Die Träume der neuen Sprecherin im Auswärtigen Amt, der Deutsch-Palästinenserin Sawsan Chebli: Träumen schien mir lange Zeit etwas für privilegierte Menschen zu sein. Als Kind hatte ich wenige Träume. Vielleicht hatte ich Angst, zu tief zu fallen, wenn sie nicht in Erfüllung gingen. Unsere Familie war so sehr damit beschäftigt, dass wir in diesem Land bleiben durften und nicht abgeschoben wurden. Bis zu meinem 15. Lebensjahr waren wir staatenlose Flüchtlinge aus dem Libanon . Und ich träume davon, dass wir als Muslime es schaffen, ein anderes Bild des Islams zu zeigen. Mein Traum ist, dass jeder in diesem Land beurteilt wird nach dem, was er kann, nicht nach seinem Hintergrund. Mein Traum ist, dass wir offen sind für Vielfalt und in ihr eine Bereicherung sehen, die unser Land voranbringt, und keine Last, die uns arm macht. Ich träume davon, jungen Menschen Mut zu machen, die Ähnliches erlebt haben wie ich. Jugendlichen, die nicht als Deutsche wahrgenommen werden und von denen sich manche radikalisieren, weil sie sich nirgends heimisch fühlen.

SAWSAN CHEBLI

„Ich träume davon, dass wir Muslime ein anderes Bild des Islams zeigen“

Sawsan Chebli erlebte, wie Sprache und Wissen sie stark machte. Heute ist sie Referentin für interkulturelle Angelegenheit beim Berliner Innensenator. VON RALPH GEISENHANSLÜKE

Träumen schien mir lange Zeit etwas für privilegierte Menschen zu sein. Als Kind hatte ich wenige Träume. Vielleicht hatte ich Angst, zu tief zu fallen, wenn sie nicht in Erfüllung gingen. Unsere Familie war so sehr damit beschäftigt, dass wir in diesem Land bleiben durften und nicht abgeschoben wurden. Bis zu meinem 15. Lebensjahr waren wir staatenlose Flüchtlinge aus dem Libanon . Wir fragten uns: Wie überstehen wir den nächsten Tag? Ich habe mir Holzbuntstifte gewünscht, das war realistisch. Und dann habe ich sie irgendwann bekommen.

Deutsch habe ich erst in der ersten Klasse gelernt. Meine Eltern waren damals beide Analphabeten. Zu Hause sprachen wir Arabisch. Ich begriff, wie viel man mit Sprache bewegen kann. Was für ein mächtiges Werkzeug sie ist. Ich erlebte, wie Wissen mich stark und unabhängig machte.

Träume habe ich erst nach unserer Einbürgerung 1993 zugelassen. Wir waren von heute auf morgen frei. So vieles wurde auf einmal greifbar. Zum Beispiel: Abitur zu machen. Das war der erste Traum, den ich verwirklichte. Dann: zu studieren. Ich habe zwölf Geschwister. Sie wären alle intelligent genug gewesen, um aufs Gymnasium zu gehen. Jene, die ihren Schulabschluss im Flüchtlingslager im Libanon gemacht hatten, konnten in Deutschland nichts damit anfangen, sie durften hier nicht arbeiten.

Das Leben meiner Eltern wurde geprägt davon, dass Politiker Entscheidungen mit immensen Auswirkungen trafen. Als Kinder wurden sie 1948 aus Palästinavertrieben. Bis 1969 lebten sie in einem Flüchtlingslager im Libanon, dort lernten sie sich kennen und heirateten. Elf meiner Geschwister wurden dort geboren. Meine Eltern hatten mit der Politik abgeschlossen. Aber ich sagte mir: Wenn ich etwas ändern will, reicht es nicht, Beobachter zu sein.

Ich habe Politikwissenschaften studiert, obwohl mein ursprünglicher Wunsch Medizin gewesen war. Ich wusste, dass es nicht leicht werden würde. Wenn man sich gesellschaftlich oder politisch engagiert, heißt das noch nicht, dass man Entscheidungen beeinflussen kann. Weder im Ausländerrecht noch bei Konfliktlösungen im Nahen Osten. Ich träume davon, jungen Menschen Mut zu machen, die Ähnliches erlebt haben wie ich. Jugendlichen, die nicht als Deutsche wahrgenommen werden und von denen sich manche radikalisieren, weil sie sich nirgends heimisch fühlen.

Wir können es uns nicht leisten, diese Jugendlichen auszuschließen. Mein Traum ist, dass jeder in diesem Land beurteilt wird nach dem, was er kann, nicht nach seinem Hintergrund. Dass junge Menschen eine Chance bekommen, zu zeigen, dass sie was können. Mein Traum ist, dass wir offen sind für Vielfalt und in ihr eine Bereicherung sehen, die unser Land voranbringt, und keine Last, die uns arm macht.

Und ich träume davon, dass wir als Muslime es schaffen, ein anderes Bild des Islams zu zeigen. Der Islam ist eine wunderschöne Religion. Was daraus gemacht wird, ist oft so hässlich. Jeder Muslim sollte sich als verantwortungsvolles Geschöpf Gottes verhalten. Wenn er das tut, kann er eigentlich nur Schönheit zeigen. 

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unterwww.zeit.de/audio

http://www.zeit.de/2012/23/Traum-Sawsan-Chebli

Showdown – Der Kampf um Europa und unser Geld: Mit den Inhalten des Buches scheine ich jedoch in ein Wespennest gestochen zu haben. Jedenfalls waren die Reaktionen auf das Buch, wie erwartet, sehr kontrovers. Etwa 80 Prozent begeisterte Zustimmung, aber auch 20 Prozent aggressive Ablehnung. Aussage Showdown: Das gesamte östliche Mittelmeer, umgeben von den aktuellen Krisenherden Griechenland, Türkei, Zypern, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten und Libyen „schwimmt“ auf riesigen Öl- und vor allem Erdgasvorkommen. Diese Erdgasvorkommen würden nach aktuellen Schätzungen ausreichen, um Europa für Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen. Der Wert und die geostrategischen Bedeutungen dieses „neuen persischen Golfes“, sind ein wesentlicher Treiber der Entwicklungen in Griechenland und Zypern. 2) Aussage Showdown: In 2008/2009 gab es gezielte Versuche eines westlichen Geheimdienstes Griechenland zu destabilisieren und den Sturz des amtierenden Präsidenten Karamanlis zu betreiben. Die Hintergründe und Zusammenhänge sind im Buch ausführlich geschildert und beziehen sich unter anderem auf einen Bericht des russischen Geheimdienstes FSB über diese Aktivitäten. Die dort dargestellten Abläufe klingen so unglaublich, dass ich lange gezögert habe darüber zu berichten, da mir der russische Geheimdienstbericht als Quelle nicht genügte. Ich behaupte bis heute NICHT, dass es so gewesen ist, aber nachdem ich darauf gestoßen bin, dass die griechische Staatsanwaltschaft 2012 nach umfangreichen Voruntersuchungen genügend Anhaltspunkte gesehen hatte, um in diesem Zusammenhang Anklage wegen Hochverrat, versuchtem Staatsstreich und Mordversuch an Karamanlis zu erheben, war mir das Beweis genug um ZUMINDEST im Buch über diese Dinge zu berichten. ) Aussage Showdown: Der griechische Premier Papandreou, der nach den Wahlen im Anschluss an die (wodurch auch immer hervorgerufene) Destabilisierung Griechenlands ins Amt kam, hat den Bruch mit der europäischen Union bewusst herbeigeführt. Sein Finanzminister hat nach gerade einmal 14 Tagen im Amt Selbstanzeige in Brüssel erstattet und die bisherigen griechischen Daten als Fälschung benannt. Die wahren Daten (die er in der Kürze der Zeit offenkundig gewonnen hatte) lägen um ein vielfaches schlechter. Auch hier hat die griechische Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben, weil hier unmittelbar nach Amtsantritt Papandreous, seines Finanzministers und kurz danach ins Amt gekommenen neuen Chefs der Statistikbehörde (ein ehemaliger Mitarbeiter des IWF) die griechischen Zahlen bewusst ZU SCHLECHT dargestellt wurden.

Showdown – Der Kampf um Europa und unser Geld (Mai 2013)

Das neueste Buch stieg bereits kurz nach Veröffentlichung auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Es erklärt die Zusammenhänge, die zu den fundamentalen Fehlentscheidungen bei der Konstruktion des Euro führten und zeigt anhand vieler spannender Beispiele die wahren Hintergründe zu den Entwicklungen um die gezielte Destabilisierung Griechenlands sowie dessen riesige Gasvorkommen. Das Buch stellt durchdachte Lösungsansätze vor und benennt Chancen, Gefahren und insbesondere konkrete Wege zur Bewältigung der akuten, innereuropäischen Krise. Entscheidende Themen wie die notwendige Energiewende oder wie die Interessen des „kleinen“ Bürgers durch den übermächtigen Lobbyismus in Brüssel oft einfach unter den Tisch fallen, runden die Betrachtungen des aktuellen und zukünftigen Europas ab.

 

Showdown Quellenverzeichnis

Beim Schreiben des Buches „Showdown“ hatte ich ganz bewusst auf ein Quellenverzeichnis mit Fußnoten verzichtet. Der Lektor des Drömer-Verlages hat mir von einem Quellenverzeichnis abgeraten, da man das heute wegen der besseren Lesbarkeit in der Regel nicht mehr macht.

Mit den Inhalten des Buches scheine ich jedoch in ein Wespennest gestochen zu haben. Jedenfalls waren die Reaktionen auf das Buch, wie erwartet, sehr kontrovers. Etwa 80 Prozent begeisterte Zustimmung, aber auch 20 Prozent aggressive Ablehnung. Interessanterweise kam gerade diese Ablehnung im Wesentlichen nicht von den vielen Lesern des Buches, sondern von einigen der sogenannten „Leitmedien“, die in unverhohlener Polemik gegen das Buch, vor allem aber gegen meine Person Stimmung gemacht haben. Ich hatte zumindest erwartet, dass man sich dort mit den Inhalten und Fakten des Buches auseinandersetzt. Stattdessen fand eine vollkommen faktenlose Diffamierung der Person statt. Wenn ein Journalist ansatzweise auf die Argumente einging, dann hat er die von mir angesprochenen Beweise stets vollkommen ignoriert und sich auf ein allgemeines „alles Unfug“ ohne Gegenbeweis reduziert. Ich empfand das als eine traurige Vorstellung der sogenannten freien und neutralen Presseberichterstattung. Wenn man neue Erkenntnisse ablehnt, dann sollte man dies zumindest fachlich begründen können und es nicht mit allgemeinen Verurteilungen abtun. Bis heute hat KEIN Journalist bei mir angerufen und mich nach meinen Quellen gefragt. Ich habe für das Buch zwei Jahre recherchiert. Nicht nur vom heimischen Schreibtisch aus, sondern auch vor Ort in Spanien und Athen habe ich mit Menschen gesprochen, die in entsprechenden Positionen über die Zusammenhänge Bescheid wissen müssen. Keiner der „kritischen“ Journalisten hat sich die Mühe gemacht, die von mir zusammengetragenen Fakten und Geschehnisse zu überprüfen. Daher halte ich es für wichtig, dass jeder Interessierte sich selbst ein Bild von der Lage und von den Quellen machen kann.

Ich habe daher im Folgenden eine unvollständige Quellensammlung mit den wichtigsten öffentlich zugänglichen Quellen für jene Teile des Buches „Showdown“ zusammengestellt, die immer wieder in Zweifel gezogen werden. Wer diese Argumente und Quellen widerlegen will, muss schon selbst Beweise vorlegen. Auch ich kann nicht mit absoluter Gewissheit sagen, dass das, was diese von mir angeführten seriösen Quellen berichten stimmt. Ich habe es soweit überprüft, wie es einem Journalisten möglich ist. Selbst in den Ozean zu tauchen und die Gasquellen zu vermessen ist dann doch etwas viel verlangt. Alle von mir benannten Dokumente entstammen seriösen Quellen, wie Sie sehen werden. Diese Belege sind für mich so belastbar, dass ich mir als Journalist und Autor erlaube über deren Inhalte in einem Buch zu schreiben ohne dafür an den Pranger der Lächerlichkeit gestellt zu werden.

