Deutsche Staatsräson für Israel? Angesichts des Bombardements von Wohnhäusern, Schulen und Gotteshäusern durch Israel in Gaza ist zu fragen: Wie weit geht die deutsche Unterstützung für Israel? In den vergangenen Jahren ist die Distanz größer geworden. Doch der ARD-Journalist, Werner Sonne, hat enthüllt: seit Jahrzehnten unterstützt jede Bundesregierung den jüdischen Staat mit viel Geld und Rüstungsgütern in bester Qualität. Genau diese quasi unverbrüchliche Waffenbrüderschaft steht bei Werner Sonne im Mittelpunkt. Und sie beschränkt sich keineswegs auf die Lieferung von U-Booten. Es ging und geht ebenso um den Austausch von Fachwissen , um eine enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten Mossad und BND oder um die gemeinsame Ausbildung von Polizisten. All das funktioniert seit Jahrzehnten, ohne dass auf beiden Seiten viel Aufhebens darum gemacht wird. In Sicherheitsfragen hat Verschwiegenheit nun mal oberste Priorität. Die Antworten von Werner Sonne überzeugten nicht immer. So antwortete er ausweichend auf eine Frage eines Zuhörers, wie er zur Waffenlieferung Deutschlands an ein Land steht, das mit seiner Siedlungspolitik fortwährend Resolutionen der Uno und das Völkerrecht verletzt.

Staatsräson!

18.03.2013 00:00 Uhrvon

Die Distanz zwischen Deutschland und Israel wird größer, schreibt Werner Sonne


Werner Sonne: Staatsräson? Wie Deutschland für Israels Sicherheit haftet.

geposted von Michael Kellner

Werner Sonne, geb. 1947 und über 40 Jahre beim WDR tätig, stellte das Wort der Bundeskanzlerin von der Staatsräson an den Anfang seines Vortrages. Am 18. März 2008 hatte Angela Merkel in der Knesset von „der besonderen historischen Verantwortung (der Bundesregierung) für die Sicherheit  Israels“ gesprochen. „Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin nicht verhandelbar.“ Eine so weit reichende Formulierung hatte noch kein deutscher Staatschef gebraucht, und Werner Sonne setzte hier sein Fragezeichen. Was bedeutet Staatsräson wirklich, „wenn es darauf ankommt“? Wie wird, wie soll sich Deutschland verhalten, wenn Israel den Iran wegen seines Atomprogramms angreift und der Iran schlägt zurück? Staatsräson – also Lieferung von Waffen, Soldaten und Kriegsbeteiligung – auch bei einem Angriffskrieg Israels? Diese Frage zog sich durch den ganzen Vortrag.

Bis 1952 bestand die „Wiedergutmachung“, die die neue Bundesrepublik leistete, in Form von finanziellen Zahlungen. Erst 1957 verabredeten Peres und Strauß zunächst geheime Waffenlieferungen Deutschlands an Israel – am Parlament vorbei. Als diese Waffenlieferung Mitte der 60er Jahre bekannt wurde, stellten die politisch Verantwortlichen sie mit Rücksicht auf die guten Beziehungen zu den arabischen Staaten offiziell ein. Inoffiziell aber wurden weiterhin Waffengeschäfte zwischen beiden Staaten betrieben, ab dieser Zeit sogar beidseitig. Werner Sonne verlorkein Wort über die Verletzungder deutschen Gesetze, die Waffenlieferungen  nur über ein offizielles Genehmigungsverfahren erlauben und Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete eigentlich verbieten.

Die BRD wusste schon früh von Israels Atomprogramm, aber natürlich nicht offiziell. Israel ist bis heute offiziell keine Atommacht und ist auch nicht dem Atomsperrvertrag beigetreten. Die offizielle Linie der deutschen Bundesregierung, aber auch anderer europäischer Länder, war und ist: Wegschauen. Auch das gehört anscheinend zur Staatsräson: Die „Sicherheit Israels“ ist Teil des Staatsinteresses und steht damit über allen anderen Interessen. Dazu gehört auch das Geschäft mit den U-Booten.

