Österreichs Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich erneut gegen die Wirtschaftssanktionen ausgesprochen, die von EU und USA gegen Russland verhängt werden. „Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden“, sagte Leitl am Mittwoch im ORF-„Mittagsjournal“. Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, warnte Leitl.Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau. Deutsche Politiker haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle.

Leitl kritisiert Sanktionen: „Wirtschaft nicht missbrauchen“

30. Juli 2014, 13:11

Sanktionen gegen Russland werden am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die EU-Wirtschaftssanktionen seien kein Beitrag zur Deeskalation, kritisierte der Botschafter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow (Chizhov), am Mittwoch in Moskau. Laut der russischen Agentur Interfax sagte Tschischow, die Strafmaßnahmen würden nirgendwohin führen und auch nicht helfen, die Ukraine-Krise zu lösen.

„Unglücklicherweise bestätigt die Entscheidung der EU unsere Ansicht, dass die Europäische Union vom Weg der Sanktionen und des andauernden Drucks nicht ablassen will oder kann, der für sich nirgendwohin führt und keinesfalls zur Deeskalation in der Ukraine beiträgt“, sagte Tschischow.

Leitl unglücklich mit Sanktionen

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl hat sich erneut gegen die Wirtschaftssanktionen ausgesprochen, die von EU und USA gegen Russland verhängt werden. „Wirtschaft soll nicht als Instrument der Politik missbraucht werden“, sagte Leitl am Mittwoch im ORF-„Mittagsjournal“. Österreichs Exporte nach Russland würden heuer voraussichtlich um ein Fünftel einbrechen, warnte Leitl.

Der Wirtschaftskammer-Präsident zeigte zwar Verständnis für die Haltung der europäischen Länder. „Niemand billigt das Vorgehen von Putin, weil das nationalistische Säbelgerassel ins 19. Jahrhundert passt, aber nichts ins 21. Jahrhundert“, so Leitl. Man müsse dennoch kühlen Kopf bewahren. Das einzig Zielführende sei der Dialog.

Rechtstexte an Regierungschefs geschickt

Die Sanktionen gegen Russland werden im Detail am morgigen Donnerstag veröffentlicht. Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstag abend auf die Stufe drei der Strafmaßnahmen gegen Moskau wegen des Verhaltens von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine-Krise geeinigt. Die Kundmachung der betroffenen russischen Wirtschaftszweige erfolgt im Amtsblatt der EU.

Am Mittwoch läuft formal das schriftliche Verfahren. Konkret heißt dies, dass die ausgearbeiteten Rechtstexte an die einzelnen Staats- und Regierungschefs geschickt werden.

Deutschland am stärksten betroffen

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy hatte erklärt, dass die Sanktionen den Zugang russischer staatseigener Finanzinstitutionen zum europäischen Kapitalmarkt begrenzen, ein Waffenembargo verhängt wird sowie ein Ausfuhrverbot für „dual use goods“ (Verwendung ziviler und militärischer Güter) erlassen wird. Außerdem werde der Zugang Russlands zu hochsensitiven Technologien im Erdölbereich gedrosselt.

Insgesamt exportierte die EU im letzten Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland. Der Löwenanteil davon entfiel mit rund 36 Milliarden Euro an Deutschland. Österreich kam auf Ausfuhren von 3,5 Milliarden Euro nach Moskau.

Appell an neutrale Staaten

Deutsche Politiker haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. „Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau“, sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.“

Kritik aus Litauen

Litauen ist trotzdem enttäuscht, dass die Lieferung von zwei französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse davon ausgenommen ist. „Ich betrachte die neuen EU-Sanktionen als einen Schritt nach vorne. Die Sanktionen sind notwendig, allerdings längst überfällig und unzureichend“, so Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Zentralbank will russische Banken stützen

Die russische Zentralbank hat am Mittwoch auf die von der EU und den USA verhängten neuen Sanktionen gegen Russland reagiert und den betroffenen Banken des Landes Unterstützung zugesichert. „Sollte es notwendig sein, werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Interessen der Bankkunden, der Sparer und der Kreditgeber zu schützen“, zitierten die Nachrichtenagentur Dow Jones und das Wall Street Journal am Mittwoch die Moskauer Zentralbank.

Die Sanktionen der USA haben neben der VTB Bank die Bank of Moscow und die Russian Agricultural Bank zum Ziel. Die EU hat die von ihren geplanten Sanktionen betroffenen Banken offiziell noch nicht namhaft gemacht.

Visa und Mastercard entwarnen

Die großen US-Kreditkartenfirmen Visa und Mastercard rechnen nach eigenen Angaben nicht mit Beeinträchtigungen im Russlandgeschäft durch die neuen Wirtschaftssanktionen der USA. Transaktionen von russischen Kunden würden wie sonst auch abgewickelt, hieß es in einer Erklärung des weltgrößten Kreditkartenanbieters Visa. Das neue Paket von Wirtschaftssanktionen zwinge das Unternehmen nicht, die Geschäfte mit russischen Finanzinstituten, die unter die Sanktionen fallen, zu stoppen oder zu blockieren. (Reuters/APA, 30.7.2014)

 

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