Libyen jetzt vor dem Kollaps: Wir als Bürger haben diesen Krieg unserer Regierungen nicht verhindert, zum Teil sogar gut gefunden oder zumindest geduldet! Wir glaubten den Medien, dass nur Gaddafi das Übel sei und alles gut würde, wenn er weg wäre! Und viele glaubten, dass die NATO ehrenwerte Motive hätte, etwas für die Menschen machen wollte! Und jetzt? Libyen, das Land mit dem höchsten Lebensstandard Afrikas vor dem Krieg, steht vor dem Kollaps: Tripolis in Flammen, Flughafen schwer beschädigt, Es fehlt an Benzin, das zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt verkauft wird. Die Wasser- und die Stromversorgung sind gestört. Banken öffnen nur noch sporadisch; dafür häufen sich bewaffnete Banküberfälle. Das Gleiche gilt für Benghasi. Andere Völker um Jahrhunderte zurückbomben, das nennt die NATO ihren größten Erfolg! Die Ansicht des norwegischen Friedensforschers darüber, warum der Westen Gaddafi beseitigt hat und die Auswirkungen des Umgangs mit der UN-Libyenresolution durch den Westen: „Die Chinesen und Rus- Vorherige Seite Nächste Seite sen sind entsetzt über die Libyen-Resolution, deren Idee ja darin bestand, die Zivilbevölkerung mit einer Flugverbotszone unter Schutz zu nehmen. Aber was die Amerikaner dort zum Beispiel mit norwegischer Hilfe geschafft haben, war ein Regimewechsel. Das war von Anfang an die Absicht gewesen. Deswegen weigern sich China und Rußland, im Fall Syriens wieder so einer Art neuer Libyen-Resolution zuzustimmen. Man kann Deutschland zugutehalten, daß es der Libyen-Resolution nicht zugestimmt hat. Die Bundesrepublik hat deutlich gemacht, daß sie vom Mandat nicht überzeugt war, weil darin eine alte deutsche These von Herrn Clausewitz, nämlich der Einsatz aller notwendigen Gewaltmittel, Eingang gefunden hat. Die Amerikaner versuchen immer, diese vier Worte – by all necessary means – einzuschmuggeln. Natürlich entscheiden dann die Amerikaner, was notwendig ist.“

Zunehmende Anarchie

Libyen vor dem Kollaps

Astrid Frefel, Kairo Sonntag, 27. Juli 2014, 17:30
Die Tore der amerikanischen Botschaft in Tripolis bleiben bis auf Weiteres geschlossen.
Die Tore der amerikanischen Botschaft in Tripolis bleiben bis auf Weiteres geschlossen. (Bild: Hani Amara / Reuters)
Kämpfe in Benghasi und Tripolis haben erneut Dutzende Tote gefordert. Der libysche Regierungschef warnte erstmals vor einem Zusammenbruch des Staates.

Der libysche Regierungschef Abdullah al-Thini und mehrere Minister haben die Machtlosigkeit des Staates am eigenen Leib erfahren, als sie von Milizionären daran gehindert wurden, vom Militärflughafen Mitiga in Tripolis nach Tobruk zu fliegen. Milizen aus Misrata haben in Mitiga, dem Ausweich-Airport für den geschlossenen internationalen Flughafen, das Sagen. Daraufhin hatte die Regierung erstmals offen die Gefahr eingestanden, dass das Land vor dem Zusammenbruch stehen könnte.

Massive Einschränkungen in Tripolis

Dieses Eingeständnis hat mehrere westliche Regierungen dazu bewogen, ihre Staatsangehörigen zum Verlassen Libyens aufzufordern. Benghasi und Tripolis erleben in diesen Tagen die schlimmsten bewaffneten Auseinandersetzungen seit dem Fall der Ghadhafi-Diktatur. Alle Bemühungen, die Kämpfe rivalisierender Milizen um den Flughafen in Tripolis zu beenden, sind bisher gescheitert. Dabei gab es nach neuesten Angaben 97 Tote und 400 Verletzte. Proteste von aufgebrachten Bürgern konnten ebenso wenig ausrichten wie eine Schlichtungskommission unter Mustafa Abdul Jalil, dem ehemaligen Vorsitzenden des Nationalen Übergangsrates. 23 ägyptische und sudanesische Arbeiter starben, als eine Rakete in ihrer Unterkunft einschlug.

Der Alltag der Bevölkerung in Tripolis ist massiv eingeschränkt: Es fehlt an Benzin, das zu horrenden Preisen auf dem Schwarzmarkt verkauft wird. Die Wasser- und die Stromversorgung sind gestört. Banken öffnen nur noch sporadisch; dafür häufen sich bewaffnete Banküberfälle. Das Gleiche gilt für Benghasi.

