Monatsarchiv: Juli 2014

Gaza-Konflikt: Saudische Führung entdeckt gemeinsame Interessen mit Israel:Seit Tagen kursiert ein Tweet des früheren israelischen Botschafters bei der Uno in New York, Dan Gillerman, wonach „Vertreter von Golfstaaten“ Israel wiederholt dazu aufgefordert hätten „to finish the job“, also die Arbeit im Gazastreifen zu Ende zu bringen. Beide, Saudi-Arabien und Ägypten, sähen die Hamas nur durch die Brille ihrer Gegnerschaft zu den Muslimbrüdern. Die Hamas war ja ursprünglich nichts anderes als der palästinensische Zweig der in Ägypten gegründeten Muslimbruderschaft. In Saudi-Arabien klaffen diesmal die Gaza-Position der saudischen Führung, die immer mehr gemeinsame Interessen mit Israel entdeckt, und die Volksmeinung laut Hearst weit auseinander: 95 Prozent der Menschen sollen angeblich für eine Fortsetzung des „Widerstands“ sein. Tauwetter zwischen Hisbollah und Hamas. Weil sie in Syrien auf unterschiedlichen Seiten stehen, waren die Beziehungen zwischen Hamas und Hisbollah zuletzt eisig. Der Gaza-Krieg vereint sie wieder im „Widerstand“.

Gaza-Konflikt: Saudische Führung entdeckt gemeinsame Interessen mit Israel ANALYSE | GUDRUN HARRER 31. Juli 2014, 21:52 Bei früheren Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hamas war die Position der arabischen Welt klar und geschlossen: gegen Israel. Das ist diesmal anders Wien … Weiterlesen

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Untersuchung von Machtbeziehungen für die globale Gesellschaft:(1) Wie ist die global herrschende Klasse im Inneren strukturiert? (2) Ist es theoretisch korrekt, für die Gruppe der Herrschenden den Begriff Klasse zu verwenden? (3) Welches sind die wichtigsten Instrumente, mit denen sie ihre Macht ausübt? (4) Welche Konsequenzen entstehen daraus für die wahrscheinliche Zukunft der Menschheit? Teil 1

Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen Bernd Hamm Zusammenfassung Dieser Beitrag befasst sich zunächst mit einigen wichtigen Elementen bei der Definition einer global herrschenden Klasse. Er untersucht dann, wie die Neokonservativen in den USA an die Macht … Weiterlesen

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Zum Verständnis des Ukraine-Konflikts: Die Mehrheit der Ukrainer wählte 2010 die Regierung ab, die einen Beitritt zur Nato wollte. Sie wählte die Regierung Janukowitsch: Die Gesellschaft für Auswärtige Politik kommentierte damals: „Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten. Das Gesetz, das auf die Initiative des pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch zurückgeht, legt die „Grundprinzipien“ der Politik fest, darunter „das Festhalten der Ukraine an einer Politik der Bündnisfreiheit, das heißt die Nicht-Beteiligung an militärisch-politischen Bündnissen“. Eine Weichenstellung, die mit Blick auf das Wahlergebnis wenig verwundert: Während Timoschenko die absolute Mehrheit der Stimmen der Westukraine auf sich vereinen konnte, erhielt Janukowitsch fast die gesamten Stimmen der ostukrainischen Bevölkerung. Die vom Maidan gestürzte Regierung war also vor allem in den ostukrainischen Gebieten gewählt worden; und dieMenschen der Ostukraine erhoben sich, als diese Regierung von Kräften aus der Westukraine, deren stärkste Parteien die ukrainische Wahl verloren hatten, gestürzt wurde. Und die von ihnen gewählte Regierung war nicht pro russisch, sondern wollte neutral sein! Der Westen (vor allem die USA) unterstützte dann den Putsch gegen die gewählte Regierung – viele Berichte legen nah, dass die USA den Putsch aktiv organisiert hat – und förderte die Parteien, die den Natobeitritt wollten. Nach der Spaltung des Landes in dem Konflikt wählten die Ostukrainer zumeist nicht bei der aktuellen Wahl, weil sie den Sturz ihrer frei gewählten Regierung nicht akzeptieren wollten. Damit die Bevölkerung hierzulande nicht erkennt, dass es sich bei der Protestbewegung in der Ostukraine um eine Bewegung zur Verteidigung der demokratischen Verfassung handelte, verwischten die westlichen Medien und Politiker, die diesen Putsch gegen die Verfassung unterstützten, indem sie den Protesten „prorussich“ oder „separatistisch“ anhefteten. Macht Euch selbst ein Bild anhand dieser Artikel von 2010 zur Wahl!