Ein mögliches U-Boot-Geschäft zwischen der Bundesregierung und Israel wurde bereits in den 50er Jahren zwischen Ben Gurion und Adenauer im Rahmen der Wiedergutmachung angesprochen. Die ersten drei U-Boote wurden nach deutschen Plänen in einer englischen Werft gebaut, von Deutschland bezahlt und nach Israel geliefert. Eine direkte Lieferung war noch nicht möglich. 6 U-Boote der Dolphin-Klasse sollen insgesamt geliefert werden, alle mit der Möglichkeit, Atomwaffen zu transportieren.  Erst bei der geplanten Lieferung des 6. U-Bootes wurde die Sache öffentlich. Offiziell sind es aber weiterhin konventionelle U-Boote der Firma Thyssen-Krupp.

Enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und Israel gibt es auch bei den Geheimdiensten MOSSAD und BND. Beide Dienste arbeiten seit Jahrzehnten an gemeinsamen Projekten oder Operationen, allerdings nach den Worten von Werner Sonne mit völlig verschiedenen Moralvorstellungen. Der MOSSAD gilt den Leuten beim BND als brutal und rücksichtslos, stellt Sicherheit über jede Moral, operiert mit Mord und Totschlag und instrumentalisiert Politik und Presse. Werner Sonne nennt in seinem Buch grausame Beispiele.

Der Iran hat, was sein Atomprogramm betrifft, nach Werner Sonnes Aussage von Israel viel gelernt. Auch er belügt die Öffentlichkeit und redet sich heraus. Seine Urananreicherung beträgt mittlerweile 20 %, obwohl für zivile Zwecke höchstens 4 % benötigt werden. Nach  Auffassung des Referenten arbeite der Iran – umgeben von Atommächten – ebenfalls an  der Entwicklung einer Atombombe. In seinem Verhalten gegenüber dem Iran lege sich Netanjahu nicht fest, hält sich alle Optionen offen. Deshalb sei das Thema eines Krieges zwischen beiden Staaten noch längst nicht vom Tisch. Und das Wort der Bundeskanzlerin von der deutschen Staatsräson habenichts von seiner Aktualität verloren – auch  wenn nach Auffassung von Werner Sonne weder Obama noch die arabischen Staaten einen solchen Krieg wollen. Die arabischen Staaten fürchteten einen Flächenbrand und seienweder an einer Atombombe von Seiten des Irans interessiert noch wollten sie einen Krieg Israels mit dem Iran.

Es ist erstaunlich, wie sich Werner Sonne – ähnlich wie deutsche Politiker – vor einer klaren Stellungnahme zum Waffengeschäft Deutschlands mit Israel und zum Besitz von Atomwaffen von Seiten Israels drückt. Nur die geforderte Staatsräson scheint ihm zu weit zu gehen, nicht umsonst ging er ausführlich auf die Kritik an der Erklärung der Bundeskanzlerin durch Helmut Schmidt und andere Politiker ein.

Sollte Israel den Iran wirklich angreifen und der Iran sich wehren, gewinnt das Wort von der deutschen Staatsräson plötzlich eine ungeahnte Aktualität. Für Werner Sonne reagiert hier die Politik mit „vorsätzlicher strategischer Unschärfe“. Bewusst legt sich kein Politiker fest, wenn er darauf angesprochen wird. Allerdings mache Israel es den Deutschen einfach mit der Staatsräson:Es erwarte von Deutschland kein „Eingreifen“ in einem solchen Fall, sondern andere Formen der Unterstützung. Welche Formen, darüber schweigen beide Seiten.

