Dem ehemaligen Nato-Verbündeten im Kosovo, der UCK, werden jetzt genau die Verbrechen vorgeworfen, die die Nato mit ihrer Intervention gegenüber Serbien beseitigen wollte, u.a. „ethnische Säuberung“: Anklage vor Sondergericht von führenden UCK-Mitgliedern: Demnach soll einer Gruppe von ehemaligen Führungsfiguren der UÇK wegen Tötungen, Entführungen, illegaler Gefangennahme in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexueller Gewalt, Vertreibungen sowie Zerstörungen von Kirchen der Prozess gemacht werden. Opfer der verdächtigen Kosovo-Albaner waren nach dem Ende des Kriegs im Juni 1999 vorwiegend Serben und Roma, aber auch Albaner, die nicht „kooperierten“. „Das hat zu ethnischen Säuberungen eines großen Teils der serbischen und Romabevölkerung in den Gebieten südlich des Ibar geführt“, so Williamson, Chefankläger der speziellen Untersuchungs-Taskforce. Es gebe Beweise, dass es sich nicht nur um Verbrechen von Individuen handle, sondern dass diese in einer „organisierten Art“ durchgeführt und von der Führungsebene der UÇK „genehmigt“ worden seien. Zudem sollen UÇK-Leute Mordaufträge erteilt haben, um Gegner in den eigenen Reihen auszuschalten, ihre Macht abzusichern oder sich zu bereichern. Was die Vorwürfe der Organentnahme bei Gefangenen und des Organhandels betrifft, so wurden bisher keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gefunden. Williamson sprach von weniger als zehn Fällen. Williamson betonte immer wieder, wie schwierig es gewesen sei, Zeugen für die Verbrechen zu finden. Viele seien tot oder nicht aufzufinden. Er sprach von einem „Klima der Einschüchterung“ gegen potenzielle Zeugen. Wegen Organentnahmen und Organhandel sind in Kosovo aber schon Ärzte verurteilt worden. Und ein Ex-UNO-Vertreter erhebt Vorwürfe gegen westliche Kontaktgruppe: Die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien müssten laut Gallucci Organhandel-Vorwürfe gekannt haben. Werden diese Vorwürfe jetzt aufgeklärt?

Anklage gegen UÇK-Führer ist fertig

ADELHEID WÖLFL
29. Juli 2014, 16:56

EU-Ermittler: Ethnische Säuberung nach Kosovo-Krieg

Brüssel/Prishtina – Sobald das Spezialgericht im Kosovo eingeführt ist, kann Anklage gegen einige ehemalige Führer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, die noch heute zu den mächtigsten Männern in dem jungen Staat zählen, erhoben werden. Die Anklage selbst ist quasi fertig. Der Chefankläger der speziellen Untersuchungs-Taskforce, Clint Williamson, gab am Dienstag in Brüssel die Ergebnisse von zweieinhalb Jahren Untersuchungen bekannt.

Demnach soll einer Gruppe von ehemaligen Führungsfiguren der UÇK wegen Tötungen, Entführungen, illegaler Gefangennahme in Lagern im Kosovo und in Albanien, sexueller Gewalt, Vertreibungen sowie Zerstörungen von Kirchen der Prozess gemacht werden. Opfer der verdächtigen Kosovo-Albaner waren nach dem Ende des Kriegs im Juni 1999 vorwiegend Serben und Roma, aber auch Albaner, die nicht „kooperierten“. „Das hat zu ethnischen Säuberungen eines großen Teils der serbischen und Romabevölkerung in den Gebieten südlich des Ibar geführt“, so Williamson.

Williamson sagte auch, es gebe Beweise, dass es sich nicht nur um Verbrechen von Individuen handle, sondern dass diese in einer „organisierten Art“ durchgeführt und von der Führungsebene der UÇK „genehmigt“ worden seien. Zudem sollen UÇK-Leute Mordaufträge erteilt haben, um Gegner in den eigenen Reihen auszuschalten, ihre Macht abzusichern oder sich zu bereichern. Was die Vorwürfe der Organentnahme bei Gefangenen und des Organhandels betrifft, so wurden bisher keine ausreichenden Beweise für eine Anklage gefunden. Williamson sprach von weniger als zehn Fällen. Williamson betonte immer wieder, wie schwierig es gewesen sei, Zeugen für die Verbrechen zu finden. Viele seien tot oder nicht aufzufinden. Er sprach von einem „Klima der Einschüchterung“ gegen potenzielle Zeugen.

