenzen Russlands liegen.

 

Russland Annexion der Krim war eine illegale Handlung, in Verletzung des Völkerrechts und bestimmter Verträge. Es ist nicht einfach, etwas Vergleichbares in den letzten Jahren zu finden – aber der Irak-Invasion ist ein weit größeres Verbrechen.

 

Aber ein vergleichbares Beispiel in den Sinn kommt: US-Kontrolle über Guantanamo Bay im Südosten von Kuba. Guantanamo wurde mit vorgehaltener Waffe von Kuba im Jahr 1903 abgerungen und trotz Kubas Forderung nach der im Jahr 1959 erreichte Unabhängigkeit von den USA nicht zurückgegeben.

 

Und Russland hat sicher viel stärkere Argumente auf seiner Seite, abgesehen auch von der starken internen Unterstützung auf der Krim für die Annexion: Die Krim ist historisch Russisch; sie ist der einzige Warmwasser-Hafen Russlands, die Heimat der russischen Flotte; und hat enorme strategische Bedeutung. Die Vereinigten Staaten haben überhaupt keinen Anspruch auf Guantanamo, außer den, dass sie das globale Gewaltmonopol für sich beanspruchen.

 

Ein Grund, warum die Vereinigten Staaten sich weigern, Guantanamo an Kuba zurückzugeben, ist vermutlich,  dass die amerikanische Kontrolle des Gebietes so die kubanische Entwicklung stark behindert. Das ist ein Hauptziel der US-Politik seit 50 Jahren, einschließlich vieler terroristischer Attacken und eines Wirtschaftskrieges.

 

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass es von kubanischen Menschenrechtsverletzungen erschüttert sei, und übersehen dabei, dass die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf der Insel in US-Guantanamo verübt werden, ganz zu schweigen von regelmäßigen Praktiken anderer lateinamerikanischer Kunden Washingtons; und dass Kuba unter schweren, unermüdlichen US-Angriffen ist seit seiner Unabhängigkeit.

 

Aber nichts davon kreuzt die roten Linien von irgendjemanden oder verursacht eine Krise. Es fällt unter die Kategorie der US-Angriffskriege von Indochina bis zum Irak, dem regelmäßigen   Sturz demokratischer Regime und der Installation teuflischer Diktaturen und unserem abscheulichen Rekord von solchen Aktionen der „Wahrung von Frieden und Stabilität.“

übersetzt nach bestem Wissen und Gewissen von Wolfgang Lieberknecht

The Politics of Red Lines: Putin’s takeover of Crimea scares U.S. leaders because it challenges America’s global dominance
Noam Chomsky
In These Times, May 1, 2014
The current Ukraine crisis is serious and threatening, so much so that some commentators even compare it to the Cuban missile crisis of 1962.Columnist Thanassis Cambanis summarizes the core issue succinctly in The Boston Globe: „[President Vladimir V.] Putin’s annexation of the Crimea is a break in the order that America and its allies have come to rely on since the end of the Cold War — namely, one in which major powers only intervene militarily when they have an international consensus on their side, or failing that, when they’re not crossing a rival power’s red lines.“This era’s most extreme international crime, the United States-United Kingdom invasion of Iraq, was therefore not a break in world order — because, after failing to gain international support, the aggressors didn’t cross Russian or Chinese red lines.

In contrast, Putin’s takeover of the Crimea and his ambitions in Ukraine cross American red lines.

Therefore „Obama is focused on isolating Putin’s Russia by cutting off its economic and political ties to the outside world, limiting its expansionist ambitions in its own neighborhood and effectively making it a pariah state,“ Peter Baker reports in The New York Times.

American red lines, in short, are firmly placed at Russia’s borders. Therefore Russian ambitions „in its own neighborhood“ violate world order and create crises.

The point generalizes. Other countries are sometimes allowed to have red lines — at their borders (where the United States‘ red lines are also located). But not Iraq, for example. Or Iran, which the U.S. continually threatens with attack („no options are off the table“).

Such threats violate not only the United Nations Charter but also the General Assembly resolution condemning Russia that the United States just signed. The resolution opened by stressing the U.N. Charter ban on „the threat or use of force“ in international affairs.