Werner Sonne sieht die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel seit einiger Zeit auf dem Tiefpunkt. Kurz nachdem Palästina den Beobachterstatus in der UNO erhalten hatte, besuchte Netanjahu mit einem Teil der Regierung die Bundesrepublik. Genervt von der Siedlungspolitik der israelischen Regierung beantwortete die Bundeskanzlerin die Fragen der Presseleute mehrere Male mit dem Satz: „Wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.“

Auf die Frage nach der Auswegperspektive antwortete  Sonne mit großer Skepsis. Etwa 20 % der 500 000 Siedler sei ultraorthodox und nur mit Waffengewalt zu einem Kompromiss zu bewegen. Sie bestimmten inzwischen maßgeblich die Politik, kein Politiker, der eine Wahl gewinnen will, könne an ihnen vorbei. Das sehen offensichtlich auch viele Israelis so. In Berlin leben inzwischen zwischen 15 000 und 20 000 von ihnen, nachdem sie einen deutschen Pass beantragt haben.

In Deutschland sei die Haltung der Bevölkerung gegenüber der israelischen Politik mittlerweile kritischer geworden, Werner Sonne zieht dafür eine Umfrage des stern aus dem Jahr 2012 heran. Diese Haltung zeigte sich auch bei dieser Veranstaltung in der anschließenden Diskussion. Das Publikum war interessiert, gut informiert und stellte kritische Fragen. Die Antworten von Werner  Sonne überzeugten nicht immer. So antwortete er ausweichend auf eine Frage eines Zuhörers, wie er zur Waffenlieferung Deutschlands an ein Land steht, das mit seiner Siedlungspolitik fortwährend Resolutionen der Uno und das Völkerrecht verletzt.

Werner Sonne hat ein Buch mit dem gleich lautenden Titel geschrieben (Berlin 2013, Propyläen).

http://www.mdr.de/mdr-figaro/literatur/audio564706.html

– Werner Sonne:

Staatsräson?

Wie Deutschland

für Israels Sicherheit

haftet. Propyläen, Berlin 2013. 250 Seiten, 19,99 Euro.

Es gibt viele denkwürdige Ereignisse in der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehungen. Doch der 18. März 2008 ist etwas ganz Besonderes. Am Morgen dieses Tages vor genau fünf Jahren betritt Angela Merkel im dunklen Hosenanzug den Sitzungssaal der Knesset, um dort eine Rede zu halten. Eine besondere Ehre für die Kanzlerin, die normalerweise nur Staatsoberhäuptern zuteil wird. Sie ist die erste Regierungschefin überhaupt, die sich direkt an die Abgeordneten wenden darf.

Und die Kanzlerin nutzt die Gelegenheit, um vor den Volksvertretern ein klares Bekenntnis abzulegen. Deutschland stehe „nach dem Zivilisationsbruch durch die Schoah“ zu seiner Verantwortung. Dann kommt sie auf die Gegenwart zu sprechen, stellt mit Blick auf den Iran und dessen Drohung, den Staat der Juden von der „Landkarte zu tilgen“ klar: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt: Die Sicherheit Israels ist für mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Seitdem wird darüber sinniert, ja gestritten, welche Bedeutung und damit Tragweite Merkels Sätze haben. Waren sie eine simple Geste der Solidarität, oder vielleicht doch ein ernst gemeintes Versprechen? Was ist eine deutsche Regierung tatsächlich bereit zu leisten, wenn es darauf ankommt? Wie weit trägt die „Staatsräson“? Der langjährige ARD- Fernsehkorrespondent Werner Sonne geht genau diesen Fragen nach. Und ganz bewusst versieht er das ominöse Wort mit einem Fragezeichen. Man mag darin eine Provokation sehen. Aber für den Journalisten steht im Grunde außer Frage, dass Deutschland für die Sicherheit Israels einsteht. Eine Konstante, die seit der Gründung beider Staaten unantastbaren Bestand zu haben scheint.

Was allerdings nicht bedeutet, dass eine Bundesregierung für Israel in den Krieg zöge. Die Mehrheit der Deutschen würde sich sicherlich gegen einen solchen Einsatz stellen. Und es heißt ebenfalls nicht, dass Berlin Jerusalem damit einen Freifahrschein für einen Militärschlag gegen Irans Atomanlagen ausstellt. Im Gegenteil. Merkel hat mehrfach betont, dass sie eine Verhandlungslösung für „alternativlos“ hält. Es gibt ein klares deutsches Nein zu einem Präventivschlag.