Ich veröffentliche hier ausschließlich die für jedermann zugänglichen und recherchierbaren Quellen. Öffentlich nicht zugängliche Quellen und Inhalte persönlicher, vertraulicher Gespräche werde ich in Bezug auf den journalistisch selbstverständlichen Schutz der Informanten nicht veröffentlichen.

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1) Aussage Showdown: Das gesamte östliche Mittelmeer, umgeben von den aktuellen Krisenherden Griechenland, Türkei, Zypern, Syrien, Libanon, Israel, Ägypten und Libyen „schwimmt“ auf riesigen Öl- und vor allem Erdgasvorkommen. Diese Erdgasvorkommen würden nach aktuellen Schätzungen ausreichen, um Europa für Jahrzehnte mit Erdgas zu versorgen. Der Wert und die geostrategischen Bedeutungen dieses „neuen persischen Golfes“, sind ein wesentlicher Treiber der Entwicklungen in Griechenland und Zypern.

Diese reichen Vorkommen werden von unseren Regierungen vollkommen ignoriert und das Buch „Showdown“ erfährt die größten Angriffe einiger Journalisten auf genau dieses Thema, weil sie die Existenz dieser Gasvorkommen und ihrer Größenordnung vollkommen in Abrede stellen.

Die ehemalige griechische Außenministerin Bakojannis hat mir im persönlichen Gespräch unter Anwesenheit weiterer bekannter Personen aus Wirtschaft und Finanzwissenschaft bestätigt, dass nach ihrem Wissen Griechenland auf Gasvorkommen sitzt, die jenen Libyens entsprächen. Aber bitte urteilen Sie nach diesen Quellen selbst:

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Der Spiegel hat bereits in den 80er Jahren über das griechische Öl und Gas geschrieben. Allerdings hatte man bis dahin keine Ahnung von den wahren Ausmaßen, die erst seit etwa 2004/2005 bekannt werden.

 

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=14345132&aref=image036/2006/06/16/cq-sp198102801180119.pdf&thumb=false

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Studie der Beratungsgesellschaft Pytheas über die Gasvorkommen Kretas (und des gesamten östlichen Mittelmeeres). Die 3 erstellenden Wissenschaftler wurden mir von den leitenden Geologen des griechischen geologischen Institutes in Athen als Wissenschaftler höchster Reputation bestätigt.

 

http://www.pytheas.net/publications/78-cretan-gas-fields-a-new-perspective-for-greece-s-hydrocarbon-resources

 

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Hier berichtet Reuters über das Potential der griechischen Gasvorkommen.

http://www.reuters.com/article/2012/10/03/us-greece-gas-idUSBRE8920KF20121003

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FocusMoney berichtete selbst im Dezember 2012 über die Gasvorkommen, während sich FocusMoneyOnline wenige Monate später darüber lustig macht, dass ich behaupten würde es gäbe Gasvorkommen in Griechenland. Da fehlen selbst mir die Worte.

http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-und-rohstoffe-sitzen-die-griechen-auf-immensen-reichtuemern_aid_862431.html

 

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Israels Gas, seine Verträge mit Libanon und die Pläne das Gas aus dem Mittelmeer über Zypern nach Europa zu transferieren.

http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887323873904578569381514712830.html

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Große Gasfunde zwischen Israel, Syrien, Libanon, Zypern und der Türkei bringen Probleme.

http://www.thenational.ae/news/world/middle-east/vast-gas-fields-found-off-israels-shores-cause-trouble-at-home-and-abroad#full

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Sehr spannend auch hier die geologischen Unterlagen des EINE (Institute of Energy for South East Europe).

 

http://www.iene.gr/symposium-cyprus2012/articlefiles/2nd-session/Nikolaou.pdf

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Amerika hat großes Interesse an den Gasfunden westlich von Griechenland sowie in der nördlichen Ägais:

http://seekingalpha.com/article/782961-the-u-s-looks-to-exploit-the-greek-re-default

 

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Ölfunde vor der Insel Kreta.

http://www.kreta.org/allgemein/olfund-vor-der-kuste-kretas/

 

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Die Türkei hat bereits 2011 Kriegsschiffe gegen Forschungsschiffe einer amerikanische Öl- und Gasfirma entsandt und sich damit klar gegen die Interessen Amerikas und Israels an den aus ihrer Sicht türkischen Gasfeldern in der Nähe Zyperns positioniert.

http://www.welt.de/politik/ausland/article13631172/Die-tuerkische-Kanonenboot-Politik-im-Mittelmeer.html

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Hier interessante Einblicke aus Wikileaks zu Noble Energy, der Türkei und Zypern.

http://wikileaks.org/gifiles/docs/123320_re-noble-energy-.html

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Zypern bietet der EU Gasförderung als Pfand an. Diese ignoriert. Warum!?

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/Finanzminister-Zypern-will-Schulden-mit-Gasreserven-zurueckzahlen-2250399

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Hier der Beschluss der EU den Vergabeprozess der Gasexplorations- und Förderrechte für Zypern an den amerikanischenKonzern Noble Energy von den ansonsten üblichen Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge zu befreien. Die Förderrechte können also ohne Ausschreibungen im stillen Kämmerlein an Noble Energie vergeben werden. Dass die Vorkommen bei Antragstellung besonders klein angegeben sind, ist nur allzu verständlich. Die vorangegangenen Berichte sprechen hier bekanntlich eine andere Zahlensprache.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:018:0019:0020:DE:PDF

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Spiegelonline berichteten bereits Ende 2011 selbst darüber.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/energie-riesiges-erdgaslager-vor-kueste-zyperns-entdeckt-a-806135.html

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Wem das noch nicht genügt, hier eine Studie der RBS (Royal Bank of Scotland), die (besonders ab Seite 8) klare Aussagen zu den Gasfeldern Zyperns trifft.

http://static.cyprus.com/20130115-RBS-report-on-Cyprus.pdf

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Der anerkannte Wissenschaftler Prof. Hubert Faustmann von der Universität Nikosia über Öl und Gas vor Zypern. Entsteht ein neuer Krisenherd im östlichen Mittelmeer?

http://academia.edu/1624221/Ol-_und_Gas_vor_Zypern._Entsteht_ein_neuer_Krisenherd_im_ostlichen_Mittelmeer

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Weitere Berichte über die Gasfunde im östlichen Mittelmeer.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36865/1.html

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Eine große Studie von Pytheas über Kretas Gasfelder

http://www.pytheas.net/docs/20120330%20Cretan%20Gas%20Fields%20-%20A%20new%20perspective%20for%20Greeces%20hydrocarbon%20resources%20.pdf

….und das weitere östliche Mittelmeer.

http://www.pytheas.net/docs/20120410Southeastern%20Mediterranean%20Hydrocarbons.pdf

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Die Fachzeitschrift „Oil&Gas Journal“ spricht von gigantischen Aussichten (wer es gerne wissenschaftlich mag).

http://www.tgs.com/uploadedFiles/News-n-Media_Zone/Media_Zone/Publication_Section/Publications/Giant_Oil_Prospects_Lie_in_Distal_Portion_of_Offshore_East_Mediterranean_Basin_article.pdf

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Ägyptens Interims-Präsident Adly Mansour unterzeichnete acht neue Verträge zur Erforschung von Öl-und Gasvorkommen und will damit mindestens 1,2 Milliarden US-Dollar an Investitionen ins Land holen.

http://gybo.de/mansur-schliesst-vertrag-mit-internationalen-erdoelkonzernen-ab/

http://www.egyptindependent.com//news/seven-new-oil-agreements-u12-billion-investments

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Ein Artikel in der Griechenland Zeitung thematisiert das Interesse Norwegens an den griechischen Erdölvorkommen.

http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=15374

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Nach all diesen Belegen ist es völlig unverständlich, wie ein Journalist der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Existenz des griechischen Gases noch immer leugnet und zu solchen Einschätzungen kommt:

„Folgt man dagegen Müllers Deutung des böswilligen Verschweigens, dann wüssten die Amerikaner um die Reserven, die Griechen selbst, die Deutsche Bank und nicht zuletzt Dirk Müller. Nur die Geldgeber nicht.“

 

Die griechische Regierung unter Papandreou (der nach Karamanlis als Staatschef ins Amt kam) hat die Vergabe der Öl- und Gasexplorations- und Förderrechte (an dem Gas, das es angeblich gar nicht gibt) an eine private Gesellschaft ausgegliedert.

http://english.capital.gr/News.asp?id=1257809

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Hier die dazu öffentliche Bekanntmachung der griechischen Regierung.

http://www.ypeka.gr/LinkClick.aspx?fileticket=l3TNzx1rKsM%3d&tabid=765&language=en-US

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und weitere Unterlagen des EINE (Institute of Energy for South East Europe).

http://www.iene.gr/symposium-cyprus2012/articlefiles/2nd-session/Nikolaou.pdf

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Die angeblichen „Pleitegriechen ohne Geschäftsmodell“ verfügen auch über zahlreiche andere hochinteressante Rohstoffe wie Seltene Erden.

http://www.bloomberg.com/news/2012-04-26/greek-nordic-rare-earths-could-save-european-industry.html

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Isreal fördert inzwischen Erdgas.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/israel1396.html

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weitere Entwicklungen um Zypern.

http://www.reuters.com/article/2013/06/26/cyprus-lng-terminal-idUSL5N0F20N920130626

http://www.naturalgaseurope.com/cyprus-lng-terminal

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Nachdem noch immer ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer für eine „Verschwörungstheorie“ hält machen sich die weniger naiven Global Player längst ihre stratgeischen Gedanken hierzu. Ein besonders lesenswerter Gedanke dazu kommt diesmal direkt von einem israelischen Thinktank, dem Jerusalem Center for public affairs
 
http://jcpa.org/article/the-geopolitics-of-israels-offshore-gas-reserves/

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Hier noch eine interessante Einschätzung zu Israel und den Problemen mit Russland und der Türkei im Zusammenhang mit den Gasvorkommen von Niklas Anzinger, der bei einem amerikanischen Thinktank (American Enterprise Institute) arbeitet.  Das gibt doch ein ganz interessantes Licht auf den Syrienkonflikt….aber alles nur Verschwörungstheorie… 😉
 
http://www.aei-ideas.org/2013/05/eastern-mediterranean-new-cold-war-front/

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Russland bewirbt sich neben namhafter anderer großen Firmen aus westlichen Ländern um die Lizenz zur geologischen Erforschung des libanesischen Schelfs.

http://de.ria.ru/politics/20131010/267046711.html

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2013 gab es erstmalig eine Konferenz in Zypern zum Thema Erdgas- und Öl-Vorkommen vor Zypern. Hier der Nach-Konferenz-Report:

http://www.eastmed-og.com/News/2013-post-show-report-now-available.aspx

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Wieder einmal ein Bericht über die Öl- und Gasvorkommen im Mittelmeer die es angeblich ja gar nicht gibt. Genauer: Öl in der Adria
 
www.orf.at

 

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2) Aussage Showdown: In 2008/2009 gab es gezielte Versuche eines westlichen Geheimdienstes Griechenland zu destabilisieren und den Sturz des amtierenden Präsidenten Karamanlis zu betreiben. Die Hintergründe und Zusammenhänge sind im Buch ausführlich geschildert und beziehen sich unter anderem auf einen Bericht des russischen Geheimdienstes FSB über diese Aktivitäten. Die dort dargestellten Abläufe klingen so unglaublich, dass ich lange gezögert habe darüber zu berichten, da mir der russische Geheimdienstbericht als Quelle nicht genügte. Ich behaupte bis heute NICHT, dass es so gewesen ist, aber nachdem ich darauf gestoßen bin, dass die griechische Staatsanwaltschaft 2012 nach umfangreichen Voruntersuchungen genügend Anhaltspunkte gesehen hatte, um in diesem Zusammenhang Anklage wegen Hochverrat, versuchtem Staatsstreich und Mordversuch an Karamanlis zu erheben, war mir das Beweis genug um ZUMINDEST im Buch über diese Dinge zu berichten.