Appelle zum Schutz von Zivilisten

Die militärische Offensive von Ex-General Khalifa al-Haftar und Teilen der regulären Armee gegen islamistische Extremisten der Ansar as-Sharia hat dort erneut 38 Tote gefordert. Die Mehrheit von ihnen waren Soldaten. Der Chef des Roten Halbmondes hat ein Ende der Kämpfe gefordert, damit Zivilisten aus den gefährdeten Wohnquartieren evakuiert und in Schulen untergebracht werden können.

Der Vorsitzende des Stadtrates appellierte an die Einwohner, Bürgerwehren einzurichten, und rief lokale Notabeln auf, ein Konzept für die Sicherheit der Zivilisten auszuarbeiten. Blutbanken meinten warnend, dass ihre Vorräte wegen des grossen Bedarfs zur Neige gingen.

 

http://www.nzz.ch/international/naher-osten-und-nordafrika/libyen-vor-dem-kollaps-1.18351841

„Bush und Obama müßten als erste auf Anklagebank“

Libyen-Krieg: Der Westen will nicht nur Öl und Rache. Er will auch Chinas Einfluß eindämmen. Ein Gespräch mit Johan Galtung *

Professor Johan Galtung aus Norwegen gilt als Pionier der Friedensforschung.

Der Schuldige am libyschen Bürgerkrieg ist ausgemacht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat Revolutionsführer Muammar Al-GHaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Finden Sie das gerechtfertigt?

Während die Ankläger und Richter vorwiegend aus dem Westen stammen, sind die meisten Angeklagten Afrikaner. Libyen war früher selbst eine Kolonie. Die Machtverhältnisse entsprechen also der alten Tradition. Damit verteidige ich Ghaddafi gar nicht. Es gibt aber ganz andere Kandidaten, die für ein Strafverfahren viel mehr in Frage kämen. Wenn man die Kriegsverbrechen in Rechnung stellt, die von den Invasoren im Irak und in Afghanistan begangen wurden, müßten Ex-US-Präsident George W. Bush und sein Nachfolger Barack Obama als erste auf der Anklagebank sitzen. Der Irak-Krieg hat schließlich über eine Million Menschenleben gekostet. Warum hat man überhaupt Libyen angegriffen und nicht etwa den Jemen oder Bahrain? Auch dort wurden und werden Zivilsten getötet. Da stimmen die Verhältnisse nicht. Deshalb haben sich fünf von 15 Staaten im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution der Stimme enthalten.

Und was ist mit den gravierenden Tatvorwürfen, die man Ghaddafi macht?

Ich halte sie für einen Vorwand. Das Völkerstrafrecht wird im Interesse des Westens angewandt. Die Methoden von Ghaddafis Clan und des Bengasi-Clans in ihrer Auseinandersetzung unterscheiden sich nicht wesentlich. Trotzdem hat die NATO einseitig Partei für die Rebellen aus Bengasi ergriffen. Ich glaube, daß Ghaddafi in Libyen und ganz Afrika mehr Unterstützer hat als seine Widersacher.

Um wen handelt es sich da überhaupt? Noch immer wissen wir sehr wenig über die politischen Ziele der libyschen Rebellen.

Es ist eine alte Geschichte. 1981 hat die CIA die »National Front for the Salvation of Libya« (NFSL – Nationale Front für die Erlösung Libyens) aus dem Boden gestampft. Sie stützte sich auf den Bengasi-Clan. Der war zugleich der Clan von König Idriss II, den Ghaddafi 1969 durch einen Putsch entmachtet hatte. Um Libyen zu verstehen, muß man nicht nur die Geographie kennen, sondern auch wissen, daß es ein Land der Clans ist. Das ist im Irak oder in Afghanistan nicht anders. Die CIA hat mit ihrem klugen Schachzug 1981 auf den richtigen Clan gesetzt und in Bengasi militärische Strukturen etabliert. Seither kam es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen. Auf diese Unterminierung reagiert das betroffene Regime dann mit seiner Geheimpolizei und mit Folter, was die Lage nur noch verschlimmerte. Der aktuelle Konflikt schwelt also schon seit 30 Jahren.

Trotzdem ist der jetzige Bürgerkrieg in dieser Dimension etwas Neues und reiht sich überdies in die Aufstände in der arabischen Welt ein. Vorwände mag es geben, aber sie schaffen allein noch nicht die Bedingungen für einen Krieg.

Es gibt mehrere Gründe. Zum einen gibt es Öl. Zum anderen – und viel wichtiger! – ist Ghaddafi ein alter Feind. Zu Beginn der 70er Jahre verbannte er die US-Amerikaner von ihrem Militärstützpunkt. Außerdem setzte er sich besonders für die arme Bevölkerung ein, mit billigen Wohnungen, mit Bildung und Gesundheitsversorgung. Darüber hinaus war er eine Hauptfigur der Ölkrise von 1973, als die arabischen Staaten den Ölpreis von einem auf 20 Dollar pro Faß steigen ließen. Die größte Gefahr, die der Westen in Ghaddafi sieht, ist aber sein Engagement für die Afrikanische Union. Man befürchtet, daß Afrika als potentiell sehr reicher Kontinent einen eigenen Wirtschaftsraum schafft und somit weniger Handel mit den alten Kolonialmächten in Westeuropa treibt.

