Die Wohlstandsmaschine USA stottert: Amerikas Angst vor dem Abstieg – Die neoliberale Sicht der Neuen Züricher Zeitung: Sozialprogramme sind das Problem! Und die Ausländerpolitik: “ Jährlich verlassen Tausende von Ausländern das Land, die sich an einer Universität in den USA ausbilden liessen. Dabei ist der unternehmerische Geist der Ausländer für Amerikas Wirtschaft zentral: 40% der 500 grössten amerikanischen Firmen sind von Immigranten oder Kindern von Einwanderern gegründet worden.Aber wohl am schwersten wiegt Washingtons Unvermögen, die Einwanderungsgesetze zu reformieren. Der Senat hat mit Stimmen aus beiden Lagern zwar eine Version verabschiedet, doch die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das heisse Eisen nicht anfassen.“ Beim Thema Verschuldung werden die Kosten für die Militäreinsätze gar nicht erwähnt! Ist diese Angst vor dem Abstieg der Grund für die aggressive Gewaltpolitik der USA und das Risiko eines neuen Weltkrieges?

Die Wohlstandsmaschine stottert

Amerikas Angst vor dem Abstieg

Christoph Eisenring, Washington Heute, 29. Juli 2014
Die USA sollten die Einwanderungsgesetze überdenken.
Die USA sollten die Einwanderungsgesetze überdenken. (Bild: Rick Loomis / Reuters)
Amerikas Wohlstandsmaschine stottert. Pessimisten verkünden das Ende des Wachstums. Die Schwäche ist jedoch auch Versäumnissen Washingtons anzulasten. Hoffnung macht, dass die USA gegenüber Innovationen viel offener sind als Europa.

«Wir leiden an einer schweren Attacke von wirtschaftlichem Pessimismus. Die Haltung ist weit verbreitet, wonach die Epoche des enormen wirtschaftlichen Fortschritts . . . zu Ende sei.» Klingt diese Beschreibung vertraut? Geschrieben hat die Zeilen der britische Ökonom John Maynard Keynes im Jahr 1930 im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Auch heute, nach der Grossen Rezession, wird in den USA wieder das Ende des Wachstums ausgerufen. Keynes gehörte damals übrigens nicht zu den Pessimisten, sondern prophezeite im Essay«Wirtschaftliche Möglichkeiten für unsere Grosskinder», dass das reale Pro-Kopf-Einkommen hundert Jahre später, also im Jahr 2030, vier- bis achtmal so hoch sein werde. Er lag mit der Schätzung erstaunlich gut: Derzeit beträgt der Faktor sechs.

Bremskräfte am Werk

Im langjährigen Schnitt hat die Wirtschaftsleistung pro Kopf in den Vereinigten Staaten um 2% pro Jahr zugenommen (vgl. Grafik). Bei einem solchen Wachstum verdoppelt sie sich alle 35 Jahre. Sänke die Wachstumsrate auf 1%, dauerte es dagegen 70 Jahre. Doch was soll eine solche Verlangsamung hervorrufen? Brink Lindsey vom Cato Institute nennt drei Ursachen. Im Jahr 1900 waren in den USA erst 19% der Frauen am Arbeitsmarkt aktiv, hundert Jahre später 60%. Die Erwerbsquote, also der Anteil der Amerikaner, die am Arbeitsmarkt teilnehmen, kletterte deshalb von 50% auf 67%. Doch diese Zahl ist seit dem Jahr 2000 rückläufig, auch weil die Babyboomer ins Pensionsalter kommen. Sie liegt noch bei knapp 63%. Eine stärkere Partizipation dürfte als Wachstumstreiber deshalb wegfallen, sagt er voraus.

Im Schnitt ging jeder Amerikaner im Jahr 2000 etwa 13 Jahre zur Schule, hundert Jahre zuvor waren es erst 8 Jahre gewesen. Und während 2009 schon 31% der 25- bis 34-Jährigen mindestens einen vierjährigen College-Abschluss hatten, waren es 1940 erst 6% gewesen – eine Verfünffachung. Lindsey erwartet jedoch auch hier eine Abflachung und damit weniger Schub fürs Wachstum. Allerdings sieht man in den Statistiken noch keine Zäsur. Vielmehr haben in der Rezession mehr Amerikaner als sonst die Schulbank gedrückt.

Schliesslich beobachtet der Ökonom auch eine immer geringere Investitionsneigung in den USA. Diese Entwicklung ist allerdings nicht neu, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg im Gang. Angesichts all dieser Bremskräfte mag man sich fragen, woher das Wachstum kommen soll. Von Innovationen und Erfindungen? Ökonomen wie Robert Gordon (Northwestern) und Tyler Cowen (George Mason) glauben nicht daran. Für Gordon waren die letzten 250 Jahre schlicht eine Ausnahme in der Menschheitsgeschichte, weil so viele grosse Erfindungen – man denke an Elektrizität, Telefon, Eisenbahn oder das Auto – zusammenkamen. Und Cowen erklärt, die niedrig hängenden Früchte seien bereits gepflückt.