HEUTE AN DER MACHT

Im Kosovo sind die ehemaligen UÇK-Führer heute an der Macht. Namen der Verdächtigen nannte Williamson aber keine.

Ende 2010 hat der Europarat-Berichterstatter Dick Marty in einem Bericht erstmals Vorwürfe gegen UÇK-Führer erhoben, daraufhin wurde die Taskforce eingesetzt. Sie ist zwar in die EU-Rechtsstaatsmission Eulex integriert, kann aber autonom arbeiten und hat ihren Sitz in Brüssel.

Für die Einrichtung des Sondergerichts fehlen noch Gesetzesänderungen im Kosovo, die aber zurzeit nicht durchgeführt werden können, weil über die Regierungsbildung gestritten wird. Das Jugoslawien-Tribunal kann die Verbrechen nicht untersuchen, weil sein Mandat nur für die Zeit des bewaffneten Konflikts gilt. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 30.7.2014)

Dick Marty kritisiert UNO-Tribunal: Beweise vernichtet

26. Jänner 2011, 15:01
 Europarats-Berichterstatter: Vernichtung von in Zentralalbanien gesammelten Beweisen war Fehler – Angehörige von Massaker-Opfern wollen wegen Vernichtung von Habseligkeiten klagen – EU will Beweise sehen

Belgrad/Brüssel – Der Berichterstatter des Europarates zum mutmaßlichen Organhandel unmittelbar nach dem Kosovo-Krieg, Dick Marty, hat die Vorgangsweise des UNO-Tribunals für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (ICTY), das sich vor Jahren mit diesem Problem befasst hatte, kritisiert. Das Tribunal beging nach Meinung Martys einen Fehler, als es nach Ermittlungen in der zentralalbanischen Ortschaft Rripe bei Burrel 2004 die gesammelten Beweise vernichtete.

Dies sei an keinem Gericht auf der Welt eine normale Vorgangsweise, meinte Marty in einem Gespräch mit der Belgrader Wochenzeitschrift „NIN“, das die Tageszeitung „Blic“ am heutigen Mittwoch vorabdruckte. Beweise würden nie vernichtet und schon gar nicht, wenn keine Verjährung eingetreten sei, sagte Marty. Beweise würden aufbewahrt, weil zu einem späteren Termin neue Beweise auftauchen könnten, die den alten eine andere Bedeutung geben könnten.
Das UNO-Tribunal hatte sich im Jahr 2004 mit Medienberichten über den Handel mit Organen von Hunderten Kosovo-Serben, aber auch -Albanern befasst, die nach dem Kosovo-Krieg (1998/99) entführt wurden. Ermittlungen wurde wegen Mangel an Beweisen allerdings nie eingeleitet, enthüllte die damalige Chefanklägerin Carla del Ponte vor Jahren in einem Buch. Später wurde bekannt, dass die damals gesammelten Beweise vernichtet wurden.

Problem des Zeugenschutzes

Marty, der Angehörige der früheren Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) beschuldigt, die gewaltsam für die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien kämpfte, wies gegenüber der Belgrader Zeitschrift auch auf das Problem des Zeugenschutzes hin. Im Kosovo gibt es kein entsprechendes Gesetz. Die Zeugen, auf die er sich in seinem Bericht gestützt habe, würden erst dann aussagen, wenn sie eine „absolute Garantie“ erhalten haben, dass sie nicht nur während des Gerichtsverfahrens, sondern auch danach geschützt würden, sagte Marty.