Zudem wollen die Europäer und Amerikaner den Einfluß Chinas eindämmen. Auch die Chinesen wollen sich Rohstoffe verschaffen – aber im Gegenzug helfen sie mit Investitionen, die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern. Peking orientiert sich in seiner Handelspolitik an den lokalen Bedürfnissen und will die Kaufkraft der afrikanischen Völker erhöhen.

China hat in Libyen eigene Interessen. Warum hat es den NATO-Krieg nicht mit einem Veto in der UNO verhindert?

Peking geht einer Konfrontation mit den USA aus dem Weg, wo es nicht unbedingt notwendig ist. Das Land will sich in Ruhe entwickeln.

Interview: Mirko Knoche

* Aus: junge Welt, 28. Mai 2011

Zurück zur Libyen-Seite

Zur Seite „Internationaler Strafgerichtshof-ICC“

Zur Seite „Neue Weltordnung“

Zurück zur Homepage

 

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/galtung.html

Johan Galtung

Die arabische Revolte – Wie geht es weiter?

Alfaz, Spanien, 4. Dezember 2011

Die Selbstopferung Mohamed Bouazizis am 17. Dezember 2010 in Tunesien hat eine ganze Reihe von Aufständen gegen die übermäßig große Kluft in Macht und Wohlstand in Gang gebracht. Der Trick der USA ist es, den Menschen den Glauben an individuelle Mobilität einzureden: „Wenn du es nicht schaffst, bist du selbst schuld!“ Andere sehen das als eine Beziehung: Die Eliten werden mächtig und reich, indem sie uns Macht und Wohlstand wegnehmen. Die erste Ansicht ist individualistisch und orientiert sich an der Person, die zweite ist kollektivistisch, orientiert sich am System und führt zu Revolten wie denen auf dem Tahrir-Platz und in der Wall Street. Aber dazu sind Ressourcen nötig.

Der Arabische Frühling ist die dritte arabische Revolte in weniger als einem Jahrhundert.

Die erste fand 1916-18 gegen das Osmanische Reich statt. Die Ressource waren England, Frankreich und Russland gegen Preußen, Habsburg und die Türkei. Den Arabern wurde die Freiheit versprochen, wenn sie sich an dem Kampf gegen die Osmanen beteiligten. Aber dann kam 1916 der Verrat von Sykes-Picot, von England und Frankreich, und machte die Arabischen Provinzen des Osmanischen Reiches zu vier Kolonien: Palästina und Irak, Syrien-Libanon und einem jüdischen „Heimatland”.

Das Osmanische Reich gründete sich auf Provinzen, der Westen dagegen konstruierte Länder, in die starke innere Teilungen zwischen Sunniten und Schiiten und verschiedene Clans eingebaut waren. Nur westlicher Imperialismus oder arabische Diktatur konnte diese Länder anscheinend zusammenhalten.

Die zweite Revolte, in der 1952-69 Nagib und Nasser in Ägypten und Gaddafi in Libyen an die Stelle der traditionellen Monarchen traten, richtete sich hauptsächlich gegen den westlichen Imperialismus. Die Ressource war ihr Militär. Eisenhower und Dulles verurteilten den englisch-französisch-israelischen Angriff 1956 auf Ägypten. Damit kam das US-Israel-Empire hinzu.

Die dritte Revolte, 2011-?, richtet sich gegen das US-Israel-Empire. Die Ressource sind eine riesige junge Bevölkerung, arbeitslose Studenten und unterdrückte Moslem-Gruppen.

Anders als die osmanischen und westlichen Kolonialisten kontrollieren USA-Israel die arabischen Länder indirekt, und zwar durch autokratische und kleptokratische Eliten, die sich auf Militärmacht und Bestechung gründen. Solange sie USA und Israel dienlich sind, werden sie nicht verdammt. Am schlimmsten in der arabischen Welt ist Algerien. Dort wurde eine viertel Million Menschen getötet, seit die Wahlen im Januar 1992, in denen die Islamische Heilsfront auf den Sieg zusteuerte, annulliert worden waren. Die Europäische Union ignoriert allerdings die Gräueltaten. Am besten in der arabischen Welt ist Marokko. Es hat seinen weisen König Mohammed VI, der das rechte Gefühl dafür hat, dass es Zeit für grundlegende Veränderungen wird, in denen Verfassung, Referendum und Wahlen eine Rolle spielen. Vielleicht inspiriert er Saudi Arabien dazu, die Forderungen seiner Intellektuellen umzusetzen.