Ukraine 2010: Das neu gewählte Parlament lehn den Nato-Beitritt ab! Die Ukraine ist an einer Mitgliedschaft in der Nato nicht interessiert – Präsident Janukowitsch hat sich damit durchgesetzt. Das Parlament in Kiew stimmte für ein Gesetz, das einen Beitritt zu dem … Weiterlesen

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Papst Franziskus: „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen Dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen“, sagt Franziskus. Das ist im Kern eine ähnliche Grundthese wie in den Imperialismustheorien von Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin Anfang des vergangenen Jahrhunderts, noch bevor die zwei Weltkriege die Richtigkeit ihrer Analyse zeigten.

Papst Franziskus: Es ist bewiesen, dass wir mit der Nahrung, die übrigbleibt, die Hungernden ernähren könnten. Wenn Sie Fotos von unterernährten Kindern in verschiedenen Teilen der Welt sehen, dann schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, das ist nicht … Weiterlesen

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Die Kenntnisse über den Konflikt zwischen Israel und Palästina in Deutschland sind gering: Petra Wild (Autorin des Buches Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina) schreibt: Die Realität in Palästina wird besonders in Deutschland verdeckt durch einen dichten Schleier aus Desinformation und Manipulation. Sobald es um Israel geht, wenden auch kritische Köpfe völlig andere Kriterien an als auf andere Staaten. Während es in den 1980er Jahren selbstverständlich war, den Apartheidstaat Südafrika zu boykottieren, wird die Apartheidpolitik Israels als zulässig betrachtet, da dieses seinen jüdischen Charakter bewahren müsse. Entscheidend für das Gelingen der fortwährenden Manipulation der Öffentlichkeit ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfes.Zionisten innerhalb und außerhalb Israel bezeichnen auch Antizionismus und Kritik an der Politik des Staates Israel als Formen des Antisemitismus. In den Metropolen wurde dieser Ansatz in den letzten Jahren aufgegriffen, und wenn heute von Antisemitismus die Rede ist, ist meist Israelkritik oder Antizionismus gemeint. Beides sind jedoch grundverschiedene Dinge. Während der Begriff des Antisemitismus den pauschal gegen die jüdische Religionsgemeinschaft gerichteten Rassismus bezeichnet, ist Antizionismus eine politische Position, die im Kern in der Ablehnung der Vertreibung, Enteignung und Entrechtung der Palästinenser und eines exklusiven jüdischen Staates in einem multiethnischen, multireligiösen Land besteht. Für den Soziologen Moshe Zuckermann von der Universität Tel Aviv betreibt Israel seit Jahrzehnten ein Okkupationsregime gegen die Palästinenser. Doch besonders in Deutschland verweigere man sich dieser Realität. Deshalb preist Zuckermann Petra Wilds Beschreibung des Leids der Palästinenser – und warnt zugleich vor deftigen historischen Parallelisierungen. Die Unbescholtenheit von „Juden = Zionisten = Israelis“ darf auf keinen Fall infrage gestellt werden; sie allein garantiert die Makellosigkeit derer, mit denen man sich solidarisieren muss, um sich selbst – „wiedergutmachend“ – moralisch schadlos zu halten. Da aber Deutsche im 20. Jahrhundert Monströses an Juden verbrochen haben, meinen viele in Deutschland, ihre Verantwortung für die historische Schuld durch eine selbstauferlegte Tabuisierung von allem, was mit Juden, Zionismus und Israel zusammenhängt, unter Beweis stellen zu sollen. In den letzten Jahren ist diese Haltung zunehmend verdinglicht worden und in eine aggressive Ideologie gegen jede Kritik an Israels Politik umgeschlagen, eine Ideologie, die keine noch so perfide Kreuzigung des jeweiligen Kritikers und seine infame Besudelung scheut. ass sich die Leute, die sich mit Israel solidarisieren, nicht um palästinensisches Leid scheren, versteht sich von selbst. Dass sie sich aber auch nicht wirklich für Juden interessieren, sondern nur für deren Abstraktion als „Juden = Zionisten = Israelis“, liegt ebenso klar auf der Hand: Nicht nur agieren sie unmoralisch den Palästinensern gegenüber, sondern ihre „moralische Verpflichtung“ den Juden gegenüber erweist sich als Parteinahme für das, was ihnen als projizierte Abstraktion das Ausleben unverarbeiteter Befindlichkeiten ermöglicht.

Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina– Der zionistische Siedlerkolonialismus in Wort und Tat Autor:  Petra Wild Verlag:  Promedia, Wien (13. März 2013) – zur Verlagsseite ISBN-13:  978-3-85371-355-6 broschiert, 240 Seiten mit 5 Landkarten, 15,90 Eur[D] / 15,90 Eur[A] / 22,90 … Weiterlesen

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Die Sozialdemokratin Rosa Luxemburg, schrieb 1916, im Weltkrieg, folgende Leitlinien über die Aufgaben der Sozialdemokratie, die damals von ihren Beschlüssen her noch dafür stand, den Krieg von der Welt zu verbannen und eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu schaffen. Wenn man sich nicht von der damals sicher anderen Sprachgewohnheit abschrecken lässt, sondern versucht, die Kerngedanken Rosa Luxemburgs zu erfassen, kann man gut diskutieren, ob sie für uns heute in einer Vorkriegssituation (Egon Bahr, u.a.) noch relevant sind und vielleicht auch helfen können, einen Weltkrieg zu verhindern und die gegenwärtigen Kriege zu beenden? Wir können es hier diskutieren! Rosa Luxemburg: „Das einzige Mittel, ihnen erfolgreich Widerstand zu leisten, und die einzige Sicherung des Weltfriedens ist die politische Aktionsfähigkeit und der revolutionäre Wille des internationalen Proletariats, seine Macht in die Waagschale zu werfen. Zu diesem Zwecke richtet sich die Hauptaufgabe des Sozialismus heute darauf, das Proletariat aller Länder zu einer lebendigen revolutionären Macht zusammenzufassen, es durch eine starke internationale Organisation mit einheitlicher Auffassung seiner Interessen und Aufgaben, mit einheitlicher Taktik und politischer Aktionsfähigkeit im Frieden wie im Kriege zu dem entscheidenden Faktor des politischen Lebens zu machen, wozu es durch die Geschichte berufen ist. In den Kämpfen gegen den Imperialismus und den Krieg kann die entscheidende Macht nur von den kompakten Massen des Proletariats aller Länder eingesetzt werden. Das Hauptaugenmerk der Taktik der nationalen Sektionen ist somit darauf zu richten, die breiten Massen zur politischen Aktionsfähigkeit und zur entschlossenen Initiative zu erziehen, den internationalen Zusammenhang der Massenaktion zu sichern, die politischen und gewerkschaftlichen Organisationen so auszubauen, daß durch ihre Vermittlung jederzeit das rasche und tatkräftige Zusammenwirken aller Sektionen gewährleistet und der Wille der Internationale so zur Tat der breitesten Arbeitermassen aller Länder wird. 6. Die nächste Aufgabe des Sozialismus ist die geistige Befreiung des Proletariats von der Vormundschaft der Bourgeoisie, die sich in dem Einfluß der nationalistischen Ideologie äußert. Die nationalen Sektionen haben ihre Agitation in den Parlamenten wie in der Presse dahin zu richten, die überlieferte Phraseologie des Nationalismus als bürgerliches Herrschaftsinstrument zu denunzieren. Die einzige Verteidigung aller wirklichen nationalen Freiheit ist heute der revolutionäre Klassenkampf gegen den Imperialismus. Das Vaterland der Proletarier, dessen Verteidigung alles andere untergeordnet werden muß, ist die sozialistische Internationale.“