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Hier der Artikel der angesehenen englische Zeitung „The Guardian“, der auf dem gleichlautenden Bericht der bekannten Nachrichtenagentur AP (Associated Press) beruht:

http://www.guardian.co.uk/world/feedarticle/10144552

Diese Quelle habe ich bereits im Buch benannt und auf die Anklageerhebung der griechischen Staatsanwaltschaft verwiesen. Auch an dieser Stelle war ich von der Berichterstattung der ansonsten eigentlich renommierten FAS sehr enttäuscht, da diese bei ihrer Kritik dieses wichtigste Argument völlig unberücksichtigt lässt und stattdessen den Eindruck erweckt, meine Quellen würden sich im Wesentlichen auf Taxifahrer beschränken.

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Selbst Bild berichtete über einen Bombenanschlag auf Karamanlis noch kurz vor der Wahl.

http://www.bild.de/politik/2009/knapp/wahlkampf-veranstaltung-karamanlis-9968964.bild.html

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Bereits seit Ende des zweiten Weltkrieges gab – und vermutlich gibt es noch immer – geheime Nato-Kommandos in Europa, die gelegentlich für politische Zwecke im Inland „zweckentfremdet“ wurden, wie der italienische „Gladio“-Skandal zeigte.

Der Spiegel 1990: „Das blutige Schwert der CIA“.

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13501822&aref=image036/2006/05/15/cq-sp199004700180021.pdf&thumb=false

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3sat 2012: Gladio: Geheimarmeen in Europa:

http://www.3sat.de/page/?source=/ard/thementage/165450/index.html

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3) Aussage Showdown: Der griechische Premier Papandreou, der nach den Wahlen im Anschluss an die (wodurch auch immer hervorgerufene) Destabilisierung Griechenlands ins Amt kam, hat den Bruch mit der europäischen Union bewusst herbeigeführt. Sein Finanzminister hat nach gerade einmal 14 Tagen im Amt Selbstanzeige in Brüssel erstattet und die bisherigen griechischen Daten als Fälschung benannt. Die wahren Daten (die er in der Kürze der Zeit offenkundig gewonnen hatte) lägen um ein vielfaches schlechter.

 

Auch hier hat die griechische Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben, weil hier unmittelbar nach Amtsantritt Papandreous, seines Finanzministers und kurz danach ins Amt gekommenen neuen Chefs der Statistikbehörde (ein ehemaliger Mitarbeiter des IWF) die griechischen Zahlen bewusst ZU SCHLECHT dargestellt wurden.

Ich behaupte auch in Showdown nicht, dass die Statistikdaten tatsächlich künstlich verschlechtert wurden durch den Chef der Statistikbehörde, aber ich erlaube mir in diesem Zusammenhang auf den absolut unverständlichen Vorgang der Selbstanzeige in Brüssel nach gerade einmal 14 Amtstagen am 20. Oktober 2009 sowie auf die Anklageerhebung der griechischen Staatsanwaltschaft hinweisen zu dürfen. Als Journalist ist das eine Selbstverständlichkeit!

http://greekleftreview.wordpress.com/2011/09/20/hellenic-statistical-authority-did-eurostat-make-a-bad-deficit-worse-for-political-purposes/

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Hier noch eine weitere deutsche Quelle zu diesem Thema (ab der zweiten Hälfte des Artikels):

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38418/1.html

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Über andere Autoren, die ähnliches über das Vorgehen von IWF und Weltbank analysieren, berichtet der Spiegel 2005.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-39834834.html

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Unmittelbar vor der Bekanntgabe dieser schlechten Zahlen stößt der größte amerikanische Anleihenverwalter der Welt (Pimco) seine Griechenlandanleihen ab, wie der Spiegel berichtet.

 

Auszug aus nachfolgendem Artikel:

„Pimco ist mit Abstand der weltgrößte Investor in Staatsanleihen. Das Unternehmen leiht den Staaten Geld, indem es deren Schuldverschreibungen kauft. Wenn Pimco nicht mehr kauft, ist das ein deutliches Zeichen, dass einem Land erst die Krise, dann die Pleite droht.

Pimco herrscht – im Auftrag seiner Kunden – über 1300 Milliarden Dollar. Es ist eine absurde Zahl, selbst in dieser Zeit der Superlative, in der Rettungsschirme gespannt und Banken mit endlosen Staatsmilliarden gestützt werden: ein Finanzunternehmen, vielen nicht einmal bekannt, mit einer Anlagemacht viermal so groß wie der deutsche Bundeshaushalt.

Showdown – Der Kampf um Europa und unser Geld (Mai 2013)

Das neueste Buch stieg bereits kurz nach Veröffentlichung auf Platz 1 der SPIEGEL-Bestsellerliste. Es erklärt die Zusammenhänge, die zu den fundamentalen Fehlentscheidungen bei der Konstruktion des Euro führten und zeigt anhand vieler spannender Beispiele die wahren Hintergründe zu den Entwicklungen um die gezielte Destabilisierung Griechenlands sowie dessen riesige Gasvorkommen. Das Buch stellt durchdachte Lösungsansätze vor und benennt Chancen, Gefahren und insbesondere konkrete Wege zur Bewältigung der akuten, innereuropäischen Krise. Entscheidende Themen wie die notwendige Energiewende oder wie die Interessen des „kleinen“ Bürgers durch den übermächtigen Lobbyismus in Brüssel oft einfach unter den Tisch fallen, runden die Betrachtungen des aktuellen und zukünftigen Europas ab.

Deswegen halten fast alle Regierungen einen engen Draht zu Pimco. Sie schicken ihre Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden und manchmal auch ihre Regierungschefs zu Mohamed El-Erian, dem Chef von Pimco, um ihn zu überzeugen, dass er ihre Staatsanleihen kauft.

 

Pimco stößt in den Wochen Ende 2009 alle Griechenland-Anleihen ab. „Wir wollten raus, bevor alle anderen merken, dass die Zahlen nicht stimmen“, sagt Mohamed El-Erian. Nie verlässt sich Pimco auf ein Urteil von außen, dafür beschäftigt die Firma Horden von eigenen Analysten, viele waren einst beim Internationalen Währungsfonds, auch El-Erian hat dort seine Karriere begonnen.“

Hier der ganze Artikel:

 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-80652382.html

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Natürlich werden wir die Themen hier auf Cashkurs.com weiter betrachten und verfolgen. Aktuelle Entwicklungen behalten wir selbstverständlich im Auge und auch dieses Quellenverzeichnis werden wir an dieser Stelle fortlaufend aktualisieren.

 

http://www.cashkurs.com/showdown-quellenverzeichnis/

Friedensforscher Galtung hochaktuell: US-Außenpolitik ist seit 60 Jahren unverändert: „Die geopolitische Doktrin der USA seit Anfang des Jahrhunderts lautet: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht Zentralasien, wer Zentralasien beherrscht, beherrscht Eurasien. Und wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt. Die Welt beherrschen bedeutet zweierlei: den Welthandel kontrollieren und militärisch dominieren. Dafür standen das World Trade Center und das Pentagon. Die amerikanische These, die Anschläge hätten sich gegen die westliche Zivilisation gerichtet, ist nicht stichhaltig. Es ging ganz konkret gegen die ökonomische und die militärische Dominanz Amerikas. (..) Für die Amerikaner war, noch vor Hiroshima und Nagasaki, klar, dass Japan kapituliert hatte. Sie hatten nicht Rache im Sinn, sondern Strafe. Das ist die amerikanische Tiefenkultur: Wir sind so hoch oben, so nahe bei Gott, dass die normalen Gesetze der Menschheit nicht auf uns anwendbar sind. Internationale Gesetze? Ja, aber nur wenn sie unseren Zielen dienen. Uno-Truppen sind Feiglinge. Denn die eigentliche militärische Arbeit besteht darin zu töten, und das machen wir.“ Sie glauben also, dass Saudi-Arabien hinter den Anschlägen steckt? Nein, der Wahhabismus. Er ist die Staatsreligion in Saudi-Arabien, sehr fundamentalistisch und dem Puritanismus auf amerikanischer Seite sehr ähnlich. Das hat mit Tiefenkultur zu tun. Aber das eigentliche Problem ist der Vertrag zwischen den USA und Saudi-Arabien von 1945. Er ist den meisten unbekannt. Dort steht, dass die USA Zugang zu den Ölquellen haben, im Gegenzug garantieren sie der Herrscherfamilie den Schutz gegen Opposition. Denn die al-Sauds wussten: Was wir jetzt mit dem schwarzen Gold tun, ist mit dem Wahhabismus nicht vereinbar. Sie haben die Bevölkerung bestochen, und es hat funktioniert. Bis zum 11. September. Niemand in den USA hat verstanden, dass es eine grausame Beleidigung für den Glauben dieser Leute war. Denn der Wahhabismus ist asketisch, geistig, nichtmaterialistisch: Geld zerstört die Verbindung zu Allah. Die Wahhabiten verbieten jegliche Ausschmückung der Moscheen. Und nun kam im Kielwasser des Öls all dieses Geld. Jetzt hat das Königshaus ein grosses Problem: Ist es auf der Seite der Amerikaner oder des Wahhabismus? Um zu überleben, ist es plötzlich ganz wichtig geworden zu zeigen, dass sie gute Wahhabiten sind. Sie sagten den USA kurz nach dem 11. September: Raus. Die Amerikaner waren empört und überrascht. Und versuchten den Medien weiszumachen, dass es nicht wahr war. Es war aber wahr. Meine These ist also: Der Irak ist ein Ersatzland für Öl und Militärbasen. Sie vermuten Bin Laden hinter den Anschlägen? Bin Laden hat den bekannten Text verfasst, in dem steht, jetzt seien endlich die Amerikaner gedemütigt worden, nachdem mehr als achtzig Jahre lang die Muslime gedemütigt worden seien. 1916/17 waren die schlimmsten Jahre in der arabischen Geschichte. (Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, in dem England und Frankreich ihre Interessesphären im Nahen Osten absteckten, wurde von den Arabern als Verrat empfunden, weil es ihre Hoffnung auf Unabhängigkeit enttäuschte; die Balfour-Deklaration von 1917 ebnete den Weg zur Gründung des Staates Israel, A.d.R.). Aber ich glaube nicht, dass die Anschläge von Bin Laden organisiert wurden. Er war selber überrascht. D ie 19 Attentäter hatten das organisiert. Experten in Ägypten und Pakistan meinen, dass es al-Qaida gar nicht gebe. Sie sei in Washington erfunden worden. Die Amerikaner bräuchten so ein Phantombild.

«Es wird mit der Atombombe enden»

Der Friedensforscher Johan Galtung erklärt, warum Amerika im Kampf gegen das Böse bis
zum Äussersten gehen wird. 

(Anfang bitte bei der Quelle nachlesen, fand ich nicht mehr so relevant):

Welche Interessen hat Amerika?
Meine These ist, dass es den Amerikanern darum geht, ein Land zu finden, das Saudi-Arabien ersetzen kann. Die USA werden Saudi-Arabien aufgeben und es als Feind verstehen. Wenn 19 Araber, 15 von ihnen aus Saudi-Arabien, am 11. September das World Trade Center und das Pentagon in den USA angreifen, dann könnte es sein, dass das etwas mit Saudi-Arabien und diesen Gebäuden zu tun hat. Diese These findet man auch in der Weltwoche nicht. Sie ist zu klar und zu einfach.