Die Revolten haben Diktatur und Bestechung in Misskredit gebracht. Dabei sind sich alle darüber im Klaren, dass die USA-Israel die obersten Militärs in Ägypten, die für ihre Privilegien kämpfen, bestechen. Israel macht sich große Sorgen darum, ob die Vereinbarung von Camp David von 1978 mit Ägypten eingehalten wird – und die Demokratie dort kümmert Israel in Wirklichkeit überhaupt nicht.

Aber die USA, die ja Meister der Demokratie sind, spielen ein anderes Spiel. Sie setzten etwas Training in Gewaltfreiheit für die rosa Revolution in Georgien 2003 und die orange Revolution in der Ukraine 2004 als politisches Werkzeug ein. Sie ermahnten alle Autokraten abzutreten und zu gehen. Warum? Zweifellos gibt es irgendwo einen Glauben an Demokratie, daran, dass Menschen überall in der Welt, wenn man ihnen Freiheit gibt, die USA als ihr Bollwerk anerkennen und mit ihnen zusammenarbeiten werden.

Aber es gibt noch eine andere Dimension. Autokratien stützen sich auf das Militär, also auf den Staat, und sie bekommen „Provision“ von den Staatsmonopolen. Die USA ziehen Privatisierung vor. Demokratie können durch Medien und private Unternehmen durch Investitionen manipuliert werden. Sehr wichtig ist die Privatisierung der Zentralbanken für die westliche Globalisierung der Finanzmärkte. Das gilt für die sieben Hauptziele der USA: Irak und Iran, Libanon und Libyen, Syrien, Somalia und Sudan. Der Nationale Übergangsrat in Benghazi privatisierte sofort Libyens Zentralbank. Washington hat den Eindruck, dass Demokraten sogar noch gefügiger sein können als mit den USA sympathisierende Autokraten.

Die Bruchlinien in den arabischen Ländern machen das allerdings komplizierter. Demokratie funktioniert gut in homogenen nordischen Ländern mit Ich-Kulturen, ist aber problematisch für heterogene Wir-Kulturen mit Spaltungen hinsichtlich Rasse, Volkszugehörigkeit, Religion, dazu in modern, traditionell und „primitiv“ und mit geografischen Rivalitäten, z. B. in Libyen, das kein demokratischer Einheitsstaat ist. Ebenso wenig sind das die oben genannten Länder noch Israel mit seiner Demokratie für Juden und seiner eisernen Hand für Palästinenser.

Was tatsächlich funktionieren kann, z. B. für den Irak, ist eine Kombination aus drei Lösungen: Föderation innerhalb, Konföderation mit offenen Grenzen mit den Nachbarländern und lokaler Demokratie – im Wesentlichen so, wie es im Osmanischen Reich war. Das mag die Türkei auf den Plan rufen und sie wird zweifellos mit ihrer Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) als einem Modell von Islam mit Demokratie eine wichtige Rolle spielen. Allerdings ist die Türkei, abgesehen von ihrem Anteil an Kurden, im Vergleich zu den anderen Ländern homogen.

Der Westen ist vom Islam geradezu besessen. Aber er könnte sich immerhin fragen, wie Christen reagieren würden, wenn sie von Modernisierern, ganz gleich ob Muslimen oder Militärs, beherrscht würden. Vielleicht mit einer Christlichen Bruderschaft? Diese würde vielleicht in die Öffentlichkeit treten, wenn es eine Revolte gäbe, und würde diese anfachen. Vielleicht würde sie dann andere zu einer Art aufgeklärter sensibler Halb-Demokratie adaptieren?

Wenn USA-Israel sich von einer autistischen Außenpolitik weg und einer größeren Sensibilität für die Interessen anderer Länder zuwenden würden, dann wäre sehr viel geholfen! Die Araber möchten ein besseres Leben, das sie unter Eliten, die sich den Interessen von USA-Israel stärker verpflichtet fühlen als ihrem eigenen Volk, nicht erreichen können. Die Revolten werden sich fortsetzen, bis USA-Israel schließlich eine Föderations-Konföderations-Formel akzeptieren, die in eine Konföderation von Israel mit seinen fünf arabischen Nachbarn Palästina, Libanon, Syrien, Jordanien und Ägypten eine israelisch-palästinensische Föderation (eine Lösung, die zwischen der von zwei Staaten und einem Staat liegt) einschließt: eine Nahost-Gemeinschaft. Innerhalb dieser Formel könnten die Protestierenden in Tel Aviv vom September 2011 ihre Besorgnis um Gerechtigkeit, die sie bei der Gelegenheit nur für sich selbst geäußert haben, auf ihre arabischen Nachbarn ausdehnen. Die Region könnte zu neuen Regeln erwachen, die stärker osmanisch und weniger westlich wären, die also weniger den Regeln von USA-Israel entsprächen. Die Hauptstadt sollte allerdings nicht wieder Istanbul sein, sondern alle arabischen Länder sollten ihre eigenen Hauptstädte behalten.