Rosa Luxemburg – Die Krise der Sozialdemokratie Leitsätze über die Aufgaben der internationalen Sozialdemokratie Eine größere Anzahl von Genossen aus allen Teilen Deutschlands hat die folgenden Leitsätze angenommen, die eine Anwendung des Erfurter Programms auf die gegenwärtigen Probleme des internationalen … Weiterlesen

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Der Westen hat die einschneidendsten Sanktionen gegen Russland beschlossen seit dem Ende des Kalten Krieges. Bei dem Konflikt zeigt sich die Schwäche unseres internationalen Systems. Es gibt kein gemeinsam geschaffenes, weltweit anerkanntes Schiedsgericht für solche Fragen, das bei solchen Streitfällen zwischen Staaten und Staatenkoalitionen verbindliche und von allen einzuhaltende Urteile fällt! So lange wir dies nicht haben, besteht immer die Gefahr einer Eskalation zum Krieg, wenn sich die streitenden Parteien nicht einigen können. Solche internationalen Schiedsgerichte hatte die internationale sozialdemokratische Bewegung schon vor dem Ersten Weltkrieg gefordert zur Vermeidung kriegerischer Auseinandersetzungen. Auch Kant hat in seiner Schrift „Zum ewigen Frieden“ darauf hingewiesen, dass nur gemeinsame Einrichtungen der Weltbevölkerung zur Entscheidung von Konflikten zwischen Staaten Kriege vermeiden können. Nach beiden Weltkriegen hatte man sich darauf besonnen und wollte dies durch die Einrichtung des Völkerbunds und dann der UNO erreichen. Leider sind wir dabei nicht über Ansätze hinausgekommen. Jetzt, wo die vorherrschenden politischen Strömungen gerade auch im Westen immer mehr zur Gewalt zurückkehren als Lösungsmittel von Konflikten, sollten alle die, die nicht mehr in einer Welt mit solchem Risiko eines Krieges leben wollen, international zusammenschließen und die Umsetzung der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte fordern, insbesondere das Verbot des Krieges und der Anwendung von Gewalt und der Sicherung des Menschenrechtes auf Leben und von den Regierungen der Welt die Einhaltung des Völkerrechts fordern, das Krieg verbietet. In diesem Fall der Ukraine sollte das Gericht untersuchen: War der Sturz der verfassungsmäßigen Regierung durch die Maidan-Proteste legitim? Welche auswärtigen Mächte haben sich wie eingemischt und den Sturz unterstützt? Wer hat die Menschen auf dem Maidan erschossen? Kann die Ukraine die Rückgabe der Krim verlangen, wenn sie völkerrechtlich nie einwandfrei von der sowjetischen Regierung unter dem ZK-Sekretär, dem Ukrainer Chrutschow, an die Ukraine verschenkt wurde? War und ist es angemessen von der ukrainischen Regierung gegen die Proteste im Osten mit Gewalt und schweren Waffen vorzugehen, oder hätte es nicht einen friedlichen Weg gegeben, etwa eine international organisierte Volksabstimmung auf der Krim oder in der Ostukraine über deren Zukunft? Wer hat die malaysische Maschine abgeschossen, wer die Untersuchung behindert? Wer hat die Ukraine destabilisiert und destabilisiert sie? Hatte der Westen sein Versprechen einzuhalten, die Nato nicht über Deutschland hinaus zur russischen Grenze auszudehnen?

G-7 drohen Russland mit weiteren Sanktionen 30. Juli 2014, 21:14 Beitrag Russlands zur Deeskalation der Ukraine-Krise gefordert Washington/Luhansk – Die sieben führenden Industriestaaten (G-7) drohen Russland im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen. „Russland hat immer noch die Möglichkeit, den Weg der … Weiterlesen

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