Sie glauben also, dass Saudi-Arabien hinter den Anschlägen steckt?
Nein, der Wahhabismus. Er ist die Staatsreligion in Saudi-Arabien, sehr fundamentalistisch und dem Puritanismus auf amerikanischer Seite sehr ähnlich. Das hat mit Tiefenkultur zu tun. Aber das eigentliche Problem ist der Vertrag zwischen den USA und Saudi-Arabien von 1945. Er ist den meisten unbekannt. Dort steht, dass die USA Zugang zu den Ölquellen haben, im Gegenzug garantieren sie der Herrscherfamilie den Schutz gegen Opposition. Denn die al-Sauds wussten: Was wir jetzt mit dem schwarzen Gold tun, ist mit dem Wahhabismus nicht vereinbar. Sie haben die Bevölkerung bestochen, und es hat funktioniert. Bis zum 11. September. Niemand in den USA hat verstanden, dass es eine grausame Beleidigung für den Glauben dieser Leute war. Denn der Wahhabismus ist asketisch, geistig, nichtmaterialistisch: Geld zerstört die Verbindung zu Allah. Die Wahhabiten verbieten jegliche Ausschmückung der Moscheen. Und nun kam im Kielwasser des Öls all dieses Geld. Jetzt hat das Königshaus ein grosses Problem: Ist es auf der Seite der Amerikaner oder des Wahhabismus? Um zu überleben, ist es plötzlich ganz wichtig geworden zu zeigen, dass sie gute Wahhabiten sind. Sie sagten den USA kurz nach dem 11. September: Raus. Die Amerikaner waren empört und überrascht. Und versuchten den Medien weiszumachen, dass es nicht wahr war. Es war aber wahr. Meine These ist also: Der Irak ist ein Ersatzland für Öl und Militärbasen.

Er kann aber vom Ölvolumen her nie Saudi-Arabien ersetzen.
Doch. Die Ölvorräte in Saudi-Arabien scheinen zur Neige zu gehen.

Die Argumentation der USA, Saddam Hussein halte Massenvernichtungsmittel bereit, sei eine Gefahr für den Weltfrieden…
…ist falsch. Sie haben etwas gehabt, aber das ist alles zerstört. Die USA haben den Irak ja selber mit „kritischem Uran“ bombardiert, und das ist Massenvernichtung. Es geht um das, was die Psychologen „Projektion“ nennen.

Projektion?
Das Problem sind nicht die Massenvernichtungswaffen. Die USA haben eine Liste von Grundsätzen. Die ist lang und nicht öffentlich. Man muss zum Beispiel wissen, was JCS 570/2 ist.

Was ist das?
Ja, sehen Sie. Das ist die strategische Bibel der USA von 1944. Sie skizziert die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg, und alles, was dort steht, haben sie umgesetzt.

Wollen Sie damit sagen, dass sich an der Zielsetzung der amerikanischen Aussenpolitik seit sechzig Jahren nichts geändert hat?
Überhaupt nichts. Alles nur eine Frage von Gelegenheit und Möglichkeit. Die geopolitische Doktrin der USA seit Anfang des Jahrhunderts lautet: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht Zentralasien, wer Zentralasien beherrscht, beherrscht Eurasien. Und wer Eurasien beherrscht, beherrscht die Welt. Die Welt beherrschen bedeutet zweierlei: den Welthandel kontrollieren und militärisch dominieren. Dafür standen das World Trade Center und das Pentagon. Die amerikanische These, die Anschläge hätten sich gegen die westliche Zivilisation gerichtet, ist nicht stichhaltig. Es ging ganz konkret gegen die ökonomische und die militärische Dominanz Amerikas.

Also kein Kampf der Kulturen?
Die Amerikaner sind überzeugt, sie seien von Gott auserwählt und die USA seien ein gelobtes Land. Gegen dieses gelobte Land Gewalt auszuüben, ist ein Verbrechen gegen Gott. Bisher haben dies nur zwei Mächte gewagt: die Japaner und die Terroristen. Bei Japan endete es mit zwei Atombomben, deshalb ist es wahrscheinlich, dass es auch diesmal mit Atombomben enden wird. Mit göttlichen Waffen.

Atombomben gegen den Irak?
Nein. Wenn die Amerikaner einen Verdichtungspunkt finden, die Quelle des Übels, könnten sie sie einsetzen. Nicht weil es militärisch effektiv ist, sondern psychologisch. Das Fegefeuer. Für die Amerikaner war, noch vor Hiroshima und Nagasaki, klar, dass Japan kapituliert hatte. Sie hatten nicht Rache im Sinn, sondern Strafe. Das ist die amerikanische Tiefenkultur: Wir sind so hoch oben, so nahe bei Gott, dass die normalen Gesetze der Menschheit nicht auf uns anwendbar sind. Internationale Gesetze? Ja, aber nur wenn sie unseren Zielen dienen. Uno-Truppen sind Feiglinge. Denn die eigentliche militärische Arbeit besteht darin zu töten, und das machen wir.

Wenn Sie amerikanischer Präsident wären, was hätten Sie am 12. September gemacht?
Ich hätte Larry King gebeten, eine Stunde mit Bin Laden zu verbringen. Dann hätte CNN seine Partner von Al-Dschasira angerufen, um die geeignete Grotte zu finden… Kein Witz. Larry King hat ein ausserordentliches Talent. Wobei: Vielleicht wären zwei Sendungen besser. Zuerst Larry mit Georgie, dann Larry mit Ossi. Und dann sagt Larry zu Georgie: Ossi hat jetzt das und das gesagt. Direkt wäre es vielleicht nicht gegangen.

Sie vermuten Bin Laden hinter den Anschlägen?
Bin Laden hat den bekannten Text verfasst, in dem steht, jetzt seien endlich die Amerikaner gedemütigt worden, nachdem mehr als achtzig Jahre lang die Muslime gedemütigt worden seien. 1916/17 waren die schlimmsten Jahre in der arabischen Geschichte. (Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916, in dem England und Frankreich ihre Interessesphären im Nahen Osten absteckten, wurde von den Arabern als Verrat empfunden, weil es ihre Hoffnung auf Unabhängigkeit enttäuschte; die Balfour-Deklaration von 1917 ebnete den Weg zur Gründung des Staates Israel, A.d.R.). Aber ich glaube nicht, dass die Anschläge von Bin Laden organisiert wurden. Er war selber überrascht. D ie 19 Attentäter hatten das organisiert. Experten in Ägypten und Pakistan meinen, dass es al-Qaida gar nicht gebe. Sie sei in Washington erfunden worden. Die Amerikaner bräuchten so ein Phantombild.

Die USA haben aber nicht sofort zurückgeschlagen, sondern erst mal Allianzen gebildet.
Die Entscheidung war sofort klar. Aussenminister Colin Powell sagte: „We are going to identify al-Qaeda and crush it.“ Die Uno ist nur aus einem Grund interessant: Legitimierung. Ausserdem braucht die Kriegsvorbereitung Zeit. Der Krieg gegen Saddam wird wahrscheinlich im Oktober losgehen.

Dass sich eine Nation nach einem Terroranschlag militärisch wehrt, ist doch legitim.
Ich verstehe es völlig. Aber es wird nichts lösen. Es wird weitere Gegenschläge provozieren, schlimmer als am 11. September.

Die USA sollen noch die andere Wange hinhalten?
Ach, überlassen Sie das den Christen! Ich mache sehr konkrete Vorschläge. Gewalt schafft Gegengewalt…

…aber ist oft die einzige Option. Siehe Hitler.
Falsch, es gab eine wunderbare Option: die Revision des Versailler Vertrags. Man hätte nicht das ganze deutsche – und nur das deutsche – Volk bestrafen sollen. Diesen Fehler hat man 1945 ja auch nicht wiederholt. Was die Ablehnung des Versailler Vertrags betrifft, hatte Hitler die Unterstützung der Deutschen, in den andern Punkten, etwa der Judenvernichtung, nicht.

Aber hatte man 1939 noch Alternativen? Oder am 11. September?
Nein, 1939 nicht mehr. Am 11. September auch nicht. Aber im Mai vergangenen Jahres wäre noch vieles möglich gewesen. Ich habe damals sechs Punkte vorgeschlagen: 1. Truppen raus aus Saudi-Arabien. Das wäre vielleicht eine annehmbare Entschuldigung gewesen für die Demütigung. 2. Ja zu einem palästinensischen Staat. Über Details hätte man nachher reden können. 3. Herausfinden, was die eigentlichen Zielsetzungen des Iraks sind. 4. Einen Dialog mit Chatami im Iran. 5. Keinen Krieg gegen Afghanistan, um Ölquellen zu erobern und eine Militärbasis zu haben, weil dies genau das Bild bestätigt, das die Araber von den Amerikanern haben. 6. Versöhnung zwischen Amerikanern und arabischen Opferländern, und zwar nach dem Vorbild der Deutschen. Die haben das nach dem Krieg meisterhaft gemacht. Wenn man von den sechs Vorschlägen drei im Mai realisiert hätte, hätte es keinen 11. September gegeben.

Sie geben fast alle Schuld Amerika, aber das Land hat doch der Welt auch viel gebracht: Freiheit, es ist die älteste Demokratie…
Klar gibt es innerhalb der USA eine gewisse Demokratie. Ich habe acht Jahre dort gelebt. Das heisst aber nicht, dass die Amerikaner auch auf der Weltbühne demokratisch sind. Sie haben keinen Respekt vor der Uno oder vor einem internationalen Gerichtshof. Demokratie bedeutet nicht nur Wahlen, sondern auch Respekt und Dialog. Gemeinsam neue Lösungen finden. Wann haben die USA einen Dialog mit al-Qaida zu führen versucht?

Aber Sie sagen selber, das waren 19 Individuen, Selbstmordattentäter. Kann man mit solchen Leuten einen Dialog führen?
Vielleicht nicht mit den 19, aber mit ihren Familien, den Angehörigen, Nachbarn. Stattdessen bestätigt Washington jeden Tag die Annahmen der Fundamentalisten. Am 30. Mai unterzeichneten die USA einen Vertrag mit Turkmenistan über eine Pipeline. Es geht um Öl aus Nordafghanistan und Kandahar. Damit werden alle Vorurteile bestätigt.

Aber es ist doch gut, dass die Taliban gestürzt wurden, auch wenn es nur ein Nebeneffekt war.
Ja. Aber dann gäbe es viele Regimes, die man wegbomben müsste. Und es war vielleicht nicht mal im Interesse Afghanistans. Man sollte die Taliban weiterhin in die nationale Regierung einbinden. Eine hundertprozentige Taliban-Regierung ist schrecklich. Aber eine ganz ohne sie ist auch keine Lösung. Es gibt bessere, gewaltfreiere Methoden, eine Regierung abzulösen. Erinnern Sie sich an die Montagsdemonstrationen in der DDR. Ich bin nicht aus moralischen Gründen gegen Bombardieren; es funktioniert nicht, es ist dumm.

Sie gehen davon aus, dass jeder Mensch für gute Argumente zugänglich ist?
Nein, aber oft gibt es ein Umfeld, das zugänglich ist. Ich habe Tausende Vermittlungsdialoge geführt. Meine Erfahrung ist, dass es in jedem Menschen etwas gibt, worauf man bauen kann.

Kommen Sie oft selber in die Schusslinie?
Manchmal bin ich überrascht, dass ich überlebt habe. Ich bin 71, guter Gesundheit, man hat mich bis heute nicht vergiftet. Ich bekomme manchmal böse Briefe, aber das ist nicht so schlimm. Ich versuche einfach, lösungsorientiert zu arbeiten. Ich glaube, dass es Lösungen gibt. Meistens ist das für die Leute eine gute Nachricht, weil sie glauben, es gebe keine Alternativen mehr.

Wie zum Beispiel in Israel.
Auch da gibt es eine Lösung, allerdings keine bilaterale. Dafür gibt es zu viel Hass, Leiden, Blut. Aber es könnte eine Lösung geben unter Einbezug der Nachbarländer. So wie es keine Lösung hätte geben können nur zwischen Deutschland und Frankreich, aber zusammen mit andern europäischen Ländern ging es. Bilateralen Hass abbauen in multilateralem Umfeld. Ich habe diese Ansicht die letzten Jahre oft eingebracht, und ich glaube, sie reift langsam. Vielleicht ist es in fünf Jahren so weit.

Warum sollte der Stärkere nachgeben?
Weil er in Wirklichkeit der Schwächere ist. Er sieht nur stark aus. Hätte Bush nach dem 11. September gesagt: Offenbar haben wir die religiösen Gefühle vieler Menschen in Saudi-Arabien beleidigt, und hätte er die amerikanischen Truppen aus Saudi-Arabien zurückgezogen, hätte ihn die ganze arabische Welt umarmt. Und er hätte fünzig Milliarden Dollar gespart. Aber Bush hat nicht das persönliche Format hierfür. Er ist ein Instrument.