Das wäre eine wirkliche Revolution! Sie würde sowohl die Unterdrücker als auch die Unterdrückten befreien.

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

Johan Galtung, Rektor der TRANSCEND-Friedens-Universität, ist Autor des Aachener Friedensmagazins http://www.aixpaix.de. Seine Beiträge finden Sie hier

http://aixpaix.de/autoren/galtung/arabische_revolte.html

Johan Galtung – Zur Großmacht China und zum Syrienkonflikt (SB)
Interview am 31. Mai 2013 im Legienhof Kiel
Der renommierte Friedensforscher Prof. Dr. Johan Galtung war am 31. Mai im Kieler Gewerkschaftshaus, dem Legienhof, zu Gast. Auf Einladung der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) und weiterer Mitveranstalter war er Referent des Symposiums „Frieden mit
friedlichen Mitteln“, das von rund 100 Zuhörerinnen und Zuhörern besucht wurde. Vor der Veranstaltung beantwortete Galtung dem Schattenblick einige Fragen zu zwei Brennpunkten der internationalen Politik.
Inhaltsverzeichnis
Zur Tagesausgabe
Nächste Seite

Johan Galtung
Foto: © 2013 by Schattenblick
Schattenblick: Am Mittwoch kommender Woche findet ein Treffen unter Einbeziehung von Rußland, den USA und den Vereinten Na-
tionen statt, bei dem die geplante internationale Friedenskonferenz zu Syrien vorbereitet werden soll. Nun hat die Opposition schon angekündigt, nicht teilnehmen zu werden, falls die Hisbollah bis dahin nicht die Kämpfe eingestellt hat und sich aus Syrien zurückzieht. Welche Chance geben Sie dieser Friedenskonferenz?
Johan Galtung: Keine große, denn die Debatte der letzten vier Jahre hat nicht aufgezeigt, wie eine gute Lösung aussehen könnte. Wenn man jedoch keine Idee zur Lösung des Konflikts hat, dann wird es auch nicht zu einer Lösung kommen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere besteht selbstverständlich in der Zusammensetzung der Konferenz. Der Iran, der nicht eingeladen wurde, hat zu einer Gegenkonferenz aufgerufen, zu der viele Teilnehmer kommen werden. Es könnte sein, daß dort bessere Ideen entwickelt werden.
SB: Könnte das bedeuten, daß die westlichen Mächte mit ihrer Strategie, Syrien zu destabilisieren, zumindest in der aktuellen Situation einen Rückschlag erlitten haben?
JG: Das war ganz sicher ein Rückschlag, für den es meiner Meinung nach zwei Gründe gibt. Erstens ist die sogenannte Oppositi-
Vorherige Seite
Nächste Seite

on wie in Libyen außerordentlich gespalten, und zweitens macht der Westen den typischen Fehler: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Aber alle diese Feinde meines Feindes könnten ihre eigenen, ganz unterschiedlichen Zielsetzungen haben. Was wollen Israel, die USA, Katar, Saudi-Arabien, China, Rußland, Türkei, die Dschihadisten, Sunniten, Schiiten und Aleviten? Alle diese zehn bis zwölf Nationen und Gruppen haben Interessen in Syrien. Wenn ein Land zuvor eine Kolonie war, dann ist es ein künstliches Gebilde und existiert als Land eigentlich nicht.
Für den französischen Außenminister Sykes-Picot war Syrien 1915 im Grunde genommen nichts anderes als Frankreichs Bezahlung für die Teilnahme der Araber im Krieg gegen die Ottomanen. Der Nahe Osten wurde nach dem Ersten Weltkrieg zwischen Frankreich und Großbritannien aufgeteilt. Frankreich erhielt Libanon und Syrien, während Irak und Palästina an Großbritannien gingen. Diese vier ehemaligen Kolonien sind auf unterschiedliche Weise gescheitert. Wenn man ein so heterogenes Land hat, dann besteht eine Bedingung darin, daß man mit einem Bundesstaat anfängt. Daraus könnte sich eine Demokratie entwickeln. Ist man eine Demokratie ohne Bundesstaat, hat man es mit einer Aufzählung der Ethnizitäten zu tun. Wie wir wissen, können auch Sunni-
ten eine Ethnizität bilden. Das heißt nicht, daß ein Land, regiert von einer Majorität von Sunniten, ein gutes Land ist. Es könnte auch eine Majoritäts-Diktatur sein.
Heute haben wir in Syrien eine Minoritäts-Diktatur. Die Lösung besteht meines Erachtens darin, daß man zu einem Bundesstaat zurückkehrt. Aber das Problem ist, daß es nur eine Minorität gibt, die in einem eigenen Territorium lebt. Die Kurden bewohnen den Nordosten Syriens. Das ist eine schmale Strecke entlang der Grenze zur Türkei, wo ebenfalls Kurden leben. Außerdem gibt es Kurden im Iran und Irak. In einem solchen Fall gibt es nur eine Alternative, wenn man eine Demokratie errichten möchte, nämlich ein Zweikammer-System – eine Kammer für die Provinzen und eine Kammer für die Ethnien. Die einzelnen Bevölkerungsgruppen haben Angst, daß ihre Stimme nicht gehört wird. Hier muß man in Betracht ziehen, daß die Aleviten, die zwar zu den Schiiten gerechnet werden, zugleich Anhänger der Baath-Partei sind und damit zum Spektrum der säkularen Kräfte zählen.
Wir haben also genau die gleiche Situation wie früher im Irak unter Saddam Hussein. Man hat im Westen nicht verstanden, daß, wenn man ein Land mit so heterogener Bevölkerungsstruktur zu
Vorherige Seite
Nächste Seite