Bernankes optimistische Sicht

Es ist naturgemäss schwierig, technologische Entwicklungen abzusehen. Das braucht man auch gar nicht, um Gordon und Cowen zu kontern. Der damalige Chef der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, bot an einer Abschlussfeier vor Studierenden den Pessimisten die Stirn. Erfindungen und Innovationen seien früher auf wenige Wissenschafter und Tüftler beschränkt gewesen, sagte er im Mai 2013. Doch heute sähen auch die Schwellenländer ihre Zukunft im technischen Fortschritt.

Die Umsetzung und Verbreitung neuer Ideen geschieht deshalb viel rascher als früher. Über wissenschaftliche Aufsätze wird dank dem Internet sofort diskutiert, während es zuvor Jahre dauerte, bis ein Artikel in einem Fachjournal veröffentlicht wurde. Zudem vergrössert die Globalisierung den Absatzmarkt für neue Produkte und erhöht damit die Belohnung für Wagemutige. Sowohl die Fähigkeit für und die Motivation zu Innovationen seien grösser denn je, schliesst Bernanke.

Welche Aufgabe fällt in alldem dem Staat zu? In erster Linie sollte er einer innovativen Wirtschaft keine Hindernisse in den Weg stellen. Es gilt, Märkte offenzuhalten, die Eigentumsrechte zu garantieren und generell den Bürgern und Firmen möglichst viel Freiraum zu lassen. Doch in all diesen Bereichen haben die USA in den letzten Jahren gesündigt. Die Rechtssicherheit ist in Gefahr, wenn Bussen für Firmen in immer höhere Dimensionen steigen, ohne dass nachvollziehbar ist, wie sie zustande kommen. Die vor vier Jahren verabschiedete Finanzmarktreform ist zudem dermassen kompliziert, dass erst die Hälfte der geplanten 398 Verordnungen erlassen werden konnte. Schon vor einem Jahr füllten die Vorschriften 13 800 Seiten. Ob das Finanzsystem dadurch so viel sicherer geworden ist?

Verschuldung ohne Grenzen

Ebenfalls eine schwere Hypothek ist die hohe Verschuldung, besonders der Zentralregierung. Sie hat sich in der Krise auf 75% an der Wirtschaftsleistung verdoppelt. Und es gibt keine Anstalten, diese zu verringern – im Gegenteil. Laut dem Budgetbüro des Kongresses steigt die Quote bis in 25 Jahren unter den bestehenden Gesetzen auf 106%, bei realistischeren Annahmen über den politischen Prozess könnten es gar 183% sein. Dahinter stecken gestiegene Sozialausgaben für pensionierte Babyboomer und Gesundheitskosten.

Auffallend ist zudem, dass die Regierung die Ausweitung grosser Sozialprogramme nach der Krise beibehalten hat, obwohl die Wirtschaft auf festerem Boden steht. So würden 22 Mio. Amerikaner weniger Food Stamps erhalten, gälten dieselben Regeln wie vor der Krise. Auch die Invalidenversicherung verzeichnet einen Zulauf, der deutlich über dem Trend der Jahre vor der Krise liegt. Der Ausbau von Sozialprogrammen schmälert die Motivation, eine Arbeit anzunehmen, und macht es Firmen einfacher, Leuten zu kündigen. Die Ausdehnung der Food Stamps und der Invalidenversicherung dürfte laut Schätzungen 1 Prozentpunkt des Rückgangs der Erwerbsquote auf 63% erklären.

Innovationsfreude als Trumpf

Aber wohl am schwersten wiegt Washingtons Unvermögen, die Einwanderungsgesetze zu reformieren. Der Senat hat mit Stimmen aus beiden Lagern zwar eine Version verabschiedet, doch die Republikaner im Repräsentantenhaus wollen das heisse Eisen nicht anfassen. Jährlich verlassen Tausende von Ausländern das Land, die sich an einer Universität in den USA ausbilden liessen. Dabei ist der unternehmerische Geist der Ausländer für Amerikas Wirtschaft zentral: 40% der 500 grössten amerikanischen Firmen sind von Immigranten oder Kindern von Einwanderern gegründet worden.

Gleichzeitig sollte sich Europa hüten, mit Schadenfreude auf die USA zu blicken. Noch immer kommen Amerikaner mit Veränderungen besser zurecht als Europäer. Dies zeigt sich etwa am Fracking, also dem Aufspalten von Tonsteinen mit starkem Wasserdruck, um Erdgas zu gewinnen. In Europa haben Bedenkenträger dessen Einsatz torpediert. In den USA profitieren

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