Der Ölindustrie?
Es ist komplizierter und hat wieder mit der Tiefenkultur zu tun. Für Bush war der Terrorschlag ein „cultural assault“, ein Angriff auf die amerikanische Kultur. Bush ist davon überzeugt, dass die Amerikaner eine kulturelle Botschaft haben. Sie in die Welt zu tragen, ist seine eigentliche Mission. Öl und Militär sind nur Nebensachen, bequem für die Marxisten und die realpolitische Analyse. Aber die kulturelle Analyse bringt uns weiter.

Was ist denn die Tiefenkultur der Deutschen?
Die hat sich verändert, bis zu einem bestimmten Punkt. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ war ein Ausdruck dafür. Die Ausstrahlung. Dass in der Gesellschaftsstruktur und in der Persönlichkeit etwas eingebaut sei, was für die Welt ein Geschenk sei. Deshalb müssten die Deutschen oben sein. Diese Einstellung gab es schon lange vor Hitler. Zur Kaiserzeit, etwa ab 1200. Heute ist es anders.

Aber Schröder spricht neuerdings vom „deutschen Weg“.
Das macht mir Angst. Ich möchte gerne einen menschlichen Weg finden. Ich sage immer: Ich finde es wunderbar, wenn die Deutschen auf der Suche nach einem Sinn sind. Wenn sie ihn gefunden haben, dann wird es ernst. Dann glauben sie daran.

Was uns noch mehr interessieren würde: die Tiefenkultur der Schweizer…
…lässt sich thesenartig in einem Satz zusammenfassen: „Wir sind ein Sonderfall, wir stehen ganz ausserhalb der Welt, und deswegen sind wir nicht nachahmbar.“ Darum sind die Schweizer auch nicht so gute Botschafter für die Welt. Ich glaube, dass die Schweiz eine Menge gute Lösungen gefunden hat. Aber warum machen sie nicht mehr daraus? Weil sie denken, dass dies nichts für andere Leute ist. Ich schlug einmal bei einer Konferenz vor, Kosovo als unabhängiges Land mit einem oder zwei serbischen Kantonen zu konzipieren. Man könnte alles zweisprachig anschreiben, wie die viersprachig beschrifteten Milchkartons in der Schweiz. Als Beispiel zeigte ich eine Schweizer Zehnernote. Die Leute hatten keine Ahnung, dass so etwas überhaupt existiert und möglich ist. Kein Schweizer ist da gewesen, um ihnen zu sagen: Wir haben ein Modell, das interessant ist. Interessant auch für Afghanistan mit seinen zwölf Nationen.

Und dennoch haben Sie gewisse Sympathien für den schweizerischen Sonderweg.
Wenn man eine alternative Politik hat, muss man dafür einstehen. Das kann man auch in der EU. Aber dann muss man sagen: Ja, wir möchten Mitglied sein, und wir würden gerne Folgendes bewirken. Die Schweiz sagt das nie. Stattdessen fordert sie, den Gütervekehr von der Strasse auf die Schiene zu verlegen, aber das betrifft ja nur die Schweizer. Deswegen sind sie keine guten Demokraten, denn Demokratie ist Dialog, und da muss man reden.

Die Schweizer sind keine guten Demokraten?
Gegenüber der EU. Ich sähe beispielsweise gerne, dass die Regierung sagen würde: Wir haben Volksentscheide in der Schweiz, Initiativen und Referenden. Ist die EU dazu bereit?

Das ist aber nicht der Grund, warum Sie in Frankreich wohnen und nicht in der Schweiz?
Ich schaue die Schweiz gern an. Aber man sieht besser, wenn man ein bisschen ausserhalb ist.

Wie steht es denn mit der Lernfähigkeit von Nationen?
Es ist tragisch, aber es scheint, dass es meist nur über Katastrophen geht. Es ist ja genau dasselbe mit den Individuen. Sie kommen zum Therapeuten, wenn sie eine schlimme Krise erlebt haben. Es wäre aber nicht schlecht, wenn sie früher kommen würden.

Welches Land gehört denn Ihrer Ansicht nach vor allem auf die Couch?
Heute wären die USA der Hauptkandidat. Es müsste also eine ganz grosse Couch sein. Aber ich glaube auch, dass die USA die Fähigkeit haben umzudenken. Nicht heute, aber vielleicht morgen. Ich könnte mir vorstellen, dass ein Präsident kommen wird, der sagt: „Americans, I have an important message tonight: Wir sind nicht allein, aber meistens sind wir selber daran schuld, wenn wir Probleme haben.“

Mit welchem Menschen würden Sie jetzt am liebsten eine Stunde verbringen?
Mit Bush und Bin Laden. Ich lehne beide als Fundamentalisten ab, sie haben dieselbe Tiefenkultur. DMA, wie ich das nenne: Dualismus, Manichäismus, Armageddon. Dualismus: Die Welt ist zweigeteilt. Manichäismus: Es gibt die Bösen und die Guten. Armageddon: Das kann nur mit einer Endschlacht entschieden werden.

Bei welchem der beiden hätten Sie mehr Hoffnung auf ein gutes Gespräch?
Also, der Intelligentere ist bestimmt Bin Laden. Wenn Intelligenz eine Zugangstür ist, könnte ich diese Tür öffnen. Auch bei Bush gäbe es etwas: das Amerikanische. Ich könnte ihn fragen: Wäre es nicht besser für Amerika, sich durch Demokratie und Dialog auszuweisen? Wie zum Beispiel mit einer Initiative für ein Uno-Parlament. Eine Stimme pro Million Einwohner. Das heisst 270 Stimmen für die USA, aber 1250 Stimmen für die Chinesen. Es wäre problematisch, aber die Welt würde die USA umarmen.

Und die Amerikaner hätten nichts mehr zu sagen. Einmal umarmt, und das wäre das Ende.
Nein, sie hätten immer noch 270 Stimmen. Sie könnten sich gut vorbereiten, und das machen sie ja auch häufig, wenn sie gut arbeiten.

Und Sie glauben, Bush würde sagen: Yes, Mister Galtung, you are right?
Die Frage war nur, mit wem würde ich gerne zusammentreffen… Im Übrigen bin ich nicht davon überzeugt, dass der Weg über Bush oder Bin Laden gehen muss.

Sie sind Optimist. Aber wenn man wie Sie davon ausgeht, dass Bush und Bin Laden Brüder im Geiste sind, was das Ziel der Endschlacht angeht – da müsste man doch verzweifeln.
Oder die beiden analysieren. Es geht jetzt eine Welle von Kritik am Fundamentalismus durch die arabische Welt, weil die Araber zu Recht sagen: Die verbreiten ein schlechtes Bild des Islams in der Welt. Ich erwarte jetzt dieselbe Bewegung in den USA, gegen den amerikanischen Fundamentalismus. Das kommt. Da bin ich zuversichtlich.

http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2002-36/artikel-2002-36-es-wird-mit-der.html

Islamisten hat der langjähriger Berater des US-Präsidenten, Zbigniew Brzezinski, höchstpersönlich rekrutiert, hier in Pakistan in 1979, seine Kollegin die US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt die Motive von Herrn Brzezinski, Reagan und US-Kongress, welche alle zusammen den internationalen Terrorismus der Firmenmarke „AL-QAIDA“ erschaffen haben. Sie dachten sie können Muslime mit dem Argument, sie sollten gegen den Angriff nationaler Bewegungen und Regierungen auf Muslime vorgehen und die Muslime verteidigen, nur als Marionetten für ihre global strategischen Ziele nutzen! Und nun haben sich diese erhofften Marionetten selbständig gemacht, nachdem sie gesehen haben, dass es dem Westen nicht um die Ziele von Muslimen ging, sondern sie nur für die Ziele der westlichen Eliten missbraucht worden sind! Die iranische Bombe sei laut dem Weltschachspieler nicht gefährlicher als die israelische und seine Unterstützung der afghanischen Jihadisten bereue er keineswegs, erklärt Zbigniew Brzezinski heute: Erstens sehe er “im Islam keine Bedrohung“ und außerdem habe seine schlaue Politik “zum Untergang der Sowjetunion geführt”. Die historische Realität schaut freilich etwas anders aus: Die Sowjetunion verschwand auch ohne islamistischen Jihad – doch der islamistische Jihad stellt heute in praktisch allen Ländern, in denen Muslime leben, ein schweres Problem dar, auch wenn es sich bei den Jihadisten nach Ansicht des Weltschachspielers offenbar nur um vernachläßigbare, ungefährliche Bauern handle.

Langjähriger Berater des US-Präsidenten Zbigniew Brzezinski rekrutierte Islamisten in Pakistan in 1979 höchstpersönlich, seine Kollegin die US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt die Motive von Herrn Brzezinski, Reagan und US-Kongress, welche alle zusammen den internationalen Terrorismus der Firmenmarke „AL-QAIDA“ erschaffen haben.
https://www.youtube.com/watch?v=BCqnb3eaSPw&feature=youtu.be

Der Weltschachspieler und seine Bauern

Verschwörungstheoretiker sehen in dieser Aufnahme von 1980 den Beweis dafür, dass Osama Bin Laden zumindest bis zum 11.09.2001 ein CIA-Agent gewesen sein soll – und es sich bei 9/11 daher um einen Inside Job  gehandelt habe.

Unabhängig davon, ob es sich bei dem bärtigen Mann auf dem Foto tatsächlich um Osama Bin Laden handelt, bestreitet ohnehin niemand, dass die USA die afghanischen Mujahideen bei ihrem Kampf gegen die Sowjets unterstützt hatten – und der spätere Terrorpate Osama Bin Laden auf Seiten der Mujahideen in den afghanischen Jihad gezogen war.

Der große Welterklärer Peter Scholl Latour weist auf diesen Umstand gerne hin, wenn er gegen den Afghanistan-Einsatz wettert…

…ganz so, als ob die Unterstützung der Mujahideen und die Absetzung der Taliban ein und dieselbe Politik wäre.

Doch wer ist eigentlich jener Herr, der den bärtigen Mann über den korrekten Waffengebrauch instruiert?

Ein böser Neocon?

Tatsächlich war Zbigniew Brzezinski einer der größten Kritiker der Bush-Administration.

Die iranische Bombe sei laut dem Weltschachspieler nicht gefährlicher als die israelische und seine Unterstützung der afghanischen Jihadisten bereue er keineswegs:

Erstens sehe er “im Islam keine Bedrohung“ und außerdem habe seine schlaue Politik “zum Untergang der Sowjetunion geführt”.

Die historische Realität schaut freilich etwas anders aus:

Sein Plan, durch die Entfachung des Jihads die muslimischen Teilrepubliken der Sowjetunion zum Revoluzzern anzustiften, scheiterte vollkommen. Selbst in Afghanistan hielt sich das kommunistische Regime auch nach dem Ende der Sowjetunion für weitere 3 Jahre an der Macht. Der Fall der Sowjetunion führte zwar später wohl zum Scheitern des kommunistischen Regimes in Afghanistan – aber nicht der Fall des kommunistischen Regimes in Afghanistan zum Scheitern der Sowjetunion.

Die Sowjetunion verschwand auch ohne islamistischen Jihad – doch der islamistische Jihad stellt heute in praktisch allen Ländern, in denen Muslime leben, ein schweres Problem dar, auch wenn es sich bei den Jihadisten nach Ansicht des Weltschachspielers offenbar nur um vernachläßigbare, ungefährliche Bauern handle.

Jimmy Carter hat wohl nicht zuletzt aufgrund seiner von Brzezinski geprägten Außenpolitik 1980 eine historische Wahlniederlageerlitten. Der Einfluß des Weltschachspielers blieb jedoch trotzdem groß.

In Bosnien setzte die Clinton-Administration erneut auf Brzezinskis Rezepte und benutzte wieder Jihadisten (bzw ließ sich von ihnen benutzen) und auch in Tschetschenien, wo der 2. Krieg durch einen von Islamisten durchgeführten Überfall auf die Nachbarrepublik Dagestan eingeleitet worden war, könnte er seine Finger im Spiel gehabt haben.

http://aron2201sperber.wordpress.com/2010/02/14/der-weltschachspieler-und-seine-bauern/

 

Hallo, hier poste ich aufgrund mangelnder Kapazitäten nur noch Hintergrundartikel und Artikel zum Aufbau und der Aktivitäten der geplanten Friedensinitiative Eine Welt, die anderen Meldungen sind mit weniger Arbeit über Facebook zu verbreiten, auf die Seite kommt ihr mit Like und bekommt sie dann: https://www.facebook.com/WirwollenkeinenKrieg – Ich bitte um Verständnis!