einer Kolonie macht, die Entstehung einer Demokratie kaum möglich ist. Das ist fast unmöglich. So hat sich die Baath-Partei durchgesetzt, die hauptsächlich säkular ausgerichtet ist. Saddam Hussein und der Vater des heutigen syrischen Präsidenten Assad hatten die Macht übernommen, und das will man jetzt abschaffen. Darum geht es. Ich habe schon gesagt, daß eine Zwei-Kammern-Regelung, in der sich eine Bevölkerungsgruppe behauptet und ein Vetorecht gegenüber den anderen Gruppen in Anspruch nimmt, als politisches System nicht bestehen kann. Wenn andere einen besseren Vorschlag haben, schön. Ich sehe dem mit Freuden entgegen.
SB: Die Europäische Union setzt mit Wirkung von Mitternacht heute abend das Waffenembargo aus. Ist das aus Ihrer Sicht überhaupt eine vernünftige und zielführende Option?
JG: Ja, wenn es ums Töten und Morden geht. Es ist, so könnte man sagen, eine alte europäische Tradition, Muslime zu töten. Das hat man früher getan und hat es kürzlich getan. Es hat die Kreuzzüge gegeben, und diese Tradition lebt fort, aber sie wird nichts lösen. Mag sein, daß die Europäer den Krieg gewinnen, mag sein, daß sie ihn verlieren werden. Das hängt davon ab, wie
die Bevölkerung dazu steht. Es ist wichtig zu verstehen, daß die Leute, die auf der Seite der Rebellen kämpfen, zumeist von außen kommen. Es handelt sich um bezahlte Söldner. Katar hat nach Angaben der Financial Times drei Milliarden Dollar in die Rebellenarmee investiert. Da kämpfen achtzehnjährige Sunniten gegen Schiiten. Es ist schon merkwürdig, daß sie aus Katar kommen, weil die Qatar Foundation jetzt eine Versöhnung zwischen Schiiten und Sunniten anstrebt.
SB: Wurde der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten künstlich durch die westlichen Interventionsinteressen geschürt?
JG: Der Westen verfolgt dabei bestimmte Zielsetzungen. Zielsetzung Nummer eins ist selbstverständlich, den Iran und die Hisbollah zu unterminieren. Dieses Ziel steht in erster Linie auf der Agenda der Israelis. Der Westen fürchtet, wenn er nicht tut, was Israel wünscht, als antisemitisch abgestempelt zu werden. Dieses Mittel haben die Israelis inzwischen ein wenig zu häufig eingesetzt. Es ist meiner Ansicht nach nicht mehr so nützlich. Es gibt andere Schwerpunkte, die mit Öl und Mineralien zu tun haben. Wer kontrolliert diese Ressourcen? Es fließt eine Menge Öl durch Syrien, und es gibt dort wichtige Mineralien. Der Westen fürchtet, daß sie
Vorherige Seite
Nächste Seite