Wegen Vernichtung von Beweisen dürfte sich das UNO-Tribunal laut Medienberichten demnächst auch mit einer Klage von Familienangehörigen der Opfer von Srebrenica auseinandersetzen. Etwa 1.000 Gegenstände, die den Opfern des Massakers in der ostbosnischen Muslim-Enklave vom Juli 1995 gehört hatten, wurden vom Haager Gericht ebenfalls vernichtet. Für so manchen Familienangehörigen waren gerade diese Gegenstände das Einzige, was sie an die Opfer erinnerte. Die Familienangehörigen der Opfer von Srebrenica beauftragten nun zwei britische Anwälte, eine Klage gegen das UNO-Tribunal vorzubereiten. Nach der Einnahme der UNO-Schutzzone töteten bosnisch-serbischen Truppen in Srebrenica etwa 8.000 Muslime.EU knüpft Untersuchung gegen Thaci an Beweise
Sprecherin: EULEX hat Marty zweimal kontaktiert

EU will Beweise sehen

In der Diskussion um eine mögliche Verstrickung des kosovarischen Ministerpräsidenten in den illegalen Organhandel will die Europäische Union weiter Beweise sehen. „Wir werden gegen jeden eine Untersuchung aufnehmen, wenn es ausreichende Beweise für die Annahme gibt, dass ernsthafte kriminelle Aktivitäten stattgefunden haben. Aber dafür brauchen wir zulässige Beweise vor Gericht“, sagte Maja Kocijancic, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Mittwoch in Brüssel.

Die EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo (EULEX) habe bereits zwei Briefe an den Europarats-Berichterstatter Dick Marty geschickt, der die Vorwürfe gegen Thaci im Dezember aufgebracht hatte. EULEX habe um Beweise gebeten, die Kontakte würden fortgesetzt, sagte die Sprecherin Ashtons. Die Außenpolitikbeauftragte und die EU-Staaten unterstützen EULEX und würden in der Mission die kompetenteste Behörde sehen, um diese Frage zu behandeln.

Die EU habe zu diesem Fall einen aktiven Zugang, betonte die Sprecherin. „Wir nehmen alle Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Organisierter Kriminalität extrem ernst. Der Kampf gegen alle Arten von Organisierter Kriminalität ist eine Priorität und eine strikte Verpflichtung für alle Westbalkanländer, einschließlich Kosovo.“

Im Europarat haben Abgeordnete aus mehreren Staaten eine internationale Untersuchung zum mutmaßlichen illegalen Organhandel im Kosovo gefordert. Sie verwiesen am Dienstag auf Zeugenaussagen und Polizeiberichte, nach denen auch der erst kürzlich wiedergewählte Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, und andere Führungsmitglieder der früheren kosovarischen Befreiungsarmee UCK in den Handel verwickelt waren. (APA)

http://derstandard.at/1295570881231/Organhandel-im-Kosovo-Dick-Marty-kritisiert-UNO-Tribunal-Beweise-vernichtet

Ex-UNO-Vertreter erhebt Vorwürfe gegen Kontaktgruppe

4. Jänner 2011, 11:53

USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien müssten laut Gallucci Organhandel-Vorwürfe gekannt haben

Belgrad – Ein ehemaliger UNO-Vertreter im Norden des Kosovo hat schwere Vorwürfe gegen fünf Mitgliedstaaten der Kontaktgruppe erhoben. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien hätten mit ziemlicher Sicherheit gewusst, was im Bericht des Europarat-Sonderberichterstatters Dick Marty zum Organhandel nach dem Kosovo-Krieg (1998-99) angegeben wird, weil sie Informationen, Mittel sowie eine lange Geschichte der Zusammenarbeit mit der (albanischen, Anm.) „Befreiungsarmee des Kosovo“ (UCK) gehabt hätten, erklärte Gerard Gallucci gegenüber der Tageszeitung „Politika“ am Dienstag.

Der ehemalige US-Diplomat war zwischen 2005 und 2008 als UNO-Vertreter in dem mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo tätig. Ein weiteres Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe ist Russland.