Deutschlands fehlende Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand Israels Existenzrecht zu gewährleisten – die dort auch niemand erwartet –, wird jedoch mit anderen Mitteln und Methoden kompensiert. Denn seit Jahrzehnten unterstützt jede Bundesregierung den jüdischen Staat mit viel Geld und Rüstungsgütern in bester Qualität. Genau diese quasi unverbrüchliche Waffenbrüderschaft steht bei Werner Sonne im Mittelpunkt. Und sie beschränkt sich keineswegs auf die Lieferung von U-Booten. Es ging und geht ebenso um den Austausch von Fachwissen , um eine enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten Mossad und BND oder um die gemeinsame Ausbildung von Polizisten. All das funktioniert seit Jahrzehnten, ohne dass auf beiden Seiten viel Aufhebens darum gemacht wird. In Sicherheitsfragen hat Verschwiegenheit nun mal oberste Priorität.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass diese Art Partnerschaft immer wieder auf heftige Ablehnung stößt. Sogar in den eigenen Reihen. Sonne beschreibt sehr anschaulich, wie sowohl auf israelischer als auch auf deutscher Seite gegen die Waffenhilfe opponiert wurde. Doch Politiker wie Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, Helmut Kohl, Gerhard Schröder, David Ben Gurion und Shimon Peres wischten stets, überzeugt von der grundlegenden Bedeutung der bilateralen Unterstützung, alle Widerstände beiseite – im Namen der Staatsräson.

Dass dies bis heute mit argumentativer Schwerstarbeit einhergeht, weiß auch Angela Merkel allzu gut. Ihr Eintreten für die Interessen Israels bringt ihr nach wie vor zum Teil heftige Kritik ein. Selten wird sie zwar offen ausgesprochen, in der Regel äußert man seinen Unmut nur hinter vorgehaltener Hand. Aber in Zeiten iranischer Drohungen und denkbarer Reaktionen fürchtet manch einer, dass sich aus der „Staatsräson“ unangenehme Konsequenzen ergeben könnten.

Kein Geringerer als Bundespräsident Joachim Gauck hat dieses Unbehagen ausgerechnet während eines Besuchs in Jerusalem ausgesprochen: „Ich will mir nicht jedes Szenario ausdenken, welches die Bundeskanzlerin in enorme Schwierigkeiten bringen könnte mit ihrem Satz, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist.“ Kaum begann die Debatte darüber, ob er sich von Merkel absetzen wolle, ruderte Gauck zurück und betonte, er sei in der Sache ganz dicht bei Merkel. „Ganz dicht“, schreibt Sonne, „aber nicht deckungsgleich. Das lässt viel Raum für Interpretationen.“

Und es passt zu den Vorbehalten, auf die man bei Debatten über die deutsch-israelischen Beziehungen immer häufiger stößt. Sonne macht sogar „eine Zeitenwende mit offenem Ausgang“ in der hiesigen Politik und Gesellschaft aus. „Das Gerüst, das diese Beziehungen trägt, steht noch, aber das Klima hat sich verändert … Zu verzeichnen ist ein jahrzehntelanger Erosionsprozess, der die Distanz zu Israel und seiner Politik immer größer werden lässt.“ Ein beklemmender Befund. Umso wohltuender, dass Sonne selbst mit Empathie für den Staat der Juden zu Werke geht, die aber keinesfalls mit Kritiklosigkeit zu verwechseln ist. Er rügt beispielsweise die Siedlungspolitik als ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden mit den Palästinensern. Gleichwohl betont er, dass die Diskussion über die deutsche Verpflichtung für Israels Sicherheit geführt werden müsse, „solange Israels Nachbarn sich nicht ohne Einschränkungen damit abfinden, dass im Nahen Osten ein jüdischer Staat entstanden ist, der sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, wieder von der Landkarte getilgt zu werden“. Wahre Worte. Christian Böhme

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Deutschland, Frieden sichern und schaffen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s