Hallo, hier poste ich aufgrund mangelnder Kapazitäten nur noch Hintergrundartikel und Artikel zum Aufbau und der Aktivitäten der geplanten Friedensinitiative Eine Welt, die anderen Meldungen sind mit weniger Arbeit über Facebook zu verbreiten, auf die Seite kommt ihr mit Like und bekommt sie dann: https://www.facebook.com/WirwollenkeinenKrieg – Ich bitte um Verständnis! Wenn es gelingt, eine Redaktion mit anderen zu bilden, können wir wieder intensiver auch hier posten. 
Wolfgang Lieberknecht

Nato-Zukunftskonzept: Konfrontation statt UNO-Konzept: Frieden, Gleichberechtigung, Menschenwürde! Monitor: Beginn der militärischen Konfrontation zwischen NATO und Russland: Der Militärisch-Industrielle Komplex und die Rohstoffkonzerne werden, wenn das Konzept durchkommt, unsere Steuern und Sozialleistungen fressen! Wenn nicht unser Leben und auf jeden Fall das Gefühl von Sicherheit! Und das wird das Geld verschlingen, dass wir brauchen Armut und Perspektivlosigkeit zu überwinden, die vor allem hinter dem wachsenden Extremismus stehen!

Washington/Zürich, 21. August 2014 (ADN). Es ist die Politik der US-Regierung, eng mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland in allen Problemen der globalen und der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten, besonders im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in Europa und Eurasien. Das ist in einem Gesetzentwurf des USA-Senats auf Seite 13 (Section 105) zu lesen, der weitgehend unbekannt ist. Darüber berichtet die jüngste Ausgabe der schweizerischen Wochenzeitung “Zeit-Fragen”. Die Information über das Dokument stamme von dem ehemaligen hohen US-amerikanischen Regierungsbeamten und heutigen Publizisten Paul Craig Roberts. Das Papier wurde von 22 US-Senatoren – also fast der Hälfte aller Senatsmitglieder – erarbeitet.

Besonders interessant an diesem Gesetzentwurf ist nach Meinung der Wochenzeitung, dass eine enge “Kooperation” mit Deutschland festgeschrieben werden soll. “Die Bürger Deutschlands wurden dazu bislang nicht befragt. Wer in der deutschen Politik davon etwas weiss, ist bislang nicht bekannt,” heißt es in dem Beitrag. Das Papier sehe vor, die Basen der Raketenabwehr an Russlands Grenzen beschleunigt zu errichten. Mehr Geld soll für die Aufrüstung Polens und der baltischen Staaten fließen. Milliarden von Dollar seien für Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland vorgesehen, um Russland auf die gleiche Art und Weise wie die Ukraine zu destabilisieren. Ziel ist ferner, Streitkräfte und Geheimdienste in der Ukraine massiv auszubauen. Die Ukraine, Georgien und Moldawien sollen NATO-Mitglieder werden. 

“Kooperation” mit Deutschland bedeutet dem Artikel zufolge, dass Deutschlands Politik gegen Russland den US-amerikanischen Vorgaben folgen soll. Insofern gebe es historische Analogien. “Heute ist es wissenschaftlich belegt, dass Kreise aus den USA Hitler-Deutschland mit aufgebaut haben, vor allem, um dieses Hitler-Deutschland gegen die Sowjetunion in den Krieg ziehen zu lassen,” heißt es weiter. ++ (mi/mgn/21.08.14 – 232)

http://www.adn1946.wordpress.com, e-mail: adn1946@gmail.com, Redaktion: Matthias Günkel (mgn), adn-nachrichtenagentur, SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46

 

Kriegseinsätze, Völkerrecht? Sie hat keine Skrupel! Den Irakkrieg, der völkerrechtswidrig war, hat Merkel unterstützt und selbst einen Bundeswehreinsatz nicht ausgeschlossen. Der Krieg war auf Lügen aufgebaut (hier noch einmal der Film dazu) und hat das Land 200 Jahre zurückgebombt, Freiraum für die Islamisten, IS, geschaffen, die religiösen Minderheiten vertrieben und Hunderttausende Tote gefordert! Lange Zeit hatte Merkel allerdings weder vor noch nach dem Krieg einen Einsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen. „Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagte sie am 22. Dezember 2002. Unklar ist, ob sie den Krieg später als von der UN-Charta gedeckt ansah. Zumindest erweckte die Kanzlerkandidatin durch Verweise auf die vielen gegen den Irak verhängten Resolutionen den Eindruck, dass sie den US-Angriff für legitim hielt.

Merkel verteidigt Irak-Krieg

Noch klarer als bisher hat CDU-Chefin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Der Angriff auf den Irak sei eine unumgängliche Schadensbegrenzung.

27.03.2003

 

© DPA/DPAWEBMerkel steht zu Bush und Blair

Eine Woche nach Beginn des Irak-Kriegs hat CDU-Chefin Angela Merkel noch klarer als bislang ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten und Großbritannien herausgestellt. Trotz der weit verbreiteten Bedenken an der CDU-Basis und in der deutschen Bevölkerung verteidigte Merkel den amerikanisch-britischen Angriff ausdrücklich als unumgängliche Schadensbegrenzung.

Nach Irritationen zu Wochenbeginn bewegte sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) auf die Position Merkels zu. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz rief indes zu kritischen Diskussionen mit der amerikanischen Regierung über den Irak-Krieg auf. „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war“, sagte Merkel am Mittwochabend in der ARD. „Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer gewesen.“

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Auch Amerikaner haben Fehler gemacht

Bislang hatte Merkel – in Übereinstimmung mit Fraktions-Mehrheit und der Parteiführung – erklärt, die Union stehe an der Seite Washingtons, weil Deutschland und die Vereinigten Staaten in einer Wertegemeinschaft stünden. Merkel sagte, selbstverständlich seien die militärischen Auseinandersetzungen und die Folgen für die Zivilbevölkerung „extrem bedauerlich“ und die täglichen Bilder „gehen auch an mir nicht spurlos vorbei“.

Doch dürfe man Amerika und Großbritannien jetzt nicht zu Schuldigen machen. Wer wie Saddam Hussein 17 Resolutionen der Vereinten Nationen nicht beachte, dürfe nicht auf unbegrenztes Verständnis hoffen. In den vergangenen Monaten hätten jedoch alle Seiten, auch die Amerikaner, große Fehler gemacht, sagte Merkel weiter. „Die US-Regierung hat durch ihre Wortwahl den Eindruck erweckt, als wenn sie auf niemanden angewiesen wäre. Das war absolut falsch“, sagte Merkel.

„Differenzierungen notwendig“

Merz sagte nach einem Besuch in den Vereinigten Staaten, auch wenn seine Partei Washington in seiner Haltung gegenüber dem Irak unterstütze, sehe er es doch als problematisch an, dass die amerikanische Regierung im Alleingang handele. Nach Gesprächen mit Senatoren in Washington habe er festgestellt, dass es dort ebenfalls Skepsis und Besorgnisse gebe, weil sich Bush auch der eigenen Partei gegenüber abschotte.

Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) kritisierte hingegen offen die Haltung der Unionsführung. „Gerade in dieser schwierigen Frage sind Differenzierungen notwendig“, sagte Süssmuth, „die Stimme Europas ist genauso ernst zu nehmen wie die amerikanische.“

Stoiber sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, in der jetzigen Situation gebe „keine Neutralität mehr“. Er bezeichnete den Krieg als völkerrechtlich vertretbar. Nun müsse aber alles getan werden, „damit das atlantische Bündnis nicht weiter Schaden nimmt. Nicht, dass wir alles billigen müssen. Wir müssen die Spaltung Europas überwinden und auf das Bündnis mit den USA setzen…“. CDU-Bundesvize Christoph Böhr rief seine Partei zu einer einheitlichen Haltung zum Irak-Krieg auf. Die CDU müsse sich solidarisch mit den USA zeigen und das Vorgehen gegen den Irak unterstützen, erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Chef in Mainz.

http://www.faz.net/aktuell/politik/cdu-csu-merkel-verteidigt-irak-krieg-189806.html

Merkel und der Irak-KriegEin Golfkriegssyndrom ganz eigener Art

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Angela Merkel unterstützte lange Zeit den Waffengang gegen Bagdad und schloss gar einen Bundeswehr-Einsatz nicht aus – heute will sie davon nichts mehr wissen.

Von Von Nico Fried

Einer der Kernsätze im außenpolitischen Teil des Unions-Wahlprogramms lautet: „Wir beleben die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA neu.“ Das hat in dieser Woche denn auch schon mal der außenpolitische Emissär der Union, Wolfgang Schäuble, versucht, der die Kanzlerkandidatin im Weißen Haus vertrat.

Angela Merkel spricht am 4. 12. 2002 im Bundestag

(Foto: Foto: dpa)

 

Angela Merkel nahm sich zwar Zeit für lange Interviews zur Kulturpolitik in Deutschland und für den Besuch der Bayreuther Wagner-Festspiele, nicht aber für einen Kurztrip nach Washington. Außenminister Joschka Fischer hatte kürzlich schon den Verdacht geäußert, Merkel wolle ihren Wahlkampf nicht mit unliebsamen Erinnerungen an die Debatte über den Irak-Krieg belasten. Dazu passt auch, dass der Irak im Wahlprogramm der Union mit keinem Wort erwähnt wird.

Rot-Grün wird auch im beginnenden Wahlkampf wieder versuchen, auf diese Achillesferse Merkels den Pfeil zu richten. Dass die Union einen EU-Beitritt der Türkei ablehnt und ihre Skepsis gegenüber den Kandidaten Bulgarien und Rumänien formuliert, ist politisch umstritten, wegen der gegenwärtigen Europa-Skepsis im Land aber in der Bevölkerung recht populär.

Beim Thema Irak jedoch hat die Regierung einen klaren Vorteil – und mit dem wird sie arbeiten: „Mit einer Kanzlerin Merkel stünden heute deutsche Soldaten in Bagdad“, heißt es im Wahlmanifest der Sozialdemokraten, das auch Bundeskanzler Gerhard Schröder abgenickt hat. „Das ist falsch“, sagt Angela Merkel. „Auch mit uns hätte es keine deutschen Soldaten im Irak gegeben.“

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Merkels Problem besteht darin, dass sie dem klaren Nein der Bundesregierung zu einem militärischen Eingreifen im Irak im Wahlkampf 2002 und vor Kriegsbeginn 2003 stets ein wackelig wirkendes Jein entgegengestellt hat. Merkel vertrat die Haltung, es sei falsch gewesen, die militärische Option von vorneherein auszuschließen. Damit hatte sie die Regeln der klassischen Krisendiplomatie auf ihrer Seite – der Kanzler aber eine klare Mehrheit der Bevölkerung.

Schröder agierte nicht zuletzt aus Wahlkampfgründen als Regierungschef eines selbstbewussten Deutschland, das sogar dem großen Bruder USA die Stirn bieten konnte – bis hin zur unseligen Vokabel vom deutschen „Sonderweg“. Merkel stellte sich in die Tradition der deutsch-amerikanischen Freundschaft, der wachsenden Skepsis in den eigenen Reihen zum Trotz.

Weit lehnte sich Merkel dafür aus dem Fenster. Vor einer Reise in die USA im Februar 2003 schrieb sie in der Washington Post einen Namensartikel unter der Überschrift „Schröder spricht nicht für alle Deutschen“. Und mit ihrem Besuch in der amerikanischen Hauptstadt, in der damals eine Mehrheit der Deutschen eine Horde von Kriegstreibern an der Regierung sah, machte sie zu Hause wahrlich keine Punkte.