The Cuban missile crisis also sharply revealed the great powers‘ red lines. The world came perilously close to nuclear war when President Kennedy rejected Premier Khrushchev’s offer to end the crisis by simultaneous public withdrawal of Soviet missiles from Cuba and American missiles from Turkey. (The U.S. missiles were already scheduled to be replaced by far more lethal Polaris submarines, part of the massive system threatening Russia’s destruction.)

In this case too, the United States‘ red lines were at Russia’s borders, and that was accepted on all sides.

The U.S. invasion of Indochina, like the invasion of Iraq, crossed no red lines, nor have many other U.S. depredations worldwide. To repeat the crucial point: Adversaries are sometimes permitted to have red lines, but at their borders, where America’s red lines are also located. If an adversary has „expansionist ambitions in its own neighborhood,“ crossing U.S. red lines, the world faces a crisis.

In the current issue of the Harvard-MIT journal International Security, Oxford University professor Yuen Foong Khong explains that there is a „long (and bipartisan) tradition in American strategic thinking: Successive administrations have emphasized that a vital interest of the United States is to prevent a hostile hegemon from dominating any of the major regions of the world.“

Furthermore, it is generally agreed that the United States must „maintain its predominance,“ because „it is U.S. hegemony that has upheld regional peace and stability“ — the latter a term of art referring to subordination to U.S. demands.

As it happens, the world thinks differently and regards the United States as a „pariah state“ and „the greatest threat to world peace,“ with no competitor even close in the polls. But what does the world know?

Khong’s article concerns the crisis in Asia, caused by the rise of China, which is moving toward „economic primacy in Asia“ and, like Russia, has „expansionist ambitions in its own neighborhood,“ thus crossing American red lines.

President Obama’s recent Asia trip was to affirm the „long (and bipartisan) tradition,“ in diplomatic language.

The near-universal Western condemnation of Putin includes citing the „emotional address“ in which he complained bitterly that the U.S. and its allies had „cheated us again and again, made decisions behind our back, presenting us with completed facts with the expansion of NATO in the East, with the deployment of military infrastructure at our borders. They always told us the same thing: ‚Well, this doesn’t involve you.‘ “

Putin’s complaints are factually accurate. When President Gorbachev accepted the unification of Germany as part of NATO — an astonishing concession in the light of history — there was a quid pro quo. Washington agreed that NATO would not move „one inch eastward,“ referring to East Germany.

The promise was immediately broken, and when Gorbachev complained, he was instructed that it was only a verbal promise, so without force.

President Clinton proceeded to expand NATO much farther to the east, to Russia’s borders. Today there are calls to extend NATO even to Ukraine, deep into the historic Russian „neighborhood.“ But it „doesn’t involve“ the Russians, because its responsibility to „uphold peace and stability“ requires that American red lines are at Russia’s borders.

Russia’s annexation of Crimea was an illegal act, in violation of international law and specific treaties. It’s not easy to find anything comparable in recent years — the Iraq invasion is a vastly greater crime.

But one comparable example comes to mind: U.S. control of Guantanamo Bay in southeastern Cuba. Guantanamo was wrested from Cuba at gunpoint in 1903 and not relinquished despite Cuba’s demands ever since it attained independence in 1959.

To be sure, Russia has a far stronger case. Even apart from strong internal support for the annexation, Crimea is historically Russian; it has Russia’s only warm-water port, the home of Russia’s fleet; and has enormous strategic significance. The United States has no claim at all to Guantanamo, other than its monopoly of force.

One reason why the United States refuses to return Guantanamo to Cuba, presumably, is that this is a major harbor and American control of the region severely hampers Cuban development. That has been a major U.S. policy goal for 50 years, including large-scale terror and economic warfare.

The United States claims that it is shocked by Cuban human rights violations, overlooking the fact that the worst such violations are in Guantanamo; that valid charges against Cuba do not begin to compare with regular practices among Washington’s Latin American clients; and that Cuba has been under severe, unremitting U.S. attack since its independence.

But none of this crosses anyone’s red lines or causes a crisis. It falls into the category of the U.S. invasions of Indochina and Iraq, the regular overthrow of parliamentary regimes and installation of vicious dictatorships, and our hideous record of other exercises of „upholding peace and stability.“

Quelle:
http://chomsky.info/articles/20140501.htm

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