Konzentrierte Arbeit an unkonventionellen Lösungen
Foto: © 2013 by Schattenblick
in die falschen Hände fallen könnten. In erster Linie ist damit der Iran gemeint. Die Hisbollah kämpft jetzt auf der Seite der Regie-
rung. Daß die Hisbollah etwas mit Syrien zu tun hat, ist ja nichts Neues. Die Hisbollah ist eine starke politische Kraft im Libanon. Es gibt ein Band von Iran über Syrien in Richtung Libanon, und das hat selbstverständlich mit der Hisbollah zu tun.
Die Lage ist kompliziert. Mehr Waffen werden keine Lösung bringen. Denn was passiert, wenn die westlichen Mächte gewinnen? Dann werden wir vielleicht ein weiteres Libyen haben. Als der Krieg in Libyen angefangen hat, habe ich im Fernsehen oft gesagt, daß er wenigstens 20 Jahre dauern wird. Wir unterschätzen die Bruchlinien, von denen es sehr viele gibt. Und diese Bruchlinien werden sich behaupten. Was Gaddhafi, Saddam und Assad gemacht haben, war keine Ideallösung, aber was jetzt passiert, wird noch schlimmer. Wir sehen das in Libyen. Der ganze Süden des Landes ist in Aufruhr, und das hat sehr viel mit den Tuareg und Berbern und mit schwarzen Afrikanern zu tun. Wenn man in Libyen Richtung Süden fährt, nimmt der Anteil der schwarzen Bevölkerung stark zu. Der Westen hat nur den Streifen an der Küste von Bengasi nach Tripolis im Sinn gehabt. Er hat einen Fehler gemacht, und denselben Fehler macht er jetzt in Syrien.
SB: Ich würde Sie gerne noch etwas zum Thema China fragen.
Vorherige Seite
Nächste Seite

Glauben Sie, daß die neue Regierung um Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang am Ziel der finalen Verwirklichung des Sozialismus festhält?
JG: Ich glaube, man muß hier mehrere Aspekte berücksichtigen. Es ist keine Frage des Gegensatzes, sondern die einer Weiterentwicklung Chinas. Xi betrachtet es als Teil dieser Weiterentwicklung, daß China jetzt eine Rolle in der Weltpolitik spielt. Deswegen hat Xi eine Resolution mit vier Punkten über Israel-Palästina verfaßt. Ein Punkt sind gute Beziehungen zu den Nachbarländern und eine Rückkehr zu den Grenzen von 1967. Das ist ein wesentlich klarerer Standpunkt als das, was die EU in Sachen Israel-Palästina unternimmt. Die EU fördert Zusammenarbeitsprojekte zwischen Palästinensern und Israelis, macht aber keine klare Aussage über die Grenzen. Wie man weiß, hat Israel keine Ostgrenze. Israel hat nie eine Erklärung zu seiner Ostgrenze abgegeben. Östlich und nördlich von Israel liegt Syrien. Wenn Syrien sich auf die Grenzen von 1967 bezieht, dann ist damit „keine Golanhöhen für Israel“ gemeint.
Darüber kann man sich vielleicht etwas diplomatischer einigen. Man könnte zum Beispiel sagen, die Souveränität gehört Syrien,
aber der Golan könnte ein Gebiet der Zusammenarbeit sein, in dem keine militärischen Streitkräfte stationiert sind, weder israelische noch syrische. An diesen, sagen wir einmal, Versuchsverhandlungen habe ich am Rande selbst teilgenommen. Dabei kam heraus, daß Israel das nicht will, doch Syrien es sich vorstellen könnte, solange die syrische Flagge dort weht. Man könnte auch über eine Art Hongkong-Lösung reden. China hat sich jetzt im Syrienkonflikt zu Wort gemeldet. Dabei geht es nicht nur um chinesische Interessen in Syrien oder um die Frage einer Flotte im Mittelmeer, mit der sich der Ressourcentransport nach China sicherstellen ließe. China ist vielmehr als Akteur in der Weltpolitik aufgetreten. Ich glaube, was Herr Xi in diesem Sinne gesagt hat, ist sehr wichtig. Zwar gehörte das Gebiet ab 1915 zur Einflußsphäre des Westens, aber mit dem Einsatz Chinas wird ein neues Kapitel in der Weltpolitik geschrieben. Künftig werden wir chinesische Stellungnahmen zu Lateinamerika, zu Asien und nicht mehr nur zu Taipeh vernehmen.
Ich bin recht gut bewandert in der chinesischen Außenpolitik und gehörte zu den wenigen, die mehrmals zur Parteihochschule eingeladen wurden, um Vorlesungen für die chinesische Elite zu halten. Eines möchte ich noch hinzufügen: Die Chinesen und Rus-
Vorherige Seite
Nächste Seite