Am 18. März 2003, nachdem die amerikanische Regierung vom irakischen Diktator Saddam Hussein gefordert hatte, er müsse binnen weniger Tage das Land verlassen, sagte Merkel in der ARD: „Wenn wir das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das natürlich alle Folgen, die sich aus einem solchen Ultimatum ergeben.“ Das konnte nur so zu verstehen sein, dass Merkel auch den Krieg unterstützt. Auch später hat sie den Einmarsch nie konkret kritisiert – im Gegenteil: „Man hatte einen Punkt erreicht, an dem Krieg unvermeidbar geworden war. Bei einem Nichthandeln wäre der Schaden noch größer geworden“, so Merkel im März 2003.

Aber hätten unter einer Unions-Regierung auch deutsche Soldaten irakischen Boden betreten? Heute sagt Merkel nein. Lange Zeit hatte sie allerdings weder vor noch nach dem Krieg einen Einsatz deutscher Soldaten ausgeschlossen. „Sollte es zu einer von den UN legitimierten militärischen Aktion gegen den Irak kommen, dann wird sich Deutschland nicht aus der Verantwortung stehlen können“, sagte sie am 22. Dezember 2002. Unklar ist, ob sie den Krieg später als von der UN-Charta gedeckt ansah. Zumindest erweckte die Kanzlerkandidatin durch Verweise auf die vielen gegen den Irak verhängten Resolutionen den Eindruck, dass sie den US-Angriff für legitim hielt.

Auch einige Zeit später erwog Merkel die Möglichkeit, die Bundeswehr am Wiederaufbau zu beteiligen. Nach dem Anschlag auf das Hauptquartier der Vereinten Nationen in Bagdad im August 2003 sagte sie: „Wir dürfen uns nicht wegducken.“ Es sei gut möglich, dass die Nato nach einer entsprechenden UN-Resolution um ein Engagement im Irak gebeten werde. „Und dann muss man sehen, welches Land welche Beiträge leisten kann.“

Mit Verweis auf die Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan hätte auch eine Unions-Regierung jedoch vermutlich einem in Deutschland höchst unpopulären Bundeswehr-Einsatz im Irak aus dem Weg gehen können.

Sollte die Union die Wahl gewinnen, könnte Merkel vermutlich die Früchte ihrer Politik ernten. In der amerikanischen Hauptstadt würde sie als Kanzlerin freundlich empfangen, auch wenn man dort ihre Haltung in der Türkei-Frage nicht goutiert. Wolfgang Schäuble allerdings hätte wohl nicht so viel davon. Das Amt des Außenministers kommt für ihn nicht in Frage, weil entweder die FDP oder CSU-Chef Edmund Stoiber darauf Anspruch erheben.

Als außenpolitischen Berater würde sich Merkel wohl wie ihre Vorgänger einen erfahrenen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt ins Kanzleramt holen. Heißer Favorit in den aktuellen Spekulationen zu diesem Thema ist derzeit: Wolfgang Ischinger, noch Botschafter in Washington und in der US-Administration hoch angesehen.

http://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-und-der-irak-krieg-ein-golfkriegssyndrom-ganz-eigener-art-1.747506

Zum Hintergrund des Krieges, den Merkel mitführen wollte:

Bundesregierung will militärische Zurückhaltung aufgeben und sich weltweit einmischen! Deutschland auf dem Weg zum US-Welt-Hilfspolizisten: US-Politiker Kissinger (einer der unendlich viel Blut und Zerstörung von Demokratie auf seine Schultern geladen hat Film)) hat es gefordert: Die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik wachse mit jedem Jahrzehnt, erklärte der frühere US-Außenminister der 35 Jahre jüngeren Ursula von der Leyen (CDU). Damit einhergehend steige die sicherheitspolitische Verantwortung: „Deutschland ist verdammt, eine wichtige Rolle zu spielen.“ Und jetzt die Waffen für den Kriegseinsatz für die Kurden: Ein weltweite Signalwirkung: Warum die Kurden, warum nicht wir? Die Kanzlerin hatte bereits im September 2011 Überlegungen angestellt, Partner in Krisenregionen mit Waffen zu „ertüchtigen“. Jetzt hat sie einen Außenminister, der dazu ebenfalls bereit ist. Und sie hat eine willige Verteidigungsministerin, der allerdings manchmal die Pferde durchgehen. Der „Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob man Russland angesichts seiner Aggression gegen die Ukraine die Fußball-WM entziehen sollte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“ Deutschland zurück in den Militarismus mit der Vorherrschaft des militärisch-industriellen Komplexes: All, die das nicht wollen, sind jetzt gefordert, um eine andere Politik zu ringen, die im Einklang steht mit UN-Charta und der Menschenrechtserklärung und nicht in eine Welt mit immer mehr Gewalt führt!

TABUBRUCH

 

24.08.14

Deutschland auf dem Weg zur Weltpolizei

Die Bundesregierung will mehr Führung in der Welt übernehmen. Die Aufrüstung der Kurden im Irak stellt aber einen heiklen Paradigmenwechsel dar: Er weckt Begehrlichkeiten, von der Ukraine bis Ägypten.

Von Martin Greive und Thorsten Jungholt

Deutschland will sich stärker in der Welt engagieren – das geht mit allerlei schwierigen Entscheidungen einherFoto: Getty Images (3); Montage: Tom Uecker für „Welt am Sonntag“

Henry Kissinger, dieser Doyen der Weltpolitik, sollte mal wieder recht behalten. Am Randes eines Dinners mit der deutschen Verteidigungsministerin Mitte Juni im New Yorker „Grand Hyatt“-Hotel referierte der 1923 in Fürth geborene Amerikaner über Deutschlands internationale RollDie Kanzlerin hatte bereits im September 2011 Überlegungen angestellt, Partner in Krisenregionen mit Waffen zu „ertüchtigen“. Jetzt hat sie einen Außenminister, der dazu ebenfalls bereit ist. Und sie hat eine willige Verteidigungsministerin, der allerdings manchmal die Pferde durchgehen. Der „Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob man Russland angesichts seiner Aggression gegen die Ukraine die Fußball-WM entziehen sollte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“e. Die politische und wirtschaftliche Bedeutung der Bundesrepublik wachse mit jedem Jahrzehnt, erklärte der frühere US-Außenminister der 35 Jahre jüngeren Ursula von der Leyen (CDU). Damit einhergehend steige die sicherheitspolitische Verantwortung: „Deutschland ist verdammt, eine wichtige Rolle zu spielen.“

Ein Engagement mit Diplomatie und Scheckheft sei auf Dauer zu wenig, so war das zu verstehen. Berlin könne einer militärischen Beteiligung am globalen Krisenmanagement künftig nicht mehr aus dem Weg gehen. Zwar hat Kissinger durchaus zur Kenntnis genommen, dass die neue Bundesregierung unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme angekündigt hatte, diese Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Das Versprechen, sagte der 91-Jährige, sei aber bislang „nicht erfüllt“.

Zwei Monate später wird es nun eingelöst. Am vorigen Mittwoch entschied die Regierung, die Kurden im Nordirak mit Waffen auszurüsten. Angesichts des Vormarsches der Terrormilizen des Islamischen Staates (IS), so erläuterten von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Beschluss, drohe erst ein Zusammenbruch der kurdischen Verteidigungslinien, dann der Kollaps des gesamten irakischen Staatswesens und schließlich ein kriegerischer Flächenbrand im Mittleren Osten. „Eine solche Katastrophe“, sagte Steinmeier, „würde uns in Deutschland und in Europa unmittelbar betreffen. Die Folgen wären verheerend.“

Die Folgen ihrer Entscheidung sind aber auch für die Bundesregierung selbst von einer noch nicht überschaubaren Tragweite. In Berlin ist quer durch alle Parteien eine heftige Debatte über die innenpolitischen Konsequenzen entbrannt. Und in der Welt hat der bislang so zögerliche Hegemon Deutschland durch seine neue Courage Begehrlichkeiten geweckt, die von der Ukraine bis nach Ägypten reichen. Auch in diesen Ländern wünscht man sich nun deutsche Rüstungshilfen.

Foto: Infografik Die Welt

Für einen wie Kissinger, der seit rund 60 Jahren als Repräsentant einer in der Rolle des Weltpolizisten geübten Nation unterwegs ist, ist die Entscheidung Berlins, eine Art Welthilfspolizist in Ausbildung zu werden, logische Folge einer interessen- und wertegeleiteten Außenpolitik. Im Irak sind deutsche Interessen erstens betroffen, weil die Kurden der letzte Puffer zwischen dem Krieg der Islamisten und der Außengrenze des Nato-Bündnispartners Türkei sind.

Zweitens mischen deutsche Staatsbürger in dem Konflikt mit, hierzulande radikalisierte Gotteskrieger, die irgendwann zurückkehren und ihr blutiges Handwerk in der Bundesrepublik fortführen könnten. Drittens geht es um Menschenrechte, um die Schutzverantwortung für die von einem Völkermord bedrohten Christen und Jesiden in der Region.

Im Berliner Politikbetrieb dagegen ist die Rede von einem Tabubruch. Jedenfalls geht es um einen Paradigmenwechsel. Geprägt durch die Erfahrungen des 2001 begonnenen Afghanistan-Einsatzes, ließen sich die wechselnden Regierungen in der vergangenen Dekade von einer Kultur der militärischen Zurückhaltung leiten. Die war im Kern eine Enthaltungskultur.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) lösen sich von der außenpolitischen EnthaltungskulturFoto: AFP,DPA,AP,Montage Tom Uecker für WELT am SONNTAG

Neue Kampfeinsätze deutscher Soldaten oder die Lieferung von Waffen an Kriegsparteien in Krisenregionen galten als ausgeschlossen. Das Rüstungsversprechen an die Kurden löste deshalb Klärungsbedarf aus: In welcher Form muss der Bundestag beteiligt werden? Welche Waffen kann die Bundeswehr zur Verfügung stellen? Wie stimmen wir uns mit den Europäern ab?

Nahezu unbeachtet blieb dagegen die Signalwirkung in die Welt. Dort belebt die neue Kultur der internationalen Verantwortung Hoffnungen. So werden die Ukrainer, die seit Monaten nach Ausrüstungshilfe für ihren Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten ihres Landes rufen, nun die Frage stellen: Warum die Kurden, warum nicht wir?

Kanzlerin will über jedes Szenario einzeln entscheiden

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Samstag in Kiew zu Besuch war, setzt in der Region auf Diplomatie und Wirtschaftssanktionen, nicht auf Waffenlieferungen. Jeder Fall, das ist Merkels Linie, wird einzeln entschieden, es gibt keine Automatismen. Die rote Linie für einen militärischen Einsatz in Osteuropa liegt an den Grenzen des Baltikums und Polens: Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Aggression auf diese Nato-Partner ausweiten, wäre Deutschland nach Artikel fünf des Bündnisvertrags zum Beistand verpflichtet.

Schwieriger wird zu beantworten sein, wie mit einer anderen Anfrage umzugehen ist. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wünscht sich Ägypten von der Bundesregierung die Genehmigung eines heiklen Rüstungsexportgeschäftes. Es geht um Radpanzer, mit denen Präsident Abdel Fattah al-Sisi Terroristen auf dem Sinai bekämpfen will. Unter der Herrschaft der Muslimbrüder in Kairo nistete sich der Maghreb-Ableger des Terrornetzwerks al-Qaida in der riesigen Wüstenregion ein.

Transportpanzer aus deutscher Produktion: der GTK BoxerFoto: picture-alliance/ dpa

Al-Sisi, seit Juni 2014 gewählter Präsident und prowestlich orientiert, sucht die mit modernen Waffen aus den Depots des gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ausgestatteten Dschihadisten nun wieder zu verdrängen. Der GTK Boxer, ein Hightech-Transportpanzer der deutschen Rüstungsschmieden Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, könnte dabei wertvolle Dienste leisten. Möglicherweise wäre Ägypten auch mit dem älteren Modell Fuchs 2 zufrieden.

