1180 Palästinenser, 56 Israelis: Immer mehr Tote und Zerstörungen (etwa das einzige Kraftwerk in Gaza): Erfolglose Vermittlung Ärger in Israel über Kerry. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» hatte Kerry einen Vorschlag für eine siebentägige Waffenruhe formuliert, auf welche Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen folgen würden. Darin sollte über eine Normalisierung des Lebens im belagerten Gazastreifen und über alle Sicherheitsfragen verhandelt werden. Aus israelischen Kreisen kam der Vorwurf, das nicht offiziell veröffentlichte Dokument sei ein Diktat der Türkei und Katars. Beim Scheitern der Vermittlung des US-Außenministers vor wenigen Wochen ärgerte Kerry Netanyahu aber mit einer Bemerkung, in der er weitgehend Israel für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machte. Anonyme amerikanische Beamte, die in die Gespräche involviert waren, bezeichneten in israelischen Medien die Siedlungspolitik als Hauptgrund für das Scheitern der Gespräche.

Erfolglose Vermittlung

Ärger in Israel über Kerry

Monika Bolliger, Tel Aviv Gestern, 29. Juli 2014, 19:02
Nach einem Granatenangriff steht das einzige Kraftwerk im Gazastreifen in Flammen.
Nach einem Granatenangriff steht das einzige Kraftwerk im Gazastreifen in Flammen. (Bild: Keystone)
Der amerikanische Aussenminister Kerry ist in Israel für seine Vermittlungsbemühungen im Gaza-Krieg kritisiert worden. Das Verhältnis kriselt schon länger. Unterdessen weitete Israels Armee ihre Offensive aus.

Israel hat seine Angriffe auf den Gazastreifen in der Nacht auf Dienstag intensiviert. Seither kamen laut Statistiken aus Gaza über 100 Palästinenser ums Leben. Ministerpräsident Netanyahu hatte davor gewarnt, dass ein langer Konflikt bevorstehe. Am Montag waren zehn israelische Soldaten getötet worden. Unter ihnen waren auch fünf Todesopfer, von denen zunächst nicht klar war, dass es sich um Soldaten handelte.

Wettbewerb um Waffenruhe

Die Soldaten waren ums Leben gekommen, als palästinensische Milizen durch einen Tunnel in israelisches Gebiet eindrangen. Israels Armee sagte, sie habe über Nacht 70 Lokalitäten beschossen. Es war eine der heftigsten Nächte der Bombardierung des Gazastreifens. Die Armee zerstörte unter anderem das leere Haus des lokalen Anführers der Hamas, Ismail Haniya. Darüber hinaus wurde das einzige Kraftwerk des Gazastreifens durch israelische Angriffe beschädigt und ist jetzt ausser Betrieb. Laut Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums sind seit Beginn des Krieges über 1180 Palästinenser ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel hat 53 Soldaten und drei Zivilisten verloren.

Ein neuer Versuch, eine humanitäre Waffenruhe zu erreichen, ist auch am Dienstag gescheitert. Die Palästinensische Befreiungsorganisation unter Präsident Abbas, welcher die Hamas nicht angehört, rief zu einer unilateralen Waffenruhe auf. Die Hamas liess darauf verlauten, sie stelle das Feuer nicht ein, bevor Israel sich zu einer Waffenruhe bereit erkläre. Israel und die Hamas hatten beide schon unilateral zu einer Waffenruhe aufgerufen, wobei die Gegenseite den Aufruf ablehnte. Das Ringen um eine Waffenruhe ist zu einem grotesken Streit darüber geworden, wer den Ton angibt. Vermittlungsbemühungen sind weiterhin erfolglos geblieben.

4/13
Einschlag auf ein Elektrizitätswerk in Nusayrat, südlich von Gaza City: Ein Repräsentant des Kraftwerks sagte der Nachrichtenagentur «Maan», eine israelische Granate habe einen Treibstofftank getroffen und damit den Grossbrand ausgelöst (Aufnahme vom 29. Juli).
Einschlag auf ein Elektrizitätswerk in Nusayrat, südlich von Gaza City: Ein Repräsentant des Kraftwerks sagte der Nachrichtenagentur «Maan», eine israelische Granate habe einen Treibstofftank getroffen und damit den Grossbrand ausgelöst (Aufnahme vom 29. Juli). (Bild: Khalil Hamra / Keystone / AP)

«Diktat Katars»

In Israel ist der amerikanische Aussenminister Kerry für seine Vermittlungsbemühungen heftig kritisiert worden. Laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Haaretz» hatte Kerry einen Vorschlag für eine siebentägige Waffenruhe formuliert, auf welche Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen folgen würden. Darin sollte über eine Normalisierung des Lebens im belagerten Gazastreifen und über alle Sicherheitsfragen verhandelt werden. Aus israelischen Kreisen kam der Vorwurf, das nicht offiziell veröffentlichte Dokument sei ein Diktat der Türkei und Katars, den Verbündeten der Hamas. Kerry hatte deren Vertreter in Paris getroffen.

Die Position der israelischen Regierung, die zunächst Kairos Vorschlag für eine bedingungslose Waffenruhe akzeptiert hatte, hat sich verändert. Ihr geht es nicht mehr nur um die Wiederherstellung von Ruhe, sondern um eine weitgehende Zerstörung der militärischen Infrastruktur der Hamas, insbesondere der Tunnels, von denen es heisst, das Ausmass sei beträchtlicher als erwartet. Die vage Formulierung Kerrys, dass man sich «aller Sicherheitsfragen» annehmen müsse, wurde in Israel so interpretiert, dass die Hamas damit ihre Raketen behalten dürfe. Verbale Zusagen aus Washington, die Hamas müsse entwaffnet werden, halfen nichts.

Das Verhältnis der israelischen Regierung zu Washington und insbesondere zu Kerry kriselt schon länger. Es begann während der «Friedensverhandlungen» zwischen Israel und den Palästinensern. Kerry hatte zwar für die israelische Seite viel mehr Zeit investiert – er war davon ausgegangen, dass Abbas im Gegensatz zu Netanyahu von Beginn weg zu weitgehenden Konzessionen bereit war. Dennoch sorgte Verteidigungsminister Yaalon, der dem Lager der Siedlerbewegung angehört, mit abschätzigen Bemerkungen über Kerry für Schlagzeilen, die zu ersten diplomatischen Verstimmungen führten.

Provokative Bemerkungen

Schliesslich scheiterten die Verhandlungen; Washington tadelte beide Seiten. Kerry ärgerte Netanyahu aber mit einer Bemerkung, in der er weitgehend Israel für das Scheitern der Gespräche verantwortlich machte. Anonyme amerikanische Beamte, die in die Gespräche involviert waren, bezeichneten in israelischen Medien die Siedlungspolitik als Hauptgrund für das Scheitern der Gespräche. Danach fühlte sich Netanyahu wiederum vor den Kopf gestossen, als Washington die palästinensische Einheitsregierung anerkannte.

Nun sorgte Kerry erneut für Ärger, als er versehentlich bei laufendem Mikrofon eine sarkastische Bemerkung über die «Präzision» von Israels Militäroperation in Gaza machte. Als die amerikanische Luftfahrtbehörde aus Sicherheitsgründen Flüge nach Tel Aviv aussetzte, weckte das in Israel den Verdacht eines wirtschaftlichen Erpressungsversuchs. Für Kerrys Vermittlungsversuche sind die angespannten Beziehungen zu Israel eine weitere von vielen Hürden.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Frieden sichern und schaffen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s