sen sind entsetzt über die Libyen-Resolution, deren Idee ja darin bestand, die Zivilbevölkerung mit einer Flugverbotszone unter Schutz zu nehmen. Aber was die Amerikaner dort zum Beispiel mit norwegischer Hilfe geschafft haben, war ein Regimewechsel. Das war von Anfang an die Absicht gewesen. Deswegen weigern sich China und Rußland, im Fall Syriens wieder so einer Art neuer Libyen-Resolution zuzustimmen. Man kann Deutschland zugutehalten, daß es der Libyen-Resolution nicht zugestimmt hat. Die Bundesrepublik hat deutlich gemacht, daß sie vom Mandat nicht überzeugt war, weil darin eine alte deutsche These von Herrn Clausewitz, nämlich der Einsatz aller notwendigen Gewaltmittel, Eingang gefunden hat. Die Amerikaner versuchen immer, diese vier Worte – by all necessary means – einzuschmuggeln. Natürlich entscheiden dann die Amerikaner, was notwendig ist. Das ist bekannt. Alle wissen davon, die in diesen Dingen bewandert sind, und deswegen haben die Chinesen nein gesagt.
SB: China gilt als die Fabrik der Welt. Nun gibt es in China heftige Proteste gegen die Arbeitsbedingungen, aber gleichzeitig wird der chinesischen Regierung nicht zuletzt vom IWF angetragen, die Kosten zu senken und noch mehr zu rationalisieren. Können Sie sich vorstellen, daß die chinesische Regierung und die KP Chinas
in der Lage sind, diesen Spagat zwischen dem Anspruch auf maximale Kapitalverwertung und der Befriedung der eigenen Bevölkerung auf lange Sicht durchzuhalten?
JG: Wir reden über 1350 Millionen Menschen. Man sagt, daß es jeden Tag in China fünfzehn Tiananmen-Revolten, nicht auf dem Tiananmen-Platz, sondern von derselben Größe, gibt. Das sind Streiks unzufriedener Arbeiter. Daß das überhaupt möglich ist, werte ich als Kompliment für China. In den Vereinigten Staaten würde das ganz anders aussehen. Schnell wären FBI und CIA zur Stelle, und auch das Militär würde mobilisiert werden. So hat man zum Beispiel die Occupy-Bewegung nicht nur eingedämmt, sondern ganz unterdrückt. Die Occupy-Bewegung wurde praktisch selber okkupiert. Die Frage ist doch, wie sich die chinesische Regierung zu diesen Aufständen verhält. Ich habe zumindest eine Ahnung davon.
So gibt es die 2500jährige chinesische Tradition der sogenannten Petition, die von Konfuzius herrührt. Konfuzius war der Meinung, daß jeder nur von oben regiert werden kann, und zwar von gebildeten, weißhaarigen Männern. Mit der Kulturrevolution vollzog sich ein Bruch in dieser Tradition, und mittlerweile gibt es sehr viele
Vorherige Seite
Nächste Seite

junge Menschen, darunter sehr viele Frauen, was sehr wichtig ist, mit einer vorzüglichen Bildung. Von den 80 Millionen Mitgliedern der Kommunistischen Partei, so habe ich gehört, verfügen mindestens 70 Millionen über einen Hochschulabschluß, also nicht nur das Abitur. Wenn eine Lokalgemeinde einen kritischen und konstruktiven Vorschlag einreicht, dann wird er ernst genommen. Deswegen gibt es in jedem öffentlichen Gebäude einen Schalter, hinter dem Bürokraten sitzen. Davor stehen die Leute mit einem Papier in den Händen Schlange. Ich habe so etwas zum ersten Mal in Nanjing gesehen. Man könnte sagen, daß es dabei um Lokal-Demokratie geht. Mein Stadtführer hat mir jedoch erklärt, daß sie diese Praxis Ideen-Demokratie nennen. Im Westen habe man dagegen eine arithmetische Demokratie. Darauf habe ich erwidert: Könnte man nicht beides haben, das Arithmetische gewissermaßen als kleine Kontrolle? Da hat er nur gelacht. Ich erzähle diese kleine Geschichte, um zu verdeutlichen, daß in China nicht alles so eindeutig und klar ist. Ein Streik oder Protest könnte Monate dauern. Daher werden die Beschwerden der Arbeiterschaft öffentlich verhandelt.
Es ist sehr wichtig zu verstehen, daß es für eine chinesische Regierung nichts Furchtbareres gibt, als das Mandat des Himmels zu
Pressegespräch mit Johan Galtung im Kieler Legienhof
Foto: © 2013 by Schattenblick
verlieren. Wenn ich fragte, wie man als jemand, der nicht an Gott glaubt, weiß, ob man das Mandat des Himmels hat oder nicht,
Vorherige Seite
Nächste Seite

wurde mir geantwortet, daß man kein Mandat des Himmels hat, wenn es Unruhen in den Straßen gibt. Wenn ich daraufhin sagte, daß damit dann wohl das Mandat des Volkes gemeint ist, haben meine chinesischen Gesprächspartner gelacht. Wenn man also in China versucht, eine Lösung zu finden, dann spielen Ideen eine
große Rolle. Wenn sie ihren Weg weitergehen können, dann deswegen, weil sie diese lokaldemokratischen Ideen ernst nehmen. Wenn man über China und Demokratie redet und das nicht weiß, weiß man nichts.
SB: Herr Galtung, vielen Dank für dieses Gespräch.
Fußnote:
Bericht zur Kieler Veranstaltung mit Johan Galtung siehe
BERICHT/151: Frieden, der Ratschluß des Stärkeren (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0151.html
12. Juni 2013

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0175.html

 

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Frieden sichern und schaffen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s