Ägyptens Panzerwunsch stellt Bundesregierung vor Dilemma

Warum aber wendet sich al-Sisi an die Deutschen? Ein Grund ist, dass der Rüstungskonzern Henschel-Wehrtechnik, der heute zu Rheinmetall gehört, bereits in den 80er-Jahren einen einfachen Transportpanzer namens Fahd für die ägyptische Armee entwickelte und bis heute Instandhaltungsmaterial dafür liefert. Unter dem früheren Präsidenten Husni Mubarak florierte das bilaterale Rüstungsgeschäft auch darüber hinaus.

Daran will al-Sisi, wie Mubarak ein gelernter Militär, wieder anknüpfen. Der Hauptgrund aber für die Hoffnungen der Regierung in Kairo, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht, heißt Israel. Die Israelis haben eine lange Grenze zum Sinai und sehen sich durch die Al-Qaida-Aktivitäten dort bedroht. Vor allem aber wissen sie, dass die Hamas im Gazastreifen einen Großteil ihrer Waffen, mit denen sie gegen Israel Krieg führt, über Sinai-Routen bezieht.

Foto: picture alliance / AAÄgyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat großes Interesse an deutschen Panzern – und verweist dabei auch auf die Sicherheit Israels

Al-Sisi wiederum weiß um die besondere Beziehung zwischen Jerusalem und Berlin. Deshalb argumentiert er, dass Waffenlieferungen an Ägypten im Interesse der Sicherheit der Israelis lägen und von diesen unterstützt würden. Der Ägypter kennt sich auch mit den strengen deutschen Exportrichtlinien aus: Ohne die Zustimmung der Politik verlässt keine Kriegswaffe das Land. Deshalb hat Kairo noch keine offizielle Anfrage formuliert, weder an die Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann noch an die Bundesregierung. Stattdessen sondieren die Ägypter in vertraulichen Gesprächen mit deutschen Entscheidungsträgern, ob eine solche Anfrage Aussicht auf Erfolg hätte.

Für die Bundesregierung bedeutet der Wunsch Ägyptens ein erneutes Dilemma. „Es gibt Situationen, in denen kann man sich durch Unterlassen ebenso schuldig machen wie durch Tun“, so hat Außenminister Steinmeier die Waffenlieferungen für die Kurden gerechtfertigt. Einerseits soll das heißen, dass wir dem Morden der IS-Milizen nicht nur mit Decken und Zelten entgegentreten können. Andererseits könnten Rüstungsgüter wie die panzerbrechenden Milan-Raketen, die nun im Gespräch sind, später auch für weniger ehrenhafte Ziele missbraucht werden.

Auch CSU schwenkt auf Regierungslinie ein

Ähnlich zwiespältig stellt sich die Lage in Ägypten dar. Boxer-Panzer sind ein geeignetes Mittel, um die Terroristen auf dem Sinai zu bekämpfen und damit einen Beitrag zur Sicherheit Israels zu leisten. Sie wären eine Ergänzung zu den diplomatischen Bemühungen der deutschen Regierung, per UN-Resolution einen Waffenstillstand in Gaza zu erreichen.

Andererseits sind in Berlin die Revolten des „arabischen Frühlings“ auf den Straßen Kairos noch in Erinnerung, in denen der vermeintliche Verbündete Mubarak seine Fahd-Panzer gegen Demonstranten auffahren ließ. Nicht leichter wird die Entscheidung durch die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rüstungsexportrichtlinien künftig restriktiver auszulegen. Andererseits hat ebendieser Gabriel gerade erst der Lieferung eines U-Bootes an Israel zugestimmt.

Verdammte Verantwortung, so lässt sich die Lage der Regierung nach ihrem Paradigmenwechsel zusammenfassen. Die außenpolitische Kehrtwende gegenüber den Kurden, so sagt es der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sei künftig der Maßstab für alle weiteren Entscheidungen. Nicht alle Minister scheinen ausreichend darauf vorbereitet. So verkündete Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) noch kurz vor dem Regierungsbeschluss am Mittwoch, er sei gegen Waffenlieferungen. Danach war aus Bayern gar nichts mehr zu dem Thema zu hören.

Erst am Samstag stellte Vizeparteichef Christian Schmidt im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ klar, dass die CSU den Kurs unterstützt. Der Irak sei Deutschland näher als Afghanistan, sagte der Landwirtschaftsminister. „Die CSU will keine Schleusen für militärisches Engagement öffnen, aber wir müssen tun, was unsere Pflicht ist, in größter Not auch für unsere christlichen Glaubensbrüder: beizutragen, dass sie eine Überlebenschance haben – notfalls auch durch Übergabe unserer Waffen.“

Steinmeier ging Westerwelles Linie gegen den Strich

Auch das Gebaren der Ressortleiterin für Verteidigung mutet merkwürdig an. Forsch sucht von der Leyen den Eindruck zu erwecken, sie habe die Kanzlerin zu der Entscheidung über die Waffenlieferungen gedrängt, sei mithin die Verantwortliche für die neue Verantwortungskultur. Das ist pure Inszenierung. Es war Steinmeier, der das Dogma von der „Kultur der Zurückhaltung“ aus dem Koalitionsvertrag herausverhandelte und der neuen Regierung damit die Richtung vorgab. An eine Wehrministerin von der Leyen war da noch gar nicht zu denken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist einer der Architekten des neuen deutschen Engagements in der Welt – die Linie seines Vorgängers störte ihnFoto:

Dem SPD-Politiker war die Haltung seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP), das Weltgeschehen besserwisserisch von der Außenlinie zu kommentieren, gegen den Strich gegangen. Er wollte deshalb eine Grundlage schaffen, dass „Deutschland sich sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller“ einbringt. Mit der Irak-Entscheidung wurde dieser Satz mit Leben gefüllt.

Die Kanzlerin hatte bereits im September 2011 Überlegungen angestellt, Partner in Krisenregionen mit Waffen zu „ertüchtigen“. Jetzt hat sie einen Außenminister, der dazu ebenfalls bereit ist. Und sie hat eine willige Verteidigungsministerin, der allerdings manchmal die Pferde durchgehen. Der „Zeit“ antwortete sie auf die Frage, ob man Russland angesichts seiner Aggression gegen die Ukraine die Fußball-WM entziehen sollte: „Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.“ Jemandem, der an der Außenlinie der Weltpolitik steht, lässt man das durchgehen. Einem Land, das ein maßgeblicher Spieler sein will, eher nicht.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article131541531/Deutschland-auf-dem-Weg-zur-Weltpolizei.html

 

zu Kissinger:

Die Netzwerke der Außenpolitik-Journalisten: Dr. Krüger deckt sie auf! In Deutschland gibt es keine Regelung (anders als bei der New-York Time) wie viel Abstand Journalisten von den Mächtigen halten müssen, denn die sollen sie ja für die Öffentlichkeit kontrollieren!

Vortrag von Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig) – Bestimmte Auffälligkeiten in der Ukraine-Berichterstattung werden plausibel, wenn man die Verbindungen deutscher Leitmedien zu US- und Nato-nahen Organisationen kennt. Dieser Vortrag zeigt Netzwerke von führenden Außenpolitik-Journalisten und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und Kommentaren niederschlägt.

Ort: Sprechsaal Berlin
Datum: 10. Juli 2014

Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig)
http://www.uni-leipzig.de/journalisti…

 

Reihe des Instituts für Praktische Journalismusforschung (IPJ), 9

Die Interaktionen zwischen Journalisten und Eliten wurden bislang meist vor systemtheoretischem Hintergrund und durch Befragung von Akteuren erforscht, wobei die Ergebnisse anonymisiert wurden. Diese Arbeit wählt theoretisch und methodisch einen anderen Ansatz, um Eliten-Einflüsse auf journalistische Inhalte zu lokalisieren.

Es wird ein theoretisches Modell entwickelt, das Medienverhalten mit Hilfe von Pressure Groups und sozialen Netzwerken erklärt und das vorhersagt, dass Leitmedien mehr oder weniger den laufenden Diskurs der Eliten reflektieren, aber dessen Grenzen nicht überschreiten und dessen Prämissen nicht kritisch hinterfragen.

Im empirischen Teil fokussiert eine Netzwerkanalyse zunächst die soziale Umgebung von 219 leitenden Redakteuren deutscher Leitmedien. Jeder Dritte unterhielt informelle Kontakte mit Politik- und Wirtschaftseliten; bei vier Außenpolitik-Journalisten von FAZ,Süddeutsche Zeitung, Die Welt und Die Zeit finden sich dichte Netzwerke im US- und NATO-affinen Elitenmilieu.

Eine anschließende Frame-Analyse fragt, inwieweit der Output dieser vier Journalisten in den umstrittenen Fragen der Definition von Sicherheit („erweiterter Sicherheitsbegriff“) und Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf der Linie der ermittelten Bezugsgruppen liegt. Abschließend werden die Berichte über die Münchner Sicherheitskonferenz und deren Gegner in fünf Tageszeitungen inhaltsanalytisch untersucht. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Eliten-nahen Leitmedien FAZ, Welt und Süddeutsche den auf der Sicherheitskonferenz laufenden Elitendiskurs ausführlich abbilden, dabei aber die Proteste und die Gegenveranstaltung „Münchner Friedenskonferenz“ marginalisieren und delegitimieren.

AUTOREN / HERAUSGEBER

Uwe Krüger, geb. 1978, ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Er promovierte am Institut für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung in Leipzig (IPJ) und betreute mehrere Jahre lang als Redakteur das Journalismus-Fachmagazin Message. Aktuelle Arbeitsschwerpunkte: Journalistische Recherche, Journalismus und Social Media, Journalismus und Psychologie. …

 

Publikationen: http://www.uni-leipzig.de/journalistik/fileadmin/user_upload/00/krueger/Publikationen_Uwe_Krueger.pdf

Britische Antikriegsbewegung mobilisiert gegen Treffen in Wales, bei dem „die Nato ihren Krieg gegen die Welt plant“ Gegenkonferenz mit Teilnehmern aus Russland, den USA, England und Irland und Demonstrationen!

 

National Protests at Nato Summit: No New Wars – No to Nato

Saturday 30 August: Mass demonstration

March through central Newport. Assembles 1pm at the Civic Centre Car Park and marches around the town centre ending at Westgate Square for a rally.
Map…

 

Sunday 31 August: Counter Summit in Cardiff

County Hall, CF10 4UW View on map
Speakers include:

Boris Kagarlitsky Russia • Joseph Gerson USA • Medea Benjamin Code Pink USA • Margaretta D’Arcy Ireland • Jeremy Corbyn MP • Lindsey German Stop the War Coalition.

Monday 1 September: Newport Alternative Summit

Pill Mill 10.00 – 5pm.
Topics: Drones • Women and War • Iraq • Afghanistan • Ukraine • Nuclear Non Proliferation Treaty

Tuesday 2 September and Wednesday 3 September

Various local events

Thursday 4 September: First day of NATO Summit

Mass Action and March on the Celtic Manor
Gather at 12 Noon • Cenotaph • Clarence Place • Newport NP11 6DG

Friday 5 September

Final day of Summit. Direct Actions. Street Theatre.

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No to Nato – No New Wars

Wales could see its biggest protests in a generation as 60 world leaders meet at the Celtic Manor in Newport for the NATO summit on 4-5 September to plan their war on the world.

Previous summits in Chicago and Strasbourg saw thousands protest war, austerity and global inequality. From 30 August people will flock to South Wales for international actions including a weekend march and Counter Summit, week-long peace camp, and protests on the summit’s opening day.NATO expansion has created a dangerous crisis in Ukraine which threatens a regional war.

NATO’s nuclear armed alliance binds Europe to US foreign policy, a foreign policy post-Iraq increasingly unpopular around the world. It is also the military alliance currently occupying Afghanistan.

War is the enemy of the poor. At this year’s summit the US will be pressuring Western powers to increase their already huge military budgets at a time when poverty and inequality are soaring.The world’s 85 richest people have as much as poorest 3.5 billion. Money into war is money out of our communities.

In the UK, 500,000 people had to resort to food banks last year. None of the cuts would be necessary if the sums Britain spends on its military and armaments were invested in social need instead of the war machine.

This autumn the powerful will make their voices heard at the NATO summit. We must make sure that the voice of the millions around the world who need peace and justice is also heard.

http://stopwar.org.uk/events/national-protests-no-new-wars-no-to-nato-protests#.U_seKJN-frF