Internationale Funktionäre schauten weg

„Ungeachtet dessen, was die Wahrheit über den Organhandel ist, wissen alle, dass sich die Frage der Verwicklung von (kosovarischen, Anm.) Spitzenfunktionären in die internationale Kriminalität und Korruption stellt. (…) Internationale Funktionäre haben das Problem unbeachtet gelassen, um die (Kosovo-)Albaner nicht zu irritieren“, meinte Galluci gegenüber der Belgrader Zeitung. Nach seinen Angaben sei es „allgemein bekannt, dass die Albaner mit ihren Bestrebungen nach „Groß-Albanien“ häufig eine Drohung für die regionale Stabilität darstellten, bis sie ihren Weg im Kosovo erhalten haben“. Prishtina (Pristina) hatte im Februar 2008 einseitig seine Unabhängigkeit von Belgrad ausgerufen und wurde bis dato von rund 70 Staaten anerkannt. Eine Umfrage von „Gallup Balkan Monitor“ legte im November an den Tag, dass sogar 80 Prozent der Kosovo-Albaner ein „Groß-Albanien“ unterstützen würden.

Der ehemalige UNO-Vertreter zeigte sich dem Belgrader Blatt gegenüber überzeugt, dass der aktuelle kosovarische Premier Hashim Thaci trotz Vorwürfen Martys als Regierungschef „überleben“ wird, damit man „Unruhen vermeidet“. Der Europarat-Sonderberichterstatter hatte in seinem Mitte Dezember veröffentlichten Bericht den derzeitigen Premier Thaci als Chef einer kriminellen Gruppe identifiziert, die nach dem Kosovo-Krieg unter anderem auch in den Organhandel verwickelt war. (APA)

http://derstandard.at/1293369963150/Ex-UNO-Vertreter-erhebt-Vorwuerfe-gegen-Kontaktgruppe

EU fordert Beweise für Organhandels-Vorwürfe

15. Dezember 2010, 16:11

Ein Bericht des Europarates wirft dem kosovarischen Premier Verstrickungen in Organ- und Drogenhandel vor

Der Volltext dieses auf Agenturmeldungen basierenden Artikels steht aus rechtlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung.

Mehrjährige Haftstragen wegen illegalen Organentnahmen im Kosovo

29. April 2013, 16:09

Die Klinik verkaufte Organe für bis zu 100.000 Euro weiter, zahlte den Spendern aber nichts

Pristina – Fünf Personen, mehrheitlich Ärzte, sind am Montag in einem seit 2011 laufenden Prozess wegen illegaler Entnahmen von Nieren in einer Privatklinik in Prishtina (Pristina) zu insgesamt 20 Jahren Haft verurteilt worden. In verarmten Gebieten Osteuropas und Zentralasiens wurden Spender angeworben. Für ihre Organe wurden ihnen rund 15.000 Euro geboten. Die Klinik verkaufte diese für bis zu 100.000 Euro weiter, zahlte den Spendern aber nichts.

2008 AUFGEFLOGEN

Die Affäre war im Jahre 2008 aufgeflogen. Den Angeklagten wurde illegaler Organhandel, Menschenhandel, Amtsmissbrauch, organisierte Kriminalität und illegale Ausübung medizinischer Tätigkeit vorgeworfen. Wie die Tageszeitung „Koha Ditore“ auf ihrem Internetportal berichtete, müssen ein Klinikbesitzer und sein Sohn acht bzw. sieben Jahre in Haft sowie Geldstrafen in der Höhe von 10.000 bzw. 2.500 Euro zahlen.

Ein weitere Angeklagter ist mit drei Jahren Haft davon gekommen. Zwei Beschuldigte wurden zu jeweils einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Auf der Anklagebank saß auch ein früherer Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums, der von den Vorwürfen freigesprochen wurde. Eine weitere Person ist wegen Verjährung der ihm angelasteten Straftaten freigekommen. Die Spender sollen entschädigt werden.

Die Klinik wurde auch in einem Bericht des Schweizer Ermittlers Dick Marty für den Europarat vom Dezember 2010 erwähnt, der sich auf illegalen Organhandel nach dem Kosovokrieg im Jahre 1999 bezog. Die im Prozess behandelten Geschehnisse sind damit allerdings nicht direkt verknüpft. (APA, 29.4.2013)

http://derstandard.at/1363709539170/Mehrjaehrige-Haftstragen-wegen-illegalen-Organentnahmen-im-Kosovo

 

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